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Aktuelles => Aktuelles => Thema gestartet von: Sophia.Orthoi am 19. Januar 2013, 14:20
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Auf, alle zur Kur:
FAZ, 19.01.2013
Paul Kirchhof im Gespräch:
„Der Rundfunkbeitrag ist wie eine Kurtaxe“
Die neue Rundfunkabgabe ist da - mit allem Ärger, der dazugehört. Selbst gehörlose oder blinde Menschen müssen zahlen. Der Vater des neuen Modells, Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof, lobt seine Idee trotzdem. Ein Interview.
Das Gespräch führte Melanie Amann.
Herr Kirchhof, die neue Rundfunkabgabe ist da, der Ärger ist groß.
Für die meisten Menschen ändert sich nichts. Es bleibt bei dem Beitrag von 17,98 Euro für jeden Haushalt. Abgesprochen ist auch, dass die Reform zu keinen Mehreinnahmen der Rundfunkanstalten führt.
Jeder Haushalt zahlt, auch wer kein TV oder Radio hat. Sie haben das System mit einem Gutachten abgesichert. War es Ihre Idee?
Ich habe gemeinsam mit den Rundfunkanstalten ein verfassungsrechtlich zulässiges und praktisch gebotenes Finanzierungssystem entwickelt. Wir haben das Ziel erreicht, einen einfachen, plausiblen Beitrag für alle Bürger zu schaffen. Das alte System der Geräteabgabe verleitete die Bürger zur Illegalität und unterwarf sie empfindlichen Kontrollen in ihrer Privatsphäre. Jetzt wird es auch billiger für die meisten.
[...]
weiterlesen unter
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/recht-steuern/im-gespraech-paul-kirchhof-der-rundfunkbeitrag-ist-wie-eine-kurtaxe-12030778.html
Es ist nett, dass die FAZ das Thema lebendig hält. Das sollte unterstützt werden. Ich beteilige mich am Forum von Faz.Net.
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Danke für den erhellenden Link!
Da hat sich Hr. Kirchhof ja gründlich selbst demaskiert.
Ich glaube, *er* braucht mal *dringend* eine *KUR*.
Werde mich ggf. zu späterem Zeitpunkt dort auch noch zu Wort melden.
Seine Äußerungen sind ja die *absolute Höhe*!!!
Dranbleiben!
Weitermachen!
Teilen! Teilen!! Teilen!!!
Aufklärung *jetzt*!
Widerstand *jetzt*!
DEMOKRATIE - *JETZT*!!
"Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf..."
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Die beste Antwort die ich gelesen habe bei diesem Interview:
"...das neue System ist auch datenschutzrechtlich ein Freiheitsgewinn für die Bürger: Ihre Wohnung ist wieder der geschützte Bereich, den die Verfassung garantiert."
Als ob vorher die Wohnung für alle zugänglich sein mußte.
Meine Wohnung war immer ein geschützter Bereich. Ich lasse Menschen, die ich nicht leiden kann, nie in meine Wohnung, auch nicht GEZ.
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"Das alte System der Geräteabgabe verleitete die Bürger zur Illegalität und unterwarf sie empfindlichen Kontrollen in ihrer Privatsphäre." (Paul Kirchhof) http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/recht-steuern/im-gespraech-paul-kirchhof-der-rundfunkbeitrag-ist-wie-eine-kurtaxe-12030778.html
Nur weil Paul Kirchhof keine Ideen gehabt hat, wird jetzt fast die gesamte Bevölkerung in die Haft genommen.
"Jetzt wird es auch billiger für die meisten." (Paul Kirchhof) http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/recht-steuern/im-gespraech-paul-kirchhof-der-rundfunkbeitrag-ist-wie-eine-kurtaxe-12030778.html
Wie bitte?
Warum melden sich nicht diejenigen, für die es wirklich billiger kommt?
"Aber nicht der einzelne Mensch zahlt den Beitrag, sondern der Haushalt, der heutzutage immer Möglichkeiten zum Rundfunkempfang besitzt und diese vielen Menschen zugänglich machen kann." (Paul Kirchhof) http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/recht-steuern/im-gespraech-paul-kirchhof-der-rundfunkbeitrag-ist-wie-eine-kurtaxe-12030778.html
Und macht damit das Wohnen noch teurer als es ohnehin schon ist. Was hat das mit Sozialverträglichkeit zu tun?
"Das ist vergleichbar einer Kurtaxe, die jeder Urlauber zahlt, auch wenn er nie in den Kurpark geht, (...)"
Wie bitte? http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/recht-steuern/im-gespraech-paul-kirchhof-der-rundfunkbeitrag-ist-wie-eine-kurtaxe-12030778.html
Fernsehen macht krank! http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4459.0.html
"Jede Rundfunkanstalt ist rechenschaftspflichtig." (Paul Kirchhof) http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/recht-steuern/im-gespraech-paul-kirchhof-der-rundfunkbeitrag-ist-wie-eine-kurtaxe-12030778.html
Und wieso bekommt man davon so wenig mit?
