Autor Thema: Musterschreiben 2013 gegen Zwangsabgabe .  (Gelesen 25084 mal)

Offline RudolphRene

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Musterschreiben 2013 gegen Zwangsabgabe .
« am: 30. Dezember 2012, 10:45 »

Danke für Ihr Angebot.
Ich kann und möchte dieses jedoch nicht annehmen.

Für Ihre Forderung gibt es keine rechtliche Grundlage.

Nach einer diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vom 25.07.2012 steht nunmehr endgültig fest,
dass unter der “Geltung” des Bundeswahlgesetzes – Ausfertigungsdatum von 07.05.1956 – noch nie “ein verfassungsmäßiger Gesetzgeber”
am Werk war und somit insbesondere alle erlassenen „Gesetze“ und „Verordnungen“ seit 1959 nichtig sind. Es ist davon auszugehen das
der Rundfunkgebührenstaatsvertrag unter einem verfassungswidrigen Wahlgesetz zustandegekommen ist und damit von einem illegitimen
Gesetzgeber stammt. Dies gilt in jedem Fall für die Änderungen vom 24.9.1998 und 20.12.2011.
Da der Gesetzgeber in diesen Fällen nicht vorschriftsmäßig besetzt war, kann unter diesen
Umständen auch keine legitimer "Vertrag" geschaffen worden
sein.

Es liegt Nichtigkeit vor.

Jedes seriöse Gericht würde ein Verfahren unterbrechen und pflichtgemäß eine Vorlage nach Art. 100 GG an das Bundesverfassungsgericht durchführen.

Im übrigen weise ich darauf hin das die sogenannte "Haushaltsabgabe" eine Steuer und somit verfassungswidrig ist.
Desweiteren liegt beim sogenanntenen "Rundfunkbeitrag" ein verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) und in die Handlungsfreiheit der Person vor.

Die grundgesetzwidrige Forderung der Landesrundfunkanstalt kann auch nicht mit einem Verwaltungsakt erpresst werden.
Ein Verwaltungsakt(Vollstreckungsvorankündigung), sowie die zugrunde liegenden Forderungen der Landesrundfunkanstalt sind nichtig - gem. §§ 43, 44 VwVfG !
Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam. Nichtige Verwaltungsvorgänge können keine wie auch immer geartete Gebührenforderungen
und auch Fristen auslösen, da sie nichtig sind. Solange der dem nichtigen Verwaltungsakt entgegenstehende Beweis nicht erbracht wurde,
ist dieser nichtig und unwirksam.

Desweiteren sollte erwähnt sein das ich keine Rundfunkgeräte zum Empfang bereit halte.

Davon abgesehen liegt ein verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit, das vom Bundesverfassungsgericht als allgemeine Handlungsfreiheit verstanden wird vor.

Im üprigen weise ich darauf hin das die sogenannte "Haushaltsabgabe" eine Steuer und somit verfassungswidrig ist.

Gemäß Grundgesetz darf nur der deutsche Bundestag allgemeine Steuergesetze erlassen.
Darauf stützt sich unter anderem auch die erste Klage vor dem Bayrischen Verfassungsgerichtshof gegen den "Rundfunkbeitrag" (Aktenzeichen Vf. 8-VII-12).

Sollte Ihr Unternehmen mich weiterhin mit unbegründeten verfassungswidrigen Forderungen nötigen,
werde ich prüfen müssen ob hier Strafanzeige gegen Sie zu erstatten ist.

Hiermit erteile ich den Mitarbeitern des Mitteldeutschen Rundfunk oder vom Mitteldeutschen Rundfunk oder der
Gebühreneinzugszentrale beauftragten Personen, die mein Grundstück betreten wollen - HAUSVERBOT.

Sollten Sie mir weitere "Zahlungsaufforderungen" zusenden werde ich prüfen lassen ob gegen Ihr Unternehmen
"Landesrundfunkanstalt" beim zuständigen Verwaltungsgericht Klage einzureichen ist.


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Offline dimugi

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Re: Musterschreiben 2013 gegen Zwangsabgabe .
« Antwort #1 am: 02. Januar 2013, 12:15 »
Wichtig ist aber auch, das wir alle zusammenhalten.

Es ist nicht typisch deutsch, da hier die Mitmenschen eher gegeneinander als miteinander sind.

Wurden wir z.Bsp. gemeinsam zu Ämtern, Behörden, Gerichten gehen, als Begleiter zur Hilfe oder als Zeuge, könnten wir unsere Rechte eher durchsetzen.
Nicht jeder kann gut reden und seine Rechte fordern, da ist Hilfe oft angebracht. Auch Zeugen wären oft hilfreich.

