[Rochus]

Was für einen Anwalt hast Du Dir genommen? Ich bin auch noch auf der Suche nach einem, der auch wirklich einen Plan hat und dessen Opa nicht zufällig eine Rente von einem der Saftläden bezieht.

[jetzt_reicht_es]

Noch hat kein Gericht über das neue Gebührenmodell entschieden. Private Klagen gegen Gebührenbescheide werden bald bei den Verwaltungsgerichten 'aufschlagen' und dann beginnt die 'Schlacht' und das übliche juristische Geplänkel. Ich und mein Anwalt sind willig mehrere Instanzen durchzugehen!

Soll ich mal jetzt prophet spielen und dir sagen wie die Gerichte entscheiden werden?
Ich versuchs mal:
Einige werden so aufgeben und bezahlen
Einige Klagen und 10-20% der Klagen werden in erster Instanz Erfolg haben.
Dann ziehen die ÖRR eine Ebene weiter und, wenn sie verlieren sogar vor Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (glaube ich).
Spätestens da verlieren die Klagen alle (vielleicht werden die Tauben und Blinden einen Teilerfolg haben; Das kann man jetzt nicht sagen).
Dann bleibt nur der Gang vor BverfG in Karlsruhe; wie die Sache da ausgeht, brauche ich glaube ich nicht mehr schreiben.

Der Spruch, dass du vor Gericht und hoher See in Gottes Hand bist, stimmt nur dann wenn der Gegner nicht ÖRR heißt:)

Nun, wenn man sich das leisten kann u.U. mehrere 1000 EUR an Gericht und Anwalt zu verspielen und anschließend nicht zahlen muss, weil H4, oder Insolvenz, dann kann ich es verstehen, dass man den Rechtsweg bestreitet. Aber für Menschen, die hinterher alles bezahlen müssen, ist das Risiko viel zu groß, zumal ich noch nichmal weiß ob meine RS Versicherung dieses Risiko überhaupt bezahlt.

[observer]

Was für einen Anwalt hast Du Dir genommen? Ich bin auch noch auf der Suche nach einem, der auch wirklich einen Plan hat und dessen Opa nicht zufällig eine Rente von einem der Saftläden bezieht.

Gesucht habe ich nicht. Ich nehme einfach meinen bisherigen. Wird (ist) ja nicht mein erster Rechtsstreit. 

Schwerpunkt Zivilrecht. Ist in den Gebieten Internetrecht, Presse- und Medienrecht, aber sehr bewandert und hat dies auch schon unter Beweis gestellt.

[observer]

@ jetzt_reicht_es

Bei deinen Ausführungen stelle ich mir gerade die Frage, wann und warum hast du den 'Glauben' an den Rechtsstaat verloren?

[Frankie]

Soll ich mal jetzt prophet spielen und dir sagen wie die Gerichte entscheiden werden?

Mein Prophet ist unfehlbar und sagt etwas komplett anderes

Die Popularklage in Bayern wird erfolgreich sein, denn die Rundfunkbeiträge entsprechen genau dem Steuerbegriff des § 3 Abs. 1 AO.
Es wird eine komplette Neuregelung geben und es wird in Zukunft eine Rundfunksteuer vom Finanzamt mit eingezogen werden.

Die Mitarbeiter der GEZ werden überflüssig und dürfen sich neue Jobs suchen. Aufgrund ihrer Lebensläufe schaffen sie es jedoch nichtmal mehr bei Rossman hinter die Kasse.
In der nächsten Wirtschaftskrise werden die Politiker Gelder generieren müssen. Was liegt da näher als die Beiträge der Rundfunksteuer anzuzapfen. Der ÖRR Rundfunk wird von selbst auf ein gesundes Maß zurecht gestutzt und sich in ein paar Jahrzehnten zusammen mit den letzten Fernsehgeräten von der Bildfläche verabschieden.

