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Autor Thema: Erfolgreiche Klageverfahren  (Gelesen 40674 mal)

d
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Re: Erfolgreiche Klageverfahren
#45: 14. Juli 2013, 23:04
die vielen Privatpersonen brauchen keinen Mut zur Klage, sondern nur den Mut nicht zu zahlen, solange es ohne sonderliche Konsequenzen möglich ist.

So ist das. Das ist nicht viel verlangt.
Also nicht gleich nervös werden bei den "Postwurfsendungen",
in Ruhe nach dem Wörtchen "Rechtsbehelfsbelehrung" suchen,
alles abheften und weiterhin Ruhe bewahren.
 
Oder in die Offensive gehen ... Hurra die Gams    :P



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Ich bin gebannt, weil ich mich nicht an die Regeln halte.

A
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Re: Erfolgreiche Klageverfahren
#46: 15. Juli 2013, 21:09
Nein, natürlich ist die GEZ nicht mein Dienstherr. Hab nur beim Recherchieren irgendwas gelesen und dachte, es könnte sich mal negativ auswirken.
Ein Gerichtsverfahren am Hals zu haben ist ja keine Heldentat.

Mehr macht mir Sorgen, ob ich jemals die hohen Kosten bei verlorenem Kampf zahlen könnte.
Leider habe ich heute keinen Mitarbeiter des Meldeamtes ans Telefon bekommen. Die arbeiten auch nur bis 12 -.-

Die Frage ist wirklich wie es die nächsten Jahre aussehen wird, wenn so viele nicht bezahlen...gibt es Massengerichtsverfahren? Was macht euch so sicher und ermutigt euch zu kämpfen?

Natürlich stärkt so eine Gruppe den Einzelnen, aber im worst case muss jeder zahlen.

Auch, wenn es erfreulich ist, dass einer seinen Computer nicht anmelden musste, ist es wie schon gesagt, Neuland für alle, wie man die Verweigerung dieser Beiträge handhaben wird.



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k
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Re: Erfolgreiche Klageverfahren
#47: 15. Juli 2013, 21:45
Hallo  Attitudine,ich glaube,daß Du hier falsch bist oder?Wir suchen Mitstreiter und keine Gegner.
Wir respektieren zwar Deine Meinung und Einstellung,aber helfen kannst und wirst Du uns sicher nicht,bei der Lösung dieses Problems.


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koppi1947

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Re: Erfolgreiche Klageverfahren
#48: 16. Juli 2013, 08:10
Deine Antwort empfinde ich als etwas übertrieben. Ich hab den Thread eröffnet und gesagt, dass ich keine Leistungen von denen in Anspruch nehme und nicht bereit bin zu zahlen.
Ich weiß zwar nicht wie alt du bist, aber ich habe mit Mitte zwanzig keine Rücklagen, wo ich groß einen verlorenen Klagestreit bezahlen könnte.

Ich habe lediglich meine Bedenken geäußert und wollte erfahren, wer denn bisher schon gewonnen hat bzw wie jemand, der vll schon Anfang des Jahres angefangen hat einen Bescheid zu widerrufen, weitergekommen ist.

Bitte urteile daher nicht voreilig über mich, nur weil ich Existenzängste habe ^^

Übrigens habe ich gestern auch den online boykott unterzeichnet!


