gez-boykott.de::Forum
Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Juli 2013 => Thema gestartet von: Uwe am 24. Juli 2013, 15:35
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Zahlungsstreik:
Protest gegen neuen Rundfunkbeitrag und für ein öffentlich-rechtliches Modell jenseits der Sender!
Die öffentlich-rechtlichen Sender sind quotenfixiert, unzugänglich, undemokratisch, kunstfeindlich und unsozial. Vor dem Hintergrund dieser Kritik organisiert die Gruppe Remote Control einen Zahlungsstreik des ab diesem Jahr verpflichtenden Rundfunkbeitrags. Sie unterbrechen die Zahlungen, um zu verhandeln, wie eine moderne mediale Grundversorgung organisiert werden kann.
mehr auf:
http://netzpolitik.org/2013/zahlungsstreik-protest-gegen-neuen-rundfunkbeitrag-und-fur-ein-offentlich-rechtliches-modell-jenseits-der-sender/
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GRUPPE REMOTE CONTROL
Boykottbewegung zahlt den Rundfunkbeitrag nicht!
Die Gruppe Remote Control widersetzt sich durch Nichtzahlen dem umstrittenen Rundfunkbeitrag. Gemeinsam wollen sie Ordnungswidrigkeiten begehen und sich von einem Anwalt beraten lassen.
Wer sich gegen den Rundfunkbeitrag wehren möchten, muss eine Einzugsermächtigungen widerrufen. "Der Beitragsstreik kann Ärger bedeuten. Daher wollen wir ihn zusammen machen, uns auf dem Laufenden halten und uns gemeinsam von einem Anwalt beraten lassen", betonen die Aktivisten. Wenn sehr viele Haushalte mitmachen, würden die Kapazitäten der Ex-GEZ an ihre Grenzen geraten.
mehr auf:
http://www.golem.de/news/gruppe-remote-control-boykottbewegung-zahlt-den-rundfunkbeitrag-nicht-1307-100595.html
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Was hat golem oder remote control mit unserem Forum zu tun?Wir bei dieser Gruppe oder diese bei und mit uns?
Ich klage so oder so,mit oder ohne.Da aber seit November 2011 abgemeldet,kann ich erst im September,wenn meine Daten übermittelt werden,aktiv werden.
Nicht nur ich,sondern "Wir sind das Volk"
Gruß koppi1947 er lebt immer noch.
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Hallo koppi1947,
mit uns haben sie nichts zu tun.Das einzige was zählt das wir dadurch wieder mehr
Leute erreichen!
Wir bringen denen ein paar "Kunden" und die uns!
Was hat golem oder remote control mit unserem Forum zu tun?Wir bei dieser Gruppe oder diese bei und mit uns?
Ich klage so oder so,mit oder ohne.Da aber seit November 2011 abgemeldet,kann ich erst im September,wenn meine Daten übermittelt werden,aktiv werden.
Nicht nur ich,sondern "Wir sind das Volk"
Gruß koppi1947 er lebt immer noch.
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Wenn nicht direkt Uwe,dann aber indirekt doch.Natürlich ist uns jeder willkommen,der sich dagegen verwehrt,was für uns und jeden Einzelnen,nur positiv sein kann.Jeder Mitstreiter zählt und schwächt das Ges****-System,sorry gegen GEZ-System.
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Sauber korrigiert mit Sternchen,danke.UWE!
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Da aber seit November 2011 abgemeldet,kann ich erst im September,wenn meine Daten übermittelt werden,aktiv werden.
Bei www.zahlungsstreik.net können und sollten sich schon *jetzt* auch all *jene* nichtzahlenden Haushalte eintragen, welche noch nicht einmal angeschrieben wurden oder welche die Post bis jetzt fleißig ignorieren.
Auch all *jene* enthalten damit dem System bis jetzt ihre Zahlung und sind somit genauso Teil des ZAHLUNGSSTREIKS. :)
Teilen! Teilen!! TEILEN!!!
Dranbleiben!
Weitermachen!
Aufklärung *jetzt*!
