[themob]

Druck ausüben - in welche Richtung ?

Die Ministerpräsidentinnen / Ministerpräsidenten haben den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag allesamt "gebilligt" und zur Ratifizierung den Parlamenten vorgelegt.
Der Staatsvertrag tritt nur in Kraft wenn er in den Rang eines Gesetzes erhoben wird.
 
Dies geschah durch die einzelnen Landesparlamente die die Verträge ratifiziert und damit in den Rang eines Gesetze gehoben haben.

Hätte nur ein Landesparlament der Ratifizierung widersprochen wäre der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag nicht zustande gekommen.

In den Landesparlamenten der 16 Deutschen Bundesländer - den 13 Landtagen, dem Abgeordnetenhaus von Berlin, der Bremischen Bürgerschaft und der Hamburgischen Bürgerschaft sitzen ingesamt 1890 Parlamentarier die den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in den Rang eines Gesetzes gehoben haben.

Passend dazu der heute erschienene Bericht, zur Aussage eines CDU Mitglieds des Landtags von Sachsen-Anhalt der heute über der Rundfunkbeitrag wettert. Die CDU/SPD regiert seit März 2011 in Sachsen-Anhalt

http://www.supersonntag-web.de/wisl_s-cms/_supersonntag/7296/Wittenberg/17287/Die_GEZ_ganz_abschaffen_.html?PHPSESSID=1c3171949ebf243045f756ef5fcc0c21

Ähnliche Aussagen hat man in den vergangenen Wochen öfters von Politikern von Landesparlamenten gehört, aber anscheinend vergessen die, wer es ermöglicht hat. Sie SELBST. Daran muss erinnert werden. Diese Verlogenheit der Politiker die mittlerweile das ganze Land überzieht ist nicht mehr auszuhalten.

Macht es Sinn, in allen erdenklichen "Aussagen" NUR über den ÖRR herzufallen ? Die Grundlage dazu gab und gibt den ÖRR die Landespolitiker, Ministerpräsidentinnen / Ministerpräsidenten sowie die Ministerpräsidentenkonferenzen.

Sollten wir nicht, wenn wir öffentlich über den ÖRR herziehen im gleichen Atemzug die Politiker zur Rechenschaft ziehen ? Es stehen in Bayern und Hessen Landtagswahlen in 2013 an. Nicht zu vergessen auch die Bundestagswahl.

Wenn jemand "Kraft Gesetz" etwas ändern kann MÜSSEN die Landesparlamente etc (leider) aktiv werden. Der ÖRR WIRD NICHTS ÄNDERN.

[Totalverweigerer]

Hallo themob,

ich bin da ganz Deiner Meinung.  Der ÖRR ist aus meiner Sicht lediglich ein Werkzeug für die verlogene Heuchelei von Politikern in diesem Land.

Neben dem Boykott der "Demokratieabgabe" (Seit wann ist Demoktatie eine Ware?) sollten wir als einen nächsten Schritt die Wahl boykotieren. Volker Pispers hat das sehr schön formuliert: "Warum soll ich mich zwischen Scheiße in verschiedenen Geschmachsriechtungen entscheiden."

[Sunshine15041977]

Will man in diesem Land Gerechtigkeit, Freiheit, Demokratie usw., so muss dafür gezahlt werden?!
Nichts ist umsonst, nicht einmal der Tod. Traurig für Deutschland...

[Fritzi]

Zitat: Volker Pispers hat das sehr schön formuliert: "Warum soll ich mich zwischen Scheiße in verschiedenen Geschmachsriechtungen entscheiden."

@Totalverweigerer: Hast du vielleicht einen Link von Volker Pispers? Der ist klasse, ich habe schon lange nichts mehr von ihm gehört.

[warumTV]

Gibt viel von Pispers auf Youtube...und natürlich im GEZ finanzierten TV.

[Viktor7]

Druck ausüben - in welche Richtung ?
...
Wenn jemand "Kraft Gesetz" etwas ändern kann MÜSSEN die Landesparlamente etc (leider) aktiv werden. Der ÖRR WIRD NICHTS ÄNDERN.

Vollkommen richtig themob, aber was schlägst Du vor?
Die Politiker schreiben wir schon seit mehreren Jahren an, ein kleiner Teil der Politiker denkt heute mittlerweile über dieses Thema wie wir. Auf Grund des Fraktionszwanges ordnen sich dennoch viele der Parteispitze unter. Wenn sie es nicht tun, sind gleich die Medien zur Stelle und berichten, dass die Partei zerstritten ist. Kurz darauf sinken die Umfragewerte der Partei.

[Spock]

Vollkommen richtig themob, aber was schlägst Du vor?