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Re: Erfolgreiche Klageverfahren
#49: 16. Juli 2013, 16:34
Hallo,
ich bin jetzt neu hier angemeldet und möchte Euch kurz meine bisherigen Erfahrungen mit der "GEZ" mitteilen.
In jüngeren Jahren bin ich das Ein oder Andere Mal auf diese GEZ-Typen reingeflogen.
Nach dem zweiten Mal und dem Internet mit den diversen Foren sei Dank passierte mir dies nicht mehr. Damals habe ich den Spieß umgedreht und mich komplett abgemeldet da ich keine Geräte habe. Dies mußte die GEZ damals noch akzeptieren aber nach einem Jahr bekam ich einen Brief mit unfrankiertem Rückumschlag ob sich etwas geändert hätte und ich solle den ausgefüllten Fragebogen zurückschicken. Dies habe ich auch getan. Ausgefüllt mit "keine Änderung" und den unfrankierten Rückumschlag auch unfrankiert an die GEZ geschickt. Seitdem habe ich nie mehr etwas gehört.
Nun habe ich heute bereits den dritten Brief erhalten wegen dem neuen Rundfunkbeitrag. Auch hier bin ich genauso vorgegangen. Ausgefüllt mit "Von mir gibt´s gar nichts. Ich lasse mir keinen Zwangsbeitrag aufbrummen" und erneut unfrankiert mit dem beigelegten unfrankiertem Rückumschlag zurück geschickt.
Mal gespannt, wie die dieses Mal reagieren! Aber bei mir bleibt´s dabei: es gibt nichts! Und da gehe ich wenn´s sein muß den gesamten (Klage)Weg wenn die es so wollen. Schließlich lebe ich eigentlich in einem Rechtsstaat und nicht irgendwo in Hinter-Timbukto wo die Volksverarscher machen was sie wollen!


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Re: Erfolgreiche Klageverfahren
#50: 16. Juli 2013, 16:51
Schließlich lebe ich eigentlich in einem Rechtsstaat und nicht irgendwo in Hinter-Timbukto wo die Volksverarscher machen was sie wollen!

Doch @budde6, genau dort lebst Du! >:D

OutlawX


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Re: Erfolgreiche Klageverfahren
#51: 17. Juli 2013, 11:15
Zur Info an alle:

Ich habe bei der Meldebehörde angerufen und die behaupten, dass Sie aus Datenschutzgründen keine Informationen (abgesehen vom Stichtag im März) an die GEZ weitergeben.

Daher werde ich nun schreiben, dass ich wieder bei meinen Eltern eingezogen bin. PUNKT!

Die GEZ hat wohl auch einige Verträge mit Firmen im Internet, die die Daten weitergeben, wenn man z.B. etwas bestellt oder Formulare ausfüllt.
Da hilft es wohl nur die AGB durchzulesen und nicht überall seine Anschrift einzutippen ^^

Bin gespannt, ob das bald ein Ende hat!


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xrw

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Re: Erfolgreiche Klageverfahren
#52: 17. Juli 2013, 11:43
Ich habe bei der Meldebehörde angerufen und die behaupten, dass Sie aus Datenschutzgründen keine Informationen (abgesehen vom Stichtag im März) an die GEZ weitergeben.

In welchem Bundesland? Meines Wissens gibts überall Gesetze oder Verordnungen, die die Gemeinden dazu zwingen. Irgendwo hats mal einen Bürgermeister gegeben, der sich geweigert hat, aber der ist dann auch bald eingeknickt (worden).

Abgesehn davon können sie auch eine Meldebescheinigung verlangen; funktioniert also nur, wen man sich auch bei der Meldebehörde ummeldet. Versuchen kann man es trotzdem mal; macht ihnen zumindest Arbeit, was immer gut ist.

Die GEZ hat wohl auch einige Verträge mit Firmen im Internet, die die Daten weitergeben, wenn man z.B. etwas bestellt oder Formulare ausfüllt.

Dürfen sie bei Privatpersonen erst wieder ab 2015. Die wichtigste Quelle ist aber die Post; wenn man einen Briefkasten hat, ist das auf die Dauer ziemlich sinnlos. Die Frage ist bloß, ob sie aufgrund der Informationen einfach zwangsanmelden, oder ob sie erst einen Knecht vor Ort schicken, um das zumindest ansatzweise zu verifizieren.


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themob

Re: Erfolgreiche Klageverfahren
#53: 17. Juli 2013, 11:49
Vielleicht war die Fragestellung falsch. Die Meldebehörden geben keine Daten (außer die am Stichtag gezogenen) nach Köln weiter, "solange sich an den Daten nichts ändert".

Zitat aus der Lieferkonzept Datei:
Zitat
Regelmäßige bzw. anlassbezogene Meldedatenübermitt.
Zusätzlich zu der einmaligen Bestandsdatenübermittlung übermitteln die Meldebehörden aufgrund landesrechtlicher Regelungen regelmäßig im Falle der Anmeldung, Abmeldung und des Todes ausgewählte Daten von volljährigen Einwohnern an die Landesrundfunkanstalt bzw. den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Hier das Thema im Forum:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6195.msg47415.html#msg47415


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Re: Erfolgreiche Klageverfahren
#54: 17. Juli 2013, 14:45
War mir ja fast schon klar, dass der ?"=§= mich belogen hat! Datenschutz fürn =§=?"$...mann nervt mich das vll!