Widerstand *jetzt*!
DEMOKRATIE - *JETZT*!!
"Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf..."
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Wenn du das meinst, Ges****-System,
das macht hier die Sofware automatisch.
Sauber korrigiert mit Sternchen,danke.UWE!
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Gäbe es eine Partei welche in Ihrem Wahlprogramm „GEZ Abschaffen“ aufnimmt!
Meine Stimme wären ihnen Sicher.
Henry
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Hmmm, da war doch vor kurzem so eine kleine Partei, die wollte gegen die Zwangsabgabe klagen??? Weiss jemand was daraus geworden ist? Hat Miss Angie etwa dort angerufen ........?
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Partei der Vernunft klagt mit Unterstützung der Anwaltskanzlei Prof. Dr. Koblenzer gegen den verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag
Die Partei der Vernunft (PDV) wird mit Unterstützung der Anwaltskanzlei Prof. Dr. Koblenzer gegen den am 01.01.2013 eingeführten Rundfunkbeitrag klagen. Ziel der PDV ist es, den verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag vor Gericht zu Fall zu bringen.
mehr auf:
https://www.parteidervernunft.de/klage-rundfunkbeitrag
Hmmm, da war doch vor kurzem so eine kleine Partei, die wollte gegen die Zwangsabgabe klagen??? Weiss jemand was daraus geworden ist? Hat Miss Angie etwa dort angerufen ........?
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Danke Uwe für die Info, das ist mir allerdings alles bekannt, (wollte keinen Namen nennen), deshalb habe ich gehofft zu erfahren ob die Klage bereits läuft, weil ..... ich auf Anfrage per E-Mail von der PDV keinerlei Antwort bekommen habe. :(
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Macht bitte ein entsprechendes Thema in der Politik Ecke auf. Hier wird es sonst Off Topic. Der Diskussionsbedarf wäre sicherlich da wenn man sich sachlich auf die Parteien beschränkt die auch zugelassen sind zur Bundestagswahl. Danke
Bitte weiter mit dem Thema Zahlungsstreik und deren Initiative
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Text + Bild > Teilen! Teilen!! TEILEN!!!
z.B. auch in kostenlosen Kleinanzeige-Portalen, etc. ... und als Flyer verteilen!!!
ARD-ZDF-GEZ
STREIK.
FÜR ALLE.
WIDER DEM RUNDFUNKBEITRAG
WWW.ZAHLUNGSSTREIK.NET
Rundfunkbeitrag-Zahlungsstreik
Für *diesen* Rundfunk zahlen wir nicht!
Für ein öffentlich-rechtliches Modell jenseits der Sender.
We won't pay for this broadcasting!
For a public service model beyond the stations.
http://www.zahlungsstreik.net/english/
Böyle bir televizyon için para ödemek istemiyoruz!
http://www.zahlungsstreik.net/tuerkisch/
www.zahlungsstreik.net
www.mediennutzung-ohne-zwangsgebuehren.de
www.online-boykott.de
www.gez-boykott.de
www.wohnungsabgabe.de
www.nogez.org
www.natuerlich-klag-ich.de
(http://www.loaditup.de/files/780063_t9fn5uh7fn.gif)
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"wider" verlangt den Akkusativ :)
http://www.duden.de/rechtschreibung/wider , daher:
"Wider den Rundfunkbeitrag"
Niemand ist unfehlbar.
Insbesondere nicht ARD-ZDF-GEZ :)
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z.B. auch in kostenlosen Kleinanzeige-Portalen, etc. ... und als Flyer verteilen!!!
ARD-ZDF-GEZ
STREIK.
FÜR ALLE.
WIDER DEN RUNDFUNKBEITRAG
WWW.ZAHLUNGSSTREIK.NET
Rundfunkbeitrag-Zahlungsstreik
Für *diesen* Rundfunk zahlen wir nicht!
Für ein öffentlich-rechtliches Modell jenseits der Sender.
We won't pay for this broadcasting!
