[Sunshine15041977]

Die Leute, die sich sowas ausgedacht haben, dem Wahnsinn zugestimmt haben, die sollte man wegsperren und nie wieder raus lassen... Also das wären ja dann ne ganze Menge.

[René]

Ja, der MDK macht auch Gutachten, ohne das der Patient anwesend sein muss... Auch nur zu Gunsten der Krankenkassen...

<OT>
Ja, kenne ich. Da wollte einer über meine Gesundheit bestimmen, ohne mich jemals gesehen zu haben. Ich habe die gesamte Krankenkasse hier vor Ort so auf den Kopf gestellt, dass der AOK-Chef im Eilverfahren zu meinem Gunsten eine für mich positive Einzelfallentscheidung getroffen hat, die sich über den Sch*** MDK hinwegsetzte.
</OT>

Man muss den Leuten manchmal zeigen, dass man nicht ein kleines "Würschtle" ist und dass man doch was im Kasten hat. Dann werden die plötzlich kleinlaut und kooperativ...

[themob]

Solange sein Bruder Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof "Vizepräsident und Vorsitzender des Ersten Senats" beim Bundesverfassungsgerichts ist, muss man sich über gar nichts wundern. Oder glaubt wirklich jemand das Brüderle Ferdinand zu Paule sagt: Du da hast Du jetzt aber grossen Mist gemacht, dass ist alles soooo verfassungswidrig.

In dem Zusammenhang werde ich nur stinkwütend das dies alles per Gesetz so erlaubt ist. Dieser Kirchhof sollte für niemanden mehr Gutachten machen dürfen....... die eigenen Familienangehörigen sitzen im Bundesverfassungsgericht. Ekelhaft und abstossend....

[power-dodge]

Sag ja ne Zwangsjacke braucht der Kerl! Hier sieht man schon wie korrupt alles ist.
2 Brüder schmieren sich halt gegenseitig.

[Kunibert]

Kirchhof schreibt

Ich habe gemeinsam mit den Rundfunkanstalten ein verfassungsrechtlich zulässiges und praktisch gebotenes Finanzierungssystem entwickelt.

Interessant. Ich dachte, das macht der Gesetzgeber. Die ÖRR können sich nicht mehr rausreden, der Gesetzgeber hätte das so vorgegeben. Die schreiben sich ihre Gesetze selbst !! Ein unglaublicher Vorgang.

[Sunshine15041977]

Wenn man den Verdacht hat, dass dieser Mensch geistig nicht mehr ganz da ist, dann muss man dies dem entsprechendem Amt/Behörden mitteilen und die werden/müssen dies natürlich nachprüfen und wenn es dann gut passt, wird dieser Mensch aus dem Verkehr gezogen...
Den genauen Werdegang weiß ich jetzt nicht aus dem Kopf...

[Taucherle]

Ich habe gemeinsam mit den Rundfunkanstalten ein verfassungsrechtlich zulässiges und praktisch gebotenes Finanzierungssystem entwickelt.

Es ist logisch,dass sich gewisse Organisationen mit genau solcher Hilfestellung abzusichern versuchen.
Eine Bessere Quelle gibts nicht,die sich mit dem "Stoff" auskennt, und mit einer Handvoll €uro gewinnt man sicher jeden Fachmann,damit der für einen arbeitet.

Gibts da keine §§ ,um dem an den Wagen zu fahren?

[HaraldSimon]

Ich könnte seitenweise zu dem Interview was schreiben und es auseinander nehmen.

Auf ein paar Punkte beschränkt:
http://www.betriebsstaettenabgabe.de/aktuelles2013.html#20130119

[power-dodge]

Jeder Bürger darf doch Strafanzeige bei der Polizei stellen auf verdacht.

Könnten mal die beiden Brüder anzeigen wegen Verschwörung und Bestechung oder Geldwäsche.
Der Staatsanwalt muss dann ja überprüfen ob das oder dies stimmt.

Folge Kontoführung von beiden wird überprüft evt. von ÖR auch und evt. ne Hausdurchsuchung.
Und das bei ehemaligen Richter, ne ne ne. Wo führt uns das nur hin 

[bobby]

Diesen Sinn von Freiheit habe 16 Ministerpräsidenten verursacht und genehmigt. Es gab wohl nur einen Widerstand (Thüringen). Dieser wurde niedergeknüppelt. Bei diesen 16 Ministerpräsididenten sind alle Parteien gleichmässig beteiligt. Sie hatten genügend Zeit und genügend Macht antidemokratische Dinge zu behindern und zu vereiteln. Sie wollten, dass dies Gesetz wird.

