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Aktuelles => Aktuelles => Thema gestartet von: schildzilla am 10. Mai 2013, 12:45
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(http://online-boykott.de/ablage/bananarepublik/bananarepublik.png)
Es gibt schon einen Thread dazu, aber der Titel ist nicht deutlich genug und es ergab sich eine interessante Information betreffend einer Klage des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer, die zum zweiten mal vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen wurde.
Ich halte diese Tatsache für zu wichtig, um sie an einem Titel der diese Information nicht enthält untergehen zu lassen.
Paul Kirchhofs Bruder wirkte beim Gerichtsbeschluss mit!
Details bitte im anderen Thread lesen und dort kommentieren.
Hier bitte nicht antworten!
Der Thread bzw der Post mit Infos ist hier:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5536.msg42784.html#msg42784 (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5536.msg42784.html#msg42784)
Den betreffenden Post kopiere ich hier auch noch schnell hier rein:
- Post -
Achja: 3 Richter haben die Klage unbegründet abgewiesen.
Einer dieser Richter ist Kirchhofs Bruder!
Nur um mal die verschwörerische Theorie der Korruption und Diktatur aufzustellen...
Und hier direkt von der Quelle, den Klägern:
http://www.vdgn.de/news-single/article/vdgn-beschwerde-gegen-rundfunkbeitrag-abgewimmelt/ (http://www.vdgn.de/news-single/article/vdgn-beschwerde-gegen-rundfunkbeitrag-abgewimmelt/)
Hieraus geht dieser Ausschnitt hervor:
Was wir nicht für möglich gehalten haben, ist die Mitwirkung des Vizepräsidenten Ferdinand Kirchhof an diesem Beschluß. Er ist der Bruder des früheren Verfassungsrichters Paul Kirchhof, der wegen seines Gutachtens im Auftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio aus dem Jahre 2010 als Vater des Rundfunkbeitrags gilt.
- Post Ende -
Danke für euer Verständnis, dass diese Thema in einem zweiten Thread aufgegriffen werden musste!
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Sind wir wirklich schon so weit? Mir fällt langsam nichts mehr ein!
Mein Kommentar dazu:
(http://online-boykott.de/ablage/bananarepublik/bananarepublik.png)
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Ups, das wusstet Ihr noch nicht?!? Der Bruder ist doch schon länger Verfassungsrichter!
http://www.welt.de/politik/article1000558/Kirchhof-tritt-in-die-Fussstapfen-des-Bruders.html (http://www.welt.de/politik/article1000558/Kirchhof-tritt-in-die-Fussstapfen-des-Bruders.html)
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Der Finanz- und Steuerrechtler Ferdinand Kirchhof wird neuer Richter am höchsten deutschen Gericht.
Oh my fucking god.....
Das ist alles so Krank.......
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Interessant finde ich das hier. Erklärt vieles:
Paul Kirchhof, der 2005 als kurzzeitiges Mitglied in Angela Merkels Wahlkampfteam zu Prominenz gelangte, gehörte dem höchsten deutschen Gericht von 1987 bis 1999 an.
Ferdinand Kirchhof ist auf dem "CDU-Ticket" nach Karlsruhe gewählt worden;
Dass Paul Kirchhofs Bruder dort Richter und Vizepräsident ist wusste ich schon seit Anbeginn.
Aber hier bekommen wir einfach die Bestätigung unserer Befürchtungen: Das Bundesverfassungsgericht handelt im Interesse der öffentlich rechtlichen Medien und der Politik!
CDU + Co, meine Stimme habt ihr nicht!
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So ist das leider immer wieder,die Volksverräter und Maulwürfe sitzen in den höchsten Gremien.Das Volk wird untergraben,verraten und abgezockt.
Wann sagen alle und erkennen,daß des Volkes Wille wieder gelten muss.
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Damit ist nachgewiesen dass der voreingenommen ist und seine funktion als richter missbraucht.
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Das Problem: Wer verurteilt das Bundesverfassungsgericht?
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Da Richter auch einen Beamtenstatus haben,werden sie sich,egal ob Kirchhof oder andere,nicht selbst das Wasser abgraben.
Solche Leute sollten frei von Staat und anderen politischen Ämtern sein.
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Wie heißt der Spruch ??
Der eine Kirchhof hackt dem Anderen kein Auge aus ?? ;)
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Das Problem: Wer verurteilt das Bundesverfassungsgericht?
DAS VOLK!
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Wenn das Volk nicht schon total verblödet ist,zeigt es das bei der nächsten Bundestagswahl und lässt diese verräterischen Parteien das spüren.
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Dafür, dass ich in nicht diesem Thread sondern im ursprünglichen Thread diskutieren wollte, wurde es in einem Bruchteil der Zeit aber ziemlich voll.
Nun gut dann wird eben hier diskutiert, dann muss man nicht rumklicken :)
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Tja,dann bleibt ja nix andres übrig,als den Herrn Kirchhof als befangen zu erklären und ein Auswechseln der Richter zu fordern.
Und somit hätte sich das Problem (fast) schon erledigt.
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Die würden nie das ganze Bundesverfassungsgericht wegen Befangenheit neu besetzen. Das ist gesetzlich geregelt.
Schöner Scheiss! Allenfalls fliegt nur Kirchhof aus dieser Verhandlung raus. Aber der hat unter Kollegen sicher auch Einfluss
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Sind wir wirklich schon so weit? Mir fällt langsam nichts mehr ein!
Mein Kommentar dazu:
Hallo Renè
Ich möchte dir Vorschlagen deine Deutschlandfahne neu anzupassen, Bananen mit passendem Alter
kriegst du sicher umsonst.
Ich hoffe du verstehst das nicht als Spaß, ich bin nur wahrheitsliebend.
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Das gesamte BVG würde wohl kaum ausgewechselt ,nein.
Es würde ja schon mal ein Zeichen setzen,dass der Kirchhof fliegt.
Mit der richtigen Presse dabei wäre es sogar machbar,da ne Story draus zu drehen, dass es sich in dieser Sache um Vetternwirtschaft handelt zwischen dem ÖRR und hohen BVG-Richtern. Stellt euch mal vor,wenn sowas in der Tagespresse auftaucht.
Ob er unter seinen Kollegen Einfluß hat,ist möglich,aber nicht bewiesen. Wäre dem so,würde ja kein Richter unbefangen urteilen können.
Ob er Einfluß nehmen würde,kann ja auch niemand sagen,sowas passiert ja zumeist unter 4 Augen und im geheimen,sodass es keinerlei Zeugen gäbe.
