Autor Thema: Neues aus deutschen Landtagen zum Rundfunkbeitrag  (Gelesen 13202 mal)

themob

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Neues aus deutschen Landtagen zum Rundfunkbeitrag
« am: 22. Februar 2013, 16:35 »
In den letzten 2 Tagen 3 Dringlichkeitsanträge im Bayerischen Landtag zum Thema

1. Neuregelung der Rundfunkgebührenerhebung zeitnah nachbessern  (Ja die benutzen das Wort "gebühren")
http://www1.bayern.landtag.de/webangebot1/servlet/Vorgangsmappe?wp=16&typ=V&drsnr=15704&intranet=#pagemode=bookmarks

2. Neuen Rundfunkbeitrag zügig prüfen, Bürger und Unternehmen entlasten
http://www1.bayern.landtag.de/ElanTextAblage_WP16/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000010000/0000010282.pdf

3. Nachbesserung beim Rundfunkbeitrag: Soziale Härten und unverhältnismäßige Mehrkosten beseitigen
http://www1.bayern.landtag.de/ElanTextAblage_WP16/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000010000/0000010275.pdf

Ich werden in diesem Thread neue Fundstücke aus deutschen Landtagen zum Thema verlinken.... wenn es interessiert


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Offline Uwe

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Re: Neues aus deutschen Landtagen zum Rundfunkbeitrag
« Antwort #1 am: 22. Februar 2013, 16:39 »
 ;D Das gefällt mir  ;D


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jetzt_reicht_es

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Re: Neues aus deutschen Landtagen zum Rundfunkbeitrag
« Antwort #2 am: 22. Februar 2013, 19:42 »
"Dabei liegt es nun an den Rundfunkanstalten, die aufgekommene Kritik
aufzugreifen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten Abhilfe zu schaffen."

Als den Bock zum Gärtner machen!
Das sind doch Nebelkerzen!
Leute, keiner von den Anträgen lehnt das bestehende System im Kern ab, sonder sie wollen es flickschusstern.
Dabei ist das Betragssystem eine Krebsgeschwür. Ich habe sogar an Abmeldung aus Deutschland gedacht!


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Offline Onkel Erwin

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Re: Neues aus deutschen Landtagen zum Rundfunkbeitrag
« Antwort #3 am: 22. Februar 2013, 23:40 »
@ jetzt_reicht_es

Daran habe ich auch schon gedacht. Geht bei mir aber nicht. Wenn ich irgendwo grenznah wohnen würde, würde ich mir was einfallen lassen. GROSSES ABER: Warum eigentlich? Nach meiner Einschätzung - ich bin vermutlich einer der älteren Teilnehmer und habe in meinem Leben schon einiges erlebt - wissen die bei ÖRR, ZDF und Konsorten schon jetzt nicht mehr wo hinten und vorne ist. Dass habe ich hier auch schon heute früh in der Rubrik "Neues aus der Presse" oder so ähnlich kund getan. Die GEZ  - weiterhin mein Sprachgebrauch - kann sich nicht vor Zuschriften retten. Sie antworten mit Textbaustein oder, wie in meinem Fall gar nicht. An der  Front schon mal jede Menge Speerfeuer. Kommunen, Handel, Industrie machen Druck. Der Datenschutzbeauftragte von Schläfrig-Holstein gibt bekannt, dass der Datenabgleich vollkommen verfassungswidrig ist. Dazu kommt noch der handwerkliche Murks - KFZ mit Radio jetzt egal, bei Gewerbe aber doch nicht - und die Dussligkeit unserer Volksvertreter, die dieses Ei genau ins Wahljahr gelegt haben. Ich habe denen noch nie viel zugetraut aber wie kann man so besemmelt sein? Jedenfalls tut sich doch schon etwas. Gespräche im Hintergrund und dergl. Zwei Sachen können sie aus meiner Sicht aber nicht machen. 1. Wenn sie diese Nr. durchziehen ist die Akzeptanz im Eimer. Die Fersehgesichter vom ÖRR haben dann den gleichen Wert wie die gegelten Typen von der CitiBank, die kurz vor der Lehmannpleite noch betagten Rentnern zu Derivaten und anderen Schrottpapieren verholfen haben. 2. Wird es schwierig, zu der alten Regelung zurück zu kehren, weil dann alle wie die Lemminge losrennen um alles abzumelden. Da wäre ich dann auch dabei. Mittlerweile hat die ganze Geschichte eine derartige Schieflage erreicht, dass nicht mal das BVG -Bruder von Kirchhof hin oder her - das wieder gerade biegen kann, ohne zu signalisieren, dass alles Filz und Sumpf ist.
Ich finde das spannend und bin sicher, dass die Sache keinen Bestand haben wird.



