[syna]

Ist die Haushaltsabgabe,  die jeder Bürger bzw. Haushalt
ab 2013 zahlen muss, wirklich eindeutig verfassungswidrig?

Wenn man sich dazu die Dissertation von Anna Terschüren durchliest,
wird man feststellen, dass sie wirklich hochinteressant und gut ist.

Eine entscheidende Passage ist:

„Der politische Entscheidungsprozess ist von vielfältig organisierten
Interessen durchsetzt, die einen rationalen Diskurs und die
Durchsetzung  kollektiver Vernunft  beeinträchtigen.“ (Zitat von
Weber-Grellet, Steuern im Verfassungsstaat, S. 16. )

Die Reform  der Rundfunkfinanzierung  kann  für  das  vorstehende 
Zitat als Paradebeispiel angeführt werden, denn der Rundfunkbeitrag 
ist  ein Kompromiss  aus politischen  Interessen,  wobei  die 
verfassungsrechtlichen  Vorgaben, insbesondere  hinsichtlich  der
Belastungsgleichheit  der Abgabepflichtigen  und  der 
finanzverfassungsrechtlichen Ordnung,  anscheinend  von
keiner beteiligten Partei konsequent berücksichtigt wurden.

Fußnote: Obwohl die verfassungsrechtliche Zulässigkeit sogar von
beteiligten Akteuren im Vorfeld angezweifelt wurde – siehe
beispielsweise 17. KEF-Bericht, Tz. 298; Eicher, Reform der
Rundfunkfinanzierung, S. 221 – wurde der Rundfunkbeitrag
eingerichtet.

Die  Einführung  des  Rundfunkbeitrags  und  die  damit einhergehende
Ablösung  vom Gerätebezug  lösen  das  Problem  der Konvergenz 
der Medien  und  verbessern  die  Finanzausstattung  der
Rundfunkanstalten.

Dennoch  entspricht  der  Rundfunkbeitrag  einer  unzulässigen 
Zwecksteuer  und  verstößt  gegen  die  allgemeine 
Gleichbehandlung  sowie gegen die allgemeine Handlungsfreiheit, so
dass davon auszugehen  ist, dass  er  einer Prüfung durch das BVerfG
nicht  standhalten würde.  Im Ergebnis  ist die Reform als 
inkonsequent zu bezeichnen. Da  im Kern lediglich der
Anknüpfungspunkt für die Abgabepflicht geändert, jedoch nicht 
bedacht  wurde,  dass  eine  solche  Veränderung  ebenfalls  zu
berücksichtigende  Begleiterscheinungen  mit  sich  bringt,  ergeben 
sich alte  und  neue  Schwierigkeiten,  die  den  Rundfunkbeitrag  im 
Resultat verfassungsrechtlich unzulässig werden lassen.

Eindeutiger kann es nicht sagen.

Schon der gesunde Menschenverstand sagt einem: "Da ist etwas faul:
Wie kann eine Institution wie der ÖRR einfach eine Flat-Abgabe von
jedem Bürger einfordern?"

Genaueres Betrachten der Haushaltsabgabe des ÖRR in 2013 bringt
dann ans Licht: "Da ist gewaltig etwas faul!" Generationen unserer
Väter haben für einen gerechten und sozialen Staat gekämpft, es
wurde Blut vergossen und es gab viele Opfer. Dieses Ringen um einen
gerechten Staat zeigt sich nicht nur in der Abschaffung der Leibei-
genschaft, dem Wahlrecht, sondern auch in Sozialgesetzgebung und
im Steuerrecht: Ein daraus resultierendes, lange erkämpftes und
deshalb so wichtiges Prinzip ist das "Nettoprinzip":

Das Nettoprinzip besagt, dass ein jeder Bürger nach seiner
individuellen finanziellen Leistungsfähigkeit besteuert werden müsse.

Das Nettoprinzip ist im Grundgesetz verankert.