Dass sich Richter (egal welcher Gerichte) in ihren Reihen kennen,sich über gewisse Verfahren austauschen und beraten würden,kann sich sicher jeder selbst ausdenken. Man kann denke ich sogar davon ausgehen,dass jeder dem andren hilft -zumindest in gewissen Fällen- und wie gesagt immer im geheimen.
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Wir müssen das alles breittreten und der Bevölkerung bekannt machen.
Ausserdem müssen die Deutschen Bürger endlich ihren Arsch mal bewegen und auf die Strasse gehen.
Ich glaube langsam, denen gefallen die Arschtritte und Köttel mit denen man sie erniedrigt!
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Mit der richtigen Presse dabei wäre es sogar machbar,da ne Story draus zu drehen, dass es sich in dieser Sache um Vetternwirtschaft handelt zwischen dem ÖRR und hohen BVG-Richtern. Stellt euch mal vor,wenn sowas in der Tagespresse auftaucht.
Ich zitiere wieder aus dem Interview der FAZ mit Paul Kirchhof:
habe gemeinsam mit den Rundfunkanstalten ein verfassungsrechtlich zulässiges und praktisch gebotenes Finanzierungssystem entwickelt. Wir haben das Ziel erreicht, einen einfachen, plausiblen Beitrag für alle Bürger zu schaffen.]Ich [Paul Kirchhof, Bruder des Vizepräsidenten des BVerfG Ferdinand Kirchhof] habe gemeinsam mit den Rundfunkanstalten ein verfassungsrechtlich zulässiges und praktisch gebotenes Finanzierungssystem entwickelt. Wir haben das Ziel erreicht, einen einfachen, plausiblen Beitrag für alle Bürger zu schaffen. (http://Ich [Paul Kirchhof, Bruder des Vizepräsidenten des BVerfG Ferdinand Kirchhof)
Übrigens, ein Beitrag für alle Bürger oder ein Zwangsbeitrag von allen Bürgern? Und da redet er über Plausibilität.
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Solche Leute muss man nicht verstehen.
Die sitzen alle in einem Boot: Politik. Im Falle Kirchhofs wohl eher CDU.
Und wie Politik funktioniert, wissen wir:
- Man redet viel und sagt damit nichts
- Man verspricht und bricht
- Man umschreibt alles mit Blümchen
- Man redet immer so, dass es wie ein Vorteil klingt, der im Fakt ein Nachteil ist
- Wenn nicht gelogen wird, wird nur "etwas" ausgelassen
- Man weist die Schuld von sich
- Man verweist auf andere
- ...
Und wehe wenn der brave Bürger den Bundestag oder das BVG erstürmt um den Artikel 20 des Grundgesetzes einzufordern, dann kommt natürlich die Bundeswehr, Polizei und wir sind alle extreme die im ÖRR Diffamiert und lebenslang eingeschlossen werden.
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Solche Leute muss man nicht verstehen.
Die sitzen alle in einem Boot: Politik. Im Falle Kirchhofs wohl eher CDU.
Und wie Politik funktioniert, wissen wir:
- Man redet viel und sagt damit nichts
- Man verspricht und bricht
- Man umschreibt alles mit Blümchen
- Man redet immer so, dass es wie ein Vorteil klingt, der im Fakt ein Nachteil ist
- Wenn nicht gelogen wird, wird nur "etwas" ausgelassen
- Man weist die Schuld von sich
- Man verweist auf andere
- ...
Und wehe wenn der brave Bürger den Bundestag oder das BVG erstürmt um den Artikel 20 des Grundgesetzes einzufordern, dann kommt natürlich die Bundeswehr, Polizei und wir sind alle extreme die im ÖRR Diffamiert und lebenslang eingeschlossen werden.
Nein schildzilla, wunderbarerweise wird man dann ein Terrorist! >:(
OutlawX
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Es bedarf einen guten Reporter,der wiederum einen noch besseren Draht zu einer guten und freien Zeitung hat,dann ein wenig Recherche und dann wird ne Story gemacht. Da sich Reporter kennen untereinander,so dürfte eine Verbreitung machbar sein,wenn das ersteinmal Gehör findet.
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Ok OutlawX, da hast Du Recht.
Folglich sind wir alle Terroristen.
Oder wie der ÖRR uns vermutlich bezeichnen würde: Radikalboykottierer oder Boykottextremistenvereinigung die nur schwer von rechts zu trennen sind.
Standardargument von denen :)
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Das Problem: Wer verurteilt das Bundesverfassungsgericht?
Theoretisch der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg. Aber die Tribunale dorten sind ja auch alle politisch besetzt. Leider.
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Um nicht dasselbe nochmal zu schreiben, verlinke ich auf den Beitrag vom 10.2.2013
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4188.msg32882.html#msg32882
Das schlimmste an der ganzen Sache, bis mal ein "normales Verfahren" dann endlich beim Bundesverfassungsgericht landet, gehen Jahre ins Land.
Auch damit rechnen alle Verantwortlichen.
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Na das heisst wohl, Jahre lang nicht zahlen.
Denn selbst wenn wir gewinnen würden, würden wir das Geld nie wieder sehen!
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Ok OutlawX, da hast Du Recht.
Folglich sind wir alle Terroristen.
Oder wie der ÖRR uns vermutlich bezeichnen würde: Radikalboykottierer oder Boykottextremistenvereinigung die nur schwer von rechts zu trennen sind.
Standardargument von denen :)
Genau so sieht es aus, leider.Denkende Menschen sind in dieser "Bananenrepublik" nicht erwünscht/nicht tragbar/< Staatsfeinde/Terroristen.Gleichung-Ende.
OutlawX
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Wie ich schon mehrfach sagte: Stecken wir alle Energie ins Internet, solange wir es noch haben.
Das Internet ist mächtiger als der Staat. Wie vieles konnte der Staat durch das Internet schon nicht verschleiern?
Darum ja die neuen Telefongesetze usw.
Vorschlag: Flashmobs vorm BVG, vorm Bundestag, vor den Landtagen und den ÖR
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Möchte nur nochmals auf einen Beitrag von Schildzilla eingehen.
- Wenn nicht gelogen wird, wird nur "etwas" ausgelassen,nein,wird die Unwahrheit gesagt.
Nur gemeinsam bringen wir dieses ungerechte System zu Fall.
"Wir sind das Volk"
Wann begreifen das ALLE????
Nur gemeinsam sind wir stark.
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Möchte nur nochmals auf einen Beitrag von Schildzilla eingehen.
- Wenn nicht gelogen wird, wird nur "etwas" ausgelassen,nein,wird die Unwahrheit gesagt.
Nur gemeinsam bringen wir dieses ungerechte System zu Fall.