For a public service model beyond the stations.
http://www.zahlungsstreik.net/english/
Böyle bir televizyon için para ödemek istemiyoruz!
http://www.zahlungsstreik.net/tuerkisch/
www.zahlungsstreik.net
www.mediennutzung-ohne-zwangsgebuehren.de
www.online-boykott.de
www.gez-boykott.de
www.wohnungsabgabe.de
www.nogez.org
www.natuerlich-klag-ich.de
(http://www.loaditup.de/files/780071_cs7babeahu.gif)
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725+ Streikende = 100.000+ € zurückgehalten
Bei www.zahlungsstreik.net können und sollten sich schon *jetzt* auch all *jene* nichtzahlenden Haushalte eintragen, welche noch nicht einmal angeschrieben wurden oder welche die Post bis jetzt fleißig ignorieren.
Auch all *jene* enthalten damit dem System bis jetzt ihre Zahlung und sind somit genauso Teil des ZAHLUNGSSTREIKS. :)
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Dranbleiben!
Weitermachen!
Aufklärung *jetzt*!
Widerstand *jetzt*!
DEMOKRATIE - *JETZT*!!
"Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf..."
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Ein nichtgenannter Online-Artikel scheint durchaus Zulauf zu produzieren:
840+ Streikende = 114.500+ € zurückgehalten
Bei www.zahlungsstreik.net können und sollten sich schon *jetzt* auch all *jene* nichtzahlenden Haushalte eintragen, welche noch nicht einmal angeschrieben wurden oder welche die Post bis jetzt fleißig ignorieren.
Auch all *jene* enthalten damit dem System bis jetzt ihre Zahlung und sind somit genauso Teil des ZAHLUNGSSTREIKS. :)
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Dranbleiben!
Weitermachen!
Aufklärung *jetzt*!
Widerstand *jetzt*!
DEMOKRATIE - *JETZT*!!
"Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf..."
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Ein nichtgenannter Online-Artikel scheint durchaus Zulauf zu produzieren:
Vielleicht meinst du den?
http://www.[Seite/Begriff nicht erwünscht].de/index.php/etc/14145-gez-zahlungsstreik
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Vielleicht meinst du den?
http://www.[Seite/begriff nicht erwünscht].de/index.php/etc/14145-gez-zahlungsstreik
...genau deswegen hatte ich mir erspart, ihn zu benennen :)
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"Ein nichtgenannter Online-Artikel scheint durchaus Zulauf zu produzieren: Vielleicht meinst du den?
http://www.[Seite/begriff nicht erwünscht].de/index.php/etc/14145-gez-zahlungsstreik"
Warum wird der Bericht nicht benannt? Ich würde ihn gerne lesen.
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...inhaltlich vergleichbar mit den bereits erschienenen Artikeln u.a. auf golem.
Demnächst auch weitere Publikationen...
Das läuft nicht davon :)
aktueller Stand:
885+ Streikende = 120.500+ € zurückgehalten
www.zahlungsstreik.net
:)
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Warum wird der Bericht nicht benannt? Ich würde ihn gerne lesen.
Ja, warum?
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@ALL
Bitte Adrenalin runterfahren ;D
Es gilt die Forumsregeln zu beachten. Wenn ein Link nicht angezeigt wird, steht er auf dem Index und gut ist. Da gibt es auch keine Diskussion darüber.
Ein Tip zu Zahlungsstreik und generell zu dem was man hier eventuell nicht findet:
Dieses Forum hier gibt nicht alle Möglichkeiten und Informationen im Neuland Internet wieder. Es gibt Suchmaschinen im Neuland die man füttern kann. Einfach mal ausprobieren.....
Bitte nun wieder sachlich zurück zu Zahlungsstreik und deren Initiative
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aktueller Stand:
885+ Streikende = 120.500+ € zurückgehalten
www.zahlungsstreik.net
120.500 EUR Da lachen sie doch! Sie nehmen jährlich 9.000.000.000 EUR ein.
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120.500 EUR Da lachen sie doch! Sie nehmen jährlich 9.000.000.000 EUR ein.