[jetzt_reicht_es]

Die Popularklage in Bayern wird erfolgreich sein, denn die Rundfunkbeiträge entsprechen genau dem Steuerbegriff des § 3 Abs. 1 AO.
Es wird eine komplette Neuregelung geben und es wird in Zukunft eine Rundfunksteuer vom Finanzamt mit eingezogen werden.

Einverstanden! Solange aber wir zahlen müssen, ist es mir ja egal, d.h., dass ich das Gehalt von beiden Gottschalks, Jauch, Maischberger und co. mitfinanzieren muss, was schlimm genug ist, weil sie ein vielfaches von uns allen verdienen (ich meine mit verdienen natürlich, dass sie das Geld bekommen obwohl sie es m.E. nach nicht verdienen:) ). Das heißt, dass an meiner allgemeinen Stimmung sich nichts ändern wird. In diesem Fall würde ich wahrscheinlich mehr bezahlen als 220 EUR jährlich für eine Sache, die ich nicht haben möchte. Sollte tatsächlich FA die Beiträge einziehen, so werde ich wegen staatsnähe klagen und hoffentlich recht bekommen. Außerdem eine einkommensabhängige Abgabe für die Möglichkeit der Nutzung von ÖRR, verstösst gegen Gleichheitsgebot, weil der Millionär nicht mehr Fernsehen gucken kann als ein Student (das wäre eine Revolution bei einer Abgabe, die keine Steuer sein soll!)!!

Meiner Ansicht nach ist die beste Methode eine Finanzierung aus dem Steuertopf (z.B. 3-4 Mrd.). Alles andere durch Werbung und Verschlüsselung

Außerdem, wenn tatsächlich die Popularklage in Bayern Erfolg hat, werde ich ja keinen Beitragsbescheid erhalten, und nicht zahlen.

[Taj]

@ jetzt_reicht_es

Bei deinen Ausführungen stelle ich mir gerade die Frage, wann und warum hast du den 'Glauben' an den Rechtsstaat verloren?

Mir drängt sich der Verdacht auf dass der Glaube an den Rechtsstaat nicht das ist, was er verloren hat. Vielleicht eher den Glauben an den unendlichen Fortbestand seines "Platz an der Sonne" ?

"Don't feed the troll"

[jetzt_reicht_es]

@ jetzt_reicht_es

Bei deinen Ausführungen stelle ich mir gerade die Frage, wann und warum hast du den 'Glauben' an den Rechtsstaat verloren?

Wir werden langsam offtopic aber nur kurz:
Nach ESM!
Lies den Vertrag und recherchieren selbst und frage dich warum eine Kanzlerin, die von unseren Steuern bezahlt wird und unser Brot isst, das eigene Land so verraten hat. Der Vertrag ist m.E. nach Hochverrat!
Danach fällt es mir schwer an Rechtsstaat zu glauben.

[jetzt_reicht_es]

 Vielleicht eher den Glauben an den unendlichen Fortbestand seines "Platz an der Sonne" ?

Was ist denn bitte der Platz an der Sonne? Anspielung auf Kaiser Wilhelm?

[Fritzi]

@ jetzt_reicht_es

Bei deinen Ausführungen stelle ich mir gerade die Frage, wann und warum hast du den 'Glauben' an den Rechtsstaat verloren?

Wir werden langsam offtopic aber nur kurz:
Nach ESM!
Lies den Vertrag und recherchieren selbst und frage dich warum eine Kanzlerin, die von unseren Steuern bezahlt wird und unser Brot isst, das eigene Land so verraten hat. Der Vertrag ist m.E. nach Hochverrat!
Danach fällt es mir schwer an Rechtsstaat zu glauben.

Es gibt keinen Rechtsstaat. Die ÖRR haben das deutlich unter Beweis gestellt. Das BVG war vielleicht mal eine Hoffnung auf so etwas. Nein, einen Rechtsstaat gibt es definitiv nicht mehr oder hat es noch nie gegeben. Wer an so etwas glaubt ist naiv.

[power-dodge]

Dann muss das Volk die Führung übernehmen!

