[Azou]

Danke! Ich werde mich hier melden, sobald ich nochmal Post von GEZ bekomme.

[tom0815]

Gar nicht melden ist das Beste, für eine WG ist das Gesetz nicht genau genug formuliert.

Stimmt. Hier nochmal die Stelle:

§8 Anzeigepflicht
(3) Die Anzeige eines Beitragsschuldners für eine Wohnung, eine Betriebsstätte oder ein Kraftfahrzeug wirkt auch für weitere anzeigepflichtige Beitragsschuldner, sofern sich für die Wohnung, die Betriebsstätte oder das Kraftfahrzeug keine Änderung der Beitragspflicht ergibt.

Apropos "Beitragsschuldner" (Ich hatte schonmal einen Kommentar dazu geschrieben; ist aber irgendwie nicht mehr vorhanden):

§2 Rundfunkbeitrag im privaten Bereich
(3) Mehrere Beitragsschuldner haften als Gesamtschuldner entsprechend § 44 der Abgabenordnung. Die Landesrundfunkanstalt kann von einem anderen als dem bisher in Anspruch genommenen Beitragsschuldner für eine Wohnung für zurückliegende Zeiträume keinen oder nur einen ermäßigten Beitrag erheben, wenn dieser das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Befreiung oder Ermäßigung gemäß § 4 Abs. 7 Satz 2 im Zeitpunkt der Inanspruchnahme nachweist.

und

§ 44 AO Gesamtschuldner
(1) Personen, die nebeneinander dieselbe Leistung aus dem Steuerschuldverhältnis schulden oder für sie haften oder die zusammen zu einer Steuer zu veranlagen sind, sind Gesamtschuldner. Soweit nichts anderes bestimmt ist, schuldet jeder Gesamtschuldner die gesamte Leistung.

Die Beitragsschuld ist doch eben keine Steuerschuld, oder? Damit dürfte doch §44 AO (1) gar nicht anwendbar sein.

[Zweistein]

Gibt es jemand, der sich nicht nach 3 Briefen gerühert hat (damit meine ich auch keine Rückantwort an GEZ wegen verfassungswidrigkeit des Vertrages usw.) und trotzdem einen Bescheid bekommen hat?

Ich glaube nämlich, dass es gar nicht geht: es liegt daran, dass der ganze Konstrukt faul ist:
Wenn z.B. 3 Erwachsene in einer Wohnung gemeldet sind, wer von ihnen soll den den Bescheid bekommen?
Wenn alle einen Bescheid bekommen, kann doch einer bezahlen und die anderen Widerspruch einlegen, oder?
[/quote]

...Ja ich. Nach knapp 5 Monaten ist vor ein paar Tagen der 4. Brief eingetroffen. Jetzt wird  mir gedroht mich zwangsanzumelden, wenn ich nicht nach 4 Wochen reagiere. Habe bisher jeden schriftl. + telefonischen Kontakt mit denen vermieden. Weiter Abwarten und Tee trinken.

[Roggi]

Beitragsschuldner ist der Inhaber der Wohnung, derjenige also, der eine Beitragsnummer hat und demzufolge für diese Wohnung zahlt, befreit ist oder gegen den Beitrag klagt. Alle anderen sind keine Beitragszahler und erst recht keine weiteren anzeigepflichtigen Beitragsschuldner nach Paragraph 8. Diese Mitbewohner können die Kinder mit anderem Nachnahmen sein, der Lebensabschnittspartner, Kollegen usw., diese kommen mit dem Gesetz nicht in konflikt, wenn sie nicht auf diese schwachsinnigen Briefe reagieren. Sogar ein Gerichtsvollzieher muss unverrichteter Dinge abziehen, wenn mal einer auftaucht.
Zu den weiteren Fragen: wenn einer zahlt, brauchen die anderen keinen Widerspruch einlegen. Wer sich nicht mit so einem Mist auseinandersetzen mag, kann sich auf deren Onlineportal anmelden und die Beitragsnummer des Zahlers oder Verweigerers angeben. Wie es gerichtlich geklärt wird, wenn von dreien keiner zahlen will hab ich noch nicht gelesen.

[lady]

Heute kam via Infopost eine Bestätigung zur Anmeldung. Die GEZ hat mich angemeldet zum 01.01.2013 und eine Nummer vergeben.  Da ich mich ja noch nicht gemeldet habe, gehen sie davon aus, dass ich bezahlen muss. Natürlich ist wieder der Antwortbogen dabei, in dem ich ausfüllen kann, dass schon jemand anderes bezahlt.

Da allerdings der Brief wieder nur via Infopost kam, nehme ich diesen nicht ernst und werde auch nichts bezahlen bzw. überhaupt reagieren.

Oder gibt es hier andere Vorschläge?

[CraZy]

Hallo miteinander...

habe heute den gleichen brief erhalten...

