[schildzilla]

Es gibt schon einen Thread dazu, aber der Titel ist nicht deutlich genug und es ergab sich eine interessante Information betreffend einer Klage des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer, die zum zweiten mal vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen wurde.

Ich halte diese Tatsache für zu wichtig, um sie an einem Titel der diese Information nicht enthält untergehen zu lassen.


Paul Kirchhofs Bruder wirkte beim Gerichtsbeschluss mit!
Details bitte im anderen Thread lesen und dort kommentieren.
Hier bitte nicht antworten!


Der Thread bzw der Post mit Infos ist hier:

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5536.msg42784.html#msg42784



Den betreffenden Post kopiere ich hier auch noch schnell hier rein:


- Post -

Achja: 3 Richter haben die Klage unbegründet abgewiesen.

Einer dieser Richter ist Kirchhofs Bruder!



Nur um mal die verschwörerische Theorie der Korruption und Diktatur aufzustellen...



Und hier direkt von der Quelle, den Klägern:

http://www.vdgn.de/news-single/article/vdgn-beschwerde-gegen-rundfunkbeitrag-abgewimmelt/



Hieraus geht dieser Ausschnitt hervor:

Was wir nicht für möglich gehalten haben, ist die Mitwirkung des Vizepräsidenten Ferdinand Kirchhof an diesem Beschluß. Er ist der Bruder des früheren Verfassungsrichters Paul Kirchhof, der  wegen seines Gutachtens im Auftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio aus dem Jahre 2010 als Vater des Rundfunkbeitrags gilt.

- Post Ende -



Danke für euer Verständnis, dass diese Thema in einem zweiten Thread aufgegriffen werden musste!

[René]

Sind wir wirklich schon so weit? Mir fällt langsam nichts mehr ein!

Mein Kommentar dazu:

[seppl]

Ups, das wusstet Ihr noch nicht?!? Der Bruder ist doch schon länger Verfassungsrichter!

http://www.welt.de/politik/article1000558/Kirchhof-tritt-in-die-Fussstapfen-des-Bruders.html

[Nesbes]

Der Finanz- und Steuerrechtler Ferdinand Kirchhof wird neuer Richter am höchsten deutschen Gericht.

Oh my fucking god.....

Das ist alles so Krank.......

[schildzilla]

Interessant finde ich das hier. Erklärt vieles:

Paul Kirchhof, der 2005 als kurzzeitiges Mitglied in Angela Merkels Wahlkampfteam zu Prominenz gelangte, gehörte dem höchsten deutschen Gericht von 1987 bis 1999 an.

Ferdinand Kirchhof ist auf dem "CDU-Ticket" nach Karlsruhe gewählt worden;

Dass Paul Kirchhofs Bruder dort Richter und Vizepräsident ist wusste ich schon seit Anbeginn.
Aber hier bekommen wir einfach die Bestätigung unserer Befürchtungen: Das Bundesverfassungsgericht handelt im Interesse der öffentlich rechtlichen Medien und der Politik!
CDU + Co, meine Stimme habt ihr nicht!

[koppi1947]

So ist das leider immer wieder,die Volksverräter und Maulwürfe sitzen in den höchsten Gremien.Das Volk wird untergraben,verraten und abgezockt.
Wann sagen alle und erkennen,daß des Volkes Wille wieder gelten muss.

[Zasz]

Damit ist nachgewiesen dass der voreingenommen ist und seine funktion als richter missbraucht.

[schildzilla]

Das Problem: Wer verurteilt das Bundesverfassungsgericht?

[koppi1947]

Da Richter auch einen Beamtenstatus haben,werden sie sich,egal ob Kirchhof oder andere,nicht selbst das Wasser abgraben.
Solche Leute sollten frei von Staat und anderen politischen Ämtern sein.

[fox]

Wie heißt der Spruch ??

Der eine Kirchhof hackt dem Anderen kein Auge aus ?? 

[René]

Das Problem: Wer verurteilt das Bundesverfassungsgericht?

DAS VOLK!

[koppi1947]

Wenn das Volk nicht schon total verblödet ist,zeigt es das bei der nächsten Bundestagswahl und lässt diese verräterischen Parteien das spüren.

[schildzilla]

Dafür, dass ich in nicht diesem Thread sondern im ursprünglichen Thread diskutieren wollte, wurde es in einem Bruchteil der Zeit aber ziemlich voll.

Nun gut dann wird eben hier diskutiert, dann muss man nicht rumklicken

[Taucherle]

Tja,dann bleibt ja nix andres übrig,als den Herrn Kirchhof als befangen zu erklären und ein Auswechseln der Richter zu fordern.
Und somit hätte sich das Problem (fast) schon erledigt.

[schildzilla]

Die würden nie das ganze Bundesverfassungsgericht wegen Befangenheit neu besetzen. Das ist gesetzlich geregelt.
Schöner Scheiss! Allenfalls fliegt nur Kirchhof aus dieser Verhandlung raus. Aber der hat unter Kollegen sicher auch Einfluss