"Würde Rundfunk zum Spartenprogramm für eine kleine Gruppe, müsste die Beitragspflicht überprüft werden. " (Paul Kirchhof) http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/recht-steuern/im-gespraech-paul-kirchhof-der-rundfunkbeitrag-ist-wie-eine-kurtaxe-12030778.html
Das ist doch jetzt schon der Fall. Die Einwohnerzahl ist ca. 80 Millionen. Wie hoch ist die Zahl der Fernsehzuschauer der öffentlich-rechtlichen Anstalten? Wenn es hoch kommt ein paar Millionen. RTL klinkt sich aus dem DVB-T aus, da es lediglich um die 5 % der Zuschauer erreicht.
"Die Empfänger der Rundfunksendungen lassen sich nicht individualisieren." (Paul Kirchhof) http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/recht-steuern/im-gespraech-paul-kirchhof-der-rundfunkbeitrag-ist-wie-eine-kurtaxe-12030778.html
Das ist Quatsch.
FAZ-Net: "Sehr großzügig, aber hier liegt das Problem: Viele Menschen sind totale Rundfunk-Verweigerer. Wieso müssen sie trotzdem zahlen?
(Paul Kirchhof, Bedrängter): Ich kenne das Argument gut. Aber nicht der einzelne Mensch zahlt den Beitrag, sondern der Haushalt, der heutzutage immer Möglichkeiten zum Rundfunkempfang besitzt und diese vielen Menschen zugänglich machen kann." http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/recht-steuern/im-gespraech-paul-kirchhof-der-rundfunkbeitrag-ist-wie-eine-kurtaxe-12030778.html
Was nützt das es, daß Kirchhof das Argument gut kennt. Er sagt nichts darüber, mit welchen Argumenten er die Rundfunkfreiheit über das Abwehrrecht der geschützten Wohnung und das der freien Persönlichkeitsentfaltung stellen will. Was ist höherrangig: Der Rundfunkbeitrag oder die Abwehrrechte gegen den Staat? Als öffentlich-rechtliche Anstalten ist der öffentliche Rundfunk staatstragend. Das ist doch eine völlig andere Situation als beim normalen Bürger. Ein Abwehrrecht kann doch nicht gegen eine natürliche Person gerichtet sein, d.h. die öffentlich-rechtlichen Anstalten treten als Körperschaft gegen das Abwehrrecht der Staatsmitglieder auf. Eine öffentlich-rechtliche Anstalt ist kein Staatsmitglied. http://de.wikipedia.org/wiki/Statuslehre_(Recht) Die Argumentation, daß die öffentlich-rechtliche Anstalt stellvertretend für den einzelnen Bürger ein RECHT auf Rundfunk gegen den einzelnen Bürger als "Teilnehmer" durchsetzt, stimmt von vorn bis hinten nicht, da ja auch der Staat stellvertretend für den einzelnen Bürger Rechte durchsetzt. Wenn also dem einzelnen Bürger Abwehrrechte zugebilligt werden, dann richtet sich das Abwehrrecht GEGEN den Staat. Warum sollte ausgerechnet der Rundfunk eine Sonderstellung innerhalb des Staates genießen dürfen? Und das zudem in Anbetracht, daß Fernsehen krank macht.
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Dieser Mann versteht entweder nicht wie Demokratie funktioniert, oder er wurde vom ÖRR 'gekauft'. Anders sind solche Interviews für mich nicht zu erklären.
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Der Sturm wird heftiger - man muss sich dann doch mehr drehen :-)
http://www.ksta.de/medien/rundfunkbeitrag-paul-kirchhof-fordert-werbefreiheit-,15189656,21504170.html
Verschlüsseln und ein bundesdeutsches Problem weniger. Gibt genug anderes wo wir dann aktiv werden können.
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Der man (Paul Kirchhof) hat ja im Auftrag der ARD und ZDF das Gutachten erstellt. Wozu noch die Aufregung? Im heutigen Bundesverfassungsgericht sitzt auch ein Kirchhof. Ich kann mir schon denken wie die Urteile dort ausfallen werden.
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Dieser man hat jeglichen Bezug zum Realität verloren. Herr Kirchhof wir bezahlen das nicht!
Stellen sie sich auf den Kopf zahlen wir trotzdem nicht, die gelobten Herrn verstehen das nicht...
