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Autor Thema: Erfolgreiche Klageverfahren  (Gelesen 39503 mal)

A
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Erfolgreiche Klageverfahren
Autor: 12. Juli 2013, 15:31
Hallo ihr Lieben,

ich habe mich nun viel mit dem neuen Beitragsservice beschäftigt, da ich nun meinen zweiten Brief erhalten habe mit der Bitte mich bei der GEZ anzumelden.

Natürlich weigere ich mich das überhaupt zu tun. Finde es unverschämt, dass die Meldebehörden mitgespielt haben und überhaupt schaue ich kaum TV (und wenn sicherlich kein ARD/ZDF) und höre nie Radio!

Erst war ich guter Dinge das Schreiben zu ignorieren oder wie so oft empfohlen zur Not den Klageweg zu bestreiten.

Nun würde mich aber interessieren, wer von euch, der die Menschen zu klagen ermutigt, das Verfahren selbst mal gewonnen  hat?! Wie weit steht es nun aus und ist euer Kampf schon beendet? Damit meine ich nicht den Kampf die Gebühren für das gesamte Volk abzuschaffen, sondern euren persönlichen Kampf.

Hat die GEZ bei vielen von euch klein beigegeben?

Danke für eure Antworten.

LG


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Re: Erfolgreiche Klageverfahren
#1: 12. Juli 2013, 20:36
Hat die GEZ bei vielen von euch klein beigegeben?

Das ist ganz sicherlich das Letzte was sie tun werden.
Und der Kampf hat noch gar nicht richtig begonnen  8)


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(Kurt Cobain)

Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will.
(Jean-Jacques Rousseau)

Zivi­ler Unge­hor­sam wird zur hei­li­gen Pflicht, wenn der Staat den Boden des Rechts ver­las­sen hat.
(Mahatma Gandhi)

Die größte Angst des Systems sind "wissende Menschen" ohne Angst.

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wtfacow

Re: Erfolgreiche Klageverfahren
#2: 13. Juli 2013, 00:26
Richtig, es ist Neuland für uns alle.
Meines Wissens ist noch keine Privat Person im Klageverfahren.
Der Beitragsservice meidet die Klagen wie der Teufel das Weihwasser. >:D


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Fritzi

Re: Erfolgreiche Klageverfahren
#3: 13. Juli 2013, 09:30
Liebe Boykottmitglieder!

Wenn ich lese, was im Moment im Schwerpunkt hier im Forum diskutiert wird, kann ich mich dem Gedanken nicht entziehen, dass hier möglicherweise etwas in eine Richtung läuft, über die sich die Rundfunkanstalten nur freuen können.

Die wenigen Boykottler investieren irre viel Zeit und mit dem Klageverfahren später auch viel Geld (für viele sind auch 75 bis 200€ viel Geld), um - wie hier oft argumentiert wurde - wenigstens 'Sand ins Getriebe' zu streuen.
Artig und brav werden von uns ÖRRgegnern gesetzeskonform mit noch mal so viel Mühe Widerspruchsargumente zusammen getragen, die dann nichts anderes bewirken, als dass man mit dem dann folgenden negativen Widerspruchsbescheid zum Gericht rennt und dort die von allen Steuerzahlern finanzierten Richter beschäftigt.

Zitat v. Seremon:"Daß das Verwaltungsgericht den Widerspruch als begründet anerkennen wird, ich habe da so meine Zweifel. Und was ist, wenn man die Klage verliert? (gemeint ist ausdrücklich ein wohlbegründeter Widerspruch)

Die GEZ-Gegner drängen sich vielleicht gegenseitig zu sehr in die Mühlen der Justiz, oder lassen sich drängen. Ich bin mir unsicher, ob die gerichtliche Auseinandersetzung tatsächlich den gewünschten Erfolg zeitigen wird.

Die anderen, die noch keinen Widerspruchsbescheid bekommen haben, würde ich ermutigen wollen.
Vielleicht hat der "Beitragsservice" nicht auf alles einen "Textbaustein" oder der klingt zu bigott, als daß man sich vollendes lächerlich machen möchte?"


Haben denn die damaligen Bürger der ostdeutschen Diktatur nur mit ordnungsgemäßen jahrelangen Klagen an ihre Regierung die Mauer zu Fall gebracht?