Die Info gilt für Bayern, wobei sich das ja wohl dann erledigt hat. Mir egal. Werde das trotzdem versuchen. Den Briefkasten zukleistern, kann ich fast nicht.
Ich weiß nicht, ob sie sich die Mühe machen vorbeizuschauen...bin recht vergesslich, kann gut sein, dass ich in Zukunft mal die Tür öffne o.O

Meldebescheinigung? Also wenn ich eine einhole, muss ich meinen Personalausweis vorzeigen. Wenn die das machen und es so begründen, stelle ich Strafanzeige!!! Pff


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Re: Erfolgreiche Klageverfahren
#55: 17. Juli 2013, 15:34
Die Info gilt für Bayern

Da steht tatsächlich nur "können" in der Meldedatenverordnung. In der Vollzugsbekanntmachung steht unter 34.11 noch:

Zitat
Soweit die Rundfunkanstalten Daten aus dem Melderegister für den Gebühreneinzug benötigen, beurteilen sich die Datenübermittlungen nach Art. 31 MeldeG. Entsprechendes gilt für die Gebühreneinzugszentrale der Rundfunkanstalten (GEZ).

Wobei die Gemeinden im Meldewesen bloß Vollzugsorgan der Staatsregierung sind und deshalb im Prinzip eine einfache Dienstanweisung reicht.


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Re: Erfolgreiche Klageverfahren
#56: 18. Juli 2013, 09:18
Irgendwo hats mal einen Bürgermeister gegeben, der sich geweigert hat, aber der ist dann auch bald eingeknickt (worden).
"einknicken" triffts nicht ganz. m.W. waren die Daten von einer zentralen Stelle (die mit der Gemeinde nichts mehr zu tun hat) automtisch weitergegeben worden.


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Re: Erfolgreiche Klageverfahren
#57: 18. Juli 2013, 10:01
Irgendwo hats mal einen Bürgermeister gegeben, der sich geweigert hat, aber der ist dann auch bald eingeknickt (worden).
"einknicken" triffts nicht ganz. m.W. waren die Daten von einer zentralen Stelle (die mit der Gemeinde nichts mehr zu tun hat) automtisch weitergegeben worden.

Stimmt, ich erinner mich und habs auch wieder gefunden. War ein Bürgermeister der Freien Wähler in Rheinland-Pfalz.


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Re: Erfolgreiche Klageverfahren
#58: 18. Juli 2013, 17:15
Im übrigen vermisse ich Aktivitäten vor Ort. Meine Flyeraktionen verliefen bis jetzt im Sande. Solange aber die betroffenen Zwangszahler keinen Anlass sehen, sich regional in Gruppen stark zu machen, sind vereinzelte Widersprüche und Klagen reine Zeitverschwendung.


Auf den Widerspruch würde ich nicht verzichten. Der kann vor Gericht aus dem Hut gezaubert, die Widerborstigkeit der GEZ angeprangert werden. Die hält selber den Rechtsweg nicht ein, wenn sie nicht reagiert.
Der Widerspruch sollte zwingend stichhaltig begründet sein. Damit die GEZ richtig schön blamiert wird.
Was die Klage angeht: da habe ich ja schon was gesagt.

Aktivitäten vermisse ich auch.
Fernsehen ist eine Sucht.Was die Lethargie vielleicht erklären kann. Mit der Fernsehsucht sollte man sich zum Eigennutz ein bißchen breiter beschäftigen -> Mediensucht. Es gibt dazu therapeutisches Material im Buchhandel.
Und Zuspruch aus der Umgebung? - Wir sind ein obrigkeitshöriges Volk.