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Auf, alle zur Kur:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/recht-steuern/im-gespraech-paul-kirchhof-der-rundfunkbeitrag-ist-wie-eine-kurtaxe-12030778.html (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/recht-steuern/im-gespraech-paul-kirchhof-der-rundfunkbeitrag-ist-wie-eine-kurtaxe-12030778.html)
Es ist nett, dass die FAZ das Thema lebendig hält. Das sollte unterstützt werden. Ich beteilige mich am Forum von Faz.Net.
http://www.focus.de/kultur/kino_tv/neues-gebuehrenmodell-verpflichtet-erfinder-der-zwangsabgabe-ruft-nach-transparenz_aid_901509.html
im focus dasselbe...hier kann man auch die kommentarfunktion nutzen ;)
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Haben die aktuellen Verfassungsrichter den "Ex" mal ganz unverbindlich vorgeschickt, um mal zu sehen, wieviel Haue es nachher von welcher Seite gibt? :-)
Herr Kirchhoff: Um mit der Transparenz der Ausgaben gleich mal anzufangen: Wieviel haben Sie denn für das vom ÖRR in Auftrag gegebene Gutachten erhalten? Oder war das ein "Freundschaftsdienst"?
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Ich habe das Interview mit diesem Menschen gelesen und empfinde jetzt eine tiefe Verabscheuung ihm gegenüber. Es ist unglaublich, wie Menschen in der Lage sind, das Offensichtliche vollkommen auszublenden und die Fakten komplett zu ignorieren. Dieser Herr Kirchhof, Ex-Verfassungsrechtler, hat sich zu einer unglaublichen gesellschaftlichen Zumutung entwickelt und jede seiner Thesen ist wie ein Schlag ins Gesicht.
Realitätsverlust, Umdeutung bzw. Verdrehung von Tatsachen und Überheblichkeit ist das einzige, was ich dem Bericht entnehmen kann. Wer ist dieser Mensch, dessen Wort so gewichtig ist, dass alle Einwohner dieses Landes unter seinen mentalen Ausscheidungen zu leiden haben? Dieser Mensch ist heute nur noch eine Marionette, die unbedingt in die Geschichte eingehen wollte. Vor einigen Jahren hat er es schon versucht, aber es hat damals nicht nur nicht gereicht, sondern dieser Mensch wurde damals zu einer großen Lachnummer. Nun haben einige das erkannt und ihm eine zweite Chance gegeben, sich in der deutschen Geschichte zu verewigen. Da hat dieser Hampelmann in die Vollen gelangt, um sein kaputtes Ego wiederherzustellen.
Wie konnte es so weit kommen, dass Leute in dieser Republik, die eigentlich kein Amt innehaben, es schaffen, die ganze Bevölkerung in Geiselhaft zu nehmen?
Ich wünsche mir, dass jeder Betroffene in diesem Land sich an diesen Herrn wendet, um ihm seine Meinung eindeutig und unmissverständlich zu äußern.
Sagt bitte diesem Mann eure Meinung, offen und ehrlich.
Herzliche Grüße
René
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Kirchhof zeigt seinen Blick auf Demokratie.
Ich muss gestehn, mir wird übel, wie ein früher anerkannter Mann, sich als Büttel der Antidemokratie hergeben kann. Er agiert wie ein Mann, dessen eigenes Kind nebenan von Kriminellen erschossen wird, und der zur Beschwichtigung aufruft, um zu erläutern warum dies so sein musste. Ich bin komplett entsetzt. Ich wag mir gar nicht vorzustellen, dass sein Geist die Triebfeder des BVG ist bzw. war.
Die trampeln auf dem Grundgesetz rum, ohne es zu sagen. Dies ist doch kein Fussableger des ÖRR.
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Dann müssen wir mal den Mann als Geistlich verwirrt melden!
Er ist Gefahr für die Mitmenschen.
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Dann müssen wir mal den Mann als Geistlich verwirrt melden!
Er ist Gefahr für die Mitmenschen.
Ja, der MDK macht auch Gutachten, ohne das der Patient anwesend sein muss... Auch nur zu Gunsten der Krankenkassen...
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''Derweil speichert die GEZ, jetzt „Rundfunk-Beitragsservice“ genannt, alle Meldedaten im Land.
Nein, das neue System ist auch datenschutzrechtlich ein Freiheitsgewinn für die Bürger: Ihre Wohnung ist wieder der geschützte Bereich, den die Verfassung garantiert. Kein Prüfer sucht im Schrank verborgene Empfangsgeräte.''
Und warum hat die Verfassung nicht schon vor dem 01.01.2013 den geschuetzten Bereich der Wohnung garantiert ? Daran sehen wir, was diese Verfassung wert ist. Und wenn jetzt statt des GEZ-Fahnders die Polizei vor der Wohnungstuer steht, um den Verweigerer in Zwangshaft zu stecken, wissen wir auch was Kirchhof unter Freiheitsgewinn versteht. Danke, Paul !
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Die Leute, die sich sowas ausgedacht haben, dem Wahnsinn zugestimmt haben, die sollte man wegsperren und nie wieder raus lassen... Also das wären ja dann ne ganze Menge.
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Ja, der MDK macht auch Gutachten, ohne das der Patient anwesend sein muss... Auch nur zu Gunsten der Krankenkassen...
<OT>
Ja, kenne ich. Da wollte einer über meine Gesundheit bestimmen, ohne mich jemals gesehen zu haben. Ich habe die gesamte Krankenkasse hier vor Ort so auf den Kopf gestellt, dass der AOK-Chef im Eilverfahren zu meinem Gunsten eine für mich positive Einzelfallentscheidung getroffen hat, die sich über den Sch*** MDK hinwegsetzte.
