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Autor Thema: Rundfunkbeitrag und ungestörte Religionsausübung  (Gelesen 90361 mal)

S
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Beziehst du Hartz4 , wohnst in Miete und hast auch sonst keine Wertvollen Sachen, dann kannst du über eie komplettes ignorieren der Abzockbande nachdenken.

Beziehst du Hartz4 , wohnst in Miete, hast auch sonst keine Wertvollen Sachen, und das soll bis zum Ende Deines Lebens der Fall sein, dann kannst du über ein komplettes ignorieren der Abzockbande nachdenken.


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j

jetzt_reicht_es


Aber ich besorge mir weder meine Informationen noch sonstige Unterhaltung aus dem Programm des ÖRR.
Warum soll ich also dafür bezahlen?
Ich brauche den ÖRR NICHT!

Auch ich werde im Klageverfahren ehrliche Angaben zu meiner Situation machen, und hoffen das Problem Ursächlich zu lösen.

Sorry, dass ich meine Meinung hier direkt sage!
Diese (ehrliche) Vorgehensweise funktioniert nur in einer Gesellschaft, in der der Ehliche nicht der Dumme ist!
In diesem Land ist der Ehrliche meistens der Dumme.
Warum soll man einen Kampf kämpfen, der schon im Voraus verloren ist?
Ich garantiere dir, dass du mit dem Argument: "Ich habe einen Fernsehen, aber ich nutze keinen ÖRR" mit Sicherheit verlieren wirst und auch noch darauf zahlst! Dies haben doch die höchsten Herren in BVG bereits abgesegnet! Im Grunde haben sie damit höchstrichterlich entschieden, dass das Nutzenargument keine Rolle spielt!

Um euch mal alle die Augen zu öffenen:
Es lohnt sich nur ehrlich zu kämpfen, wenn der Gegner auch ehrlich ist.
Der Gegner lügt, betrügt und verarscht euch von der Gesetzgebung bis zur Ausführung!
Das ganze Geschäft beruht nur auf Betrügerei und ihr wollt gegen so einen Gegner ehrlich sein?



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H
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aber ganz genau!

ich werde Notfalls auch Moslem - den Bonus nimmt man doch gerne mit^^

ihr könnt nicht nur das gleiche Arsenal wie der Gegner verwenden ihr MÜSST es m.M.n. sogar


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d
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Um euch mal alle die Augen zu öffenen:
Es lohnt sich nur ehrlich zu kämpfen, wenn der Gegner auch ehrlich ist.
Der Gegner lügt, betrügt und verarscht euch von der Gesetzgebung bis zur Ausführung!
Das ganze Geschäft beruht nur auf Betrügerei und ihr wollt gegen so einen Gegner ehrlich sein?

War vor 2 Wochen war bereits  Thema und ich kann jetzt-reicht-es nur zustimmen.
Fairness lebt von Gegenseitigkeit.



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Ich bin gebannt, weil ich mich nicht an die Regeln halte.

w

wtfacow

Wer sagt den das ich nur ein Argumnet bringe? :o
Mein Widerspruch über unseren Anwalt umfasst 4 Seiten.

Das einzige wo ich lügen könnte ist doch der Punkt ob ich ein "Empfangsgerät" habe oder nicht.
Da es sich mittlerweile aber um eine Wohnungsabgabe handelt, und es egal ist ob und wieviel Geräte ich habe , wüsste ich nicht warum ich lügen sollte..?