Dies ist ein Angriff auf die Demokratie. Und mit Zustimmung von 16 Ministernpräsidenten. Mein Zutrauen an diese 16 Minister ist auf den Nullpunkt gesunken. Beschliessen die demnächst ein Gesetz, um Kinder zu ermorden? Denken die überhaupt nach?
Muss man dann  klagen vor dem BVG und das Grundgesetz auswendig können, dann 10 Jahre klagen, um es diesen dann zu erklären?

Ich bin finanziell nicht betroffen. Aber, ich empfinde "tiefste Verachtung" an diesem Gesetz. Noch antidemokratischer ist schwierig. Jeder der dies freigegeben hat, gehört nicht in die Politik.

[FreedomOfChoice]

Kann mir jemand mal bitte die Namen und Parteizugehoerigkeit aller dieser 16 Landesminister runterschreiben?

Mir kam grad eine Idee ... so eine Art "Wanted For Crimes Against Democracy" Poster mit Steckbriefen, darunter Links zu dem von ihnen *durchgewunkenen* "Rundfunkstaatsvertrag", welcher ja die Grundlage dieser "Narrenfreiheit" des "ARD/ZDF Deutschlandradio's / GEZ") ist, und Links zu anderen wichtigen QUellen und Gesetzes-Texten.

Vielleicht muessten wir ALLE tausende von Flyern drucken lassen und in den Fussgaengerzonen und Oeffentlichen Nahverkehr (Bus/Bahn) verteilen und die SCHLAFENDEN Menschen endlich aufwecken, damit Endlich MOMENTUM entsteht und die ersten Gross-Demos!

Ich kann hier in Koeln nicht mehr sorglos durch die Strassen gehen und die Gesichter der Leute sehen, die von nichts eine Ahnung haben und alles mit sich machen lassen!

[power-dodge]

jo,

habt Ihr auch bemerkt das dieser neue Vertrag / Gesetz nur Rechte für ÖR erlaubt.
Der Bürger hat gar keine Rechte. Nur ein paar Befreiungen etc. das ist lächerlich.

Dieser Mann tickt tatsächlich nicht mehr richtig, arbeitet gegen das Volk und nur für Unternehmen seines Bruders.

[Viktor7]

An beinah jeder Aussage des Herrn Kirchhof kann eine Verdrehung festgestellt werden, Beispiel:

faz.net:
"Sehr großzügig, aber hier liegt das Problem: Viele Menschen sind totale Rundfunk-Verweigerer. Wieso müssen sie trotzdem zahlen?"

Herr Kirchhof:
"Ich kenne das Argument gut. Aber nicht der einzelne Mensch zahlt den Beitrag, sondern der Haushalt, der heutzutage immer Möglichkeiten zum Rundfunkempfang besitzt und diese vielen Menschen zugänglich machen kann."

Demnach zahlt in einem Singlehaushalt nicht der einzelne Mensch, sondern der Haushalt. Geht es noch dümmer Herr Kirchhof?

Der Mann ist in meinen Augen eine Gefahr für die Freiheit und Demokratie in Deutschland.

[Fritzi]

Dann werde ich jetzt mal meinen Haushalt nach seinem Girokonto fragen und ihn auch bitten, zukünftig den Rundfunkbeitrag zu bezahlen. Hach sind das schöne Aussichten.

Mir wird schlecht, wenn ich darüber nachdenke, dass dieser Hansel, also der Paul Kirchhoff, für dieses Gutachten auch noch von uns Bürgern (indirekt natürlich) bezahlt wurde.

@FreedomofChoice: Die Idee mit den Wanted-Bildern ist spitze. Eigentlich hätten wir die hier Niedersachsen vor Monaten aushängen müssen, damit unser Ministerpräsident sich stets überall hätte wieder erkennen können und gespiegelt bekommt, was für einen Sch.... er gegen seine Landesgenossen verzapft hat.

[doe]

Die beste Antwort die ich gelesen habe bei diesem Interview:

"...das neue System ist auch datenschutzrechtlich ein Freiheitsgewinn für die Bürger: Ihre Wohnung ist wieder der geschützte Bereich, den die Verfassung garantiert."
Als ob vorher die Wohnung für alle zugänglich sein mußte.

Meine Wohnung war immer ein geschützter Bereich. Ich lasse Menschen, die ich nicht leiden kann, nie in meine Wohnung, auch nicht GEZ.

Genau so isses.