[jetzt_reicht_es]

Es gibt keinen Rechtsstaat. Die ÖRR haben das deutlich unter Beweis gestellt. Das BVG war vielleicht mal eine Hoffnung auf so etwas. Nein, einen Rechtsstaat gibt es definitiv nicht mehr oder hat es noch nie gegeben. Wer an so etwas glaubt ist naiv.

Es hat früher mal den Rechststaat gegeben. Früher war auch BVG viel mutiger als heute. Ich nenne mal ein Paar Beispiele:

• BVG hat schon mal gegen Adenauer geurteilt obwohl er die Institution überhaut erschaffen hatte:
  http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/kalenderblatt/1392040/
  Das nenne ich mutig!
  
• Oder wenn ich mir anschaue was BVG in sogenannten Kurzifix-Beschluss die Bayerischen Schulordnung für verfassungswidrig erklärt hat.
  http://de.wikipedia.org/wiki/Kruzifix-Beschluss
  Das ist mutig!

Egal wie man die Urteile findet, fand ich die Entscheidungen mutig.

Und wenn man bedenkt, dass es gar nicht mal solange her ist (1995 war Kuzifix-Urteil), was mich als Schüler faziniert hat. Ich denke, dass erst in den letzten 10-15 Jahren das BVG sich gar nicht mehr traut Urteile gegen die Regierung auszusprechen.
Ehrlich gesagt ich kann mir nicht recht erklären woher das genau kommt. Vermuten kann man viel.

• Zum einen hat die Politik gezeigt, dass sie (wenn sie nicht will) auch BVG irgnorieren kann. Prominentes Beispiel war und ist das deutsche Wahlsystem (bzgl. Überhangmandate) auf Bundesebene. Diese ist verfassungswidrig!!! Punkt!
  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-erklaert-wahlrecht-fuer-verfassungswidrig-a-846221.html
  Weil aber das verfassungswidrige System den beiden großen Parteien nützlich ist, ändern sie das System nicht. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Wir haben seit Jahrzehnten keinen gültigen Wahlsystem und selbst, wenn BVG eingreift, weigert sich die Politik das System verfassungskonform zu gestallten: Begründung ist natürlich, dass man die notwendigen Mehrheiten nicht zusammen bekommt (das ist halt in der Demokratie so). Auf der anderen Seite wird der neue Rundfunkstaatenbeitragsvertrag in weniger als ein Jahr durch 16 Palamente gejagt und da plötzlich haben alle Politiker die notwenidigen Mehrheiten zusammen. Da haben ALLE PARTEIEN zugestimmt: CDU CSU SPD GRÜNE FDP und die Linke. Was für ein Wunder!
  
• Der nächste Grund könnte sein, dass man Bundesverfassungsgericht bei wichtigen Urteilen erpresst mit dem Argument, dass der eingeschlagene Weg alternativlos sei und egal ob verfassungsmässig oder nicht gemacht werden muss.
   Das haben sie bei ESM eindruckvoll bewiesen.
  http://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsgericht-prueft-esm-und-fiskalpakt-welche-folgen-ein-veto-aus-karlsruhe-haette-1.1406711
  

  Politiker der Koalition warnen vor den Folgen eines Scheiterns von ESM und Fiskaplakt. Der FDP-Vorsitzende im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, bezweifelte gar die Urteilsfähigkeit der höchsten deutschen Richter: Sollte das Bundesverfassungsgericht die Maßnahmen zur Stabilisierung der gemeinsamen Währung aufhalten, wäre das "nicht nur eine Bauchlandung für die Bundesregierung". Es wäre "ein schwerer Schlag für ganz Europa", sagte er der Passauer Neuen Presse.
  

  Welcher Richter traut sich angesichts dieser Drohkulisse gegen Europa zu stimmen?
  
