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Autor Thema: Heute kam der erste Brief von der GEZ  (Gelesen 252523 mal)

w
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  • Status: Antrag auf Zulassung der Berufung
Re: Heute kam der erste Brief von der GEZ
#225: 26. Oktober 2013, 15:29
Jup, keine Panik.

Ich hab heute auch mal wieder nette Post von denen bekommen, Ablehnung meines Widerspruchs gegen die Ablehnung meines Antrag auf "Grund 450 - Nur Radio"... inklusive der scheinheiligen Bemerkung wenn ich einen rechtsmittelfähigen Gebührenbescheid wolle, solle ich die gute Tante GEZ bitte informieren.

KLAR will ich den! Schon seit Monaten will ich den!

Aber ganz KLAR werde ich dafür KEINE vorauseilende Briefmarke investieren sondern abwarten bis der von alleine kommt.

Die hätten mir den laut üblichem Antrags/Ablehnungs/Widerspruchs/Ablehnungs-Verfahren bereits jetzt zukommen lassen müssen, denn sie verschleppen hiermit schon wieder meine Klagemöglichkeit und verhindern, dass ich gegen den abgelehnten Antrag klagen kann.

Wenn ich mich wieder abgeregt hab, scanne ich das gute Stück mal ein zur Belustigung aller.


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S
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Re: Heute kam der erste Brief von der GEZ
#226: 28. Oktober 2013, 02:01
Hallo,

Ich habe also den Brief aufgemacht. S. Anhang. (falls das jetzt geklappt hat)
Ich weiß nicht ob ich lachen oder weinen soll? gesetzlichen Datenschutzbestimmungen???(....)


PN in deinem Postfach!

Hallöchen,

Ich habe auch vor ein paar Tagen den ersten Brief bekommen, mit der "Bitte" den Antwortbogen auszufüllen mit den ganzen Daten mit einer Frist von 4 Woche, ich denke ich würde dann in den nächsten Wochen die Erinnerung bekommen genau wie Juste. Du (ich darf doch du sagen oder? ^^) schreibst ja das es keinen Sinn machen würde auf die Schreiben nicht zu antworten da die eh wissen das ich "hier" gemeldet bin.

Also sollte ich in diesem Ersten Schritt nicht auf Zeit spielen und den Bogen ausfüllen, zurückschicken und dann nicht bezahlen und auf den Beitragsbescheid bzw Mahnungen warten um dann Wiederpsruch/Antrag auf Aussetzung einzulegen? Sry wenn ich hier die selbe Frage zum xten mal Stelle.


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J
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Re: Heute kam der erste Brief von der GEZ
#227: 28. Oktober 2013, 09:20
Also gut, der 4. Brief wurde geöffnet.
Als ob es keine 3 vorherigen gab, kommt wieder ein Anmeldeformular. Ein Satz sagt alles aus, was mich zum Ausflippen bringt: "...es ist nicht mehr entscheidend, OB und wie viele Rundfunkgeräte vorhanden sind." Genau, alles egal, Hauptsache Schnauze halten und zahlen.

@Senpai: habe keine Nachricht erhalten.

LG


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Re: Heute kam der erste Brief von der GEZ
#228: 28. Oktober 2013, 16:17
Wie watcherx habe ich auch das Problem, dass die GEZ mir keinen Bescheid ausstellt, obwohl sie diesen vor 4 Wochen bereits mit einer Frist von 2 Wochen bereits angedroht hat. Aber bis heute ist mal wieder kein Bescheid angekommen. Und der November wartet auch schon vor der Tür. Das wird wohl ewig so weitergehen. Bezahlt habe ich noch immer keinen einzigen Cent.

Edit: Mit "ich", "mir" usw. meine ich natürlich Person A.  :D


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Re: Heute kam der erste Brief von der GEZ
#229: 29. Oktober 2013, 09:26
Hallo zusammen!
Wir haben von einigen Tagen auch den ersten Brief bekommen - alle Wohnungsinhaber, weil unter der Adresse bisher  keiner gemeldet war.
Die Adressenübermittlung für unsere Gemeinde fand im September statt.
Wir planen aber umzuziehen. Hat jemand Erfahrung, wie es hier weiter gehen könnte?


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Re: Heute kam der erste Brief von der GEZ
#230: 29. Oktober 2013, 13:42
Hallo zusammen!
Wir haben von einigen Tagen auch den ersten Brief bekommen - alle Wohnungsinhaber, weil unter der Adresse bisher  keiner gemeldet war.
Die Adressenübermittlung für unsere Gemeinde fand im September statt.
Wir planen aber umzuziehen. Hat jemand Erfahrung, wie es hier weiter gehen könnte?

Ja, ich!

Kartons packen, LKW bestellen, umziehen, ummelden und dann abwarten. Und auf keinen Fall zurückschauen. Das bringt Unglück.  ;)



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"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"

s
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Re: Heute kam der erste Brief von der GEZ
#231: 30. Oktober 2013, 09:35
Ja, ich!
Kartons packen, LKW bestellen, umziehen, ummelden und dann abwarten. Und auf keinen Fall zurückschauen. Das bringt Unglück.  ;)
:) fehlt noch der Punkt mit dem Beitragsservice.

Da wir innerhalb einer Straße umziehen und die Hausnummer statt 31 jetzt 71 heißt, vermute ich, dass es für den Beitragsservice einwenig kompliziert wird...


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 30. Oktober 2013, 10:54 von Uwe«

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Re: Heute kam der erste Brief von der GEZ
#232: 30. Oktober 2013, 14:02

Hallo,

gibt es schon Neuigkeiten bezüglich der Rücksendung?

