[jetzt_reicht_es]

Genau, eine solltest du noch einmal bekommen. Normalerweise wird man immer dreimal angeschrieben.

Danach kommt schon der Bescheid?

Bevor ein Gebührenbescheid ergehen kann, bedarf erst der Feststellung ob Beitragspflicht besteht.

Mal sehen was hierzu im 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag steht. Die Paragraphen

• § 8 Anzeigepflicht
• § 9 Auskunftsrecht, Satzungsermächtigung
• § 12 Ordnungswidrigkeiten

sollten diesbezüglich etwas „Licht in Dunkel bringen”.
In der Annahme, dass ein potentieller Beitragsschuldner (Innhaber einer Wohnung) seiner Anzeigepflicht nicht nachkommt, kann die zuständige Landesrundfunkanstalt ein Verwaltungszwangsverfahren (Zwangsgeld, Zwangshaft und Ersatzvornahme) anstreben.

Der Anspruch auf Auskunft und Nachweise kann im Verwaltungszwangsverfahren durchgesetzt werden.

Vor dem 01.01.2013 war die Drohung eines Verwaltungszwangsverfahren von Seiten der Rundfunkanstalten reine Drohgebärden (zumindest bei einer Neuanmeldung!). Mit dem neuen 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag rechnet sich ein Verwaltungszwangsverfahren für die Rundfunkanstalten durchaus.

Wie auch immer, ab einem bestimmten Zeitpunkt kommt es von Seiten der Rundfunkanstalten zu einem Zwangsanmeldeverfahren. Demzufolge wird eine Beitragsnummer generiert und der Gebührenbescheid kann ergehen.

Was passiert, wenn zwei in einer Wohnung wohnen und nicht antworten? Wenn zwei Bescheide kommen, muss man dann zweimal klagen?

Die Frage kann man ausweiten. Was passiert mit großen Wohngemeinschaften die ihrer Anzeigepflicht nicht nachkommen? Die Rundfunkanstalten haben ja selbst in den letzten Wochen darauf hingewiesen, dass auf die grundsätzlich zulässigen Anfragen bei Vermietern und Verwaltern freiwillig verzichtet wird. Verwaltungszwangsverfahren für alle WG-Mitbewohner?

jetzt möchte ich meiner Phantasie ein wenig freien Lauf lassen:

1) nur weil jemand in irgendeiner Wohnung angemeldet ist, heißt es noch lange nicht, dass er da auch wohnt! Selbst im Gesetz spricht man von "Vermutung".
2) widerlegt man die Vermutung durch einen Beweis, dass man wo anders wohnt (Verwandte, Bekannte usw.), dann stehen sie doch plötzlich ohne Beweis dar; garniert könnte das Ganze auch vor Gericht durch einen Untermieter, der die ganze Wohnung gemietet hat!

Denn eine Vermutung stellt vor einem Gericht noch nichtmal den Anscheinbeweis für eine Behauptung, oder sehe ich das falsch?

[observer]

Irrelevant.  Quelle: rbb-online.de, S. 9

Wenn für eine Wohnung kein Mietvertrag besteht und für die Wohnung auch keine Person beim
Einwohnermeldeamt gemeldet ist, ist die Wohnung beitragsfrei. Unabhängig davon, ob die
Wohnung möbliert ist oder nicht.

Zumal, woanders wohnen und dort nicht gemeldet sein, ist in der Regel eine Ordnungswidrigkeit!
Und sollte man am „korrekten” Wohnort auch gemeldet sein, darf zweimal (für Haupt- und Nebenwohnsitz) bezahlt werden.

Netter Versuch. 

[koppi1947]

Wollte mich zwar nicht mehr einmischen in diese Runde,muss es aber kurz doch tun,weil es mir aufgrund des Beitrags von observer wichtig erscheint. Sein Link rbb-online.de

Wie werde ich über die Umstellung auf den Rundfunkbeitrag informiert?
ARD, ZDF und Deutschlandradio informieren in diesem Jahr umfassend über den neuen
Rundfunkbeitrag
–
unter
www.rundfunkbeitrag.de
und per Brief.Diese letzten drei Worte,wer wurde per Brief,über den neuen Rundfunkbeitrag informiert?
Ergänzung:Wer keinen Fernseher,kein Internet hat,wie soll er sich dann informieren?

Ich bis heute noch nicht!Also kann es auch keine Ordnungswidrigkeit sein,wenn sich niemand angemeldet hat,weil er keine Kenntniss davon hatte.

[Sunshine15041977]

Hallo koppi.
Schön, dass du wieder da bist...

[jetzt_reicht_es]

Zumal, woanders wohnen und dort nicht gemeldet sein, ist in der Regel eine Ordnungswidrigkeit!