"Wir sind das Volk"
Wann begreifen das ALLE????
Nur gemeinsam sind wir stark.
Ich oute mich nun einmal,
ich bin 49 Jahre alt, ich habe zwei Kinder, mein Großer ist 23 Jahre alt, meine Kleine 8 Jahre.
Und ich werde lieber ein Paar Schuhe für mein Bäckchen kaufen, bevor ich auch nur einen Cent an diese Arschgeigen
überweise! (http://www.smilies.4-user.de/include/Ugly/smilie_ugly_012.gif)
man verzeihe mir meine UGLY SMILIES
OutlawX
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Sehr gut,ich bin 66 und Uropa,ich werde lieber das Geld in die Armenküche tragen,als einen Cent an den ÖRR zu überweisen.
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Sehr gut,ich bin 66 und Uropa,ich werde lieber das Geld in die Armenküche tragen,als einen Cent an den ÖRR zu überweisen.
Danke, koppi1947
,mein Herz geht auf!
OutlawX ;)
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Mein Herz bleibt die nächsten 66 Jahre offen,aber nicht für den ÖRR,da gehe ich lieber ein paar Tage in den Bau :) 8)
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Fein,
wenn wir schon dabei sind:
Ich bin fast 28 und werde das wenige Geld das ich habe lieber für mich und meine Haustiere nutzen, als dass ich diesem Saftladen auch nur einen Cent überlasse!
Eher noch investiere ich das Geld, um noch mehr Aufklärung gegen den Rundfunkbeitrag zu betreiben.
Der Beitrag könnte für mich und meine Haustiere potentiell kein oder zu wenig Essen bedeuten und diesen Zustand sehe ich nicht ein!
Deshalb aus Schutz für mich und meine Familie:
Meine Propagandamaschine läuft gerade erst an, dem Pack mache ich es so schwer wie möglich!
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Richtig so,Tiere sind ehrlich ,aufrichtig und treu,aber dieses Pack ist falsch und verräterisch,sie haben nicht einen Cent verdient.
Wir kämpfen weiter!
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Meiner einer ist 52, auch wenn ich selbst es noch nicht glauben mag... 8) – Ich akzeptiere diesen "Beitrag" aus Prinzip nicht, auch wenn er mich finanziell nicht aus der Bahn wirft. Ich finanziere keine durch Lügen unterstütze Selbstbedienung am eigenen Volk. Ich beteilige mich nicht am organisierten Volksraub. Ich unterstütze keine Volksgehirnwäsche. Ich beteilige mich an der "solidarischen" Abgabe für Frau M.P. und ihre Sozialschmarotzer-Kumpanen.
Für Nachrichten braucht man einen einzigen Sender und bitteschön: Rundfunk bildet nicht – Bildung den Schulen!
Ich akzeptiere diesen "Beitrag" aus Gewissensgründen nicht!
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Meiner einer ist 52, auch wenn ich selbst es noch nicht glauben mag... 8) – Ich akzeptiere diesen "Beitrag" aus Prinzip nicht, auch wenn er mich finanziell nicht aus der Bahn wirft. Ich finanziere keine durch Lügen unterstütze Selbstbedienung am eigenen Volk. Ich beteilige mich nicht am organisierten Volksraub. Ich unterstütze keine Volksgehirnwäsche. Ich beteilige mich an der "solidarischen" Abgabe für Frau M.P. und ihre Sozialschmarotzer-Kumpanen.
Für Nachrichten braucht man einen einzigen Sender und bitteschön: Rundfunk bildet nicht – Bildung den Schulen!
Ich akzeptiere diesen "Beitrag" aus Gewissensgründen nicht!
Hallo und Gute Nacht lieber Rene, schlaf gut , und , Morgen geht es weiter!
OutlawX
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Diese Leute haben kein Gewissen Rene,deshalb müssen wir keine Gewissensgründe vorschieben.
Diese Verräter,würden sogar Mutter,Vater und Großmutter verraten,um ihrDasein zu rechtfertigen.
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Hallo und Gute Nacht lieber Rene, schlaf gut , und , Morgen geht es weiter!
Schickst du mich ins Bett? |-
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Hallo und Gute Nacht lieber Rene, schlaf gut , und , Morgen geht es weiter!
Schickst du mich ins Bett? |-
Ja, damit Du noch mehr Kraft schöpfst ;D !
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Diese Leute haben kein Gewissen Rene,deshalb müssen wir keine Gewissensgründe vorschieben.
Diese Verräter,würden sogar Mutter,Vater und Großmutter verraten,um ihrDasein zu rechtfertigen.
Die haben sich zunächst selbst verraten. Wie können z. B. Intendanten ruhig schlafen und gleichzeitig Solidarität von einfachen Leuten einfordern, denen es zum Teil an allem fehlt und gerade sich über dem Existenzminimum bewegen? Ist es richtig, von einer alleinerziehenden Mutter – z. B. einer Frisörin –, die nach einem ganzen Monat Malochen nach Hause gerade einmal mit 700 EUR trägt, gleich 18 EUR für diese Sozialparasiten abzupressen?
In diesem Land läuft vieles gewaltig schief. Diese öffentlich-rechtliche Schmarotzerelite hat sich zu einer Mafia ähnlichen Institution entwickelt, die mittlerweile von jedem Schutzgeld abpresst. Irgendwann muss auch der kleine Mann sich zur Wehr setzen. Und wenn die Gesetzgebung ihm nicht hilft, müssen andere Lösungen her.
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Weils gerade hier rein passt:
http://sphotos-h.ak.fbcdn.net/hphotos-ak-ash4/964287_10201032728359247_1262636995_o.jpg?dl=1 (http://sphotos-h.ak.fbcdn.net/hphotos-ak-ash4/964287_10201032728359247_1262636995_o.jpg?dl=1)
(http://sphotos-h.ak.fbcdn.net/hphotos-ak-snc6/268881_10201032728359247_1262636995_n.jpg)
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Rundfunk bildet nicht
Na ja, es bildet doch den Einheitsbrei der überall proklamiert wird. Und es bildet Reichtum bei denen die davon profitieren.
Wir haben schon längst einen :police:Staat. Jeder der sich wehrt bekommt besuch und wird noch verprügelt. Das Argument man hätte sich ja gewehrt lässt das Gericht sowieso zu. Und man darf am ende noch draufzahlen.
Knallt einer einen Politiker ab oder wird jemand beim Jobcenter ermordet, dann wird er immer als psychisch labil dargestellt.
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(....)