Gerne möchte ich den Thread
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6045.msg46600.html#msg46600
noch einmal hochholen.
Damit war für mich klar, dass ich boykottiere, indem ich einfach nicht bezahle.
Zwei Widersprüche habe ich per Einschreiben versendet und nach so vielen Wochen noch nichts gehört. Alle weiteren möglichen Schreiben des Beitragsservice werde ich so beantworten, dass sie wissen, dass ich nichts bezahlen werde.
Fertig!
Im übrigen vermisse ich Aktivitäten vor Ort. Meine Flyeraktionen verliefen bis jetzt im Sande. Solange aber die betroffenen Zwangszahler keinen Anlass sehen, sich regional in Gruppen stark zu machen, sind vereinzelte Widersprüche und Klagen reine Zeitverschwendung.

Gruß Fritzi




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Re: Erfolgreiche Klageverfahren
#4: 13. Juli 2013, 10:01
Haben denn die damaligen Bürger der ostdeutschen Diktatur nur mit ordnungsgemäßen jahrelangen Klagen an ihre Regierung die Mauer zu Fall gebracht?

In der DDR, wie auch für Gesamtdeutschland davor, gab es, so weit ich weiß, die Möglichkeit nicht, sich mit Widerspruch und Klage gegen einen Verwaltungsakt zu wehren. Ich will nicht übertreiben, nicht sagen, dass wie in einer tollen Demokratie leben, weil diese Möglichkeit besteht, aber diese Möglichkeit macht den Unterschied: es ist eine Sache von Klugheit, die einfache Möglichkeit einer Klage wenigstens in erster Instanz auszunutzen. Vielleicht schickt sie das Gericht auf Grund von Art. 100 GG direkt nach oben und erübrigen sich Klagen in höheren Instanzen. Wenn dann das BVerfG gegen die Verfassung mit irgendeinem Urteilsgeblubber entscheidet, kann man sich weiter Verfassungskonform nach Art. 20 GG  wehren.



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Re: Erfolgreiche Klageverfahren
#5: 13. Juli 2013, 15:45
@Fritzi

Ohne das ich das böse oder diffamierend meine, aber die (meisten) Deutschen sind schlichtweg Feige und Faul was die GEZ / den ÖR angeht. ICH kenne kaum jemanden der dieses Geld "gerne" bezahlt. Wenns dann darum geht das man sich wehren soll überläßt man das gerne "den anderen"

Selbst in meinem Freundeskreis, denen ich den Weg des Klagens erklärt und auch auf dieses Forum und andere Homepages die sich mit diesem Thema befassen verwiesen habe, was meinst du wie viele davon sich wehren werden in Form einer Klage ?

Es geht nicht darum das wir nicht genug Leute erreichen, das tun wir schon, dessen bin ich sicher. Nein es geht darum da wir nicht genug Leute zu einer Klage bewegen können. Man könnte fast meinen das Sie mehr Schiss vom ÖR/GEZ haben als von der Polizei und Justiz zusammen ...

Gruß,
ViSa


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Re: Erfolgreiche Klageverfahren
#6: 13. Juli 2013, 15:51
Man könnte fast meinen das Sie mehr Schiss vorm ÖR/GEZ haben als vor der Polizei und Justiz zusammen ...



...und die Propaganda und Angstmacherei dieser Institution funktioniert bestens!
Es ist ein ausgeklügeltes System nach Vorbildern aus der traurigen Vergangenheit Deutschlands.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 13. Juli 2013, 15:54 von Hailender«
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Re: Erfolgreiche Klageverfahren
#7: 13. Juli 2013, 16:17
Genau so ist es. In meinem Freundenkreis genauso. Alle zahlen, weil mit "ihnen" nicht gewinnen und wollen keine zusätzliche Straffen zahlen. Ich kenne nur mich und noch 2 andere Personnen, die sich weigern zu zahlen.


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Re: Erfolgreiche Klageverfahren
#8: 13. Juli 2013, 16:36
Man könnte fast meinen das Sie mehr Schiss vorm ÖR/GEZ haben als vor der Polizei und Justiz zusammen ...



...und die Propaganda und Angstmacherei dieser Institution funktioniert bestens!
Es ist ein ausgeklügeltes System nach Vorbildern aus der traurigen Vergangenheit Deutschlands.

Ja, genau. Um das zu zeigen, stelle ich euch eine E-Mail von gestern vor. Alle persönlichen Daten hebe ich selbstverständlich entfernt:

Zitat
Hallo nochmal,

über die eingebaute Suche Ihrer Seite finde ich mich nicht; aber Google tut es zuverlässig.

Siehe bitte angehängten Screenshot. Zu löschende Einträge Ihrer DB wären beispielsweise:

  • Vorname, Nachnahme: 'xxx'
  • meine emailadresse: 'xxx@email.tld'
  • mein damals emotional-unsachlicher Kommentar dazu: [..]

