[Sophia.Orthoi]

Diesen Sinn von Freiheit habe 16 Ministerpräsidenten verursacht und genehmigt. Es gab wohl nur einen Widerstand (Thüringen). [...]

Ich habe 2010/2011 mehrere Staatskanzleien angerufen, um zu protestieren. Die in Thüringen waren so ätzend für den "Beitrag" wie Rheinland Pfalz. Die letzte warf mir sogar vor, Schwarzseher zu sein, weil der Beamte an seinem Telefon erkannte, dass ich vom Mobilfunknetz anrief (nicht mal mit Handy, sondern mit einer sehr schlichten GSM Gateway, die er nicht sah). Nur eine Staatskanzlei zeigte Verständnis und machte es so, als wäre es eine Meinungsverschiedenheit, aber das war nicht Thüringen. Das waren Beamte, die vielleicht nicht entscheiden, aber für Medien zuständig waren und irgendwie mit dem Publikum reden durften.

Thüringen kümmerte sich um ein Gutachten, um danach der Staatsvertrag gegen die Verfassung sicher zu machen: durch Befreiung von Taubbinden, um den "Beitrag" von einer Steuer abzugrenzen. Es ging darum, das Zeug rechtlich durchsetzbar zu machen, also nicht darum, irgendwelche Rücksicht auf den Bürger zu haben.

[Unterstützer]

Erschreckend. Völliger Realitätsverlust. Der Mann ist komplett schwachsinnig. Und er hat bereits viele andere infiziert.
Was können wir dagegen tun?

[Viktor7]

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Ich habe 2010/2011 mehrere Staatskanzleien angerufen, um zu protestieren. Die in Thüringen waren so ätzend für den "Beitrag" wie Rheinland Pfalz. Die letzte warf mir sogar vor, Schwarzseher zu sein, weil der Beamte an seinem Telefon erkannte, dass ich vom Mobilfunknetz anrief (nicht mal mit Handy, sondern mit einer sehr schlichten GSM Gateway, die er nicht sah). Nur eine Staatskanzlei zeigte Verständnis und machte es so, als wäre es eine Meinungsverschiedenheit, aber das war nicht Thüringen. Das waren Beamte, die vielleicht nicht entscheiden, aber für Medien zuständig waren und irgendwie mit dem Publikum reden durften.
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Die Staatskanzleien führen, auf dem Papier, die Aufsicht über Ihre Rundfunkanstalten.  Dafür haben die Staatskanzleien zu wenig qualifiziertes Personal. Die wenigsten wissen, dass diese die  Aufsicht über die GEZ/LRA haben. Es passiert nicht sehr oft, dass sie sich damit befassen müssen und folglich darauf gar nicht eingerichtet sind.

Bei meiner Abmeldung war die Staatskanzlei-Sekretärin nach wenigen Schreiben zum Sprachrohr und Marionette der GEZ geworden. „Es ist schon in Ordnung was die GEZ…,“ und hat nur die bekannten krummen Begründungen der GEZ weitergereicht. Ich habe Sie spüren lassen, dass ich mich nicht mit den Begründungen der GEZ abspeisen lasse, dann noch ein paar Tel. an Politiker getätigt und auch dort um Hilfe gebeten.

Kurz danach kam wieder ein unsinniger Brief von der GEZ in dem mir mitgeteilt wurde, dass in meinem Fall alle Unklarheiten beseitigt sind und meine Abmeldung durchgeführt wurde.

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Thüringen kümmerte sich um ein Gutachten, um danach der Staatsvertrag gegen die Verfassung sicher zu machen: durch Befreiung von Taubbinden, um den "Beitrag" von einer Steuer abzugrenzen. Es ging darum, das Zeug rechtlich durchsetzbar zu machen, also nicht darum, irgendwelche Rücksicht auf den Bürger zu haben.

Ob bei Kirchhof:

"Der Anlass für die Ausgestaltung der Rundfunkordnung in Deutschland ist die Sorge um die Breitenwirkung, die Möglichkeit der Beeinflussung großer Bevölkerungsteile und wegen der Suggestivkraft des Rundfunks. Die Wirkungskraft und Konzentration des Rundfunks begründet Risiken einer einseitigen Einflussnahme auf die öffentliche Meinungsbildung."