</OT>
Man muss den Leuten manchmal zeigen, dass man nicht ein kleines "Würschtle" ist und dass man doch was im Kasten hat. Dann werden die plötzlich kleinlaut und kooperativ...
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Solange sein Bruder Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof "Vizepräsident und Vorsitzender des Ersten Senats" beim Bundesverfassungsgerichts ist, muss man sich über gar nichts wundern. Oder glaubt wirklich jemand das Brüderle Ferdinand zu Paule sagt: Du da hast Du jetzt aber grossen Mist gemacht, dass ist alles soooo verfassungswidrig.
In dem Zusammenhang werde ich nur stinkwütend das dies alles per Gesetz so erlaubt ist. Dieser Kirchhof sollte für niemanden mehr Gutachten machen dürfen....... die eigenen Familienangehörigen sitzen im Bundesverfassungsgericht. Ekelhaft und abstossend....
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Sag ja ne Zwangsjacke braucht der Kerl! Hier sieht man schon wie korrupt alles ist.
2 Brüder schmieren sich halt gegenseitig.
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Kirchhof schreibt
Ich habe gemeinsam mit den Rundfunkanstalten ein verfassungsrechtlich zulässiges und praktisch gebotenes Finanzierungssystem entwickelt.
Interessant. Ich dachte, das macht der Gesetzgeber. Die ÖRR können sich nicht mehr rausreden, der Gesetzgeber hätte das so vorgegeben. Die schreiben sich ihre Gesetze selbst !! Ein unglaublicher Vorgang.
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Wenn man den Verdacht hat, dass dieser Mensch geistig nicht mehr ganz da ist, dann muss man dies dem entsprechendem Amt/Behörden mitteilen und die werden/müssen dies natürlich nachprüfen und wenn es dann gut passt, wird dieser Mensch aus dem Verkehr gezogen... ;)
Den genauen Werdegang weiß ich jetzt nicht aus dem Kopf... ;D
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Ich habe gemeinsam mit den Rundfunkanstalten ein verfassungsrechtlich zulässiges und praktisch gebotenes Finanzierungssystem entwickelt.
Es ist logisch,dass sich gewisse Organisationen mit genau solcher Hilfestellung abzusichern versuchen.
Eine Bessere Quelle gibts nicht,die sich mit dem "Stoff" auskennt, und mit einer Handvoll €uro gewinnt man sicher jeden Fachmann,damit der für einen arbeitet.
Gibts da keine §§ ,um dem an den Wagen zu fahren?
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Ich könnte seitenweise zu dem Interview was schreiben und es auseinander nehmen.
Auf ein paar Punkte beschränkt:
http://www.betriebsstaettenabgabe.de/aktuelles2013.html#20130119 (http://www.betriebsstaettenabgabe.de/aktuelles2013.html#20130119)
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Jeder Bürger darf doch Strafanzeige bei der Polizei stellen auf verdacht.
Könnten mal die beiden Brüder anzeigen wegen Verschwörung und Bestechung oder Geldwäsche.
Der Staatsanwalt muss dann ja überprüfen ob das oder dies stimmt.
Folge Kontoführung von beiden wird überprüft evt. von ÖR auch und evt. ne Hausdurchsuchung.
Und das bei ehemaligen Richter, ne ne ne. Wo führt uns das nur hin :)
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Diesen Sinn von Freiheit habe 16 Ministerpräsidenten verursacht und genehmigt. Es gab wohl nur einen Widerstand (Thüringen). Dieser wurde niedergeknüppelt. Bei diesen 16 Ministerpräsididenten sind alle Parteien gleichmässig beteiligt. Sie hatten genügend Zeit und genügend Macht antidemokratische Dinge zu behindern und zu vereiteln. Sie wollten, dass dies Gesetz wird.
Dies ist ein Angriff auf die Demokratie. Und mit Zustimmung von 16 Ministernpräsidenten. Mein Zutrauen an diese 16 Minister ist auf den Nullpunkt gesunken. Beschliessen die demnächst ein Gesetz, um Kinder zu ermorden? Denken die überhaupt nach?
Muss man dann klagen vor dem BVG und das Grundgesetz auswendig können, dann 10 Jahre klagen, um es diesen dann zu erklären?
Ich bin finanziell nicht betroffen. Aber, ich empfinde "tiefste Verachtung" an diesem Gesetz. Noch antidemokratischer ist schwierig. Jeder der dies freigegeben hat, gehört nicht in die Politik.
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Kann mir jemand mal bitte die Namen und Parteizugehoerigkeit aller dieser 16 Landesminister runterschreiben?
Mir kam grad eine Idee ... so eine Art "Wanted For Crimes Against Democracy" Poster mit Steckbriefen, darunter Links zu dem von ihnen *durchgewunkenen* "Rundfunkstaatsvertrag", welcher ja die Grundlage dieser "Narrenfreiheit" des "ARD/ZDF Deutschlandradio's / GEZ") ist, und Links zu anderen wichtigen QUellen und Gesetzes-Texten.