Tcha, und nun kommen die Ministerpräsidenten der Länder und die
ÖRR-Intendanten mit ihrem "15.Rundfunkstaatsvertrag" und der
Haushaltsabgabe und sagen einfach: "Ätsch, wir scheißen auf das
Grundgesetz, wir scheißen auf den Sozialstaat und den jahrhunderte
langen Kampf um Gerechtigkeit! Wir zocken Euch Bürger mit der
Haushalts-flat-abgabe jetzt ab: 216 € pro Jahr, später mehr."

Nun - ganz folgerichtig und klar zu erwarten - hat Anna Terschüren
diesen Widerspruch in ihrer Dissertation deutlich formuliert. Sie konnte
eigentlich gar nicht anders, wenn sie denn wissenschaftlich objektiv
arbeiten wollte.

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Obiges Fazit von Anna Terschüren - oder auch gerne mein
Kommentar dazu - eignen sich hervorragend für Widerspruchs-
Erklärungen gegen eine Zahlung der Haushaltsabgabe. Also: Bitte,
bedient Euch! Denn die Haushaltsabge IST verfassungswidrig.

Dissertation Anna Terschüren: Klick hier

[Rochus]

Ich kann syna nur beipflichten. Es lohnt sich aber auch auf jeden Fall, nicht nur die Zitate aus der Doktorarbeit von Frau Terschüren zu lesen, so wie sie hier gepostet werden.

Es lohnt sich auf jeden Fall, die Doktorarbeit komplett zu lesen. Sie ist quasi ein Muss. Und wenn man irgendetwas nicht verstanden hat - nun, dann halt noch mal von vorne lesen. Obwohl es kaum etwas gibt, was einfacher zu verstehen ist.

Auch wer mehr ein Mensch des Handwerks ist, sollte sich die Mühe machen. Manchmal hilft es auch, solche Dinge laut zu lesen. Es muss ja nicht unbedingt in der Straßenbahn sein. Oder vielleicht doch?

Spannend wären die Reaktionen auf eine laut vorgetragene Rezitation in Verkehrsmitteln des ÖPNV im Raum Köln-Bocklemünd oder Richtung Appellhofplatz in Köln.   

[Bürger]

Spannend wären die Reaktionen auf eine laut vorgetragene Rezitation in Verkehrsmitteln des ÖPNV im Raum Köln-Bocklemünd oder Richtung Appellhofplatz in Köln.   

Danke auch von mir, syna!

Und ja, Rochus, das ist ***DIE*** Idee!!!
***ÜBERALL*** Megaphone, die *das* berichten, was ARD-ZDF-G€Z geflissentlich auslassen...
Eine geradezu berauschende Vorstellung

Auch bei jeglicher DEMO o.ä. braucht man eigentlich keine eigene Rede zu verfassen - nur Zitieren aus den verschwiegenen Gutachten.

[Viktor7]

Spannend wären die Reaktionen auf eine laut vorgetragene Rezitation in Verkehrsmitteln des ÖPNV im Raum Köln-Bocklemünd oder Richtung Appellhofplatz in Köln.   

Danke auch von mir, syna!

Und ja, Rochus, das ist ***DIE*** Idee!!!
***ÜBERALL*** Megaphone, die *das* berichten, was ARD-ZDF-G€Z geflissentlich auslassen...
Eine geradezu berauschende Vorstellung

Auch bei jeglicher DEMO o.ä. braucht man eigentlich keine eigene Rede zu verfassen - nur Zitieren aus den verschwiegenen Gutachten.

Rezitation in Verkehrsmitteln des ÖPNV und in den Einkaufszentren:

[Hailender]

Ich hole mir die Freigabe von Frau Terschüren und werde Vorlesungen veranstalten 

[Rochus]

Ich hole mir die Freigabe von Frau Terschüren und werde Vorlesungen veranstalten 

In so einer Art "Speakers' Corner" am Wallfraffplatz? Bierkiste umdrehen, draufstellen und loslabern. Das müssen die im Fernsehen bringen. Ansonsten machen die sich noch mehr unglaubwürdig.