Zu Sophia.Orthoi:

Nicht ganz, es gibt immer noch die Privatinsolvenz und danach die Restschuldenbefreiung  ;)


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s
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Zitat
Beziehst du Hartz4 , wohnst in Miete und hast auch sonst keine Wertvollen Sachen, dann kannst du über eie komplettes ignorieren der Abzockbande nachdenken.

moment mal - wie ist das gemeint: wenn du zur miete wohnst kannst du über ein komplettes ignorieren nachdenken… ?
können die die miete pfänden? falls dem so wäre, zahlt also dein vermieter deinen beitrag? - das geht ja gar nicht, 
denn dann machen wir ja das selbe wie DIE - einem anderen menschen kosten aufzwingen, ohne dass er die möglichkeit hat zu entscheiden ob er dafür bezahlen will (bei steuern ist das ja normal, deshalb ist der beitrag seinem wesen nach eigentlich eine steuer)

helmut enz, deine begründung (religionsfreiheit) spricht mir aus der seele - vielen dank dass du das mit all deiner kraft vertrittst - auch stellvertretend für alle die sich vielleicht nicht trauen!
ich empfinde genauso - es ist für mich auch tatsächlich so das ich aus diesen gründen keine nachrichten (vor allem kein ard,zdf etc !) konsumiere, um mich innerlich von dieser negativität freizuhalten.
obwohl ich als grafikerin natürlich einen pc besitze - aber ich wehre mich auch wo ich kann gegen die überflutung durch werbung etc.
da werden so viele inhalte transportiert die ich ablehne, weil ich sie als verdummend, sexistisch, angstmachend etc. empfinde.
abgesehen davon finde ich den beitrag viel zu hoch und er verletzt auch dadurch das gleichheitsgesetz, denn für manche mag das nichts sein, für andere sind fast 20 euro monatlich aber recht viel geld. es ist sowieso total ungerecht, denn allein lebende werden viel höher belastet.
es gibt noch tausend andere gründe dagegen, dennoch bin ich noch unsicher ob ich mich persönlich wehre - denn ich merke es kostet mich so viel kraft und aufregung und auch zeit… ich kenne mich nicht aus, wie man sich "korrekt" wehrt, müsste mich also permanent mit dem scheiss beschäftigen, und ich rege mich dann immer total auf und es schürt ängste, dass ich am ende noch mehr zahlen muss etc…
sicher ist das genau das perfide, denn genau darauf spekuliert dieses system ja, aber trotzdem muss ich selbst abwägen, wie ich in der situation am besten für mich sorgen kann, und das kann auch heissen, ich zahle lieber und denke nicht mehr dran (denn mich vergiftet das regelrecht, ich könnte glatt zur terroristin werden wenn ich da reingehe in das thema…)

wenn mich aber jemand der sich schon richtig gut auskennt quasi "an der hand nehmen" würde und mir immer erklären würde was ich jeweils als nächstes machen muss, würde ich vielleicht auch klagen oder jedenfalls erstmal wiedersprechen

bei mir ist die situation so, dass ich noch gar keinen bescheid oder irgendwas habe, denn ich war noch nie angemeldet - habe hier wo ich wohne übrigens auch gar keinen fernsehempfang! (das interessiert ja aber nach der neuen regelung auch nicht)
es kam nur mal ein schreiben - weil ich freiberuflerin bin - dass ich meine betriebsstätte anmelden soll - da zahlt man dann nämlich DOPPELT! (das geht in meinen augen GARNICHT!) ich habe angegeben dass ich keine eigene betriebsstätte habe, ich zuhause arbeite, ich sollte dann noch die beitragsnr. von zuhause angeben, das hab ich leer gelassen - seitdem nichts mehr gehört.
für mich ist es auch schwierig mit wiederspruch und so weil ich ganz oft im ausland bin und zwar teilweise über wochen - monate (soll trotzdem hier 18 euro monatlich zahlen - für nichts!! hallo?!?) wenn dann also irgendwelche bescheide kommen, kriege ich das u.u. gar nicht mit. ich will auch nicht ständig zu hause sein müssen wegen dem scheiss! 
so nun muss ich das thema mal wieder lassen sonst werde ich ganz hassig…

meine hochachtung allen die es schaffen sich zu wehren - in unser aller namen - ohne dabei durchzudrehen
euch schicke ich meine ganze kraft und liebe


