[msberlin]

Hallo,

ich verfolge das Thema sehr interessiert und würde auch gerne gegen den Gebührenwahnsinn vorgehen wollen. Es ist aus meiner Sicht irre, wie mit den Milliarden umgegangen wird und was dafür geliefert wird, was angeblich zur Grundversorgung zählen soll. Weiterhin gibt es keine öffentlich nachvollziehbare Darstellung, wohin das Geld geflossen ist. Ich habe berufsbedingt eine Zweitwohnung und soll jetzt monatlich 36 Euro bezahlen ??!!

Leider hab ich das Gefühl, dass sich kaum wirklich einer daran stört, außer ein paar Wenigen... Und einfach nur zu sagen: "Ich zahle nicht !" wird auch nichts bringen, zur Not werden die das Geld inklusiv Kosten und Gebühren pfänden. Ab die paar angedrohten Klagen tatsächlich durchgezogen werden und dann auch noch erfolgreich sind, steht in den Sternen. Am Ende trägt jeder Einzelne zusätzlich auch noch das Prozessrisiko und darf die Gebühren bezahlen.

Ich denke, das Ganze hat nur eine Chance, nämlich wenn sich die Politik damit beschäftigen würde. Selbst die Presse scheint nicht sonderlich viel Interesse an dem Thema zu haben. Außer ein paar oberflächlichen Beiträgen tut sich da nichts. Und die Politik scheint auch nicht wirklich ein Interesse zu haben... warum wohl ? Solange wie es in D genügend "Oma Müllers" gibt, die schon seit 50 Jahren artig ihre Gebühren zahlen, wird sich da garnichts ändern.

Meine Traumvorstellung: ein oder zwei öffentlich-rechtlich finanzierter Fernsehsender plus Radiosender, die Nachrichten und andere aktuelle Themen senden. Für diese bin ich auch gerne bereit, 5 Euro monatlich zu bezahlen, sofern die Öffentlichkeit jährlich über die Verwendung der Kosten informiert wird. "Wetten dass", Volksmusikparaden u.a. gehören für mich nicht zur Grundversorgung im Jahr 2013

Soweit meine Gedanken dazu, bin gespannt wie es weitergeht 

[south]

...ich war beruflich 5 Jahre im Ausland und bin nun im Moment wieder in Deutschland. Eine Sache ist mir aufgefallen als ich zurück kam. Deutschland hat Angst, Angst vor Politikern, Angst vor dem anderes sein, Angst aufzufallen.

Was wäre wenn jeder nicht nur seine Meinung am Stammtisch lauf stark verkündigen würde sondern auch dafür gerade stehen würde?

[msberlin]

Ja so sind die Deutschen irgendwie... Sobald einer ne Uniform anhat, wird sofort strammgestanden und gehorcht - Vorsicht Sarkasmus... -

Genau deswegen befürchte ich, dass das Ganze spätestens in einem Jahr vergessen ist und (fast) alle zahlen... 

[Frankie]

Genau deswegen befürchte ich, dass das Ganze spätestens in einem Jahr vergessen ist und (fast) alle zahlen... 

Und ich glaube, dass dieses neue Machwerk in einem Jahr vom Tisch ist.
Der Unmut zieht sichmittlerweile durch alle Reihen der Bevölkerung. Ich kenne wirklich niemanden, der diesem System positiv gegenübersteht und die GEZ-Steuer in dieser Höhe für gerechtfertigt hält. Selbst mein 81 jähriger Opa(ARD-Fan) ist mittlerweile unangenehm überrascht über die Neuregelungen, obwohl sie ihn nichtmal betreffen.
Ich denke in den nächsten Monaten wird sich richtig etwas tun. Wenn dann noch eine Klage Erfolg hat, dann kesselt es richtig bei denen.

Auch bin ich mal gespannt, wie unsere ausländischen Mitbürger auf die ersten Rechnungen reagieren, viele haben von der ARD nämlich noch nichts gehört.
Ich sehe im nächsten Jahr schon einige GEZ-Inkasso Leute im Krankenhaus liegen.

[Daniel61]

Wer es nicht ausprobiert, der findet es auch nicht heraus!  Also vorwärts, Bürger:  Arsch zusammenkneifen und Zähne auseinander!

Der Rundfunkbeitrag ist nur eine Verarsche unter vielen.  Auch bei anderen Themen wie der internationalen Gier-Krise darf man nicht mehr wegschauen - auch dort muss man das Maul aufmachen.