...aber nicht mehr lange :)
Und: Wer zuletzt lacht, lacht am besten.
Und: Das ging ja erst vor ein paar Tagen los - ist ja erst der Anfang.
Und: Es berücksichtigt ja auch erst die ersten beiden Quartale - also im Vergleich zu 4.500.000.000 EUR.
Und: Zwischenzeitlich sind schon wieder 15 dazugekommen
900+ Streikende = 122.000+ € zurückgehalten
www.zahlungsstreik.net
UND: Die Dunkelziffer der Ignorierer, Verweigerer, Zurücksender liegt ja noch x-mal höher.
Auch *diese* zu motivieren, sich da mit einzutragen, ist unsere jetzige Aufgabe!
Auf dass es immer mehr und immer mehr werden.
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120.500 EUR Da lachen sie doch! Sie nehmen jährlich 9.000.000.000 EUR ein.
Ärgerlich ist doch, dass sie überhaupt etwas bekommen!
In Polen verweigern z.B. 60% der Zahler!
Wenn es in Deutschland 10% Nichtzahler gibt, bin ich echt positiv überrascht!
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Die Partei der Vernunft (PDV) wird mit Unterstützung der Anwaltskanzlei Prof. Dr. Koblenzer gegen den am 01.01.2013 eingeführten Rundfunkbeitrag klagen. Ziel der PDV ist es, den verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag vor Gericht zu Fall zu bringen.
Ich habe schon vorher Kontakt zur PdV gehabt. Ich habe mich sowohl privat als auch anschließend wissenschaftlich mit radikal-liberalen und konservativen Parteigründungsversuchen beschäftigt.
Als Partei können die nicht klagen. Denn ich gehe davon aus, dass Parteien keinen Beitrag für ihre Räumlichkeiten entrichten müssen. Die Privatfernsehsender müssen das übrigens auch nicht. RTL und Co. kann der RBStV egal sein. Sie müssen eh nicht zahlen.
Sofern die PdV doch wegen ihrer Räumlichkeiten klagen kann und will, weil Parteien doch zahlen müssen, dann wird sie schlechte Karten haben.
Auf meine Anfrage nach Start ihrer Kampagne, ob sie fundierte Juristen haben, die sich im AdV-Recht bis hinauf zum EGMR auskennen, um mich zu unterstützen, haben sie nicht reagiert. Wer mich ignoiert, der muss schon sehr gut aufgestellt sein …
Mit der AfD wollten sie nicht zusammengehen. Von der Logik einer extrem parteipolitisch-repräsentativen Massendemokratie (von Robert Michels bis Peter Lösche) haben sie keine Ahnung. Muss man auch nicht haben, um auf 0,8 Prozent bei einer Bundestagswahl zu kommen.
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Dieser Zahlungsstreik ist natürlich etwas für Leute, bei denen nichts zu pfänden ist, denn sonst wird es Ärger geben. Dieser Ärger ist programmiert. Ich kenne Leute, die schon seit jeher die Rundfunkgebühr nur und ausschließlich gegenüber dem Vollzugsdienst (also dem Gerichtsvollzieher für öffentlich-rechtliche Forderungen) gezahlt haben - immer inklusive der ganzen Zusatzkosten! Diese Form des Protestes ist also gar nicht mal so neu.
Warum klar ist, dass die Zahlungsstreiker definitiv Besuch bekommen werden? Die Reform der GEZ-Gebühr ist ja unter anderem deshalb vorgenommen worden, weil sich die "Gleichmäßigkeit" der Erfassung bzw. Heranziehung der Verpflichteten im Sinkflug befand. Gut, ganz so dramatisch war es nicht. Aber mir hat Herr Laschet vor zwei Jahren noch geantwortet, dass das ein wesentlicher Grund ist. Das ist auch verfassungsrechtlich höchst relevant. Das stärkste Argument gegen die Verbindlichkeit einer öffentlich-rechtlichen Forderung ist nämlich, sofern sie vom Staat nicht gleichmäßig eingetrieben wird. Geschieht das nicht, dann dürfen diejenigen, die brav gezahlt haben, mit hohen Erfolgsaussichten klagen. Das war schon bei der Einkommensteuer auf Zinserträge so. Geklagt hatte ein Ehepaar, das immer brav gezahlt hatte und einen Bekanntenkreis, in dem das niemand tat. Die waren in Karlsruhe, und das Ergebis war die Abgeltungssteuer.