Vielleicht muessten wir ALLE tausende von Flyern drucken lassen und in den Fussgaengerzonen und Oeffentlichen Nahverkehr (Bus/Bahn) verteilen und die SCHLAFENDEN Menschen endlich aufwecken, damit Endlich MOMENTUM entsteht und die ersten Gross-Demos!
Ich kann hier in Koeln nicht mehr sorglos durch die Strassen gehen und die Gesichter der Leute sehen, die von nichts eine Ahnung haben und alles mit sich machen lassen!
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jo,
habt Ihr auch bemerkt das dieser neue Vertrag / Gesetz nur Rechte für ÖR erlaubt.
Der Bürger hat gar keine Rechte. Nur ein paar Befreiungen etc. das ist lächerlich.
Dieser Mann tickt tatsächlich nicht mehr richtig, arbeitet gegen das Volk und nur für Unternehmen seines Bruders.
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An beinah jeder Aussage des Herrn Kirchhof kann eine Verdrehung festgestellt werden, Beispiel:
faz.net:
"Sehr großzügig, aber hier liegt das Problem: Viele Menschen sind totale Rundfunk-Verweigerer. Wieso müssen sie trotzdem zahlen?"
Herr Kirchhof:
"Ich kenne das Argument gut. Aber nicht der einzelne Mensch zahlt den Beitrag, sondern der Haushalt, der heutzutage immer Möglichkeiten zum Rundfunkempfang besitzt und diese vielen Menschen zugänglich machen kann."
Demnach zahlt in einem Singlehaushalt nicht der einzelne Mensch, sondern der Haushalt. Geht es noch dümmer Herr Kirchhof?
Der Mann ist in meinen Augen eine Gefahr für die Freiheit und Demokratie in Deutschland.
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Dann werde ich jetzt mal meinen Haushalt nach seinem Girokonto fragen und ihn auch bitten, zukünftig den Rundfunkbeitrag zu bezahlen. Hach sind das schöne Aussichten.
Mir wird schlecht, wenn ich darüber nachdenke, dass dieser Hansel, also der Paul Kirchhoff, für dieses Gutachten auch noch von uns Bürgern (indirekt natürlich) bezahlt wurde.
@FreedomofChoice: Die Idee mit den Wanted-Bildern ist spitze. Eigentlich hätten wir die hier Niedersachsen vor Monaten aushängen müssen, damit unser Ministerpräsident sich stets überall hätte wieder erkennen können und gespiegelt bekommt, was für einen Sch.... er gegen seine Landesgenossen verzapft hat.
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Die beste Antwort die ich gelesen habe bei diesem Interview:
"...das neue System ist auch datenschutzrechtlich ein Freiheitsgewinn für die Bürger: Ihre Wohnung ist wieder der geschützte Bereich, den die Verfassung garantiert."
Als ob vorher die Wohnung für alle zugänglich sein mußte.
Meine Wohnung war immer ein geschützter Bereich. Ich lasse Menschen, die ich nicht leiden kann, nie in meine Wohnung, auch nicht GEZ.
Genau so isses.
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Diesen Sinn von Freiheit habe 16 Ministerpräsidenten verursacht und genehmigt. Es gab wohl nur einen Widerstand (Thüringen). [...]
Ich habe 2010/2011 mehrere Staatskanzleien angerufen, um zu protestieren. Die in Thüringen waren so ätzend für den "Beitrag" wie Rheinland Pfalz. Die letzte warf mir sogar vor, Schwarzseher zu sein, weil der Beamte an seinem Telefon erkannte, dass ich vom Mobilfunknetz anrief (nicht mal mit Handy, sondern mit einer sehr schlichten GSM Gateway, die er nicht sah). Nur eine Staatskanzlei zeigte Verständnis und machte es so, als wäre es eine Meinungsverschiedenheit, aber das war nicht Thüringen. Das waren Beamte, die vielleicht nicht entscheiden, aber für Medien zuständig waren und irgendwie mit dem Publikum reden durften.
Thüringen kümmerte sich um ein Gutachten, um danach der Staatsvertrag gegen die Verfassung sicher zu machen: durch Befreiung von Taubbinden, um den "Beitrag" von einer Steuer abzugrenzen. Es ging darum, das Zeug rechtlich durchsetzbar zu machen, also nicht darum, irgendwelche Rücksicht auf den Bürger zu haben.
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Erschreckend. Völliger Realitätsverlust. Der Mann ist komplett schwachsinnig. Und er hat bereits viele andere infiziert.
Was können wir dagegen tun?
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...
