Dieser Zahlungsstreik ist natürlich etwas für Leute, bei denen nichts zu pfänden ist, denn sonst wird es Ärger geben. Dieser Ärger ist programmiert. Ich kenne Leute, die schon seit jeher die Rundfunkgebühr nur und ausschließlich gegenüber dem Vollzugsdienst (also dem Gerichtsvollzieher für öffentlich-rechtliche Forderungen) gezahlt haben - immer inklusive der ganzen Zusatzkosten! Diese Form des Protestes ist also gar nicht mal so neu.
Warum klar ist, dass die Zahlungsstreiker definitiv Besuch bekommen werden? Die Reform der GEZ-Gebühr ist ja unter anderem deshalb vorgenommen worden, weil sich die "Gleichmäßigkeit" der Erfassung bzw. Heranziehung der Verpflichteten im Sinkflug befand. Gut, ganz so dramatisch war es nicht. Aber mir hat Herr Laschet vor zwei Jahren noch geantwortet, dass das ein wesentlicher Grund ist. Das ist auch verfassungsrechtlich höchst relevant. Das stärkste Argument gegen die Verbindlichkeit einer öffentlich-rechtlichen Forderung ist nämlich, sofern sie vom Staat nicht gleichmäßig eingetrieben wird. Geschieht das nicht, dann dürfen diejenigen, die brav gezahlt haben, mit hohen Erfolgsaussichten klagen. Das war schon bei der Einkommensteuer auf Zinserträge so. Geklagt hatte ein Ehepaar, das immer brav gezahlt hatte und einen Bekanntenkreis, in dem das niemand tat. Die waren in Karlsruhe, und das Ergebis war die Abgeltungssteuer.
Wer rechtlich gegen den Beitrag vorgeht, der ist gut beraten, von dem Zahlungsstreik Abstand zu nehmen.
Zur Frage einer fiskalischen Wirksamkeit: dazu hat Frau Terschüren in ihrer Dissertation klar ausgeführt. Der ÖRR hat im Zuge der politischen Vorgabe: keine Beitragserhöhung im Zuge der Umstellung, sowohl auf 1,4 Millarden ungedeckten Finanzbedarf verzichtet wie auch in den zurückliegenden Jahren in fast dreistelliger Millionenhöhe "einfach so" Ausgaben gespart. Weil das problemlos ging - und dass das problemlos ging, das weiß Anna Terschüren aus Erfahrung der eigenen Mitarbeit beim NDR - ist ja das schlagendste Argument für Kritik an KEF, Beitragshöhe, finanzieller Ausstattung der Sender etc.
Ironisch könnte man sagen: Wenn die Zahlungsstreiker es zustande bringen, dass noch einmal 100 Millionen nicht in die Kasse kommen, und die Sender dann immer noch nicht den Notstand ausrufen, dann wäre das nochmal eine sehr große Hilfe. Hunderttausend Euro sind gut gemeint, aber kaum mehr als ein winzig kleiner Anfang.
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