In diesem Land läuft vieles gewaltig schief. Diese öffentlich-rechtliche Schmarotzerelite hat sich zu einer Mafia ähnlichen Institution entwickelt, die mittlerweile von jedem Schutzgeld abpresst. Irgendwann muss auch der kleine Mann sich zur Wehr setzen. Und wenn die Gesetzgebung ihm nicht hilft, müssen andere Lösungen her.
Dass in diesem Land etwas schief läuft, ist bei entsprechender Wahrnehmungsfähigkeit offensichtlich und im Grunde müsste jeder Bürger, der die politische und gesellschaftliche Situation nur mal eine kurze Zeit lang verfolgt, feststellen, dass allmählich alles mehr und mehr auf den Kopf gestellt wird. Ich bin mir ziemlich sicher, dass vieles davon politisch so gewollt ist, um vorhandene Machtstrukturen auszubauen und mehr und mehr Kontrolle über alles ausüben zu können. Damit der kleine Mann die Strategien nicht durchschaut, wird er sorgfältig mit entsprechenden Informationen gefüttert, die ihm suggerieren, dass alles so sein muss und eigentlich ganz normal ist. Dann wird er sich auch nicht zur Wehr setzen.
Jüngstes Beispiel ist die Aussage von Herrn Schäuble, der sich als Finanzminister der BRD zum Sprachrohr für Deutschland macht, was an sich schon ein seltsamer Vorgang ist. Er sagt sehr deutlich, „dass es Deutschland nicht sonderlich schwerfallen sollte, weitere Teile seiner Souveränität aufzugeben“. Wohlgemerkt, er spricht hier nicht von seiner Partei oder seinen Wählern, sondern von Deutschland! Wie kann er sich das anmaßen? Ganz einfach, es gibt für ihn diese Souveränität überhaupt nicht. Irgendwo hatte er meines Wissens das auch so schon einmal geäußert.
Interessant wird es, wenn man sich vor Augen hält, dass in einer Demokratie der „Souverän“ das „VOLK“ ist. "Und dem wird es nicht schwer fallen, weitere Rechte abzugeben"…..denn er (der Souverän) hat ohnehin keine Wahl. Und wo es keine Rechte zu verteidigen gibt, kann auch die Gesetzgebung nichts bewirken.
Diese Entrechtung findet schon lange auf breiter Ebene statt. Und ich meine, die meisten Bürger haben das noch nicht begriffen, weil es so "unglaublich" ist und sich im täglichen Gewand der Normalität präsentiert.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/08/schaeuble-deutschland-faellt-die-abgabe-von-souveraenitaet-nicht-schwer/
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Und genau an dieser Stelle fühle ich wieder die aufkommende Ohnmacht, nichts mehr tun zu können. Schäuble hat als Zeitpunkt den Sommer 2013 vorgegeben, bis alle Argumente zusammengetragen sind, um die "Wende" einzuleiten. (genauen Wortlaut weiß ich grad nicht mehr)
Die Leute glauben wirklich, es hat alles so seine Richtigkeit. Fürchterlich beängstigend. Was hat dieser Schäuble für eine Macht und wofür? Der hat doch sicher auch Enkel, aber wohl kein Gewissen oder menschliches Gefühl.
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Vorschlag: Zumindest vorerst das Thema als Hauptthread schön rot markieren!
Hier gibts nun auch einen Bericht der die Korruption leicht verdeutlicht in den Nachrichten. Nichts neues aber die Info muss an den Mann:
http://www.shortnews.de/id/1025668/rundfunkbeitrag-klage-scheitert-am-bundesverfassungsgericht (http://www.shortnews.de/id/1025668/rundfunkbeitrag-klage-scheitert-am-bundesverfassungsgericht)
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Auch wenn ich mich jetzt unbeliebt mache:
Gerade diese Entscheidung habe ich nicht anders erwartet, weil nach der Gerichtsordnung nichts anderes möglich ist. Bruder hin oder herr.
Mangelnde Rechtswegerschöpfung ist nunmal ein Grund zur Beschwerdeabweisung, da müssen die den Beschwerdetext gar nicht mehr weiterlesen.
Das BVerfG ist nicht die erste, sondern die letzte Anlaufstelle im Rechtsweg, bis auf wenige Ausnahmen wie ungerechtfertigte Hausdurchsuchungen u.a.
Den Vorgang der Korruption müssen schildzilla und eigentlich vornehmlich René vollständig beweisen können, wenn sich nun der besagte Richter angegriffen fühlt. Und dann kann hier das Forum ruckzuck weg sein, vor allem, wenn in Hamburg Klage erhoben wird.
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Ungerechtfertigte Hausdurchsuchung ist der ungerechtfertigten mehrfachen Verletzung des Grundgesetzes, Diebstahl, Gesetzwidriger Datenerhebung etc gar nicht so unähnlich, so sollte man es auch mal sehen.
Natürlich argumentieren die nun hin und her und schinden Zeit, das war klar.
Insofern gebe ich dir also auch Recht!
Wieso Vorwurf?
Wir äussern unsere Meinung und im Titel steht es als Frage!
Eine eigene Meinung darf ich mir laut Grundgesetz bilden (in Wort, Schrift und Bildern auch äussern!), da darf nicht einmal das BVG dagegen vorgehen!
Dass Kirchhofs Bruder der falsche ist um diesen Prozess zu behandeln, das sehen wohl sicher alle Beitragszahler so und das war auch absehbar, dass es für grosses Aufsehen und Misstrauen sorgt, wenn seine Teilnahme am Prozess bekannt wird!
Die haben so viele Richter, wieso ist er gerade IN DIESEM FALL beteiligt?
Der hätte ahnen müssen was da passiert.
Will er neutralität beweisen, soll er sich auf dem Prozess vollständig entfernen!
Insofern kann man nichts von allem einen Vorwurf nennen, den man beweisen müsste.
Wir werfen Fragen auf und stellen mit unserer Meinung etwas fest.
Jeder kann sich selbst darauf eine eigene Meinung bilden.
Jedenfalls bin ich gegen diese Art der für mich offensichtlichen Vetternwirtschaft/Korruption!
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Auch wenn ich mich jetzt unbeliebt mache:
Aus meiner Sicht schonmal nicht......
Gerade diese Entscheidung habe ich nicht anders erwartet, weil nach der Gerichtsordnung nichts anderes möglich ist. Bruder hin oder herr.
Mangelnde Rechtswegerschöpfung ist nunmal ein Grund zur Beschwerdeabweisung, da müssen die den Beschwerdetext gar nicht mehr weiterlesen.
Das BVerfG ist nicht die erste, sondern die letzte Anlaufstelle im Rechtsweg, bis auf wenige Ausnahmen wie ungerechtfertigte Hausdurchsuchungen u.a.