Diese Ordnungswidrigkeit, wird aber nicht durch ÖRR  geahndet.
Sollte die Meldebehörde jemals davon erfahren, so ist der einzige Beweis deine Einlassung an die ÖRR, die aber kein Recht dazu haben, solche Infos an dem Meldebehörde zurückzuspielen (Datenschutz!).
Im Falle des Falles, kannst du ja fragen woher jemand die Info über dich bekommen hat.

[observer]

Ich bis heute noch nicht!Also kann es auch keine Ordnungswidrigkeit sein,wenn sich niemand angemeldet hat,weil er keine Kenntniss davon hatte.

Nicht so ernst nehmen, die „Keule der Ordnungswidrigkeit” werden die Rundfunkanstalten eh nicht so schnell auspacken. Ist momentan noch viel zu heikel.
Die Legitimation der Rundfunkanstalten bzw. des Beitragsservices, uns Rundfunkverweigerer anzuschreiben, haben Sie ja jetzt nun mit dem Abgleich der Meldeämter.
Tja, nun haben die GEZ "Schergen" auf Web 2.0 umgestellt. Geschnüffelt wird jetzt nur noch digital. Wir dürfen uns warm anziehen und bekommen sicher bald Post. 

@jetzt_reicht_es
sehr gewagt..., aber nur zu. Freiwillige vor.

[jetzt_reicht_es]

@jetzt_reicht_es
sehr gewagt..., aber nur zu. Freiwillige vor.

hmm, es gibt auch andere Wege die Vermutung zu widerlegen, die nicht mal eine Ordnungswidrigkeit darstellen.

[Taucherle]

@jetztreichtes,

....die aber kein Recht dazu haben, solche Infos an dem Meldebehörde zurückzuspielen (Datenschutz!).

Da werden diese Pappnasen gar nciht nach fragen. Wenn die wollen,machen die das ggf anonym.
Und auf der andren Seite...wer so eng zusammenarbeitet wie die EMA und AZDBS.....da läßt sich solch eine Klüngelei doch schon erahnen.

[jetzt_reicht_es]

@jetztreichtes,

....die aber kein Recht dazu haben, solche Infos an dem Meldebehörde zurückzuspielen (Datenschutz!).

Da werden diese Pappnasen gar nciht nach fragen. Wenn die wollen,machen die das ggf anonym.
Und auf der andren Seite...wer so eng zusammenarbeitet wie die EMA und AZDBS.....da läßt sich solch eine Klüngelei doch schon erahnen.

Es mag sein, dass sie alle Informationen wieder zurückspielen. Eine Owi gegen dich können sie deswegen trotzdem nicht einleiten, weil die ÖRR die Info hätte gar nicht zurückspielen dürfen.
Wenn jemand zu dir kommt und sagt du hast das und das gemacht, dann kannst du (über deinen Anwalt) eine Akteneinsicht beantragen. In der Akte stehen ja die Beweismitteln. Wenn unter den Beweismitteln deine Aussagen geg. ÖRR steht, dann hätten sie ja die Info gar nicht überspielen dürfen (summ gelaufen!) damit kann dein Anwalt ein Auswertungsverbot des Beweises beantragen.

[lady]

@observer diesmal soll ich innerhalb von vier Wochen den Bogen zurücksenden.

Mal schauen was nach den 4 Wochen passiert.

[observer]

Danke, Lady. Halte uns bitte auf dem Laufenden.

[Juste]

Hallo,
ich habe auch so einen Wisch erhalten, weil ich noch niemals angemeldet war. Nach 4 Wochen kam eine "Erinnerung" wobei es nirgends als so eine vermerkt wird. Ich werde informiert, dass ich verpflichtet bin mich anzumelden.
Als ich mich bei uns im Rathaus angemeldet hatte, bat ich um das Formular welches meine Daten nicht an Dritte weiter gibt. Bei Anfrage ob meine Daten an die GEZ geleitet würden, hieß es "...ja, da es sich um eine Behörde handelt." Ich dachte die seien keine Behörde. Nix blick.
Will mich weiterhin nicht (Zwangs-) anmelden.
LG

[power-dodge]

Die sind nix Behörde!!! Die tun nur so wichtig!!!

[lady]

Heute kam der nächste Brief. Wieder via Infopost und wenn ich mich richtig erinnere stand sonst immer auf dem Briefumschlag Beitragsservice, jetzt steht nur noch 50656 Köln.

Nun zum Inhalt, es ist wieder eine Erinnerung. Ich hätte schon auf die beiden letzten Schreiben nicht reagiert und sie möchten mich nochmals erinnern. Es ist imemrnoch sehr nett geschrieben, mit den Hinweis, dass ich gesetzlich zur auskunft verpflichtet bin (§9 Absatz 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag)

die Blaue Tonne freut sich.

[observer]

Damit wären wir bei Brief Nr. 3 und die Frist dieses mal? Wieder 4 Wochen?