Ich denke, wir sollten uns Wolf Biermann zum Vorbild nehmen. Der ist volles Risiko gegangen und berühmt geworden. Lieber berühmt ins Gras beißen als unberühmt. ;)




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Re: Erfolgreiche Klageverfahren
#59: 19. Juli 2013, 04:56
Hi Ho Attitudine,

deine Befürchtungen, durch den Klageweg unwägbaren finanziellen Problemen entgegenzusehen, kann ich gut nachvollziehen. Ich bin zwar älter als du, aber habe auch keine massigen Rücklagen bzw. kein übermäßiges Einkommen (arbeite im sozialen Bereich  :) ).

Daher werde ich meine Schritte gut überlegen.

Gleichermaßen gilt, daß sich wehren, stets mit Engagement verbunden ist, u.U. auch finanziellen. Wieviel da jede / jeder glaubt einsetzen zu können, ist eine individuelle Frage, die aber beispielsweise in Relation gesetzt werden kann, zu den aktuellen momentanen Ausgaben. Beispielsweise kaufe ich fast ausschließlich meine Lebensmittel im Bioladen - kostet mehr als in konventionellen Supermärkten, aber: es ist es mir wert! Daher spare ich lieber an anderer Stelle!

Zudem: 70 bis 100 Euro ist auch eine Menge für mich, aber wenn ich den GEZ Betrag zahle, dann werde ich bereits im ersten Jahr weitaus mehr Geld bezahlen, als mit diesen 100 Euro.

Ja, wenn ich verliere, dann sind diese 100 Euro einfach weg, aber wer sagt denn, daß ich verliere? Der alte Spruch, wer nicht kämpft, hat schon verloren, stimmt immer noch. Und falls ich verliere, dann trauere ich diesen 100 Euro auch nicht nach, sondern sie waren mein Einsatz!

Vielleicht helfen mir meine persönlichen Erfahrungen hierbei in Bezug auf sich wehren. Z.B. habe ich zusammen mit zwei anderen in meinem Betrieb einen Betriebsrat initiiert, und wir hatten überhaupt keine Erfahrung damit. Die Erfahrung kam mit dem Kampf um den Betriebsrat (ging bis vor Gericht).  Das war eine sehr aufwühlende Erfahrung und für knapp zwei Jahre waren wir für eine ganze Reihe Leute (nicht nur Vorgesetzte, sondern auch viele Kolleg_innen!) die Buh-Leute schlechthin. Insbesondere ein Vorgesetzter hat u.a. mittels mehreren Abmahnungen versucht, mich rauszubefördern. Gegen jede habe ich mich aber wehren können, sprich, sie mußten zurückgezogen werden. Nun, fast 10 Jahre später, ist der Betriebsrat eine Selbstverständlichkeit bei uns, obiger Vorgesetzter hat selbst gekündigt und ich habe gemerkt, wieviele - ehemals auf mich wütende - Leute nun mit großen Respekt auf mich reagieren.

Solche Erfahrungen stärken und machen Mut, sich auch sonst nichts gefallen zu lassen - auch wenn am Anfang eines Kampfes Angst da ist. Denn die ist normal - du weißt nicht, was auf dich zu kommt, das macht Angst. Aber: wo die Angst ist, da geht es lang, heißt ein Spruch von Psychotherapeut_innen. Angst ist sinnvoll, weil sie dich schützen will. Also schau, wie du dich im Falle GEZ schützen kannst, z.B. könntest du die Beiträge, so du mal Beitragsaufforderungen bekommst, statt zu zahlen auf einem Konto parken und wenn du irgendwann nicht mehr weiterkämpfen willst / kannst, dann hast du zumindest diese Geld schon zusammen (plus Zinsen  ;) ).

Andererseits kann Angst auch nicht sinnvoll sein, wenn sie übermäßig ist oder einen Menschen davon abhält, überhaupt mal was zu wagen - daher der obige Spruch aus der Psychotherapie.

Falls du gerne liest: Kirsten Brodde "Protest! Wie ich die Welt verändern und dabei auch noch Spaß haben kann!!!" 2010 Ludwig Vlg. Ein Buch voller Beispiele von Otto und Ottilie Normalverbraucher_in, die eigentlich genug mit ihrem Alltag zu tun hatten, aber an einer Stelle dachten, HALT!, daß lasse ich mir nicht gefallen bzw. daß lasse ich nicht zu.

salü, Kristina



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