Ich habe 2010/2011 mehrere Staatskanzleien angerufen, um zu protestieren. Die in Thüringen waren so ätzend für den "Beitrag" wie Rheinland Pfalz. Die letzte warf mir sogar vor, Schwarzseher zu sein, weil der Beamte an seinem Telefon erkannte, dass ich vom Mobilfunknetz anrief (nicht mal mit Handy, sondern mit einer sehr schlichten GSM Gateway, die er nicht sah). Nur eine Staatskanzlei zeigte Verständnis und machte es so, als wäre es eine Meinungsverschiedenheit, aber das war nicht Thüringen. Das waren Beamte, die vielleicht nicht entscheiden, aber für Medien zuständig waren und irgendwie mit dem Publikum reden durften.
...
Die Staatskanzleien führen, auf dem Papier, die Aufsicht über Ihre Rundfunkanstalten. Dafür haben die Staatskanzleien zu wenig qualifiziertes Personal. Die wenigsten wissen, dass diese die Aufsicht über die GEZ/LRA haben. Es passiert nicht sehr oft, dass sie sich damit befassen müssen und folglich darauf gar nicht eingerichtet sind.
Bei meiner Abmeldung war die Staatskanzlei-Sekretärin nach wenigen Schreiben zum Sprachrohr und Marionette der GEZ geworden. „Es ist schon in Ordnung was die GEZ…,“ und hat nur die bekannten krummen Begründungen der GEZ weitergereicht. Ich habe Sie spüren lassen, dass ich mich nicht mit den Begründungen der GEZ abspeisen lasse, dann noch ein paar Tel. an Politiker getätigt und auch dort um Hilfe gebeten.
Kurz danach kam wieder ein unsinniger Brief von der GEZ in dem mir mitgeteilt wurde, dass in meinem Fall alle Unklarheiten beseitigt sind und meine Abmeldung durchgeführt wurde.
...
Thüringen kümmerte sich um ein Gutachten, um danach der Staatsvertrag gegen die Verfassung sicher zu machen: durch Befreiung von Taubbinden, um den "Beitrag" von einer Steuer abzugrenzen. Es ging darum, das Zeug rechtlich durchsetzbar zu machen, also nicht darum, irgendwelche Rücksicht auf den Bürger zu haben.
Ob bei Kirchhof:
"Der Anlass für die Ausgestaltung der Rundfunkordnung in Deutschland ist die Sorge um die Breitenwirkung, die Möglichkeit der Beeinflussung großer Bevölkerungsteile und wegen der Suggestivkraft des Rundfunks. Die Wirkungskraft und Konzentration des Rundfunks begründet Risiken einer einseitigen Einflussnahme auf die öffentliche Meinungsbildung."
... erscheint es um der Rechtssicherheit und der öffentlichen Ak-
zeptanz willen geboten, eine widerlegbare Regelvermutung zu schaffen,
also in der Beitragsbemessungsgrundlage eine allgemeine Nutzbarkeit
des generellen Programmangebotes zu vermuten, dessen Widerlegung
aber in einem individuellen Antragsverfahren zuzulassen. Diese Ausnah-
me wird allerdings bei der näheren Ausgestaltung der Be-
messungsgrundlage in einer vermuteten Gruppenbevorzugung (Haus-
halte, Betriebsstätten) kaum praktische Bedeutung gewinnen.
,
dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag:
„funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“
oder dem Haupt- und Medienausschuss, 13. Sitzung (öffentlich) vom 7. April 2011, Landtag Nordrhein-Westfalen
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMA15-177.pdf (u.U. bereits entfernt).
drehte sich maßgeblich ums Geld für die ö.-r. Sender und die Absicherung des Einkommensdiebstahls. Das Wohl der Bevölkerung, die Wahlfreiheit der Medien und der Verlust an Freiheit spielte bei den Überlegungen gar keine Rolle.
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Dann werde ich jetzt mal meinen Haushalt nach seinem Girokonto fragen und ihn auch bitten, zukünftig den Rundfunkbeitrag zu bezahlen. Hach sind das schöne Aussichten.
;D
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Die beste Antwort die ich gelesen habe bei diesem Interview:
"...das neue System ist auch datenschutzrechtlich ein Freiheitsgewinn für die Bürger: Ihre Wohnung ist wieder der geschützte Bereich, den die Verfassung garantiert."
Als ob vorher die Wohnung für alle zugänglich sein mußte.
Meine Wohnung war immer ein geschützter Bereich. Ich lasse Menschen, die ich nicht leiden kann, nie in meine Wohnung, auch nicht GEZ.
Genau so isses.
Wie viel Lügen wollen wir uns noch bieten?
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Um ein weiteres Argument für den Weiterbestand der ö.r.-Sender vorzutragen, hatte dieser Herr Kirchhoff gar nicht die Gelegenheit.