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es gibt noch tausend andere gründe dagegen, dennoch bin ich noch unsicher ob ich mich persönlich wehre - denn ich merke es kostet mich so viel kraft und aufregung und auch zeit… ich kenne mich nicht aus, wie man sich "korrekt" wehrt, müsste mich also permanent mit dem scheiss beschäftigen, und ich rege mich dann immer total auf und es schürt ängste, dass ich am ende noch mehr zahlen muss etc…

Es ist eine Übung, sich selbst zu beherrschen, die Sache sportlich zu nehmen, aequo animo, gleichmütig. Da lernt auch, mit Behörden umzugehen, Widerspruch einzulegen und Klage zu erheben. Dabei gewinnt man etwas, es ist nicht also nur Verteidigung, um nicht zu verlieren. Überlege es Dir.


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    • Rundfunkbeitrag und Freiheit des Gewissens
Widerspruch Einfach. Für Alle.
#97: 29. Juli 2013, 23:07


helmut enz, deine begründung (religionsfreiheit) spricht mir aus der seele - vielen dank dass du das mit all deiner kraft vertrittst - auch stellvertretend für alle die sich vielleicht nicht trauen!
ich empfinde genauso - es ist für mich auch tatsächlich so das ich aus diesen gründen keine nachrichten (vor allem kein ard,zdf etc !) konsumiere, um mich innerlich von dieser negativität freizuhalten.
obwohl ich als grafikerin natürlich einen pc besitze - aber ich wehre mich auch wo ich kann gegen die überflutung durch werbung etc.
da werden so viele inhalte transportiert die ich ablehne, weil ich sie als verdummend, sexistisch, angstmachend etc. empfinde.
abgesehen davon finde ich den beitrag viel zu hoch und er verletzt auch dadurch das gleichheitsgesetz, denn für manche mag das nichts sein, für andere sind fast 20 euro monatlich aber recht viel geld. es ist sowieso total ungerecht, denn allein lebende werden viel höher belastet.
es gibt noch tausend andere gründe dagegen, dennoch bin ich noch unsicher ob ich mich persönlich wehre - denn ich merke es kostet mich so viel kraft und aufregung und auch zeit… ich kenne mich nicht aus, wie man sich "korrekt" wehrt, müsste mich also permanent mit dem scheiss beschäftigen, und ich rege mich dann immer total auf und es schürt ängste, dass ich am ende noch mehr zahlen muss etc…
sicher ist das genau das perfide, denn genau darauf spekuliert dieses system ja, aber trotzdem muss ich selbst abwägen, wie ich in der situation am besten für mich sorgen kann, und das kann auch heissen, ich zahle lieber und denke nicht mehr dran (denn mich vergiftet das regelrecht, ich könnte glatt zur terroristin werden wenn ich da reingehe in das thema…)

wenn mich aber jemand der sich schon richtig gut auskennt quasi "an der hand nehmen" würde und mir immer erklären würde was ich jeweils als nächstes machen muss, würde ich vielleicht auch klagen oder jedenfalls erstmal wiedersprechen

bei mir ist die situation so, dass ich noch gar keinen bescheid oder irgendwas habe, denn ich war noch nie angemeldet - habe hier wo ich wohne übrigens auch gar keinen fernsehempfang! (das interessiert ja aber nach der neuen regelung auch nicht)
es kam nur mal ein schreiben - weil ich freiberuflerin bin - dass ich meine betriebsstätte anmelden soll - da zahlt man dann nämlich DOPPELT! (das geht in meinen augen GARNICHT!) ich habe angegeben dass ich keine eigene betriebsstätte habe, ich zuhause arbeite, ich sollte dann noch die beitragsnr. von zuhause angeben, das hab ich leer gelassen - seitdem nichts mehr gehört.
für mich ist es auch schwierig mit wiederspruch und so weil ich ganz oft im ausland bin und zwar teilweise über wochen - monate (soll trotzdem hier 18 euro monatlich zahlen - für nichts!! hallo?!?) wenn dann also irgendwelche bescheide kommen, kriege ich das u.u. gar nicht mit. ich will auch nicht ständig zu hause sein müssen wegen dem scheiss! 
so nun muss ich das thema mal wieder lassen sonst werde ich ganz hassig…

meine hochachtung allen die es schaffen sich zu wehren - in unser aller namen - ohne dabei durchzudrehen
euch schicke ich meine ganze kraft und liebe