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Offline Mob Underdoc

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Re: Neues aus deutschen Landtagen zum Rundfunkbeitrag
« Antwort #4 am: 22. Februar 2013, 23:51 »
Zum Thema Auswandern: Ohne Witz: das ist natürlich nur ein bislang sehr verschwommenes Gedankenspiel, aber ich kann mir Stück für Stück (seit Jahren) immer deutlicher vorstellen, irgendwann ins Ausland auszuwandern. Und zwar ins aussereuropäische, z.B. nach Russland, oder Asien oder sonstwo. Um lieber dort meine Energie zum Wohle der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen.

Deutschland ist so ein vollgefressenes, arrogantes, eingebildetes Land, und die Mentalität vieler Landsleute ist so ... bäh! Die Sache mit dem Rundfunkbeitrag ist wieder nur nur ein Tropfen, der das Fass weiter füllt und den Stein um ein paar Moleküle weiter aushöhlt ...


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In der Regel erkennt man den wahren Charakter eines Systems nicht an seinen hehren Absichtserklärungen, sondern an den ganz profanen Durchführungsverordnungen. In dieser Hinsicht ist der neue Rundfunk-Beitrag kein Mittel zur Stärkung der Demokratie, sondern ein Vehikel zur langsamen Aushöhlung derselben. (DWS 22.02.2013)

Offline Mob Underdoc

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Re: Neues aus deutschen Landtagen zum Rundfunkbeitrag
« Antwort #5 am: 23. Februar 2013, 00:02 »
...
Ich finde das spannend und bin sicher, dass die Sache keinen Bestand haben wird.

Ausserordentlich spannend ist die Geschichte definitiv. Aber auch deshalb, weil m.E. völlig offen ist, wie die Sache ausgehen wird! Das BVerfG ist doch letztendlich nur Kasperle-Theater der Politik ... denen es vermutlich insgeheim auch nicht gefällt, trotzdem werden sie am Ende dem staatlich geliebten Rundfunk wahrscheinlich wieder einen Persilschein ausstellen.

Und der Europäische Gerichtshof ... na, ob der am Ende gegen ein Kind des grossen Zahlmeisters stimmen wird?

Der Ausgang ist wirklich offen, bis sogar düster.


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In der Regel erkennt man den wahren Charakter eines Systems nicht an seinen hehren Absichtserklärungen, sondern an den ganz profanen Durchführungsverordnungen. In dieser Hinsicht ist der neue Rundfunk-Beitrag kein Mittel zur Stärkung der Demokratie, sondern ein Vehikel zur langsamen Aushöhlung derselben. (DWS 22.02.2013)

jetzt_reicht_es

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Re: Neues aus deutschen Landtagen zum Rundfunkbeitrag
« Antwort #6 am: 23. Februar 2013, 15:13 »
1. Wenn sie diese Nr. durchziehen ist die Akzeptanz im Eimer. Die Fersehgesichter vom ÖRR haben dann den gleichen Wert wie die gegelten Typen von der CitiBank, die kurz vor der Lehmannpleite noch betagten Rentnern zu Derivaten und anderen Schrottpapieren verholfen haben.
Sorry!
Für mich sind diese schmierigen Typen von ÖRR 1000 mal schlimmer als die CitiBank!