Ich gebe Ihnen Recht und schätze Ihre Courage sehr. Aber Sie machen leider den Fehler, indem Sie Ihren Enthusiasmus, Engagement und Mut ganz selbstverständlich bei jedem Anderen auch voraussetzen.

Viele junge Leute mitten oder sogar am Anfang ihres Berufslebens, sollten eben zweimal überlegen, bevor sie ihre Meinung zu brisanten (politischen, religiösen, etc..) Themen im Netz kundtun.

Personaler und zukünftige Chef's werden diese Fundgruben im Zweifel immer zum Nachteil dieser potentiellen Bewerber auslegen, da keine Firma an Querulanten, Störenfrieden oder Rebellen interessiert ist. Erfolg hat man nur, wenn man nicht negativ auffällt.

Im fortgeschrittenen Alter werde ich sicherlich anders agieren.

Ich danke für Ihr Verständnis und entschuldige mich für Ihr Mehraufwand.

Gruß,
xxx

P.S.
Als Anerkennung für Ihren Aufwand und zum Unterstützen habe ich Ihnen xy,- per Paypal zukommen lassen.

Was ist mit dieser Generation los? Es tut weh, wenn man sieht, dass man in einem demokratischen Land Angst haben muss, weil man mit der Finanzierung des ÖRR nicht einverstanden ist. Ich finde es einfach schlimm.



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Re: Erfolgreiche Klageverfahren
#9: 13. Juli 2013, 18:30
Wo bitte ist das Demokratie, wenn ich nur mit einem Maulkorb beruflich weiter komme?
Sagte nicht ein Indendant des ÖR soetwas von "Demokratieabgabe"?
Für welche Demokratie bitte?

...schuldigung - wir schweifen ab und werden offtopic  8)

Daher kann man diesem Verein nur mit Zahlungsverweigerung bis zum Machbaren und Klagen begegnen!


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Re: Erfolgreiche Klageverfahren
#10: 13. Juli 2013, 20:20
Ich will mich den vorangegangenen Aussagen anschliessen:
- Wir erreichen viele
- Keiner zahlt gerne
- Die meisten geben uns in unseren Ausführungen Recht
- Aber keiner geht selbst dagegen vor siehe auch Aussage "lasse es lieber die anderen machen"

Auch die Email die Rene gepostet hat ist wahr.
Ich bin noch jung und mir ist es ehrlich gesagt egal, was ein Chef über mich denken würde. Wenn ein Chef kein Rückgrat hat, will ich auch nicht für ihn arbeiten.
Wenn jemand nicht damit klar kommt, wie ich denke, dann wird er die selben Probleme auch mit anderen haben die bei anderen Dingen noch nicht gleichgeschaltet sind.

Vor vielen Jahren schon hörte man z.B. in Bezug auf die Umwelt immer wieder diese Aussagen, dass unsere Kinder und Kindeskinder unsere Fehler ausbaden müssen.
Das ist doch beim öffentlich rechtlichen Rundfunk genau so!
Was in Rundfunk und Politik die letzte Zeit passiert ist für mich das Anzeichen, dass alles auf der Kippe steht.
Erst heute las ich einen Artikel, dass sich die Anzeichen für soziale Unruhen verstärken und es wird eigentlich nur noch auf den Tag X gewartet.
Eben dieser Tag dürfte niemals eintreten. Die Leute müssten auf die Strasse, BEVOR der Schaden angerichtet ist.

Um nochmal auf die Jugend zurückzukommen muss ich ergänzen:
Die Jugend heute kann im allgemeinen als faul, rebellisch, ignorant und als pleite betrachtet werden. Ich selbst kenne genügend davon!
Für die ÖR bedeutet das das hier:
Es wurden brave Zahler zum 01.01.2013 gegen Menschen eingetauscht, von denen ein nicht geringer Anteil auch jugendliche und junge Leute mit genannten Eigenschaften ist:
- Sie sehen nicht ein, wieso sie für nicht erbrachte Leistungen zahlen sollen
- Sie werfen Briefe einfach weg, lassen sie ungeöffnet liegen oder werfen sie wieder ein
- Sie sind bereits hoch verschuldet, zu Pfänden gäbe es eh nicht viel
- Sie scheren sich generell nen Dreck um ARD und ZDF
- Angst haben sie sowieso nicht wirklich, siehe auch vorangegangenes Argument
- ...