... erscheint es um der Rechtssicherheit und der öffentlichen Ak-
zeptanz willen  geboten,  eine widerlegbare Regelvermutung  zu  schaffen,
also  in  der  Beitragsbemessungsgrundlage  eine  allgemeine  Nutzbarkeit
des  generellen  Programmangebotes  zu  vermuten,  dessen  Widerlegung
aber  in einem  individuellen Antragsverfahren zuzulassen. Diese Ausnah-
me  wird  allerdings  bei  der  näheren  Ausgestaltung  der  Be-
messungsgrundlage  in  einer  vermuteten  Gruppenbevorzugung  (Haus-
halte, Betriebsstätten) kaum praktische Bedeutung gewinnen.

,
dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag:

„funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“

oder dem Haupt- und Medienausschuss, 13. Sitzung (öffentlich) vom 7. April 2011, Landtag Nordrhein-Westfalen
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMA15-177.pdf (u.U. bereits entfernt).

drehte sich maßgeblich ums Geld für die ö.-r. Sender und die Absicherung des Einkommensdiebstahls. Das Wohl der Bevölkerung, die Wahlfreiheit der Medien und  der Verlust an Freiheit spielte bei den Überlegungen gar keine Rolle.

[Viktor7]

Dann werde ich jetzt mal meinen Haushalt nach seinem Girokonto fragen und ihn auch bitten, zukünftig den Rundfunkbeitrag zu bezahlen. Hach sind das schöne Aussichten.

 

[Viktor7]

Die beste Antwort die ich gelesen habe bei diesem Interview:

"...das neue System ist auch datenschutzrechtlich ein Freiheitsgewinn für die Bürger: Ihre Wohnung ist wieder der geschützte Bereich, den die Verfassung garantiert."
Als ob vorher die Wohnung für alle zugänglich sein mußte.

Meine Wohnung war immer ein geschützter Bereich. Ich lasse Menschen, die ich nicht leiden kann, nie in meine Wohnung, auch nicht GEZ.

Genau so isses.

Wie viel Lügen wollen wir uns noch bieten?

[Karl-A]

Um ein weiteres Argument für den Weiterbestand der ö.r.-Sender vorzutragen, hatte dieser Herr Kirchhoff gar nicht die Gelegenheit.
Nämlich: Wie geht denn die Abschaffung dieses Systems vonstatten? 25000 plötzlich arbeitslose Leute sind für unser Land nicht leicht zu verkraften. Die im Moment wohl schon zu zahlenden Pensionen allein sind eine Menge Geld, das auch in näherer Zukunft aufgebracht werden muss. Wurde nicht in Frankreich einer der Staatssender privatisiert? Verkauft also? Würde jemand z.B. das ZDF kaufen wollen? Ein in sich festgefahrenes Konstrukt mit einer Hierarchie aus Seilschaften und Vetternwirtschaft, und einer undurchschaubaren Interessenvernetzung? Und auch dann müssen sicherlich viele Leute entlassen werden, um den Laden konkurrenzfähig zu machen.
Unter diesen Aspekten sieht es so aus, als ginge das gar nicht, die Abschaffung des ö.r.-Rundfunks.

[Bürger]

Um ein weiteres Argument für den Weiterbestand der ö.r.-Sender vorzutragen, hatte dieser Herr Kirchhoff gar nicht die Gelegenheit.
Nämlich: Wie geht denn die Abschaffung dieses Systems vonstatten? 25000 plötzlich arbeitslose Leute sind für unser Land nicht leicht zu verkraften. Die im Moment wohl schon zu zahlenden Pensionen allein sind eine Menge Geld, das auch in näherer Zukunft aufgebracht werden muss. Wurde nicht in Frankreich einer der Staatssender privatisiert? Verkauft also? Würde jemand z.B. das ZDF kaufen wollen? Ein in sich festgefahrenes Konstrukt mit einer Hierarchie aus Seilschaften und Vetternwirtschaft, und einer undurchschaubaren Interessenvernetzung? Und auch dann müssen sicherlich viele Leute entlassen werden, um den Laden konkurrenzfähig zu machen.
Unter diesen Aspekten sieht es so aus, als ginge das gar nicht, die Abschaffung des ö.r.-Rundfunks.