Wer rechtlich gegen den Beitrag vorgeht, der ist gut beraten, von dem Zahlungsstreik Abstand zu nehmen.
Zur Frage einer fiskalischen Wirksamkeit: dazu hat Frau Terschüren in ihrer Dissertation klar ausgeführt. Der ÖRR hat im Zuge der politischen Vorgabe: keine Beitragserhöhung im Zuge der Umstellung, sowohl auf 1,4 Millarden ungedeckten Finanzbedarf verzichtet wie auch in den zurückliegenden Jahren in fast dreistelliger Millionenhöhe "einfach so" Ausgaben gespart. Weil das problemlos ging - und dass das problemlos ging, das weiß Anna Terschüren aus Erfahrung der eigenen Mitarbeit beim NDR - ist ja das schlagendste Argument für Kritik an KEF, Beitragshöhe, finanzieller Ausstattung der Sender etc.
Ironisch könnte man sagen: Wenn die Zahlungsstreiker es zustande bringen, dass noch einmal 100 Millionen nicht in die Kasse kommen, und die Sender dann immer noch nicht den Notstand ausrufen, dann wäre das nochmal eine sehr große Hilfe. Hunderttausend Euro sind gut gemeint, aber kaum mehr als ein winzig kleiner Anfang.
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Als Partei können die nicht klagen. Denn ich gehe davon aus, dass Parteien keinen Beitrag für ihre Räumlichkeiten entrichten müssen.
Ich seh keinen Grund, warum Parteien nicht zahlen müssten. Die PDV wird halt wohl deshalb nicht zahlen müssen, weil sie vermutlich keinen Arbeitsplatz anbietet (falls sie überhaupt eine Betriebsstätte außerhalb einer beitragspflichtigen Wohnung besitzt).
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Okay! In § 5 Abs. 5 und 6 des RBStV ist geregelt, wer nicht zahlen muss:
(5) Ein Rundfunkbeitrag nach Absatz 1 ist nicht zu entrichten für Betriebsstätten
die gottesdienstlichen Zwecken gewidmet sind,
in denen kein Arbeitsplatz eingerichtet ist oder
die sich innerhalb einer beitragspflichtigen Wohnung befinden, für die bereits ein Rundfunkbeitrag entrichtet wird.
(6) Ein Rundfunkbeitrag nach Absatz 1 und 2 ist nicht zu entrichten von
den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, den Landesmedienanstalten oder den nach Landesrecht zugelassenen privaten Rundfunkveranstaltern oder -anbietern oder
diplomatischen Vertretungen (Botschaft, Konsulat) eines ausländischen Staates.
Ja, so was aber. Da haben die Parteien doch glatt vergessen, sich in die Liste der Ausnahmen mit hineinzuschreiben. Naja, da wird es wohl einer Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung bedürfen.
Es würde also darauf ankommen, wie und wo die PdV als solche angesiedelt ist. Dass sie tatsächlich als Partei klagen will, weil Parteien ausgenommen werden sollten, das dürfte nicht der Fall sein. Es wird tatsächlich so sein, dass sie als Privatpersonen klagen und gemeinsam einen Anwalt bezahlen, der zwar keine "Sammelklage" einreichen wird, weil es das nicht gibt. Aber der Anwalt wird sich auf eine Honorarvereinbarung eingelassen haben, der ihm eine höhere Entlohnung verspricht als er für ein, zwei Kläger eingefahren hätte, die aber pro Kopf dann die Kosten stark absenkt, weil sie halt 10 Leute sind. Das ist natürlich ein guter Weg, wenn man Kläger hat, die nicht selbst denken und deshalb eine einheitliche Linie verfolgen.