Hier ist ein allgemeiner Leitfaden für hypothetische Fälle und auf keinen Fall eine Rechtsberatung. Ich gebe nur eigene Erfahrungen weiter. Alle Angaben erfolgen wie bei den Lottozahlen: Ohne Gewehr. :)


Widerspruch Einfach.
Für Alle.

http://helmutenz.wordpress.com/befreiung-rundfunkbeitragspflicht/widerspruch-einfach-fur-alle/


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 29. Juli 2013, 23:15 von Helmut Enz«
Friedrich Schiller:
Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen.

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wtfacow

Zitat
Beziehst du Hartz4 , wohnst in Miete und hast auch sonst keine Wertvollen Sachen, dann kannst du über eie komplettes ignorieren der Abzockbande nachdenken.

moment mal - wie ist das gemeint: wenn du zur miete wohnst kannst du über ein komplettes ignorieren nachdenken… ?
können die die miete pfänden? falls dem so wäre, zahlt also dein vermieter deinen beitrag? - das geht ja gar nicht, 
denn dann machen wir ja das selbe wie DIE - einem anderen menschen kosten aufzwingen, ohne dass er die möglichkeit hat zu entscheiden ob er dafür bezahlen will (bei steuern ist das ja normal, deshalb ist der beitrag seinem wesen nach eigentlich eine steuer)



Hallo silbe,


Nein, dein Vermieter muss natürlich nichts an den Abzockverein zahlen.(Zumindest nicht für dich)
Mal angenommen du bist Geringverdiener und hast nur knapp über 1000 Euro Netto im Monat.
Du wohnst darüber hinaus in Miete (hast also keine Eigentumswohnung oder Haus das Zwangsversteigert werden könnte),
und hast auch sonst keine wertvollen Besitztümer.(Zumindest keine offiziellen die auf deinen Namen laufen).
In dieser Situation kann der Gerichtsvollzieher so offt kommen wie er lustig ist, er wird immer mit leeren Händen wieder gehen. ;D

Also vereinfacht ausgedrückt: Wo nichts ist , kann auch nichts geholt/gepfändet werden.

Der Nachteil ist das dein Schuldenberg immer weiter wächst.
D.h. wenn du irgendwann mal mehr verdienst, dann kann gepfändet werden.
Genau das meinte auch Sophia, das der "Schuldner" dann kein normales Leben mehr führen kann weil er ständig die/den Gläubiger im Nacken hat.
Allerdings gibt es dann noch die Privatinsolvenz und die Restschuldenbefreiung. Ich meine nach ca.6 Jahren ist man wenn man die Auflagen alle erfüllt hat schuldenfrei.
Es gibt viele Menschen die sich sehr hoch verschulden (teils sogar mit Absicht), und dann mit dieser Masche ohne auch nur einen Cent zu zahlen wieder rauskommen.
Generell halte ich nichts von solchen Methoden, aber der Beitragsservice hat es nicht anders verdient.

Achtung: das ist keine Empfehlung diesen Weg zu gehen.
Ob ihn jemand beschreiten möchte  muss jeder für sich selbst selbst wissen.
Mein Post dient nur der Aufklärung.





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jetzt_reicht_es


Das einzige wo ich lügen könnte ist doch der Punkt ob ich ein "Empfangsgerät" habe oder nicht.
Da es sich mittlerweile aber um eine Wohnungsabgabe handelt, und es egal ist ob und wieviel Geräte ich habe , wüsste ich nicht warum ich lügen sollte..?
Weil genau das einer der wenigen Knackpunkte ist!
Hier hat der Gesetzgeber falsch typisiert!
Alle anderen Knackpunkte kann man "reparieren": z.B. die Gesetzkompetenz des Bundes reicht aus um diese "Steuer" zu beschließen.
Trotzdem kann es nicht rechtens sein, dass ein Rundfunkverweigerer für etwas zahlen muss, was er nachweislich nicht in Anspruch nimmt. Es ist wegen Nichtvorhandensein von Geräten davon auszugehen, dass so jemand kein ÖRR konsumieren kann!