Meine Freundin hat nun den 3. Brief bekommen und wir ignorieren ihn gekonnt.

Festzustellen ist:

1. Es sind immer andere Aktenzeichen angegeben.

2. Es steht nirgends etwas von einer Zwangsanmeldung.

Weitere Schritte, die wir uns überlegt haben:

Den 4. Brief ungeöffnet zusammen mit einem weiteren, fingierten Brief (von ihren Eltern) zur Post bringen, Empfänger unbekannt verzogen.

Was haltet ihr davon?


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Re: Heute kam der erste Brief von der GEZ
#233: 30. Oktober 2013, 15:34
Mir (Person A), wollte man nach zwei Wochen den Beitragsbescheid schicken, hat man mir in der letzten und 8. Zahlungsaufforderung vor fast 4 Wochen angedroht. Ich warte immer noch auf den Bescheid.


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Re: Heute kam der erste Brief von der GEZ
#234: 30. Oktober 2013, 16:14
Bin ja jetzt auch schon seit knapp zwei Monaten umgezogen. Hatte in der alten Wohnung auch schon drei Briefe bekommen, welche ich ignoriert hatte. Umgemeldet habe ich mich jetzt auch noch nicht, weiß auch noch gar nicht ob ich das überhaupt noch mache ;-)

Mal schauen ob 'die' mich finden...


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Re: Heute kam der erste Brief von der GEZ
#235: 31. Oktober 2013, 15:19
So, heute kam ein Brief mit Datum von vorgestern, frankiert mit gestrigem Datum. Mein Befreiungsantrag aufgrund von Gewissensgründen wurde abgelehnt, da eine "Abmeldung aus Gewissensgründen oder religiösen Gründen nicht möglich ist". Sehr geschickt: Ein Befreiungsantrag wird als Abmeldung abgelehnt. Außerdem wurde wieder ein Absatz als Zahlungsaufforderung eingefügt, der wieder die Gesamtschulden nennt und wo ich diese überweisen kann. Als Anhang ist wieder der RBStV dabei. Dies ist der nun 9. Brief. Der Beitragsbescheid wird mir seit 01.01.2013 vorenthalten, obwohl ich seit Januar konsequent dem Beitragsservice meine Zahlungsunwilligkeit und Ablehnung mitteile.

Der 8. Brief von Anfang Oktober hatte noch mit dem Beitragsbescheid gedroht, der in zwei Wochen, also Mitte Oktober kommen sollte. Nichts passierte. Merkwürdig: Bei diesem 8. Schreiben wurde das Datum des Schreibens noch um etwa 10 Tage zurückdatiert, vermutlich um die Drohkulisse mit der 14-tägigen Frist besser wirken zu lassen.


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Re: Heute kam der erste Brief von der GEZ
#236: 31. Oktober 2013, 15:29
Eine pauschale Ablehnung der Befreiung aus Gewissensgründen ist NICHT rechtens!
Siehe

§4 (6) RBStV
Unbeschadet der Beitragsbefreiung nach Absatz 1 hat die Landesrundfunkanstalt in besonderen
Härtefällen auf gesonderten Antrag von der Beitragspflicht zu befreien. Ein Härtefall
liegt insbesondere vor, wenn eine Sozialleistung nach Absatz 1 Nr. 1 bis 10 in einem
durch die zuständige Behörde erlassenen Bescheid mit der Begründung versagt wurde,
dass die Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrags
überschreiten. Absatz 4 gilt entsprechend.

Das kleine Wort "insbesondere" hebt zwar einen Fall heraus, gibt aber auch gleichzeitig allen anderen undefinierten Fällen hier einen Platz im Staatsvertrag. Somit müssen auch Gewissensfälle und religiöse Gründe geprüft werden. Allerdings wohl eher direkt von der LRA.

Es gibt da ein Urteil zu. Schwirrt auch hier im Forum rum.


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„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt. Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

a
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Re: Heute kam der erste Brief von der GEZ
#237: 08. November 2013, 15:06
Der nächste Brief ist da. Diesmal vom 01.11.2013 und mit einer Summe von 199,38€. Von einem Beitragsbescheid ist weiterhin keine Spur. Langsam wird es langweilig. Auf meinen Befreiungsantrag geht man nicht ein. Auf meine Anfrage nach einem Beitragsbescheid geht man auch nicht ein. Auch sonst geh man auf nichts ein. Es kommen immer nur Zahlungsaufforderungen. Diesmal fehlt allerdings eine Drohung in irgendeiner Form. Sehr merkwürdig.


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Re: Heute kam der erste Brief von der GEZ
#238: 08. November 2013, 15:17
Es kommen immer nur Zahlungsaufforderungen. Diesmal fehlt allerdings eine Drohung in irgendeiner Form. Sehr merkwürdig.

Bei mir kam für das 3. und 4. Quartal überhaupt keine Zahlungsaufforderung, Rechnung oder irgendwas mehr. Auf meine Briefe, Faxe usw. antwortet auch keiner mehr. Sind die alle in den Urlaub mit den 8,4 Milliarden Euro geflogen und im Fernsehen läuft die Dauerschleife, Nachrichten vom letzten Jahr, Wiederholung auf allen Kanälen und keiner merkts?  :laugh:


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Re: Heute kam der erste Brief von der GEZ
#239: 08. November 2013, 21:09
Bei mir kam für das 3. und 4. Quartal überhaupt keine Zahlungsaufforderung, Rechnung oder irgendwas mehr.

Dito (Hamburg) 4. Quartal ist aber erst Mitte November fällig.


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