[Sophia.Orthoi]

Siehe:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/neuer-rundfunkbeitrag-unersaettlich-12047651.html

Neuer Rundfunkbeitrag Unersättlich

01.02.2013 ·  „Einfach, für alle“ lautet der Slogan des Rundfunkbeitrags. Den gibt es aber nicht, weil er einfacher und gerechter ist. Es geht um Geld.

Von Michael Hanfeld

[...]

Auf diese Fragen gibt eine einfache Antwort, ein früherer GEZ-Geschäftsführer hat sie bei einer Anhörung im nordrhein-westfälischen Landtag im Sommer 2011 gegeben: Die Ministerpräsidenten hätten gefordert, dass der Gebührenertrag um ein Prozent steigen und einige hunderttausend Betriebe und Fahrzeuge zusätzlich „in den Bestand“ zu heben seien. Mit anderen Worten: Es geht nicht um ein einfacheres, gerechteres Gebührensystem, sondern um Geld. Es geht darum, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf ewig von möglichen finanziellen Einbußen freizustellen. Auf „Haushalte“ wird abgestellt, weil es davon immer mehr gibt - Singlehaushalte wohlgemerkt. Um „Betriebsstätten“ plus Mitarbeiter plus Dienstfahrzeuge geht es, weil so in der Wirtschaft am meisten zu holen ist. Die Kommunen sind ein Kollateralschaden, mit dem die Medienpolitiker und die Intendanten wohl nicht gerechnet haben.

[...]

[bobby]

Ja, die Kommunen sind wohl ein Kollateralschaden. Aber ob die dies noch stört?

Dieses System gehört so arg grundrenonoviert für ein demokratisches Zusammenleben, wie es gewisse Verantwortliche nach dem zweiten Weltkrieg genossen haben. Ich habe das Gefühl wir müssen einer Maschinerie erklären, wo das GG anfängt und wo es aufhört.
Nur leider, diese hört nicht zu, und das BVG ist taub geworden, über die Jahre hin.

[s1g-de]

Und noch mehr Geld geht den Kommunen verloren, nämlich die Gewerbesteuer durch die Beiträge aus der Wirtschaft. Bei Maybrit Illner war die Rede von 9% Gebührenanteil der Wirtschaft, weil sie sich schliesslich auch am System beteiligen soll. Wenn die Verluste sich nicht durch Preissteigerungen auffangen lassen (was wir alle bezahlen) verringert sich der Gewinn und somit die Gewerbesteuer, die den Kommunen zusteht.

Aus dem 18. Dossier der KEF habe ich berechnet, dass es sich hierbei um die läppische Summe von etwa 100 Millionen Euro in Deutschland dreht (mit den Einnahmen von 2010).

Georg

Berechnung:
Gesamteinnahmen 2010: 8,6 Milliarden Euro
Anteil Gebühren: 88% davon 9% aus der Witschaft etwa 8% der Gesamteinnahmen
Gebühren Wirtschaft: 8,6 Milliarden Euro x 8% = 688 Millionen Euro
Gewerbesteuer 15% (je nach Hebesatz der Kommune): 688 Millionen Euro x 15% = 103,2 Millionen Euro

[Viktor7]

Dreimal soviel, achtmal soviel, elfmal soviel: Die Reform der Rundfunkgebühr frisst ihre Kinder. Zuerst waren es Unternehmen, denen schwindelerregend hohe Mehrausgaben drohen - die Drogeriekette Rossmann klagt dagegen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof -, jetzt sind die Kommunen dran. Landauf, landab reißt ihnen der seit dem 1. Januar gültige „Rundfunkbeitrag“ Löcher in die ohnehin strapazierten Kassen. …

Quelle

Es geht nicht nur um die Firmen. Die Wuchererhöhung der Rundfunkabgabe Betrifft viele Bürger:

Bisher kein Empfangsgerät -> Erhöhung geht gegen Unendlich (?)
Bisher nur Radio/PC, … (69,12 €/Jahr) -> neu 215,76 €/Jahr -> 3,12-mal soviel
Für Menschen, die sich der Finanzierung des Orwell-TV versagt haben, ist die Erhöhung unendlich (?). Die negative Informationsfreiheit des bewussten Verzichts auf manipulative Inhalte wird den Menschen genommen.
 
Den Bürgern wird die öffentlich-rechtliche kirchoffsche "Kurtaxe" (Ausdrucksweise von Paul Kirchhof) zwangsverordnet und die Wohnung zu einem öffentlich-rechtlichen Kurort gemacht. Sein Zwang tritt die garantierten Rechte aus Art. 4 (1) und (2) des Grundgesetztes und des Artikels 18 (2), des internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (Völkerrecht)  (siehe meine Strafanzeige http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4149.msg31575.html#msg31575) mit Füssen.


** Strafanzeige **
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4149.msg31575.html#msg31575

** FLYER verteilen **
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,3931.0.html

** Klagen ** aus diversen Gründen (Steuer, Religion, Ungleichbehandlung, Gleichbehandlung, GG, ….)
http://www.online-boykott.de/de/klagen-statt-zahlen

** Demos ** www.bit.ly/DemoGEZ


** Anwerben potentieller Unterstützer ** für die Unterschriftenaktion, die Flyerverteilung und den Flyeraushang

[Fritzi]

Meine Güte: Der ganze Krams gehört abgeschafft!!! Wir wissen doch alle um die Gier, die Manipulationen, die Zensur usw. Vor allem um die Gier der ÖRR. Ich bin gerade so richtig sauer und wütend. Ich habe keine Lust mehr, hier mit Paragrafen herumzuhantieren.
Ich will meine Menschenwürde zurück und meine Entscheidungsfreiheit! Ich besitze kein Fernsehen, ich habe gerade einmal ein Radio und höre es noch nicht einmal. Was interessieren mich die Kommunen. Auch da sitzen Leute, die unverdient viel zu viel Geld verdienen.
Ich bin wütend und ich will, dass das hier aufhört. ICH ZAHLE NICHT! Was können die denn dagegen machen? Gar nichts. Sollen die mir doch einen Ordnungswidrigkeitsbescheid schicken. Na und? Ich zahle nicht und basta.

[Sunshine15041977]

Meine Güte: Der ganze Krams gehört abgeschafft!!! Wir wissen doch alle um die Gier, die Manipulationen, die Zensur usw. Vor allem um die Gier der ÖRR. Ich bin gerade so richtig sauer und wütend. Ich habe keine Lust mehr, hier mit Paragrafen herumzuhantieren.
Ich will meine Menschenwürde zurück und meine Entscheidungsfreiheit! Ich besitze kein Fernsehen, ich habe gerade einmal ein Radio und höre es noch nicht einmal. Was interessieren mich die Kommunen. Auch da sitzen Leute, die unverdient viel zu viel Geld verdienen.
Ich bin wütend und ich will, dass das hier aufhört. ICH ZAHLE NICHT! Was können die denn dagegen machen? Gar nichts. Sollen die mir doch einen Ordnungswidrigkeitsbescheid schicken. Na und? Ich zahle nicht und basta.

Richtig so und weitermachen!