So oder so haben die ÖR eine schlechte Partie mit dem Rundfunkbeitrag.
Da der Beitrag zur schlechtest denkbaren Zeit eingeführt wurde, wo Armut und finanzielle Nöte in Deutschland gerade exponentiell explodieren, werden die Leute den Rundfunk ganz einfach bei der Priorität ganz hinten anstellen.
Das führt mindestens zu teils immensen Zahlungsverzögerungen.
Leider kommt immer noch ein Grossteil der Beiträge von Firmen. Aber auch diese zahlen immer seltener, weil es schlichtweg zu viel ist!


Egal wie es ausläuft, das System kann sich auf Dauer so nicht halten.
So kann von Ma***ors Kuchen irgendwann nicht mehr jeder was ab haben, wenn die das System nicht zurück(ab)stellen!
Wir müssen dennoch den Leuten immer wieder einen Tritt geben und ihnen in Erinnerung Rufen, wie sie verarscht werden.
Selbst wenn sie nur die Zahlung einfach stillschweigend verweigern, ist es zumindest ein Anfang!
Lassen wir das Thema nicht aussterben, damit die Leute wissen, dass man sich wehren KANN!
Irgendwann werden es immer mehr und sobald alle merken "hey andere zahlen ja auch nicht und es werden immer mehr" dann fliessen sie schon irgendwann mit dem Strom: "Andere machen das auch, dann wird es nicht so schlimm sein wenn ich es ebenfalls mache!"
Bei illegalen Downloads scheint diese Ansicht ja auch zu gelten, wieso nicht auch beim Rundfunk?


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 13. Juli 2013, 20:27 von schildzilla«
Meine Beiträge drücken meine persönliche Meinung aus und stellen keine Rechtsberatung dar.
Den Wahrheitsgehalt meiner Beiträge empfehle ich jedem in Eigenrecherche zu prüfen und sich eine eigene Meinung zu bilden.
Ich übernehme keine Verantwortung für negative Folgen, die für das folgen meiner Meinung entstehen könnten.

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Re: Erfolgreiche Klageverfahren
#11: 13. Juli 2013, 20:56
Selbst wenn sie nur die Zahlung einfach stillschweigend verweigern, ist es zumindest ein Anfang!

Wenn das nur 5% der Haushalte in Deutschland tun würden, dann hätten wir schon gewonnen ohne eine einzige Klage.
So viele Bescheide und Mahnungen wie die schreiben müssten, so viele Gerichtsvollzieher wie die losschicken müssten, wären sie glaub ich nicht im Stande zu bewältigen. Und wenn dies dann noch publik werden würde und sich weitere Massen anschließen würden - es wäre einfach ein Traum (der wird es auch bleiben)   ???


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Re: Erfolgreiche Klageverfahren
#12: 13. Juli 2013, 21:10
Hailender, das mit dem 5% würde sogar noch in greifbare Nähe rücken. Aber es dauert wohl seine Zeit.
Da die ehemalige GEZ nun schon vermehrt Vertreter und seit neuestem sogar rückwirkende Forderungen rausschickt bis mehrere Jahre zurückreichend, scheint denen echt das Geld auszugehen und sie scheinen sich auf die Angst der überbeglückten Kunden zu verlassen.
Übrigens... Hier ne Aussage aus Facebook:

Zitat
Einen Rechtsanwalt haben wir wohl nicht in unserer Gruppe? Also ich hatte gerade Kontakt mit jemanden, der beim ÖR beschäftigt war. Auch ein GEZ Gegner. Ich sagte ihm, dass ich bisher auf zwei Gebührenbescheide nicht reagiert habe und was er zum Widerspruch bzw zum Klagen rate. Ich solle NICHT reagieren. Seit dem 01.01.13 gäbe es kein Recht mehr den Gerichtsvollzieher zum Vollstrecken zu beauftragen...


Und hier mal Beispiele, was ich in letzter Zeit ebenfalls öfter zu lesen bekomme:

Zitat
Also ich stelle allmählich fest, dass die GEZ-Mafia anfängt mit harten Bandagen zu kämpfen. Wir hatten erst die Tatsache, dass sie meine Mutter unter druck setzten wollen, dass sie zahlen soll, obwohl sie keinen eigenen Haushalt mehr hat
 Sie hatte im Juni 2012 gekündigt, da sie zu mir in die Wohnung gezogen ist.
 Die GEZ wollte aber ihre Kündigung nicht anerkennen.

 Gestern kam dann ein Brief an uns, dass wir auch noch nicht bezahlt haben. Außerdem bestehe eine Forderung aus alten Zeit von über 800 Euro und wir wollen jetzt 800 und ein paar zerquetschte zahlen, sonst leiten sie das Mahnverfahren gegen uns ein.

