Bildquelle: http://up.picr.de/27094360ge.pngHeise, 26.06.2017
Große Koalition verschlechtert Rechtsposition von ZeugenVon Peter Mühlbauer
Unbestimmte neue Aussagepflicht eröffnet Missbrauchsmöglichkeiten
Letzte Woche winkte der Bundestag nicht nur den Alltagseinsatz von Staatstrojanern durch (vgl. Staatstrojaner im doppelten Sinne), sondern auch eine neue Aussagepflicht von Zeugen vor der Polizei. Dass diese Änderung in Massenmedien bislang wenig Beachtung fand, dürfte auch daran liegen, dass viele Bürger (und viele Journalisten) einen falschen Eindruck von der bisherigen Rechtslage hatten und glaubten, solch eine Aussagepflicht gebe es bereits.
Zu dieser irrigen Annahme beigetragen haben dürften neben pädagogischen Krimis in ARD und ZDF, die sie seit vielen Jahrzehnten befördern, auch die Formulare und Textbausteine der Polizei, die in der Vergangenheit ebenfalls den Eindruck erweckten, es gäbe solch eine Aussagepflicht. [..]
Weiterlesen auf: https://www.heise.de/tp/features/Grosse-Koalition-verschlechtert-Rechtsposition-von-Zeugen-3755739.htmlKommentar:Und wieder einmal den Bildungsauftrag (absichtlich?) verfehlt. Ist ja aber nur ein Einzelfall.