Grunsätzlich darf man keine sogenannte etablierte "Volkspartei" wie CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne mehr wählen. Nichtwählen ist aber die denkbar schlechteste Option. Ich gebe meine Stimme(n) daher gemäßigten Kleinstparteien. Da stehen ja genug auf den Listen. Nur wenn die Wähler ihre Stimmen anstatt zwischen den 5 dominierenden Parteine hin und her zu schieben den kleinsten Parteien geben würden und damit der Herrscherkaste tatasächlich entzogen haben wird sich etwas ändern.
Die Piraten sind für mich persönlich übrigens keine Option, da nur eine Kasperletruppe.

Vielleicht könnte man daher ja für die Bundestagswahl eine geeignete Kleinpartei für Gegner des Rundfunbeitrags herauspicken und aktiv damit werben, dieser Partei aus genannten Gründen die eigene Stimme zu geben.

Gruß
Spock

[doe]

Erstmal danke für deine beiden Beiträge,
also auch wegen Datenübermittlung,
der Drops ist für mich nun gelutscht.

Deiner Parteienanalyse stimme ich 100% zu,
deswegen werde ich deinem Beispiel folgen.

PS. Bayern wählt heuer zusammen mit dem Bund.
es darf also 2x "getreten" werden 
Auch hier wäre eine Wahlempfehlung bzw.
Parteienkooperation sinnvoll.

[helge]

Zitat: "...sollten wir als einen nächsten Schritt die Wahl boykotieren."

Genau damit hilfst Du aber den jetzigen Parteien, mit viel weniger Stimmen an die Macht zu kommen!
Auf B.Höckers Seite ist noch dieser Link vorhanden:
http://www.gez-abschaffen.de/partei_gegen_die_gez.htm#vaporisieren

...weiß aber nicht, ob diese Partei aktuell noch dazu steht.

[brisgi12]

Genau so ist es: Ihr müsst wählen gehen! Aber nicht (mehr) CDUSPDFDPGRÜNELINKE, sondern eine sonstige Partei.

[Fritzi]

Ich bin da ganz bei euch und habe hier in Nds. entsprechend eine kleine Gruppe gewählt. Allerdings macht mich eine Aussage von der älteren Generation nachdenklich:
"Ja, das hatten wir auch schon früher. Und dann kam [Seite/Begriff nicht erwünscht]." Wie seht ihr das?

[Sunshine15041977]

Nun, [Seite/Begriff nicht erwünscht] kommt nicht mehr und das ist auch gut so...

[doe]

Genau so ist es: Ihr müsst wählen gehen! Aber nicht (mehr) CDUSPDFDPGRÜNELINKE, sondern eine sonstige Partei.

Wer macht denn den ersten Vorschlag und öffnet ein neues Thema?

Ich bin da ganz bei euch und habe hier in Nds. entsprechend eine kleine Gruppe gewählt.

Wir sind neugierig, was du gewählt hast?

Allerdings macht mich eine Aussage von der älteren Generation nachdenklich:
"Ja, das hatten wir auch schon früher. Und dann kam [Seite/Begriff nicht erwünscht]." Wie seht ihr das?

Extremismus entsteht, wenn Meinungen ungehört bleiben,
bzw. in den Mainstreammedien unterdrückt werden.
Wer beispielsweise die Zensur der ARD auf Facebook miterlebt
oder die TV-Beiträge zum Rundfunkbetrug gesehen hat,
hat sicher so ein gewisses Gefühl im Bauch.
Gäbe es keine Möglichkeit darauf hinzuweisen, dagegen zu halten,
die Justiz in Sachen GEZ zu bemühen, was dann?
Gibt es kein legales "Ventil", dann findet die "Entladung" anders statt.

Einen neuen [Seite/Begriff nicht erwünscht] sehe ich nicht unbedingt,
eine erhöhte Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft dagegen schon.

[Sophia.Orthoi]

Wer macht denn den ersten Vorschlag und öffnet ein neues Thema?

Ich überlege, für die "Freien Wähler" zu stimmen, aber das hängt nicht nur vom Rundfunkbeitrag ab, und eine endgültige Entscheidung treffe ich erst einige Stunden vor der Wahl. In der Regel wähle ich nichts, und das scheint mir das beste.

[Sternschnuppe423]

Wähle nichts und Stimmst damit zu was du nicht willst!
Nichts im Geldbeutel - nichts in der Tasche und dann... ist deine Freiheit dran.
Sei schlau, wenn dir keine Partei passend erscheint Wähle die die sich nur für Tiere einsetzt.
Mahatma Gandhi: "Den Charakter eines Menschen erkennt man an seinem Umgang mit einem Tier"