[SchwarzSurfer]

Interessant dass das für den Kuhhandel mit den Kommunen nicht gilt

[jetzt_reicht_es]

Kleine Anfrage in NRW - Veröffentlicht mit Antowrten am 4.3

Rundfunkbeitrag: Gutachten bescheinigt Verfassungswidrigkeit

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-2217.pdf?von=1&bis=0

Kernsatz in Antwort 1, (genau mit diesem Wissen und der Gutachtenersteller Verflechtungen zum BVerfG wurde alles durchgedrückt):
Die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages sind – wie alle anderen Gesetze auch – solange verfassungsgemäß und deshalb von allen Beteiligten uneingeschränkt anzuwenden, bis ein zuständiges Verfassungsgericht eine andere Feststellung trifft.

Das ist echt eine gesunde Einstellung:
Abgeordnete gehen davon aus, dass irgendjemand klagt und stimmen dem Entwurf des Gesetzes zu obwohl sie verfassungsrechtliche Bedenken haben
Die Regierung macht daraus ein verfassungswidriges Gesetz
Solange BVG das Gesetz nicht für verfassungswidrig erklärt hat, ist das Gesetz auch gültig, sonst hätte das Gericht es ja für verfassungswidrig erkärt
Jetzt muss nur das BVG sagen: das Gesetz muss ja verfassungskonform sein, sonst hätten es nicht 16 Bundesländer verabschiedet.
Dann ist der Kreis geschlossen und wir alle dürfen zahlen
Ich glaube ich melde mich jetzt an!

[sussi]

Ich habe mich beim Landtag-BW nach Meldungen zum Thema "Rundfunkbeitrag" umgeschaut und auf folgeden Bericht (Stand 31.01.2013) gestoßen, in dem es u.a. über 3 Petitionen berichtet wird:

  5. Petition 15/1840 betr. GEZ
13. Petition 15/1911 betr. Fernseh- und Rundfunkgebühren
14. Petition 15/1914 betr. Rundfunk- und Fernsehgebühren

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/2000/15_2880_D.pdf

Allen Petitionen konnte nicht abgeholfen werden. Allesamt mit der gleichen Argumentation: Solidarische demokratische Abgabe vom Kirchhof so empfohlen...

Trotzdem DANKE an die Petenten von meiner Seite.

[jetzt_reicht_es]

Ich habe mich beim Landtag-BW nach Meldungen zum Thema "Rundfunkbeitrag" umgeschaut und auf folgeden Bericht (Stand 31.01.2013) gestoßen, in dem es u.a. über 3 Petitionen berichtet wird:

  5. Petition 15/1840 betr. GEZ
13. Petition 15/1911 betr. Fernseh- und Rundfunkgebühren
14. Petition 15/1914 betr. Rundfunk- und Fernsehgebühren

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/2000/15_2880_D.pdf

Allen Petitionen konnte nicht abgeholfen werden. Allesamt mit der gleichen Argumentation: Solidarische demokratische Abgabe vom Kirchhof so empfohlen...

Trotzdem DANKE an die Petenten von meiner Seite.

Da steht doch bei jeder Petition : ... kann nicht abgeholfen werden, oder?

Gab es eine, die abgeholfen werden konnte?
Wenn nicht, warum machen sie das überhaupt!
Das ist doch wieder eine Volksverdummüngsmaschine wie die ÖRR.

[Fritzi]

Dann ist der Kreis geschlossen und wir alle dürfen zahlen
Ich glaube ich melde mich jetzt an!



Wozu oder wohin meldest du dich an? ÖRR oder Klappse oder Hartz 4?

[jetzt_reicht_es]

Dann ist der Kreis geschlossen und wir alle dürfen zahlen
Ich glaube ich melde mich jetzt an!



Wozu oder wohin meldest du dich an? ÖRR oder Klappse oder Hartz 4?

Klappse war nicht nett!
Hartz 4 geht nicht!
Also ich melde mich für ÖRR oder zahle, wenn die Aufforderung kommt. Wogegen ich mich wehren würde, wäre wenn sie mit eine Owi um die Ecke kommen, die 1000 EUR kostet. Rechtsschutz ist vorhanden!
Ich glaube aber nicht, dass eine Klage gegen den Beitag etwas bewirkt.

[Uwe]

Ausbildungscamp Afghanistan 

[jetzt_reicht_es]

Ausbildungscamp Afghanistan 

Da bist du befreit!
Auch wenn du wieder zurück bist, bist du befreit.
Im Gefängnis muss man nämlcih nicht zahlen!

[Uwe]

Nicht um befreit zu werden,sondern um zu lernen.

[Bürger]

Kernsatz in Antwort 1, (genau mit diesem Wissen und der Gutachtenersteller Verflechtungen zum BVerfG wurde alles durchgedrückt):
Die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages sind – wie alle anderen Gesetze auch – solange verfassungsgemäß und deshalb von allen Beteiligten uneingeschränkt anzuwenden, bis ein zuständiges Verfassungsgericht eine andere Feststellung trifft.

Das ist echt eine gesunde Einstellung:
Abgeordnete gehen davon aus, dass irgendjemand klagt und stimmen dem Entwurf des Gesetzes zu obwohl sie verfassungsrechtliche Bedenken haben
Die Regierung macht daraus ein verfassungswidriges Gesetz
Solange BVG das Gesetz nicht für verfassungswidrig erklärt hat, ist das Gesetz auch gültig, sonst hätte das Gericht es ja für verfassungswidrig erkärt
Jetzt muss nur das BVG sagen: das Gesetz muss ja verfassungskonform sein, sonst hätten es nicht 16 Bundesländer verabschiedet.
Dann ist der Kreis geschlossen und wir alle dürfen zahlen [...]