Heute kam via Infopost eine Bestätigung zur Anmeldung. Die GEZ hat mich angemeldet zum 01.01.2013 und eine Nummer vergeben.  Da ich mich ja noch nicht gemeldet habe, gehen sie davon aus, dass ich bezahlen muss. Natürlich ist wieder der Antwortbogen dabei, in dem ich ausfüllen kann, dass schon jemand anderes bezahlt.

Da allerdings der Brief wieder nur via Infopost kam, nehme ich diesen nicht ernst und werde auch nichts bezahlen bzw. überhaupt reagieren.

Oder gibt es hier andere Vorschläge?

mich würde auch mal interessieren wie man weiter vorgehen soll!?

MfG
CraZy

[Roggi]

Nicht selber melden ist nicht verboten, ignorieren erlaubt.
Man kann hoffen, dass der Zwangsbeitrag bald von den höchsten Gerichten gekippt wird. Wer bis dahin nicht gezahlt hat, ist fein raus. Deshalb ist es eine sinnvolle Strategie, erst dann zu reagieren, wenn ein Beitragsbescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung kommt, darauf muss reagiert werden, entweder bezahlen oder Widerspruch einlegen.

[lady]

Ich werde mich auch nicht melden. Mal schauen was dann als nächtes kommt. Im April ziehen wir übrigens um, welch ein Glück.  Da wird die Prozedur von vorne starten.

[Roggi]

Ich werde mich auch nicht melden. Mal schauen was dann als nächtes kommt. Im April ziehen wir übrigens um, welch ein Glück.  Da wird die Prozedur von vorne starten.

Wenn bis April noch keine Beitragsnummer zugeordnet wurde, kann es sein, dass die nach einem Umzug nichts mehr machen können, weil niemand mehr da ist, den die fragen können. Abmelden sollte man sich so schnell wie möglich beim Einwohnermeldeamt.

[chevignon]

Seit heute bin nun auch ich von deren Seite aus "angemeldet" 

Bin ja schon auf den nächsten Brief gespannt 

Ich hab ihr jedes Mal einen riesen Spaß daran, wenn ein neuer Brief von denen bei mir im Briefkasten liegt

[TNAimpact]

Ich u.meine Freundin,wohnhaft bei mir,sind seit gestern ebenfalls zwangsangemeldet.Wir waren beide noch nie bei dem Laden angemeldet o.haben gezahlt.Jeder von uns hat seit gestern eine Teilnehmernr..Ich geh einmal davon aus,das in den näch. Tagen eine Zahlungsaufforderung inkl.Rechtsbelehrung für beide ins Haus flattert.Kann/muss ich denen mitteilen,das sie bei mir wohnt,sodaß sie keine weitere Post erhält?

[Roggi]

Ich u.meine Freundin,wohnhaft bei mir,sind seit gestern ebenfalls zwangsangemeldet.Wir waren beide noch nie bei dem Laden angemeldet o.haben gezahlt.Jeder von uns hat seit gestern eine Teilnehmernr..Ich geh einmal davon aus,das in den näch. Tagen eine Zahlungsaufforderung inkl.Rechtsbelehrung für beide ins Haus flattert.Kann/muss ich denen mitteilen,das sie bei mir wohnt,sodaß sie keine weitere Post erhält?

KANN
Es ist keine gesetzliche Pflicht.

[hillybillyblues]

@TNAImpact.
Bei uns wird diese Zwangsanmeldung innerhalb der nächsten wenigen Wochen auch erfolgen. Drei Personen haben sich in der gleichen Wohnung bisher nicht gemeldet und werden dies auch nicht tun. Erst wenn ein Beitragsbescheid kommen sollte, wird Widerspruch eingelegt.

[Ambassadeur]

Ich habe auch am 30.01.2014 den selben Brief mit der Zuordnung einer Beitragsnummer bekommen. Sie haben mich, wie erwartet zwangsangemeldet... Ich habe davor auch etwa 6 oder 7 Infobriefe mit unterschiedlichen Beitragsnummern bekommen. Jetzt haben sie mir eine persönliche feste Nummer mitgeteilt, worüber ich mich sehr freue:) Weiterhin hat sich aber nichts geändert. Das ist derselber Infobrief mit der Bitte meine Daten, wie KTO, BLZ, etc. anzugeben, damit sie das Geld problemlos abbuchen können. Also weiter warten, bis die richtige Zahlungsaufforderung bzw. Bescheid/Rechnung kommt, gegen die man rechtlich vorgehen kann.

[CraZy]

Hallo miteinander,

vor einer Woche kam ein Schreiben mit der Zwangsanmeldung. Heute kam ein Schreiben mit angehängtem Zahlungsformular.
Was diesen hier von den vorherigen Briefen unterscheidet, das InfoPost Zeichen ist nicht mehr vorhanden...

Ich habe den Brief mal mit angehängt.

Was ist jetz zu machen?

Grüße CraZy