Beispiel gefällig?  Schaut Euch mal die YouTube-Vid's über die Republik Island und deren Umgang mit der Geld-Mafia an.  Die HABEN die betroffenen Geldgierigen NICHT als "system-relevant" erklärt - und sie kaputtgehen lassen, habe sie "abgewickelt" - und der Bürger hat für nichts einstehen müssen.  Klar war das Land auch betroffen - doch im Unterschied mit uns schreiben die bereits ab diesem Jahr wieder voll-schwarze Zahlen....

An was es Deutschland fehlt?  An wirklicher und aufrichtiger Solidarität.  An Einsicht daran, dass die Bevölkerung von den politischen Parteien im Land keine Unterstützung zu erwarten hat - besagte Parteien dafür die Lakaien der Wirtschaft wurden, weil sie vor deren Lobbyisten und Verbänden kuschen.

Egal wie:  es ist Zeit etwas zu unternehmen.  Das Maul halten und die Faust in der Tasche ballen bringt uns alle nirgendwo hin - und am wenigsten unsere Freiheit zurück.

[HaraldSimon]

Die Sendeanstalten waren Ende 2006 der Meinung, ich muss für meinen PC zahlen, da ich ein Nebengewerbe habe.
Mir wurde von allen gesagt, gegen die PC-Gebühr vorgehen hätte keinen Sinn.

Du kannst auf pc-gebuehr.de nachlesen, was daraus geworden ist.

Ich habe faktisch von 2007-2012 Rundfunkgrundgebühren in Höhe von 408,96 EURO erspart.
Ohne den Protest im Jahre 2006 wäre aber die vollständige Rundfunkgebühr erhoben worden und im Zeitraum 2007-2012 wären 1271,76 EURO fällig gewesen.

Und mir war egal, was die Masse gedacht hat. Grundrechtsverletzungen sind auch dann gegeben, wenn es einen einzigen trifft.
Dann bleibt die Abwägung.

Der Aspekt, dass der Rundfunkbeitrag faktisch eine Steuer ist (http://www.wohnungsabgabe.de/rundfunkvorteil.html und http://www.wohnungsabgabe.de/klagegrundallgemein.html mal lesen), kann letztlich auch das BVerfG nicht einfach wegwischen, sonst braucht es nie mehr in Finanzdingen urteilen, ohne sich lächerlich zu machen.

Kirchhof war 2010 der Meinung, dass das alte System verfassungswidrig war/geworden ist.
Tatsächlich hat das BVerfG im August 2012 festgestellt, dass das alte System in Ordnung war.
Kirchhof ist in diesem Punkt also zwei Jahre nach seinem Gutachten indirekt vom BVerfG widerlegt worden.

Das neue System ist vermeindlich einfacher, trägt aber eine Menge Detailprobleme mit sich.
Daher kann das BVerfG auch einfach das Ganze auf das alte System zurückfallen lassen, die Finanzierung des ÖR wäre gesichert.

[Fire]

...ich war beruflich 5 Jahre im Ausland und bin nun im Moment wieder in Deutschland. Eine Sache ist mir aufgefallen als ich zurück kam. Deutschland hat Angst, Angst vor Politikern, Angst vor dem anderes sein, Angst aufzufallen.

Was wäre wenn jeder nicht nur seine Meinung am Stammtisch lauf stark verkündigen würde sondern auch dafür gerade stehen würde?

Ja wenn soll man den auch noch wählen, ich weiss es nicht!

Alles Nur Gelaber, und dann kommt alles anders!

[Hailender]

Solange es in Deutschland erlaubt ist Abgeordnete zu bestechen um seine Interessen durchzusetzen, hat das einfache Volk nur wenig Chancen und Mittel seine Interessen und Rechte durchzusetzen.

abgeordnetenwatch.de

[Spock]

Am Ende trägt jeder Einzelne zusätzlich auch noch das Prozessrisiko

Das stimmt so nicht. Wenn man eine Rechtsschutzversicherung hat die auch Verwaltungsrecht inkludiert, dann beschränkt sich das Risiko max. auf eine eventuelle Selbstbeteiligung. Ohne sinnvolle Rechtsschutzversicherung durchs Leben laufen ist wie mit 280km/h auf dem Motorrad ohne Helm in kurzen Hosen.

Falls man nicht selbst eine Klage auf den Weg bringen möchte, was im vorliegenden Fall auch nicht unbedingt sinnvoll ist, dann zahlt man den Rundfunkbeitrag unter dem Vorbehalt der Rückforderung und wartet die Entscheidungen der laufenden verfahren ab. http://www.akademie.de/wissen/gez-rundfunkbeitrag-vorbehalt-anzeige

Aber auch bei einer evtl. berechtigten Rückforderung wird eine Rechtsschutzversicherung von Vorteil sein, da der ÖR versuchen wird durch gezielte Einschüchterungen und Desinformation die widerrechtlich erschlichenen Beiträge zu unterschlagen.