Genau das wissen alle Verantwortlichen (ÖRR - Politik - Gutachter). Und da gehen schon mal etliche Jahre ins Land. Das wurde ins Kalkül mit einbezogen.
Den Vorgang der Korruption müssen schildzilla und eigentlich vornehmlich René vollständig beweisen können, wenn sich nun der besagte Richter angegriffen fühlt. Und dann kann hier das Forum ruckzuck weg sein, vor allem, wenn in Hamburg Klage erhoben wird.
Solange es nur als eine Frage in den Raum geworfen wird um zu diskutieren was andere darüber denken, vielleicht nicht angreifbar.
Wird es als Tatsachenaussage beschrieben, vielleicht noch mit Ausrufezeichen, sollte sich jeder über mögliche Konsequenzen im klaren sein.
Auch hier gilt: Wo kein Kläger da kein Richter. Aber wer kennt schon die Schmerzgrenze der betreffenden Personen.
Darum ist es enorm wichtig, genau zu überlegen was man wie schreibt. Die eine Seite ist die Anonymität von uns Mitgliedern, die andere ist "das Bekanntsein von Personen die man rechtlich heranziehen kann". Die Frage ist ob das anonyme Mitglieder immer auch so berücksichtigen.
Vielleicht müssen wir auch mal so denken: Würde ich das jetzt auch alles so schreiben, wenn "alle" wüssten wer ich in Person mit allen Daten zur Identifizierung inkl Wohnort - Telefonnummer etc. bin.
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themob: Ich würde in der Realität die selbe Ausdrucksweise und die selben Aussagen an den Tag legen.
Würde dieser Richter sich zur Rede stellen lassen, würde ich ihm sogar gerne seinen Erläuterungen lauschen.
VIELLEICHT würde ich mich zunächst sogar von meiner Ansicht umstimmen lassen, aber dazu wäre erst einmal eine plausible Stellungname nötig.
Jeder hat das Recht und in seinem Fall sogar die PFLICHT sich in dieser Position zu diesem Fall zu äussern.
Sein Einschreiten ist längst überfällig.
Beim ESM konnten die den Fall auch gleich behandeln und nicht erst über Verwaltungsgerichte und dort ging es auch um Verstösse gegen das Grundgesetz... Sehr seltsam!
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themob: Ich würde in der Realität die selbe Ausdrucksweise und die selben Aussagen an den Tag legen.
Jeder hat das Recht und in seinem Fall sogar die PFLICHT sich in dieser Position zu diesem Fall zu äussern.
Sein Einschreiten ist längst überfällig.
Auch hier leben wir in der Realität. Natürlich ist es begrüßenswert seinen Pflichten nachzukommen und sich zu dem Fall zu äußern.
Wenn es aber über Behauptungen geht, oder Aussagen, Vergleiche, die rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können, wäre es doch toll, wenn der / diejenige, die solche Beiträge verfassen als Ergänzung hinzufügen:
Als Verantwortlicher und Verfasser dieses Beitrags kann mich jeder über folgende Daten kontaktieren : Name - Adresse - Telefon - Mail
Dadurch würde jeder dem Seitenbetreiber eines Forums oder öffentlicher Diskussionsplattform im Internet eine große Last von den Schultern nehmen.
Damit meine ich UNS ALLE, die sich hinter einem anonymen Nicknamen verbergen.
Ich denke Du stimmst mir zu das dies Wunschdenken ist und fernab jeder Realität. Oder ?
Sachlich diskutieren, Meinungen austauschen, alles ok.
Denken können wir viel, was wir tatsächlich schreiben, darüber sollten wir nachdenken und die Verantwortung nicht auf einen Seitenbetreiber abwälzen nur aus der Vermutung heraus das ich anonym alles schreiben kann.
Natürlich sind diese ganzen nachgewiesenen und belegbaren Fakten (Gutachter - vorherige Positionen - verwandschaftliche Beziehungen - Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts etc.) nicht dazu geeignet, diesem System Glauben zu schenken. Wir sind ja nicht dämlich. Nur mit Behauptungen etc. müssen wir aufpassen (es sei denn jemand hat klare Beweise und Nachweise diese Behauptungen auch unter rechtlichen Aspekten zu belegen).
Darauf warte ich im insgeheimen schon sehr lange. In der Hoffnung irgendwann wird es auch passieren. Im generellen zum Thema des Forums, das unsere Forderung einen ganz besonderen Stellenwert bekommen würde.
Um nicht ganz OT zu werden. Die Fragestellung des Threadthemas steht ja. Kann es jemand beweisen ? Denn ich verstehe es als Frage.
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zum "Kirchhof Clan" setze ich noch einen drauf.
Die Frau von Ferdinand Kirchhof, Dr. Else Kirchhof wude Vorsitzenden Richterin am Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim.
Zitat aus www.landgericht-heidelberg.de:
"Im November 2004 kehrte sie als Vizepräsidentin an das Verwaltungsgerichts Stuttgart zurück und übernahm den Vorsitz der 3. Kammer, die insbesondere für Fahrerlaubnissachen, Luftrecht, verkehrsrechtliche Planfeststellungen und Genehmigungen nach dem Luftverkehrsgesetz, Rundfunkgebühren und Baurecht zuständig ist."
http://www.landgericht-heidelberg.de/servlet/PB/menu/1206963/index.html?ROOT=1153033
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Es lebe hoch die Familie Kirchhof, die regieren das Deutsche Land oder?
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Die Frau von Ferdinand Kirchhof, Dr. Else Kirchhof wude Vorsitzenden Richterin am Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim.
soviel zum Thema "Vetternwirtschaft". Läge der VGH in Bayern,wäre ja wieder der Bär los,wieder ein Fall mehr,der -höchstwahrscheinlich- aufgrund einer "Übergangsregelung" auf diesem Posten bleiben könnte.... :D
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Den Vorgang der Korruption müssen schildzilla und eigentlich vornehmlich René vollständig beweisen können, wenn sich nun der besagte Richter angegriffen fühlt. Und dann kann hier das Forum ruckzuck weg sein, vor allem, wenn in Hamburg Klage erhoben wird.
Um diese Aussage noch einmal aufzugreifen, da ich nun mehr Zeit habe als vorhin:
Ich habe nochmal meine Posts gelesen, jedenfalls mache ich in keinem Post direkte Anschuldigungen und in einem Post schnitt ich lediglich mit Doppelpunkt auf eine Vermutung an die wir bereits alle hatten, bevor die Klage abgewiesen wurde. Das als Bestätigung zu sehen ist daher reine Meinungsfreiheit und kein direkter Vorwurf, sowie auch keine unbegründete Vermutung.