2. Wird es schwierig, zu der alten Regelung zurück zu kehren, weil dann alle wie die Lemminge losrennen um alles abzumelden. Da wäre ich dann auch dabei. Mittlerweile hat die ganze Geschichte eine derartige Schieflage erreicht, dass nicht mal das BVG -Bruder von Kirchhof hin oder her - das wieder gerade biegen kann, ohne zu signalisieren, dass alles Filz und Sumpf ist.
Ich finde das spannend und bin sicher, dass die Sache keinen Bestand haben wird.
Aber Lieber Onkel Erwin, du bist doch alt genug um zu begreifen, dass Deutschland seit Jahren schon keine Demokratie ist. Forsche ein wenig in Internet zum Thema ESM! Als das BVG die Klage gegen ESM abgewiesen hat, wusste ich schon, dass sie keinesfalls "unabhängig" sind, wie viele meinen.
Ich sag dir was passieren wird:
Alle Klagen werden entweder abgeschmettert oder die ÖRR zieht eine Instanz weiter. In den oberen Gerichten sehen sowieso fast alle Richter mit dem Zweiten besser, falls die Kläger genug Zeit und Geld haben natürlich, denn viele geben natürlich auch auf!
Spätestens in 3 Jahren entscheidet BVG darüber. Wenn ich mir die Historie anschaue, muss ja BVG für die ÖRR entscheiden. Und dass alles Filz und Sumpf ist hat der mündige Bürger schon lange begriffen. Was meinst du warum die Wahlbeteiligung so niedrig ist? Weil es nichts bring wählen zu gehen. Du wählst ja nur noch zwischen Pest und Cholera. Es ist momentan wie DDR 1989: Gerade 50% sind fürs System; die anderen 50% haben Angst, dass jemand ihnen ihr Wohlstand wegnimmt.


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themob

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Re: Neues aus deutschen Landtagen zum Rundfunkbeitrag
« Antwort #7 am: 03. März 2013, 10:27 »
Ist zwar eine "alte" Kleine Anfrage aus Oktober 2011 aber in meinen Augen durchaus interessant weil der Anfragesteller offiziell
von einer Wohnungssteuer spricht die in der Antwort auch nicht korrigiert wird. Generell geht es ums Thema Datenschutzrechtliche Probleme durch den neuen Rundfunkstaatsvertrag. Was ja widerum zum heutigen Datum passt.....

Wenn schon die Politik von einer Wohnungssteuer spricht sollte das doch wirklich für sich sprechen......

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-3351.pdf?von=1&bis=0



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Offline Spock

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Re: Neues aus deutschen Landtagen zum Rundfunkbeitrag
« Antwort #8 am: 05. März 2013, 15:21 »
irgendwann ins Ausland auszuwandern. Und zwar ins aussereuropäische, z.B. nach Russland, oder Asien oder sonstwo. Um lieber dort meine Energie zum Wohle der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen.

Russland, China und Nordkorea empfehlen sich geradezu als demokratische Vorzeigeländer. Un dann noch viel Spass im gelobten Land, wenn man die Landesprache nicht beherrscht. Da bist Du dann der Fremde der sich integrieren möchte und argwöhnisch beobachtet bzw. behandelt wird.