Alles geht.
Auch die "Abschaffung" der DDR ging.

Deshalb:

Dranbleiben!
Weitermachen!
Teilen! Teilen!! Teilen!!!

Aufklärung *jetzt*!
Widerstand *jetzt*!
DEMOKRATIE - *JETZT*!!

"Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf..."

[Sophia.Orthoi]

Um ein weiteres Argument für den Weiterbestand der ö.r.-Sender vorzutragen, hatte dieser Herr Kirchhoff gar nicht die Gelegenheit.
Nämlich: Wie geht denn die Abschaffung dieses Systems vonstatten? 25000 plötzlich arbeitslose Leute sind für unser Land nicht leicht zu verkraften. Die im Moment wohl schon zu zahlenden Pensionen allein sind eine Menge Geld, das auch in näherer Zukunft aufgebracht werden muss. Wurde nicht in Frankreich einer der Staatssender privatisiert? Verkauft also? Würde jemand z.B. das ZDF kaufen wollen? Ein in sich festgefahrenes Konstrukt mit einer Hierarchie aus Seilschaften und Vetternwirtschaft, und einer undurchschaubaren Interessenvernetzung? Und auch dann müssen sicherlich viele Leute entlassen werden, um den Laden konkurrenzfähig zu machen.
Unter diesen Aspekten sieht es so aus, als ginge das gar nicht, die Abschaffung des ö.r.-Rundfunks.

Ich stelle mich eine Mischfinanzierung vor aus: Steuern für minimale Grundversorgung, Werbung für Trendsachen, echte Gebühren nach Nutzung. Die Lösung ist nicht nur aus der Einnahmeseite, auch Konsolidierung aus der Ausgabeseite ist nötig, Arbeitslose ist die Folge von Fehlinvestitionen und ist für die Heilung nötig.

[René]

25000 plötzlich arbeitslose Leute sind für unser Land nicht leicht zu verkraften.

Aber doch. Einfach rechnen. Auf jeden Fall ökonomischer als 7,5 Milliarden EUR im Jahr. Wenn aber die 25.000 bleiben, steigen die Pensionsansprüche unaufhaltsam.

Wenn wir jedem Schmarotzer 60.000 EUR im Jahr gönnen, kostet das 1,5 Milliarden im Jahr – 3,60 EUR pro Haushalt/Betriebsstätte nach heutiger Berechnungsgrundlage...

Aber warum sollten die überhaupt noch was bekommen? H4 und gut is!

[Taucherle]

Als Schlecker zu machte,standen Schlag auf Schlag auch annähernd soviele Beschäftigte auf der  Straße.
wie ich heute in der Mopo gelesen habe,haben 1 Jahr nach der Pleite grade mal ~50% eine neue Stelle gefunden,ein geringer Teil derer hat sich Selbstständig gemacht.

Wenn große Firmen Teile ihrer Produktion ins Ausland "ausgliedern",so stehen auch urplötzlich Hunderte/Tausende Menschen auf der Straße, da kümmert sich auch kein Fransel drum,was mit denen weiter geschieht.

In der Öffentlichkeit wird man sich zwar dem "Problem annehmen und es disskutieren", jedoch wirklich gehandelt wird nicht.
Die,die ihren Job verloren haben ,sind vollkommen auf sich allein gestellt,das,was versprochen wird, kann und wird nicht gehalten werden, weil niemand hinter solchen Versprechen steht, es ist nur eins --->heiße Luft

wenn allerdings aus dem ÖRR-Bereich mal soviele Stellen abgebaut würden,wen würde das jucken? Mich nicht,da arbeiten sowieso viel zu viele,noch dazu überbezahlte

[Bürger]

25000 plötzlich arbeitslose Leute sind für unser Land nicht leicht zu verkraften.

Aber doch. Einfach rechnen. Auf jeden Fall ökonomischer als 7,5 Milliarden EUR im Jahr. Wenn aber die 25.000 bleiben, steigen die Pensionsansprüche unaufhaltsam.
Wenn wir jedem Schmarotzer 60.000 EUR im Jahr gönnen, kostet das 1,5 Milliarden im Jahr – 3,60 EUR pro Haushalt/Betriebsstätte nach heutiger Berechnungsgrundlage...
Aber warum sollten die überhaupt noch was bekommen? H4 und gut is!

