Mir bleibt echt die Spucke weg, was aus diesem Land geworden ist: 30qm ALG2-Aufstocker zahlt wegen lächerlicher Fristversäumung gleich viel wie der Chef mit Villa und Swimmingpool.
Das ist völlig in Ordnung. Der Reiche in seiner Villa bezahlt für Zigaretten so viel wie ein Obdachloser. Was ist daran schlimm?
Ganz einfach: Rauchen und Fernsehen sind nicht lebensnotwendige Luxusprodukte. Rein theoretisch könnte jeder Raucher und Medienkonsument sofort damit aufhören, ohne Gefahr für Leib und Leben herauszufordern.
Was damit auch die einzige Form des Widerstands in einer Marktgesellschaft darstellt: der Boykott des Verbrauchers. Immer wieder gern gefordert z.B. bei Lebensmittelskandalen, in denen Politiker die Verbraucher zu "kritischem Einkaufsverhalten" auffordern, weil die Politik sich zu schwach fühlt, gegen Lobbyisten mit Verbraucherschutzgesetzen vorzugehen.
Bei Rundfunkgebühren wird von interessierter Stelle nun eine Pflicht zur Inanspruchnahme der Leistung unterstellt, ähnlich eines Grundnahrungsmittels wie Mehl, um einen Bezahlzwang zu rechtfertigen. Jörg Schönenborn (ARD): Rundfunkgebühr sei eine "Demokratieabgabe". Weil das lebensnotwendige Radio- und TV-Programm zu den Konsumenten übermittelt wird, ähnlich eines öffentlich-rechtlichen Milch-LKWs, der täglich eine Flasche Milch vor die Tür stellt.
Und mit dieser Konstruktion eine Einflussnahme des Verbrauchers geradezu MUTWILLIG verhindert wird, denn die Leistung ist nicht abbestellbar.
Es handelt sich damit um eine Zwangsabgabe, der nicht ausgewichen werden kann und die, ausser durch abstrakt-theoretische Möglichkeiten wie bei allgemeinen Wahlen durch ankreuzen einer anderen Partei, absolut unvermeidbar ist.
Mit der fehlenden Möglichkeit, die Leistung nicht in Anspruch nehmen zu können, müsste in jedem Staat der sich Sozialstaat nennt, eine Belastung nach Leistungsfähigkeit folgen. Wie in der Krankenversicherung oder der Lohnsteuer. Dass dies nicht geschehen ist, dafür bürgt der Name Kirchhof, Schröder nannte ihn "der Professor aus Heidelberg", seinerzeit Erfinder der Kopfpauschale bei Krankenversicherungen. Was der SPD den Wahlgewinn 2005 ermöglicht hat.
Also nochmal: wer nicht reich ist, belastet sich im Allgemeinen nicht mit Luxusprodukten. Wer es dennoch tut: es hindert ihn niemand daran, solange er es sich leisten kann.
Aber ein Luxusprodukt staatlicherseits als lebensnotwendig zu definieren (und zig TV und Radioprogramme 24/7 SIND Luxus) um damit eine allgemeine Zwangsabgabe für alle in gleicher Höhe einfordern zu können, das finde ich tatsächlich ungerecht gegenüber Geringverdienern. Und unfair gegenüber der Allgemeinheit, die die Leistung nicht abbestellen kann und der damit die Möglichkeit der Einflussnahme entzogen ist.
Dieser Rundfunkbeitrag schreit geradezu nach einer Verfassungsklage, so unstimmig in diversen Aspekten erscheint dieses Machwerk.
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