 Wir werden jetzt mit einem "angepasstenm" Schreiben hier aus dem Forum kontern und mal schauen, ob und wie sie reagieren. Ich bin gespannt wie ein Flitzebogen.....


Zitat
Hallo zusammen und Danke für die Aufnahme in der GEZ Gruppe.

 Hab mit denen auch nur Ärger. Die verlangen von mir urplötzlich über 1400 € aus den letzten 5-6 Jahren. Dabei habe ich seit über 6 Jahren eine Befreiung wegen Schwerstbehinderung. Auf einmal findet man meine Unterlagen nicht mehr und knallt mir volle Summen auf mein Beitragskonto. Telefoniert habe ich auch schon mit denen, aber irgendwie nutzt das alles nicht. Denke das ist ein Fall für meinen Anwalt.


Zitat
Jetz hat meine Hündin Post erhalten Soll GEZ gebüren zahlen von 60 Euro Die Spinnen ja wohl

Dazu sag ich spontan nur eins: Keine Kontrolleure mehr an der Haustüre? Klingelschild gelesen? Was machen die da nur? Vom Datenabgleich kanns ja nicht kommen!



Zitat
Neue Masche des Beitragsservice:
 Heute hab ich von einer Nachbarin erfahren, das ihr Beitrag über den Vermieter abgerechnet wurde und der Vermieter fordert das jetzt von ihr ein.
 Aber direkt mit Abmahnung und Kündigungsdrohung.
 Ob das alles so rechtens ist lässt sie jetzt von einem Anwalt prüfen.

 Über weitere Neuigkeiten halte ich euch auf dem laufenden. ;)


Und etwas was ich damals schon erwähnte und gewarnt hatte:
Zitat
Ich hatte gestern eine Benachrichtigung in meinem Briefkasten ....Ihre Sendung ist da !!! Hm Hm ..ich habe nix bestellt ...komisch...Ich den Zettel umgedreht und was stand drauf ....Nachname 81,89 Euro ....hääää ich bestelle niemals etwas per Nachname ...heute morgen bei der Post ging die sucherei los ....So lange Rede kurzer Sinn ....ich habe eine Rechnung vergessen zu bezahlen ....auf was für Ideen die kommen ...mich würde es nicht wundern wenn die GEZ das auch so macht ...der Brief ging natürlich zurück .... aufpassen und der Nachbarschaft Bescheid sagen ...das nix Per Nachname angenommen werden soll ....


Und solche Berichte häufen sich!
Denen muss doch das Geld ausgehen!


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Fritzi

Re: Erfolgreiche Klageverfahren
#13: 13. Juli 2013, 21:25
Hailender, welcher Gerichtsvollzieher soll bzw. will denn regelmäßig jeden Monat bei mir auf der Matte stehen? Die machen das nicht. Und die Ordnungswidrigkeiten können die Beitragsservices auch nicht verhängen. Was soll das alles?

Boykottieren solange es machbar ist? Nein! Boykottieren solange es den ÖRR gibt. Was anderes geht nicht. Und im Septemver bloß nicht die großen Parteien wählen, die uns den Mist eingebrockt haben. Denn nur die sind letzten Endes zur Verantwortung zu ziehen.

Das Einzige was die Menschen aus ihrer TV Lethargie herausreißen würde, wäre eine Gebührenerhöhung von mindestens 10 Euro, am besten noch mehr.
Vorher passiert hier nichts. Und da passen die Rundfunkanstalten schon auf, dass die nächste "Beitragsanpassung" so moderat ist, dass niemand lange meckern wird.

Meine Zeit werde ich jedenfalls nicht mit gerichtlicher Klage verbringen. Ich zahle nicht, weil ich mich nicht zum Zahlsklaven der ÖRR machen lasse. Fertig!



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Re: Erfolgreiche Klageverfahren
#14: 13. Juli 2013, 21:32
Das Einzige was die Menschen aus ihrer TV Lethargie herausreißen würde, wäre eine Gebührenerhöhung von mindestens 10 Euro, am besten noch mehr.
Vorher passiert hier nichts. Und da passen die Rundfunkanstalten schon auf, dass die nächste "Beitragsanpassung" so moderat ist, dass niemand lange meckern wird.

Das habe ich auch schon immer hier geschrieben - es tut noch nicht genug weh an der richtigen Stelle, sonst würden mehr Leute aufstehen und sich auf geeignete Weise wehren.


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