Alle anderen Fälle, wo man selbst das Vorhandensein von Geräten zugibt (und angibt, dass man ÖRR nicht konsummiert werden verlieren mit der Argumentation: "unter dem allten System (das höchstrichterlich bestätigt worden ist) wären diese Menschen ebenfalls beitragspflichtig gewesen.


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wtfacow


Das einzige wo ich lügen könnte ist doch der Punkt ob ich ein "Empfangsgerät" habe oder nicht.
Da es sich mittlerweile aber um eine Wohnungsabgabe handelt, und es egal ist ob und wieviel Geräte ich habe , wüsste ich nicht warum ich lügen sollte..?
Weil genau das einer der wenigen Knackpunkte ist!
Hier hat der Gesetzgeber falsch typisiert!
Alle anderen Knackpunkte kann man "reparieren": z.B. die Gesetzkompetenz des Bundes reicht aus um diese "Steuer" zu beschließen.
Trotzdem kann es nicht rechtens sein, dass ein Rundfunkverweigerer für etwas zahlen muss, was er nachweislich nicht in Anspruch nimmt. Es ist wegen Nichtvorhandensein von Geräten davon auszugehen, dass so jemand kein ÖRR konsumieren kann!

Alle anderen Fälle, wo man selbst das Vorhandensein von Geräten zugibt (und angibt, dass man ÖRR nicht konsummiert werden verlieren mit der Argumentation: "unter dem allten System (das höchstrichterlich bestätigt worden ist) wären diese Menschen ebenfalls beitragspflichtig gewesen.

Das alte System ist aber total veraltet. Es war schon letztes Jahr veraltet und schon 5 und 10 Jahre zuvor.
Die alternativen Quellen aus denen Informationen bezogen werden können werden immer mehr, genauso wie die Empfangsgeräte.
Immer mehr Bürger sind aufgewacht und haben sich bei dem Saftladen abgemeldet.
Warum für etwas zahlen wo es wo anders kostenlos gibt. :o
Ausserdem haben immer mehr Leute Abos wie Sky abgeschloßen, und lieber ihr Geld dort investiert.
Auf den Rückgang der Zwangsgelder musste der Staat nun reagieren, deshalb haben wir das neue Abzockmodell.

Ich beziehe mich bei meiner Klage u.a. auf die Informationsfreiheit die mir durch die Zwangsabgabe genommen wird.
Um mich aber durch alternative Quellen zu informieren benötige ich  das Internet und teils auch einen TV. Nachrichten auf den Privaten Sendern zum Beispiel.
Das ist schon ein Punkt warum ich nicht einfach sagen kann das ich keine "Empfangsgeräte" habe.
Wir haben nun ein neues aufgezwungenes System, und wir brauchen nun neue Gründe.
Auf den alten Gründen beharren würde uns max. wieder das alte Modell  bringen.
Das wäre zwar besser als nichts, aber für mich ehrlich gesagt auch nicht befriedigend.

Ich kann dich übrigens gut verstehen was du meinst ,du kannst ja diese Richtung einschlagen. :)
Ich denke nicht das ich durch meinen Klageweg Nachteile gegenüber jemandem habe der sagt das er gar nichts hat.
Aber ich kann mich auch täuschen.
Wir werden ja sehen welcher Weg zum Ziel führt, zum Glück bin ich ja nicht der einzige der sich dagegen wehrt.
Wir sollten uns immer vor Augen halten das es noch Neuland für uns alle ist.Der Feind muss von allen Seiten mir verschiedenen Methoden beschossen werden, das steigert unsere Chancen dramatisch.