Danke, jetzt_reicht_es, für diese augenöffnende Analyse!
Das ist Kafka in Reinstkultur.

Wider diesem Widersinn!

Dranbleiben!
Weitermachen!
Teilen! Teilen!! Teilen!!!

Aufklärung *jetzt*!
Widerstand *jetzt*!
DEMOKRATIE - *JETZT*!!
Wir sehen uns am 23. März - bunt, zahlreich, entschlossen!!!

"Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf..."

[observer]

...
Also ich melde mich für ÖRR oder zahle, wenn die Aufforderung kommt. Wogegen ich mich wehren würde, wäre wenn sie mit eine Owi um die Ecke kommen, die 1000 EUR kostet. Rechtsschutz ist vorhanden!
Ich glaube aber nicht, dass eine Klage gegen den Beitag etwas bewirkt.

Du gibst aber schnell auf. Die 'Schlacht' hat noch nicht begonnen und du winkst als Friedenszeichen schon mit dem Anmeldeformular.

[jetzt_reicht_es]

...
Also ich melde mich für ÖRR oder zahle, wenn die Aufforderung kommt. Wogegen ich mich wehren würde, wäre wenn sie mit eine Owi um die Ecke kommen, die 1000 EUR kostet. Rechtsschutz ist vorhanden!
Ich glaube aber nicht, dass eine Klage gegen den Beitag etwas bewirkt.

Du gibst aber schnell auf. Die 'Schlacht' hat noch nicht begonnen und du winkst als Friedenszeichen schon mit dem Anmeldeformular.

Sorry! Die Schlacht ist schon seit 2010 (seit dem Packt mit dem Teufel) verloren. Wenn die ganzen Blockparteien, die sich teilweise gar nicht leiden können, plötzlich bei Thema ÖRR alle in einer Richtung ziehen, kann man doch nur resignieren. Oder man bezahlt zuerst 1000 EUR Bußgeld, die ganzen Kosten und die RF Beträge und dann resigniert man. Ich möchte ja nicht für 220 EUR im Jahr H4 beantragen müssen oder mein Konto pfänden lassen. Also bezahle ich die Mafia, die mein Leben bedroht und habe meine Ruhe.
Das hat nichts mit dem Kampf zu tun, denn zur Demo gehe ich und die Petition ist auch unterschrieben.
Ich möchte aber nicht zusätzliche Repressalien von dem Verein haben, die mich dann nervlich fertig machen...

[Fritzi]

Doch, so ist das Gesetz ausgelegt. Und deshalb brauchen wir dich, Jetzt- reicht- es.

Wir alle zusammen sind imstande, dieses unsägliche Gesetz zu kippen. Unermüdlich werden wir kämpfen. Und du bist in unserer Mitte.

Lieben Gruß Fritzi

[Rochus]

...
Also ich melde mich für ÖRR oder zahle, wenn die Aufforderung kommt. Wogegen ich mich wehren würde, wäre wenn sie mit eine Owi um die Ecke kommen, die 1000 EUR kostet. Rechtsschutz ist vorhanden!
Ich glaube aber nicht, dass eine Klage gegen den Beitag etwas bewirkt.

Du gibst aber schnell auf. Die 'Schlacht' hat noch nicht begonnen und du winkst als Friedenszeichen schon mit dem Anmeldeformular.

Schreib so was nicht noch mal, wenn ich gerade den Mund voll habe. Jetzt kann ich erstmal die Tastatur reinigen.

Ich sehe es genauso: bloss nicht blechen und erst mal abwarten bis die mit einem Bescheid um die Ecke kommen.

[observer]

Sorry! Die Schlacht ist schon seit 2010 (seit dem Packt mit dem Teufel) verloren. Wenn die ganzen Blockparteien, die sich teilweise gar nicht leiden können, plötzlich bei Thema ÖRR alle in einer Richtung ziehen, kann man doch nur resignieren. Oder man bezahlt zuerst 1000 EUR Bußgeld, die ganzen Kosten und die RF Beträge und dann resigniert man. Ich möchte ja nicht für 220 EUR im Jahr H4 beantragen müssen oder mein Konto pfänden lassen. Also bezahle ich die Mafia, die mein Leben bedroht und habe meine Ruhe.
Das hat nichts mit dem Kampf zu tun, denn zur Demo gehe ich und die Petition ist auch unterschrieben.
Ich möchte aber nicht zusätzliche Repressalien von dem Verein haben, die mich dann nervlich fertig machen...

Deine Resignation kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachvollziehen. Noch hat kein Gericht über das neue Gebührenmodell entschieden. Private Klagen gegen Gebührenbescheide werden bald bei den Verwaltungsgerichten 'aufschlagen' und dann beginnt die 'Schlacht' und das übliche juristische Geplänkel. Ich und mein Anwalt sind willig mehrere Instanzen durchzugehen!

Du siehst, 'Alles im Fluss'.
Momentan 'tangiert' das neue Gebührenmodell mein Bankkonto nur peripher.

...
Schreib so was nicht noch mal, wenn ich gerade den Mund voll habe. Jetzt kann ich erstmal die Tastatur reinigen.