Deutschland ist so ein vollgefressenes, arrogantes, eingebildetes Land, und die Mentalität vieler Landsleute ist so ... bäh! Die Sache mit dem Rundfunkbeitrag ist wieder nur nur ein Tropfen, der das Fass weiter füllt und den Stein um ein paar Moleküle weiter aushöhlt ...
Man muss muss nicht mit allem einverstanden sein und ich bin auch Gegner des Rundunkbeitrags. Aber wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen.
Im Vergleich zu Milliarden anderen Menschen geht es uns in Deutschland immer noch sehr gut. Wer wegläuft über den hat das System schon gesiegt. Der ist ausgepowert  und hat auch keine Ernergie mehr. Gerade wenn man in ein fremde Kultur/Geselschaft wechselt braucht man aber noch mehr Energie, um die sprachlichen, kulturellen und soziale Hürden bei einer Neuintegration erfolgreich überwinden zu können. Die meisten "Auswanderer" können diese Hürden nicht nehmen, fallen auf die Schnauze und kommen wieder nach Deutschland zurück. Geld haben diese Suoperschlauen natürlcih ebenfalls keines mehr und müssen dann vonn den Steuerzahlern über Sozialleistungen verhoben werden.

Gruß
Spock



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"Wenn die Leute einem zuhören sollen, reicht es nicht, ihnen einfach auf die Schulter zu tippen. Man muss sie mit einem Vorschlaghammer treffen. Erst dann können Sie sich ihrer Aufmerksamkeit gewiss sein." John Doe (Sieben)

jetzt_reicht_es

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Re: Neues aus deutschen Landtagen zum Rundfunkbeitrag
« Antwort #9 am: 05. März 2013, 15:48 »
Ist zwar eine "alte" Kleine Anfrage aus Oktober 2011 aber in meinen Augen durchaus interessant weil der Anfragesteller offiziell
von einer Wohnungssteuer spricht die in der Antwort auch nicht korrigiert wird. Generell geht es ums Thema Datenschutzrechtliche Probleme durch den neuen Rundfunkstaatsvertrag. Was ja widerum zum heutigen Datum passt.....

Wenn schon die Politik von einer Wohnungssteuer spricht sollte das doch wirklich für sich sprechen......

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-3351.pdf?von=1&bis=0

Das ist ja hoch interessant:

Zitat
Wie beurteilt die Landesregierung im Einzelnen die technischen Vorkehrungen
zur Sicherung der bei der GEZ im Zuge des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages gespeicherten Datensätze gegenüber externem Missbrauch, etwa durch Hackerangriffe oder Einschleusung von Schadsoftware?

Der Schutz der nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag erhobenen gespeicherten Daten richtet sich nach den Landesdatenschutzgesetzen. Die Maßnahmen, die heute zum Schutz der Daten der Rundfunkteil
-nehmer getroffen werden, werden in Zukunft in gleicher oder aktualisierter Form für die Daten der Rundfunkbeitragszahler eingesetzt. Eventuelle Änderungen der Bedrohungslage und ein sich daraus ergebender höherer Schutzbedarf werden im Rahmen des Informationssicherheitsmanagements der GEZ laufend geprüft. Der Schutz gegen externen Missbrauch wird durch ein zweistufiges Sicherheitsverfahren mit
DMZ (demilitarisierte Zone) gewährleistet. Die GEZ setzt sowohl Firewalls als auch Content-Filter ein, die ein Eindringen von Malware oder ein Hacking effektiv verhindern. Zusätzlich ist auf den einzelnen Arbeitsplatzrechnern innerhalb der GEZ eine aktuelle Software zum Malwareschutz installiert. Die GEZ ist somit nach heutigem Stand der IT-Technik gegen externen Missbrauch geschützt

Wie werden wohl die Zeitungen und die Presse berichte, wenn Hacke in den Sytemen der GEZ einbrechen und die Meldedaten auf Internet veröffentlichen? Glauben sie dann, dass diese Bedenken richtig sind und ernstgenommen werden müssen?


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themob

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Re: Neues aus deutschen Landtagen zum Rundfunkbeitrag
« Antwort #10 am: 05. März 2013, 19:02 »
2 neue Statements der Politik aus Brandenburg

Ausgegeben am 4.3.2013
Kleine Anfrage - Finanzielle Auswirkungen des neuen Rundfunkbeitrags auf Städte und Gemeinden im Land Brandenburg

Beachtenswert ist Frage und Antwort 7. Niemand kann sagen wieviel in der Vergangenheit bezahlt wurde. Gibt es heute noch Kämmerer oder nicht ? Wer ist denn verantwortlich für die finanziellen Ausgaben und deren Kontrolle ?