Hoffe es wird hier nicht zu OT.
Sollten uns vieleicht langsam wieder dem eigentlichen Thema widmen. ;)



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Ich kann dich übrigens gut verstehen was du meinst ,du kannst ja diese Richtung einschlagen. :)
Ich denke nicht das ich durch meinen Klageweg Nachteile gegenüber jemandem habe der sagt das er gar nichts hat.
Aber ich kann mich auch täuschen.
Wir werden ja sehen welcher Weg zum Ziel führt, zum Glück bin ich ja nicht der einzige der sich dagegen wehrt.
Wir sollten uns immer vor Augen halten das es noch Neuland für uns alle ist.Der Feind muss von allen Seiten mir verschiedenen Methoden beschossen werden, das steigert unsere Chancen dramatisch.

Hoffe es wird hier nicht zu OT.
Sollten uns vieleicht langsam wieder dem eigentlichen Thema widmen. ;)
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Wichtig ist, dass möglichst viele mitmachen.
Gerade Neue, Unentschlossene.
Vor einem halben Jahr, hätte ich selbst noch nicht geglaubt, dass ich soweit gehe
Und doch bin ich bisher keinerlei Risiko eingegangen.
Ja, es ist Neuland - und das ist spannend!
Niemand muss das perfekte Schreiben abliefern.
Niemand überblickt das alles - Es geht immer nur um den nächsten Schritt.
Ein spielerischer Umgang mit der Sache schont die Nerven.
Die ÖRR und der Beitragsservice sind Papiertiger.
Jeder, der sich hier engagiert, tut mehr für die Freiheit und hat mehr Substanz als die Schwätzer in den Medien.


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Friedrich Schiller:
Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen.

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Ich würde dringend beim Gericht auch zu beantragen, den Bescheid der Rundfunkanstalt in der Fassung des
Widerspruchsbescheides aufzuheben.

Die Frage, ob man ein Antrag stellen kann, ist trivial: Ja, man kann ihn stellen. Ich kann beantragen, der Intendant von RBB möge mir die Schuhe putzen. Die Frage, ob der Antrag bearbeitet werden soll oder weggelegt und weggeschmissen werden kann, hängt vom Gesetz ab. Und selbstverständlich darf die Behörde einen Antrag ablehnen, mit Recht oder ohne Recht, im zweiten Fall darf man einen Antrag vor dem Gericht stellen.





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  • bye offiz nicht "deutsch genug" angek Abschiebung
Hallo,

dann will der öffentl.-rechtl.-Rundfunk möglicherweise wohl doch bei allen Befreiungsanträgen aus religiösen Gründen das BunVerfG. ignorieren.

Ein ähnlicher Textbaustein vom RBB war unter http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5786.0.html

"Sie möchten aus religiösen und Gewissensgründen befreit werden. Der Verzicht auf Radio und Fernsehen sei seit Jahren Teil Ihres religiösen Lebens. Hierzu ist anzumerken, dass dies kein besonderer Härtefall ist, weil hier eine vergleichbare Bedürftigkeit zu den in § 4 Abs. 1 RBStV abschließend genannten Fallgruppen noch nicht einmal vorgetragen wird."


Die Antwort vom SWR von http://helmutenz.wordpress.com/2013/08/27/klage-vor-dem-verwaltungsgericht-karlsruhe/ ist ähnlich:

“Eine Befreiung aus religiösen Gründen würde daher auch im Rahmen der Härtefallregelung des § 4 Abs. 6 Satz 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, den Absichten des Gesetzgebers zuwiderlaufen und so zu einer unzulässigen Umgehung der gesetzlich geregelten Befreiungsvoraussetzungen führen.”





(Nur, wenn das Verwaltungsgericht Karlsruhe uneinsichtig sein sollte:
Könnte ja theorethisch beim Klagedurchlaufen aller Instanzen es dazu führen, dass sich dann das Bundesverfassungsgericht mit seiner eigenen Anweisung aus 1 BvR 2550/12 vom 12.12.2012 befassen müsste.)


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 27. August 2013, 15:32 von unGEZahlt«

 
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