Der Titel ist ja als Frage gestellt, daher "Journalistisch korrekt". Da die Frage nicht sehr unbegründet ist und das Thema Klärungsbedarf hat, sowie im Interesse der Öffentlichkeit ist, ist dieser Thread und wie er sich bisher inklusive Meinungsäusserungen entwickelt hat, absolut nicht rechtswidrig und sogar wichtig.
Wir erstellen diese Threads, weil sie eine Prima Gelegenheit sind, Menschen zur Recherche anzuregen, siehe auch das was kürzlich hier über Kirchhofs Frau gepostet wurde und ebenfalls ein Fragwürdiges Licht auf den Fall wirft.
Vielleicht hilft es uns im Moment nicht weiter, aber das Forum wird dafür zur Sammelstelle von Verbindungen und Aufschlüsselung der Vergangenheit von den Beteiligten in dieser Angelegenheit.
Wir bekommen auch ab und an hilfreiche Informationen Privat zugesendet, nur weil es diese Threads gibt und die Leute dadurch überhaupt erst auf die eine oder andere Sache aufmerksam werden.
Meine Beiträge sind alle freie Meinungsäusserung und rechtlich korrekt. Wer was anderes denkt, kann mir hier Privat eine Nachricht schreiben und mich aufklären. Ich bin für Kritik offen, werde aber jede Aussage recherchieren!
Es gibt hier eindeutig Klärungsbedarf bei diesem Vorfall. Im Grunde ist es mir egal was die Kirchhofs in den Gerichten machen, solange sie mir persönlich nicht schaden. Das scheinen sie aber doch zu tun!
Ich denke wir werden auch bald mehr von der Angelegenheit hören, dann sehen wir, ob die Diskussion hier einen anderen Weg einschlägt!
Ferdinand Kirchhof hat natürlich das gleiche Recht sich zu rechtfertigen/äussern, wie wir alle.
Er darf sich auch an der Diskussion beteiligen und uns aufklären.
Er ist herzlich eingeladen. Wir würden uns über einen konstruktiven, freundlichen und klärenden Dialog mit ihm sehr freuen und ihm das auch sehr hoch anrechnen!
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Der Thementitel heißt "Korruption im Bundesverfassungsgericht? Kirchhofs Bruder mischt nun mit!"
Also zuerst wird eine Frage gestellt und dann wird gleich eine Antwort gegeben, die impliziert, das eine bestimmte Person da involviert ist.
Ein Journalist hätte es genau anders herum geschrieben, um keinen Ärger zu bekommen.
Man sollte immer daran denken, dass es genau diese Steilvorlagen sind, auf die gewartet wird. ARD und ZDF werden sich mit Klagen schön zurückhalten, sonst bekommen die gleich wieder den schwarzen Peter. Wenn jedoch Richter der BverfG "angegriffen" werden, hat die Rolle des Buhmanns ganz schnell ein anderer.
Ich warte dann auf die Meldung in den Tagesthemen:
"In Hamburg wurde heute der Prozess gegen den Forenbetreiber der Webseite gez-boykott.de eröffnet. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, Korruptionsvorwürfe gegen aktive und ehemalige Richter des BverfG und Aufrufe zu Rechtsbrüchen und Ordnungswidrigkeiten in seinem Forum geduldet zu haben."
Und dann werden bei allen Zeitungen und bei den Social Networks ganz schnell die Filter angeworfen und jeglicher Link zu diesen Forum getilgt...
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Er war beteiligt beim Beschluss, dass die Klage abgewiesen wird.
Die Aussage, dass er mitmischt, ist also korrekt!
Mitmischen = Eine Form der Beteiligung. Sie kann sich auf viele Weisen äussern.
Er war Beteiligt und das sogar aktiv. Ob er korrupt oder ob es Vetternwirtschaft ist, das steht immer noch als Frage aus.
Aber hey, warten wir doch einfach ab, denn irgendwann haben wir nämlich Gewissheit, da die Klagen und der Druck nicht abreissen werden und das BVG die Sache nicht für immer in die Länge ziehen kann.
Und wir werden erfahren, welche Namen auf den Urteilen und Beschlüssen stehen. Notfalls erfragen wir das bei den Betroffenen, deren Klagen abgewiesen wurden.
Dann wird aus dem Fragezeichen vielleicht sogar ein Ausrufezeichen!
Nach wie vor: Familie Kirchhof, sie sind herzlich zur Diskussion eingeladen. Wir haben viele Fragen auf dem Herzen, die sie doch bitte beantworten möchten!
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Vom Beschluss, an dem er beteiligt war, ist im Thementitel nicht die Rede. Von daher hat diese Kombination schon einen ehrenrührigen Touch...
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Der erste Post weist ausführlich auf alle Tatsachen und Fakten hin, die wir bereits haben.
Dass man in einem Titel nicht zu viel schreiben kann, dazu braucht es nur den gesunden Menschenverstand. Sonst ist es kein Titel mehr!
Den Titel finde ich jedoch noch immer korrekt.
Uns interessiert nach wie vor als Mitglieder eines offenen Diskussionsforums die Frage, ob nach allem was bereits vor dem Beschluss vielen schon klar schien, im BVG Vetternwirtschaft betrieben wird!
DESHALB IST ES ALS FRAGE FORMULIERT! Das hier ist kein Bericht, sondern eine Diskussion zur Klärung und Besprechung des Themas!
Und es steht ausser Frage, dass ziemlich alle, die bisher die Presseerklärung des VDGN selbst gelesen haben, die selbe Frage haben!
Wir Menschen wollen einfach nur Antworten. Wir dürfen uns in einer Diskussion (=Forum!) Fragen stellen.
Ausserdem handelt es sich hier nicht um eine Journalistische Plattform, die an gewisse Pressegesetze gebunden ist.
In einem Forum gilt das Recht der freien Meinungsäusserung und das haben das BVG und alle anderen zu respektieren.
Ich bin sicher, dass die Familie Kirchhof und der Rest des BVG so viel Vernunft haben, um das zu respektieren und zu verstehen!
Anderenfalls würde bei einem Vorfall die ganze Familie Kirchhof öffentlich fertig gemacht werden, wenn sie selbst das Grundgesetz zu offensichtlich verletzen.
Übrigens: Selbst Zensur in einem Forum ist erlaubt, solange es nicht öffentlich rechtlich finanziert oder von einer anderen Journalistischen Seite ist, die offiziell als Presse anerkannt wurde.
Wollte ich nur einmal erwähnt haben, um die Unterschiede zwischen dem Journalismus und einem Forum zur freien Meinungsäusserung zu verdeutlichen.