Die Diskussion um Arbeitsplätze ist müßig.
Große neue Fabrik "schafft" 800 "neue" Arbeitsplätze...
...gleichzeitig gehen in deren Nachbarschaft im Mittelstand/ Handwerk 800 Arbeitsplätze verloren.
Oft genug ist es genau diese Milchmädchenrechnung.

Es kann doch nicht Ziel einer Gesellschaft oder Wirtschaft sein, *Selbstzweck-Arbeitsplätze* im Stile einer "Beschäftigungstherapie" auf Gedeih und Verderb zu halten - noch dazu nicht etwa zum "Sozialtarif" sondern zu gehobenen, ja bis hin zu exorbitanten Vergütungen!

Immanentes Ziel der Technisierung ist darüber hinaus ja auch nicht etwa Arbeitsplätze zu "schaffen", sondern im Gegenteil, dem Menschen Arbeit *abzunehmen* - auf dass dieser sich anderen Dingen zuwenden kann (z.B. auch dem Nachdenken und Hinterfragen...).

Es ist nur eine Frage, wer dann das "Gehalt" der jeweiligen Maschine erhält...
Wenn es der Lohnarbeiter wäre, dessen Arbeitsplatz durch die Maschine übernommen wird, wäre ja (fast) alles in Ordnung.

Aber das führt ganz schnell zum Thema "bedingungsloses Grundeinkommen"
http://de.wikipedia.org/wiki/Bedingungsloses_Grundeinkommen

was gern an anderer Stelle, z.B. unter
Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) - Das Für und Wider
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,3309.msg21527.html#msg21527
aber nicht hier in diesem Thread weiterdiskutiert werden kann.


PS:
Autobahnbau hatte auch schon mal zur "Sicherung von Arbeitsplätzen" gedient.
Wo das hingeführt hat, hat die Geschichte gezeigt.
Nicht jeder Arbeitsplatz ist auch ein guter Arbeitsplatz!
Es geht hier aber eben nicht nur ums schnöde Geld.
Es geht um SICHERUNG bzw. WIEDERHERSTELLUNG von BÜRGERRECHTEN, RECHTSSTAATLICHKEIT, DEMOKRATIE und VERFASSUNGSKONFORMITÄT.

[UdoMichael]

Ach auf die 25tausend kommts bald nimmer an, die stemmen wir doch mit Links!! Aber man merkt schon was da im Busch ist, oder?!! Wirtschaftlich is Deutschland nimmer weit vom Aufprall entfernt!!
Wer es nicht glaubt kann sich auf Hartgeld.com belesen! ^^ Daher gillt, sich berreichern wo es nur möglich ist auch unter falschen Vorwand!! Was diese Steuer alles sein soll geht ja schon auf keine Kuhhaut mehr!!

[doe]

Die Diskussion um Arbeitsplätze ist müßig.
Große neue Fabrik "schafft" 800 "neue" Arbeitsplätze...
...gleichzeitig gehen in deren Nachbarschaft im Mittelstand/ Handwerk 800 Arbeitsplätze verloren.
Oft genug ist es genau diese Milchmädchenrechnung.

Arbeitsplätze als Totschlagargument um auch den allergrößten Unsinn
an "Rettungsmaßnahme" oder "Notwendigkeit" dem Steuerzahler unterzujubeln,
passiert immer wieder.
An der Stelle lohnt es sich, mal die Zahlen grob zu überschlagen,
um dann schnell die Mlichmädchenrechnung zu enttarnen.

Man serviert uns eine Nebelkerze nach der anderen.
Also immer Obacht beim "Arbeitsplatztotschlagargument".

[SchwarzSurfer]

"Aber nicht der einzelne Mensch zahlt den Beitrag, sondern der Haushalt, der heutzutage immer Möglichkeiten zum Rundfunkempfang besitzt und diese vielen Menschen zugänglich machen kann." (Paul Kirchhof)

Frei nach dem Motto GEZ = Geil Einer Zahlt (in Anlehnung zu TEAM = Toll Ein Anderer Macht's)

Ich brauch also nichts zu zahlen, macht ja schon mein Haushalt. Glücklicherweise ist dieser keine reale oder juristische Person ;-)