Excellentes Beispiel wie verantwortungsbewußt jahrelang mit Steuergeldern umgegangen wurde. (Und wohl auch noch wird)

Vorausgegangen für die  Anfrage war z.B. dieser Bericht in der örtlichen Presse:
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/718863/

1: http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w5/drs/ab_6900/6940.pdf


Übliche Verweise der Politik auf Kirchhof Gutachten - Nachprüfung 2014 etc.... diese Antworten ziehen sich ja durch alle Länder in Deutschland fast identisch durch alle Anfragen

2: http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w5/drs/ab_6900/6920.pdf




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« Letzte Änderung: 05. März 2013, 19:13 von themob »

Offline Bricks

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Re: Neues aus deutschen Landtagen zum Rundfunkbeitrag
« Antwort #11 am: 05. März 2013, 21:50 »
Ich finde die Antworten aus Brandenburg erschreckend dünn. Es wird sich immer wieder auf das Kirchhof-Gutachten berufen, welches als apriori verfassungskonform dargestellt wird. Dabei wurde komplett übersehen, daß das Gutachten überhaupt nicht 1:1 übernommen wurde. Ich denke dabei u.A. an Transparenz, Datenschutz und den Fakt nicht für eine Zweitwohnung zahlen zu müssen. Das waren alles Punkte, die in dem Gutachten empfohlen, aber später nicht umgesetzt worden sind.


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Offline Rochus

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Re: Neues aus deutschen Landtagen zum Rundfunkbeitrag
« Antwort #12 am: 06. März 2013, 07:28 »
Ich finde die Antworten aus Brandenburg erschreckend dünn. Es wird sich immer wieder auf das Kirchhof-Gutachten berufen, welches als apriori verfassungskonform dargestellt wird. Dabei wurde komplett übersehen, daß das Gutachten überhaupt nicht 1:1 übernommen wurde. Ich denke dabei u.A. an Transparenz, Datenschutz und den Fakt nicht für eine Zweitwohnung zahlen zu müssen. Das waren alles Punkte, die in dem Gutachten empfohlen, aber später nicht umgesetzt worden sind.

Und Werbung gibt es weiterhin, obwohl Prof. Kirchhof auch das ganz klar kritisiert hat.

Die werten Herrschaften haben sich halt nur die Rosinen aus dem Kuchen gepickt. Alles Dinge, die man sich nur merken kann.


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"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"

themob

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Re: Neues aus deutschen Landtagen zum Rundfunkbeitrag
« Antwort #13 am: 06. März 2013, 09:02 »
Kleine Anfrage vom 14.2.2013 - Hamburg (inklusive Finanzielle Gegenüberstellung früher - aktuell, wenn Bescheid schon da)

Entwicklung der Rundfunkgebühren beziehungsweise - beiträge („GEZ“) für die Freie und Hansestadt Hamburg (II)

https://www.buergerschaft-hh.de/Parldok/Cache/44208A4F631543F0BF0107A0.pdf


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themob

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Re: Neues aus deutschen Landtagen zum Rundfunkbeitrag
« Antwort #14 am: 06. März 2013, 09:19 »
Kleine Anfrage in NRW - Veröffentlicht mit Antowrten am 4.3

Rundfunkbeitrag: Gutachten bescheinigt Verfassungswidrigkeit

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-2217.pdf?von=1&bis=0

Kernsatz in Antwort 1, (genau mit diesem Wissen und der Gutachtenersteller Verflechtungen zum BVerfG wurde alles durchgedrückt):
Die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages sind – wie alle anderen Gesetze auch – solange verfassungsgemäß und deshalb von allen Beteiligten uneingeschränkt anzuwenden, bis ein zuständiges Verfassungsgericht eine andere Feststellung trifft.





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