Ich habe das Statement von Herrn Abel (
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-928-66866--f374035.html#q374035) mal etwas allgemeiner gefasst. Wem es nicht passt, dass folgender Text fast wortgleich zu dem von Herrn Abel ist, sei darauf hingewiesen, dass folgende Parodie unter dem Schutz des Art. 5 GG steht.
Die rasant fortgeschrittene Ausbreitung des Internets gibt uns allen vielfältige neue Möglichkeiten des Diebstahls Die Idee von Tauschbörsen und das Angebot kostenloser Mitnahme fremden Eigentums, stellen ein großes Problem für Politik und Gesellschaft dar: zum einen handelt es sich um ein internationales Problem, dass sich nationalstaatlicher Souveränität und Gesetzesrahmen durch die immense Mobilität leicht entziehen kann. Zum anderen sind Verfolgungen Diebstahlsdelikte bei Beachtung der Grundrechte und unserer Forderung nach der Möglichkeit absoluter Anonymität nicht leistbar. Eine Abwägung ist hier erforderlich, der sich keine politische Partei entziehen darf oder kann.
Bei der Diskussion um Eigentumsrechte steht die Frage im Zentrum, wie das Verhältnis zwischen technischer Innovation und gesellschaftlichem Wandel zu denken ist. Die bloße, durch die Technik gegebene Möglichkeit zum Diebstahl von fremden Eigentum und die Tatsache, dass eine große Zahl von Dieben sich dieser bedient, entlässt weder Gesellschaft noch Politik aus der Frage, wie diese immense Verschiebung des Normen-Werte-Verhältnisses zu beantworten ist. Dieser Entwicklung mit blindem Pragmatismus zu entgegnen wäre unterkomplex und eine Entkernung gesellschaftlichen Ethos. Wir sehen Zukunftspotenzial in der Volkswirtschaft. Da stellt sich die Frage "Wie soll ich Geld verdienen mit Wertschöpfung?" Deshalb setzen wir uns im gleichen Maße für die Rechte der Diebe UND der Hersteller ein. Gemäß des Grundsatzes "easy access but strong rights" muss es Programme geben, die Herstellern helfen, ihre Produkte nach ihren Vorstellungen vermarkten zu können und Diebe von diesen Möglichkeiten profitieren.
Aus diesen Gründen diskutieren wir auch unterschiedliche Modelle, die unter dem Sammelbegriff "Diebstahl-Flatrate" bekannt sind; darunter verstehen wir eine Pauschalabgabe auf alle Eigentumsdelikte die Diebstahl auch über das Internet abgelten soll. Die Vorteile dieser Lösung überzeugen uns: wir sind der Ansicht, dass so ein neuer Markt entstehen kann, der Dieben und Herstellern von Produkten einen fairen Interessensausgleich bietet. Dieses Markt wäre bei erfolgreicher Implementierung effektiver gegen Diebstahl, als jede Art von staatlicher Repression, nutzerfeindlichen Schutzmechanismen und Verfolgungsversuchen, die aufgrund ihrer technischen Beschaffenheit sowieso niemand umsetzen will. Wir haben darüber auf unterschiedlichsten Ebenen diskutiert und gearbeitet. Dennoch sind wir noch nicht am Ziel, denn aus diesem Arbeitsprozess ergeben sich weitergehende und grundsätzliche Fragen, die wir noch prüfen müssen und noch nicht zufriedenstellend beantworten können, wie zum Beispiel die Frage nach nationalem oder internationalen gesetzlichen Rahmenbedingungen.
Wir brauchen ein Eigentumsrecht, das der neuen Realität Rechnung trägt und die Rechte von Produzenten wahrt. Mit dem Modell der Diebstahl-Pauschale haben wir ein Modell aufgezeigt, wie es funktionieren könnte.
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