  Obwohl ESM eindeutig gegen die Verfassung verstösst und unsere Zukunft vernichtet, hat BVG zugestimmt. Man hat BVG belogen um die Zustimmung zu bekommen. Man hat wesentliche Dinge verschwiegen und Staatsfernsehen hat auch im Auftrag der Regierung das Volkk für dumm verkauft. Als Beispiel kann man sich hier schlau machen, welche wesentlichen Punkte verschwiegen worden sind.
  http://www.deutschland.net/content/strafrechtliche-immunit%C3%A4t-f%C3%BCr-esm-personal
  BVG hat nur zugestimmt und eingefordert, dass das Parlament bei zukünftigen Gelder einen Vetorecht behält. Auch hier wurden die Meschen belogen. Wer den Vertrag liest, wird feststellen, dass es kein Vetorecht existiert. Und Deutschland hat das Ding unterschrieben. Ein Vetorecht in der Zukunft wäre ein Vertragsbruch und ist nicht zulässig. Man hätte genauso schreiben können. Deutschland behält sich ein Vetorecht vor um die Schulden zurückzuzahlen! Bei Erfüllung von vertraglichen Verpflichtungen greift aber kein Vetorecht!
  
  
• Auch bei meinem Lieblingsthema (GEZ) belügt man BVG. Schon bei den Urteilen des BVG seit 2006 zu diesem Thema merkt man eine sehr einseitige Auslegung. Selbst bei PC-Gebühren, wo jeder "normale" Bürger gedacht hat, dass es nicht rechtens sein kann, dass die ÖRR ihr Program gegen bestehendes Recht im Internet verbreitern und dann Internet für Rundfunkspflichtig zu erklären.

Es bleibt zu hoffen, dass wenigstens das Bayerische Verfassungsgericht diesen Unsinn beendet.
Die Hoffnung stibt zu letzt!

[Daniel61]

Was nicht mehr lange auf sich warten lassen wird, wenn es in unserem geliebten "Absurdistan" weiter so zugeht!

Bin mal gespannt darauf, wie die "Mächtigen' aus Politik und Unternehmertum reagieren, wenn es hier bei uns den ersten Generalstreik gibt.  Wenn der Ungehorsam der Bürger zu-, sowie die Umsätze der Unternehmen und somit die Einnahmen der Reichen im Land, abnimmt.

Was, ihr Mächtigen aus Politik und Unternehmertum macht Ihr dann?  Lasst ihr uns niederknüppeln?  Steckt ihr soviele wie möglich von uns in die Kerker?

Ich sage:  Weckt nicht die Wut der Bürger im Land, lasst es besser nicht darauf ankommen weitere Reaktionen zu provozieren.

Die EEG Umlagenverteilung von den Fabrikbesitzern auf die Rücken der Bürger ist gefallen, der ÖR-Unrechtsbeitrag fällt als nächstes!

WIR sind das Volk, von UNS geht die Macht im Staate aus!  Wenn die Politiker die Demokratie in diesem Land nicht beschützen können, dann nimmt das Volk sie in seine Hände.

[power-dodge]

Das müssten wir schon längst machen!!!

Sofortige übernahme!

Sofortiger austritt aus der EU, Abschaffung der ÖRR, Mindestlon 10.-, Leiharbeit verbieten und viele andere Maßnahmen treffen.
Den es ist unser Land und es gehört keine Politiker oder so.

Aber jetzige Politiker auch alle auspeitschen, damit die wieder Spuren danach Hartz 4 für die oder Müllarbeiter.

[Daniel61]

Nein, NICHT SO!

Es gibt eine gute Möglichkeit, mit der Kraft des Volkes von unten, eine neue, bessere Welt möglich zu machen!  Gewalt hat dort keinen Platz - und physische Gewalt gegen politische Gewalt zu setzen ist absoluter Unsinn und mit nichts zu rechtfertigen!  (So etwas gab es hier auch schon einmal, und es ist diesem Land und seinen Bürgern schlecht bekommen!)

Leiharbeit gehört weg, die Entrechtung der Bevölkerung rückgängig gemacht, die Lobbys des Unternehmertums samt allen Verbänden usw. aus der Politik herausgehalten.  Das wäre schon einmal ein guter Anfang und genug Arbeit um es umzusetzen.