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Ich habe jetzt einmal Wikipedia bemüht, wo „Korrupt so erklärt wird:
„Korruption (von lateinisch corruptus ‚bestochen‘) im juristischen Sinn ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung in einer Funktion in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Politik oder auch in nichtwirtschaftlichen Vereinigungen oder Organisationen (zum Beispiel Stiftungen), um einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtlich begründeter Anspruch besteht.
Korruption bezeichnet Bestechung und Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung.
Der Politikwissenschaftler Harold Dwight Lasswell definierte Korruption als destruktiven Akt der Verletzung des allgemeinen Interesses zu Gunsten eines speziellen Vorteils in einer Position öffentlicher oder ziviler Verantwortung."
Das Wort „Korrupt“ in diesem Zusammenhang zu verwenden halt ich für nicht vertretbar, ich würde die Frage stellen, ob bei Entscheidungen bei denen er mitwirkt wo es um den Beitrag und die ÖRR geht, er im juristischen Sinne nicht befangen ist.
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Gut dann frage ich den Rest:
Wie seht ihr das?
Admins, die Entscheidung den Titel nachzubearbeiten, überlasse ich nach abwägen Euch!
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"Kirchhofs Bruder mischt nun mit!" = ändern in "Mischt sein Bruder auch mit?" Stören wurde mich die jetztige Überschift auch nicht.
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Niemand dürfte darüber verwundert sein. Ich bin es schon lange nicht mehr. Im Vergleich zu früher haben wir die Möglichkeit durch das Internet zu erfahren wo wer von den Entscheidungsträgern mitwirkt sowie deren Angehörige bzw. Familienmitgliedern. Noch können die das Internet nicht manipulieren bzw. Kritiker ausschließen. Es sei den man macht etwas ganz großes bekannt wie Gustl Mollath. Dann heißt es ab in die Psycho-Klinik.
Den Sendern laufen die Zuschauer seit Jahren davon. Die Aufmerksamkeit der Nutzer geht auf das Internet über. Und hier sudeln die Staatsender seit einiger Zeit herum.
Bla Bla unabhängig. Was ein Bla Bla unabhängig ist weiß ich seit vergangenem Jahr als mich die ach so dufte ARD mich von ihrer Facebookseite ausgeschlossen hat, weil ich aus dem Rundfunkstaatsvertrag zitiert hatte. Bedeutet im umkehr für mich die Kacke (Entschuldigung) ist mächtig am dampfen. Und sie wird nicht weniger. An einer ehrlichen Diskussion scheinen die nicht interessiert zu sein.
Auch der Wahlkampf dieses Jahr wird unser Problem nicht lösen. Seit einigen Tagen gibt es im Netz ein paar Artikel über ein neues Buch über Angela Merkel zu ihrer … Vergangenheit. Mal sehen wie lange letzteres aktuell bleibt und ob es auch in den vielfältigen Politik-Talkshows diskutiert wird. Das Thema Steuern müsste doch schon langsam ausgelaugt sein.
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Ich sehe es wie HaraldSimon: Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste. Behauptungen gleich welcher Art sollten in jedem Falle bewiesen werden können. Ansonsten zitiere ich Dieter Nuhr: einfach mal die F....e halten.
Dass einen das ärgert, ist klar. Aber klar ist auch, dass von vornherein bekannt war, wer da mit wem verwandt ist und dass der Bruder des Prof. Dr. Ferdinand K. beim BVG nicht nur die Leuchtmittel auswechselt oder den Kanintenplan aufstellt.
Klar gewesen sein dürfte das aber auch den Auftraggebern des Gutachtens. Und denen mache ich in erster Linie den Vorwurf, sich ausgerechnet
1. einen ehemaligen Verfassungsrichter als Gutachter auszusuchen, der
2. ausgerechnet einen Blutsverwandten im BVG hat, der auch als Richter des BVG dem Senat angehört, der im Falle eines Streits über Wohl und Wehe des 15. RÄStV mit zu entscheiden hat.
Dabei stellt sich mir auch die Frage, ob Prof. Dr. Ferdinand K. nicht vielleicht besser die Finger von dem Thema gelassen hätte, denn ihm dürften dieses Aspekte sicherlich auch bekannt gewesen sein.
Zum Zeitpunkt der Auftragsannahme war sein Bruder "nur" Richter des BVG, zum Zeitpunkt der Vorstellung des fulminanten Gutachtens aber bereits zum Vizepräsidenten ernannt worden. Und spätestens da hätte es bei ihm klicken müssen.
Interessant in diesem Zusammenhang wäre auch zu erfahren, inwieweit unsere Entscheidungsträger in den Landesparlamenten nur einseitig geimpft wurden. Zu einem Gutachten gehört, zumindest von ÖR Seite aus auch ein entsprechendes Gegengutachten, dass einen Abwägungsprozess zuläßt. Aber der war wohl offensichtlich nicht gewollt.
Dass nun aber als Dritte im Bunde auch noch die Ehefrau des Gutachters einen ähnlichen Posten bekleidet, läßt bei mir auf jeden Fall einen Schluss zu. Aber den werde ich nicht niederschreiben sondern ihn leise vor mich hinfluchen.
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Und das Ganze wird noch dadurch abgerundet, dass wir mit unseren Steuergeldern erstens die Pöstchen alle bezahlen und zweitens mit den Rundfunkbeiträgen wohl das Kirchhofsche Gutachten bezahlt haben.
Da wird einem ganz schlecht. Ich darf da gar nicht weiter drüber nachdenken.
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Ich habe da mal eine Frage:
Müssen Richter nicht schon alleine bei der Besorgnis der Befangenheit eigentlich den Prozess meiden?
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Glaubst du denn, dass die Kirchhofs so ein Gefühl hätten. Besorgnis der Befangenheit....
dann hätte ja einer der vielen Richterkollegen auch mal das Thema ansprechen dürfen. Dann hätte man einfach mal gesagt: "Komm Kollege, hier hältst du dich mal heraus." Haben die auch nicht gemacht.
Solche Diskussionen führen zu nichts. Wir haben aus meiner Sicht den Rechtsstaat verlassen. Und da wird es Zeit, dass das Volk sich auf seine Souveränität besinnt und von den Sofas hoch kommt.
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Vielleicht hat es ja auch genau den Grund, warum das BVerfG eine Annahme zur Klage ablehnt wie der Teufel das Weihwasser meidet.
Denn die gemeinsammen Nenner sind ja mittlerweile bekannt und ob es letztendlich klug war das P. K. das Gutachten erstellt hat wird sich noch zeigen. :D
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Glauben tue ich das nicht, allerdings wäre da so ein Staatsanwalt dann doch wohl gefragt, der sich nicht davor scheut das mal zu überprüfen, finde ich zumindest.