Nämlich: Wie geht denn die Abschaffung dieses Systems vonstatten? 25000 plötzlich arbeitslose Leute sind für unser Land nicht leicht zu verkraften. Die im Moment wohl schon zu zahlenden Pensionen allein sind eine Menge Geld, das auch in näherer Zukunft aufgebracht werden muss. Wurde nicht in Frankreich einer der Staatssender privatisiert? Verkauft also? Würde jemand z.B. das ZDF kaufen wollen? Ein in sich festgefahrenes Konstrukt mit einer Hierarchie aus Seilschaften und Vetternwirtschaft, und einer undurchschaubaren Interessenvernetzung? Und auch dann müssen sicherlich viele Leute entlassen werden, um den Laden konkurrenzfähig zu machen.
Unter diesen Aspekten sieht es so aus, als ginge das gar nicht, die Abschaffung des ö.r.-Rundfunks.
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Um ein weiteres Argument für den Weiterbestand der ö.r.-Sender vorzutragen, hatte dieser Herr Kirchhoff gar nicht die Gelegenheit.
Nämlich: Wie geht denn die Abschaffung dieses Systems vonstatten? 25000 plötzlich arbeitslose Leute sind für unser Land nicht leicht zu verkraften. Die im Moment wohl schon zu zahlenden Pensionen allein sind eine Menge Geld, das auch in näherer Zukunft aufgebracht werden muss. Wurde nicht in Frankreich einer der Staatssender privatisiert? Verkauft also? Würde jemand z.B. das ZDF kaufen wollen? Ein in sich festgefahrenes Konstrukt mit einer Hierarchie aus Seilschaften und Vetternwirtschaft, und einer undurchschaubaren Interessenvernetzung? Und auch dann müssen sicherlich viele Leute entlassen werden, um den Laden konkurrenzfähig zu machen.
Unter diesen Aspekten sieht es so aus, als ginge das gar nicht, die Abschaffung des ö.r.-Rundfunks.
Alles geht.
Auch die "Abschaffung" der DDR ging.
Deshalb:
Dranbleiben!
Weitermachen!
Teilen! Teilen!! Teilen!!!
Aufklärung *jetzt*!
Widerstand *jetzt*!
DEMOKRATIE - *JETZT*!!
"Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf..."
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Um ein weiteres Argument für den Weiterbestand der ö.r.-Sender vorzutragen, hatte dieser Herr Kirchhoff gar nicht die Gelegenheit.
Nämlich: Wie geht denn die Abschaffung dieses Systems vonstatten? 25000 plötzlich arbeitslose Leute sind für unser Land nicht leicht zu verkraften. Die im Moment wohl schon zu zahlenden Pensionen allein sind eine Menge Geld, das auch in näherer Zukunft aufgebracht werden muss. Wurde nicht in Frankreich einer der Staatssender privatisiert? Verkauft also? Würde jemand z.B. das ZDF kaufen wollen? Ein in sich festgefahrenes Konstrukt mit einer Hierarchie aus Seilschaften und Vetternwirtschaft, und einer undurchschaubaren Interessenvernetzung? Und auch dann müssen sicherlich viele Leute entlassen werden, um den Laden konkurrenzfähig zu machen.
Unter diesen Aspekten sieht es so aus, als ginge das gar nicht, die Abschaffung des ö.r.-Rundfunks.
Ich stelle mich eine Mischfinanzierung vor aus: Steuern für minimale Grundversorgung, Werbung für Trendsachen, echte Gebühren nach Nutzung. Die Lösung ist nicht nur aus der Einnahmeseite, auch Konsolidierung aus der Ausgabeseite ist nötig, Arbeitslose ist die Folge von Fehlinvestitionen und ist für die Heilung nötig.
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25000 plötzlich arbeitslose Leute sind für unser Land nicht leicht zu verkraften.
Aber doch. Einfach rechnen. Auf jeden Fall ökonomischer als 7,5 Milliarden EUR im Jahr. Wenn aber die 25.000 bleiben, steigen die Pensionsansprüche unaufhaltsam.
Wenn wir jedem Schmarotzer 60.000 EUR im Jahr gönnen, kostet das 1,5 Milliarden im Jahr – 3,60 EUR pro Haushalt/Betriebsstätte nach heutiger Berechnungsgrundlage...
Aber warum sollten die überhaupt noch was bekommen? H4 und gut is!
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Als Schlecker zu machte,standen Schlag auf Schlag auch annähernd soviele Beschäftigte auf der Straße.
wie ich heute in der Mopo gelesen habe,haben 1 Jahr nach der Pleite grade mal ~50% eine neue Stelle gefunden,ein geringer Teil derer hat sich Selbstständig gemacht.
Wenn große Firmen Teile ihrer Produktion ins Ausland "ausgliedern",so stehen auch urplötzlich Hunderte/Tausende Menschen auf der Straße, da kümmert sich auch kein Fransel drum,was mit denen weiter geschieht.
In der Öffentlichkeit wird man sich zwar dem "Problem annehmen und es disskutieren", jedoch wirklich gehandelt wird nicht.