Gruß
Spock

[Beitragsverweigerer]

Mal angenommen, ein höheres Gericht hält die neue Regelung für verfassungswidrig. Was passiert denn dann?
Gilt dann automatisch wieder der alte Rundfunkgebührenstaatsvertrag? Oder gibt es dann rückwirkend gar kein
Gesetz und alle bis dahin angefallen Beiträge sind nichtig?

Und wie sieht es aus, wenn nur Teile davon für ungültig erklärt werden ?

[Daniel61]

Na, DASS wäre dann die ultimative Blamage!   Man soll ja bestimmt NICHT schadenfroh sein - aber schön wär's in diesem Fall schon den ÖR Gier-Hälsen dabei zuzusehen, wie sie auf die Schnauze fliegen.

[Snoopy]

Wenn in einem Bundesland die sache für verfassungswidrig erklärt wird, kippt der ganze Mist.

und - fals ich nicht alles verlernt haben sollt egeht es so:

Verwaltungsgerichtsbarkeit

1 Instanz: Verwaltungsgericht
bei Berufung:
2. Instanz Oberverwaltungsgericht/ Verwaltungsgerichtshof (einige Bundesländer)
denn Revision:
Bundesverwaltunsgericht

Sprungrevision geht auch, in gewissen fällen, gehts vom VGH direkt zum BVGH


Zur Sicherheit aus Wikipedia entnommen:
Sonderfälle:

    Ist das Oberverwaltungsgericht oder der Verwaltungsgerichtshof erste Instanz (nach § 47, § 48 VwGO) so besteht lediglich die Möglichkeit der Revision am Bundesverwaltungsgericht.
    Das Bundesverwaltungsgericht kann erste und letzte Instanz nach § 50 VwGO sein.

Lg!

[koppi1947]

Ich glaube,daß wir über ein wenn und aber,momentan nicht diskutieren müssen,trotz der schönen Vorstellung,unser Weg ist erst einmal klar,Boykott,zahlen unter Vorbehalt oder klagen,alles weitere wird sich dann zeigen.
Wir alle,gegen die Zwangsabgabe.
Wir sind das Volk.

[Spock]

Oder gibt es dann rückwirkend gar kein
Gesetz und alle bis dahin angefallen Beiträge sind nichtig?

Wer den neuen Rundfunkbeitrag ohne Vorbehalt auf Rückforderung bei gesetzl. Nichtigkeit bezahlt bekommt auch nichts zurück. Die vorbehaltlose Zahlung wird dann als konkludente Zustimmung betrachtet. Betroffen wären ohnehin nur die Teilnehmer, welche nach dem alten Gesetz auch nicht zahlen mussten, z.B. Bürger ohne Rundfunkgeräte.

Wer bisher noch keine Rundfunkgebühren bezahlt hat sollte also tunlichst abwarten bis er Post von GEZ**** bekommt. Da das ja bis Ende des Jahres dauern kann hat sich das Thema im günstigsten Fall schon vorher erledigt. Wenn nicht drücke ich halt unter Widerspruch und Vorbehalt erst einmal rückwirkend zum 01.01.2013 ab. Es kommen da ja kein großen Summen zusammen.

Gruß
Spock

[Viktor7]

Sehr gute Beiträge Daniel61 und HaraldSimon.

Gegen diese moderne Diktatur und Unfreiheit mussen wir entschieden vorgehen und sich nicht von den Agitatoren und den Angsmachern ablenken lassen.

Sind wir nicht Teil der Lösung, dann sind wir Teil des Problems.

Deswegen Widerstand jetzt!

Das ist verfassungswidrig
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/kritik-am-rundfunkbeitrag-das-ist-verfassungswidrig-11996923.html

Klagen anstatt zahlen – Ab 2013 für kleines Geld
http://online-boykott.de/de/klagen-statt-zahlen

** Strafanzeige **
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4149.0.html

SWR-Justitiar zum Klageweg gegen den Rundfunkbeitrag
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,3155.0.html

Was muss ich tun, wenn ich mich gegen die Neuregelung 2013 wehren will?
http://www.tschuschke.eu/leistungen/rundfunkbeitrag-gez/200-2/

Musterbrief: GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen, Rückerstattungs-Anspruch sichern
http://www.akademie.de/wissen/gez-rundfunkbeitrag-vorbehalt-anzeige