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Was glaubst du wohl, was mit so einem mutigen Staatsanwalt/einer Staatsanwältin passieren wird.
Die leben in ihrem Beruf nicht mehr lange. Ach du schöne Demokratie!
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Vielleicht hat es ja auch genau den Grund, warum das BVerfG eine Annahme zur Klage ablehnt wie der Teufel das Weihwasser meidet.
Denn die gemeinsammen Nenner sind ja mittlerweile bekannt und ob es letztendlich klug war das P. K. das Gutachten erstellt hat wird sich noch zeigen. :D
Nein, hat es nicht. Der Rechtsweg wurde vorher nicht ausgeschöpft. Das ist der alleinige Grund - Kirchhof hin oder her. Jeder andere hätte genau so entschieden.
Interessant wird es allerdings, wenn jemand aus BW bis zum Verwaltungsgerichtshof vordringt und ihm/ihr und dem SWR dort Dr. Else Kirchhof gegenüber sitzt.
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Wir gehen nun erstmal von einer (wenn auch fragwürdigen) Rechtmässigkeit aus.
Ich hoffe, die Beteiligten sind gewarnt und erkennen, dass das Grundgesetz verletzt wurde, sowie auch dass Kirchhof einfach der falsche für das Thema Rundfunk ist, schon alleine wegen einer gewiss gegebenen Befangenheit.
Er wird seinem Bruder sicherlich nicht den Ruf ruinieren wollen.
Wer gibt jemandem noch ein Gutachten in Auftrag, das sich hinterher als ungültig herausstellt?
Würdet ihr eurem Bruder die berufliche Zukunft verbauen wollen?
In diesem schweren Fall sollte das BvG direkt einschreiten müssen!
Und ich bin sicher es gibt da auch Regelungen.
Wurde der ESM nicht auch direkt im BVG verhandelt?
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Vielleicht hat es ja auch genau den Grund, warum das BVerfG eine Annahme zur Klage ablehnt wie der Teufel das Weihwasser meidet.
Denn die gemeinsammen Nenner sind ja mittlerweile bekannt und ob es letztendlich klug war das P. K. das Gutachten erstellt hat wird sich noch zeigen. :D
Nein, hat es nicht. Der Rechtsweg wurde vorher nicht ausgeschöpft. Das ist der alleinige Grund - Kirchhof hin oder her. Jeder andere hätte genau so entschieden.
Interessant wird es allerdings, wenn jemand aus BW bis zum Verwaltungsgerichtshof vordringt und ihm/ihr und dem SWR dort Dr. Else Kirchhof gegenüber sitzt.
Na dann lasse ich mal die Kloggen Läuten wenn es soweit ist.
Heute im Briefkasten.
Jetzt gehs los... 8)
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Gut ;D
Dann kannst du ja jetzt loslegen.Klage sie in Grund und Boden. >:D
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Ja obelix, ich bin jetzt auch dran. Muss nun überlegen und entscheiden, was geht. In jedem Fall der Widerspruch und das andere Dingens, also die Aussetzung des Bescheids o. ä.
Eine Klage werde ich mir definitiv nicht leisten können und wollen. Trotzdem überlege ich, nichts zu zahlen. Wer begleitet mich dann diesen schlimmen Weg? Macht der Weg überhaupt Sinn? Ich bin noch sehr unentschlossen, was nach dem Widerspruch folgen könnte.
Würde zu gerne wissen, wer sich der Zahlung mit oder ohne Klage wirklich widersetzt.
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Was glaubst du wohl, was mit so einem mutigen Staatsanwalt/einer Staatsanwältin passieren wird.
Die leben in ihrem Beruf nicht mehr lange. Ach du schöne Demokratie!
Sorry, aber das sehe ich ein wenig anders.
Es muss ein Staatsanwalt sein, der keinerlei Ängste davor hat, Ermittlungen diesbezüglich anzustellen, denn wenn man bereits vor einem Bundespräsidenten nicht halt macht, wieso sollte da ein Richter höher stehen?
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Sorry, aber das sehe ich ein wenig anders.
Es muss ein Staatsanwalt sein, der keinerlei Ängste davor hat, Ermittlungen diesbezüglich anzustellen, denn wenn man bereits vor einem Bundespräsidenten nicht halt macht, wieso sollte da ein Richter höher stehen?
Es kommt immer darauf an wer welche Zügel in der Hand hält! Ist wie bei der Mafia. Demokratie gibt es immer weniger.
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Hallo Uwe.
Wie ich in der Obelix Geschichte schrieb: "Ich werde diese Mauern Niederreisen, das Endergebnis ist mein Ziel". >:( >:D ;)
Hallo Fritzi.
Hier haben wir uns lange genug über die § unterhalten und festgestellt das wir versuchen nach dem Wortlaut und Sinnauslegung zu verstehen und Fair zu handeln während Die "Räuber" tun und lassen was sie gerade für richtig halten.
Deshalb Frage ich mich warum wir-du dich nicht einfach auf Notwehr berufst und das auf unsere Art Auslegen, als geringstes Mittel nicht zu Zahlen ist Gesetzlich erlaubt! Basta, aus, und schluß. ;)
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Na dann lasse ich mal die Kloggen Läuten wenn es soweit ist.
Heute im Briefkasten.
Jetzt gehs los... 8)
[/quote]
Was lese ich da? Der Widerspruch ist bei der Rundfunkanstalt oder bei dem Beitragsservice in Köln einzulegen.
Da weiss ja dann wieder die eine Hand nicht mehr was die andere macht. Und wenn Widersprüche auch beim Beitragsservice eingelegt werden können, warum schreiben die nicht von Anfang an "Bescheid" auf den Wisch und verschicken nur ihre Rechnungen?
Den Säumniszuschlag würde ich als erstes zurückweisen. Der wäre ja wohl nicht fällig geworden, wenn von Anfang an ein Bescheid versandt worden wäre. Denn der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung und somit ist die Zahlung des Beitrags sofort fällig.
Was uns betrifft, so werden wir nach Erhalt des Bescheides auf jeden Fall zahlen aber auch auf jeden Fall Widerspruch einlegen.
Auffällig ist im übrigen, dass sie in die Betreffzeile hineinschreiben: Gebühren-/Beitragsbeischeid
In Deinem Fall geht es lediglich um den Beitrag, denn die Gebühren bis 2012 scheinst Du ja bezahlt zu haben. Da sind die nicht einmal in der Lage, den Bescheid personenscharf abzufassen.
Einfach - für alle - vor allem für ARDZDFDRADIO-Beitragsservice