Die,die ihren Job verloren haben ,sind vollkommen auf sich allein gestellt,das,was versprochen wird, kann und wird nicht gehalten werden, weil niemand hinter solchen Versprechen steht, es ist nur eins --->heiße Luft
wenn allerdings aus dem ÖRR-Bereich mal soviele Stellen abgebaut würden,wen würde das jucken? Mich nicht,da arbeiten sowieso viel zu viele,noch dazu überbezahlte
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25000 plötzlich arbeitslose Leute sind für unser Land nicht leicht zu verkraften.
Aber doch. Einfach rechnen. Auf jeden Fall ökonomischer als 7,5 Milliarden EUR im Jahr. Wenn aber die 25.000 bleiben, steigen die Pensionsansprüche unaufhaltsam.
Wenn wir jedem Schmarotzer 60.000 EUR im Jahr gönnen, kostet das 1,5 Milliarden im Jahr – 3,60 EUR pro Haushalt/Betriebsstätte nach heutiger Berechnungsgrundlage...
Aber warum sollten die überhaupt noch was bekommen? H4 und gut is!
Die Diskussion um Arbeitsplätze ist müßig.
Große neue Fabrik "schafft" 800 "neue" Arbeitsplätze...
...gleichzeitig gehen in deren Nachbarschaft im Mittelstand/ Handwerk 800 Arbeitsplätze verloren.
Oft genug ist es genau diese Milchmädchenrechnung.
Es kann doch nicht Ziel einer Gesellschaft oder Wirtschaft sein, *Selbstzweck-Arbeitsplätze* im Stile einer "Beschäftigungstherapie" auf Gedeih und Verderb zu halten - noch dazu nicht etwa zum "Sozialtarif" sondern zu gehobenen, ja bis hin zu exorbitanten Vergütungen!
Immanentes Ziel der Technisierung ist darüber hinaus ja auch nicht etwa Arbeitsplätze zu "schaffen", sondern im Gegenteil, dem Menschen Arbeit *abzunehmen* - auf dass dieser sich anderen Dingen zuwenden kann (z.B. auch dem Nachdenken und Hinterfragen...).
Es ist nur eine Frage, wer dann das "Gehalt" der jeweiligen Maschine erhält...
Wenn es der Lohnarbeiter wäre, dessen Arbeitsplatz durch die Maschine übernommen wird, wäre ja (fast) alles in Ordnung.
Aber das führt ganz schnell zum Thema "bedingungsloses Grundeinkommen"
http://de.wikipedia.org/wiki/Bedingungsloses_Grundeinkommen
was gern an anderer Stelle, z.B. unter
Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) - Das Für und Wider
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,3309.msg21527.html#msg21527
aber nicht hier in diesem Thread weiterdiskutiert werden kann.
PS:
Autobahnbau hatte auch schon mal zur "Sicherung von Arbeitsplätzen" gedient.
Wo das hingeführt hat, hat die Geschichte gezeigt.
Nicht jeder Arbeitsplatz ist auch ein guter Arbeitsplatz!
Es geht hier aber eben nicht nur ums schnöde Geld.
Es geht um SICHERUNG bzw. WIEDERHERSTELLUNG von BÜRGERRECHTEN, RECHTSSTAATLICHKEIT, DEMOKRATIE und VERFASSUNGSKONFORMITÄT.
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Ach auf die 25tausend kommts bald nimmer an, die stemmen wir doch mit Links!! Aber man merkt schon was da im Busch ist, oder?!! Wirtschaftlich is Deutschland nimmer weit vom Aufprall entfernt!!
Wer es nicht glaubt kann sich auf Hartgeld.com belesen! ^^ Daher gillt, sich berreichern wo es nur möglich ist auch unter falschen Vorwand!! Was diese Steuer alles sein soll geht ja schon auf keine Kuhhaut mehr!!
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Die Diskussion um Arbeitsplätze ist müßig.
Große neue Fabrik "schafft" 800 "neue" Arbeitsplätze...
...gleichzeitig gehen in deren Nachbarschaft im Mittelstand/ Handwerk 800 Arbeitsplätze verloren.
Oft genug ist es genau diese Milchmädchenrechnung.
Arbeitsplätze als Totschlagargument um auch den allergrößten Unsinn
an "Rettungsmaßnahme" oder "Notwendigkeit" dem Steuerzahler unterzujubeln,
passiert immer wieder.
An der Stelle lohnt es sich, mal die Zahlen grob zu überschlagen,
um dann schnell die Mlichmädchenrechnung zu enttarnen.
Man serviert uns eine Nebelkerze nach der anderen.
Also immer Obacht beim "Arbeitsplatztotschlagargument".
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"Aber nicht der einzelne Mensch zahlt den Beitrag, sondern der Haushalt, der heutzutage immer Möglichkeiten zum Rundfunkempfang besitzt und diese vielen Menschen zugänglich machen kann." (Paul Kirchhof)
Frei nach dem Motto GEZ = Geil Einer Zahlt (in Anlehnung zu TEAM = Toll Ein Anderer Macht's)
Ich brauch also nichts zu zahlen, macht ja schon mein Haushalt. Glücklicherweise ist dieser keine reale oder juristische Person ;-)