Autor Thema: Korruption im Bundesverfassungsgericht? Kirchhofs Bruder mischt nun mit!  (Gelesen 17463 mal)

Offline schildzilla

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Es gibt schon einen Thread dazu, aber der Titel ist nicht deutlich genug und es ergab sich eine interessante Information betreffend einer Klage des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer, die zum zweiten mal vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen wurde.

Ich halte diese Tatsache für zu wichtig, um sie an einem Titel der diese Information nicht enthält untergehen zu lassen.


Paul Kirchhofs Bruder wirkte beim Gerichtsbeschluss mit!
Details bitte im anderen Thread lesen und dort kommentieren.
Hier bitte nicht antworten!


Der Thread bzw der Post mit Infos ist hier:

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5536.msg42784.html#msg42784



Den betreffenden Post kopiere ich hier auch noch schnell hier rein:


- Post -

Achja: 3 Richter haben die Klage unbegründet abgewiesen.

Einer dieser Richter ist Kirchhofs Bruder!



Nur um mal die verschwörerische Theorie der Korruption und Diktatur aufzustellen...



Und hier direkt von der Quelle, den Klägern:

http://www.vdgn.de/news-single/article/vdgn-beschwerde-gegen-rundfunkbeitrag-abgewimmelt/




Hieraus geht dieser Ausschnitt hervor:

Zitat
Was wir nicht für möglich gehalten haben, ist die Mitwirkung des Vizepräsidenten Ferdinand Kirchhof an diesem Beschluß. Er ist der Bruder des früheren Verfassungsrichters Paul Kirchhof, der  wegen seines Gutachtens im Auftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio aus dem Jahre 2010 als Vater des Rundfunkbeitrags gilt.

- Post Ende -



Danke für euer Verständnis, dass diese Thema in einem zweiten Thread aufgegriffen werden musste!


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« Letzte Änderung: 10. Mai 2013, 13:20 von René »
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Offline René

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Sind wir wirklich schon so weit? Mir fällt langsam nichts mehr ein!

Mein Kommentar dazu:



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Offline seppl

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Ups, das wusstet Ihr noch nicht?!? Der Bruder ist doch schon länger Verfassungsrichter!

http://www.welt.de/politik/article1000558/Kirchhof-tritt-in-die-Fussstapfen-des-Bruders.html


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„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt.
Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

Offline Nesbes

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Zitat
Der Finanz- und Steuerrechtler Ferdinand Kirchhof wird neuer Richter am höchsten deutschen Gericht.

Oh my fucking god.....

Das ist alles so Krank.......


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Offline schildzilla

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Interessant finde ich das hier. Erklärt vieles:


Zitat
Paul Kirchhof, der 2005 als kurzzeitiges Mitglied in Angela Merkels Wahlkampfteam zu Prominenz gelangte, gehörte dem höchsten deutschen Gericht von 1987 bis 1999 an.

Ferdinand Kirchhof ist auf dem "CDU-Ticket" nach Karlsruhe gewählt worden;


Dass Paul Kirchhofs Bruder dort Richter und Vizepräsident ist wusste ich schon seit Anbeginn.
Aber hier bekommen wir einfach die Bestätigung unserer Befürchtungen: Das Bundesverfassungsgericht handelt im Interesse der öffentlich rechtlichen Medien und der Politik!
CDU + Co, meine Stimme habt ihr nicht!


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Offline koppi1947

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So ist das leider immer wieder,die Volksverräter und Maulwürfe sitzen in den höchsten Gremien.Das Volk wird untergraben,verraten und abgezockt.
Wann sagen alle und erkennen,daß des Volkes Wille wieder gelten muss.


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koppi1947

Offline Zasz

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Damit ist nachgewiesen dass der voreingenommen ist und seine funktion als richter missbraucht.


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<tomtom> Für China-Mafia kenn ich grad den Namen nicht!
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Offline schildzilla

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Das Problem: Wer verurteilt das Bundesverfassungsgericht?


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Offline koppi1947

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Da Richter auch einen Beamtenstatus haben,werden sie sich,egal ob Kirchhof oder andere,nicht selbst das Wasser abgraben.
Solche Leute sollten frei von Staat und anderen politischen Ämtern sein.


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koppi1947

Offline fox

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Wie heißt der Spruch ??

Der eine Kirchhof hackt dem Anderen kein Auge aus ??  ;)




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Offline René

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Offline koppi1947

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Wenn das Volk nicht schon total verblödet ist,zeigt es das bei der nächsten Bundestagswahl und lässt diese verräterischen Parteien das spüren.


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koppi1947

Offline schildzilla

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Dafür, dass ich in nicht diesem Thread sondern im ursprünglichen Thread diskutieren wollte, wurde es in einem Bruchteil der Zeit aber ziemlich voll.

Nun gut dann wird eben hier diskutiert, dann muss man nicht rumklicken :)


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Offline Taucherle

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Tja,dann bleibt ja nix andres übrig,als den Herrn Kirchhof als befangen zu erklären und ein Auswechseln der Richter zu fordern.
Und somit hätte sich das Problem (fast) schon erledigt.


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...ich hab noch nie GEZahlt.............und das ist auch gut so !
Nur zur Absicherung meinerseits:
Ich rufe nicht zu strafbaren Handlungen auf,ich helfe nur beim richtigen Begreifen und Ausfüllen von Bettelbriefen um sich selbst Zeit und vor allem mühsam verdientes Geld zu ersparen.
Im übrigen gibt es in Deutschland keine Schwarzseher mehr,seitdem der Farbfernseher und Multi-Color-Bildschirme Einzug in deutsche Haushalte gefunden haben !

Offline schildzilla

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Die würden nie das ganze Bundesverfassungsgericht wegen Befangenheit neu besetzen. Das ist gesetzlich geregelt.
Schöner Scheiss! Allenfalls fliegt nur Kirchhof aus dieser Verhandlung raus. Aber der hat unter Kollegen sicher auch Einfluss


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