Unsere Gesetze, wären diese den gültig, sind eigentlich gar nicht so schlecht. Deutschland hätte eines der ausgeklügelsten Gestze weltweit, wenn diese eingehlten würden.

Erstens sind viele Gesetze nicht mehr alle gültige, vielen wurde durch das Bundesbereinigungsgestz z.Bsp. in 2006 und 2007 der Geltungsbereich entnommen.
Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, das ein Gestz ohne Geltungsbereich ungültig ist. Es muß schon dringend gestgelegt werden in welchen Bereich ein Gestz gültig ist um Rechtsicherheit zu erlangen. Sonst könnten ja deutsche Gesetze auch in Mallorca oder sonst wo auf der Welt gültig sein, zum Beispiel auch auf dem Mond;-)

Nehmen wir aber die Gestze als gültig an, müsten diese aber von allen eingehallten werden.

Dann wären z.Bsp. auch ordnungsgemäße Unterschriften auf Schreiben. Beschlüssen, Strafbefehlen u.a. notwendig um Rechtskraft zu erlangen.
Leider werden kaum noch Schreiben ordnungsgemäß nach BGB (§126) unterschrieben oder nach Beurkundungsgesetz (BVwVfG §34) beurkundet bzw. beglaubigt.
Das gilt insbesondere Schreiben die der Schriftform unterliegen BGB §126. BGB §126a (ZPO $130a )ist nur bei reinen elektronisch erstellten Schreiben zulässieg und muß mit einer elektronischen Signatur nach Signaturgestz versehen sein. Das wäre z.Bsp. bei E-mails der Fall. Auch wenn normale Schreibern am PC erstellt werden, genügen diese meist nicht dem § 126a BGB.

Ordnungsgemäße Urteile bekommt man hier zu Lande auch nicht mehr (StPO § 275).

Schreiben werden in der Regel nur dann richtig unterschrieben wenn diese unwichtig sind.

Es wäre schon viel gesonnen, würden die Gestze wieder eingehlten und Schreiben ordnunggemäß unterschrieben.
Letztlich soll unterschrieben werden damit sich die hinter jedem Schreiben die verantwortliche Person zu erkennen gibt.
Diese Person wäre dann der Ansprechpartner bei Fragen und Unstimmigkeiten. Es soll auch dadurch Rechtsicherheit entstehen.

Schreiben die der Schriftform nicht genügen weisen einen Formmangel (BGB § 125)auf. Solche Schreiben sind ungültig und bringen keinen Fristen in Gang.
Unterschriften können auch nicht nachgeholt werden, der Verwaltungsakt muß wiederholt werden (BVwVfG § 45).

Die GEZ unterschreibt die Gebührenbescheide nícht, so sind auch deren Schreiben nichtig, wenn gleich die GEZ keine Behörde oder ein Amt ist.

Bisher habe ich nur in sozielen Netzwerken eine Gruppe erstellt in der sich Menschen zusammen finden. Ich werde aber ein offenes Portal im Internet erstellen worin sich Menschen zusammen tun und sich unterstützen können.

Es sollte wieder möglich sein das sich die Menschen in diesem Land wieder gegenseitig helfen anstatt sich zu bekämpfen. Bisher machen wir das System nur stärker gegen uns alle. Eigentlich sollte das System für uns da sein und da fangen wir am besten bei uns allen an. Wir sind doch letztlich eigentlich das System.

LG
Dimugi


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Offline dimugi

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Re: Musterschreiben 2013 gegen Zwangsabgabe .
« Antwort #2 am: 02. Januar 2013, 12:27 »
Der Bund für das Recht (http://www.bund-fuer-das-recht.de/) hat übrigens einen wunderbaren Grundkurs in Sache "Unterschriften" erstellt.
Darin geht es aber nicht nur um Unterschriften, es werden auch Beamte als Garant für den Rechtsstaat, Angestllte, Gerichte und Gerichtsprotokolle u.a. besprochen.

Es gibt auch ein Heft aus dem Verlag Books on Demand GmbH unter 9 783837 072860 (Tue Deine Pflicht) bzw.:

http://books.google.de/books?id=4xGlALDXpYgC&pg=PA153&lpg=PA153&dq=9+783837+072860&source=bl&ots=9g9SKtiXHh&sig=kHXGJON3P2z0ZcZEK0-NmwrOazE&hl=de&sa=X&ei=3BjkUN31O8GftAbe-4G4BA&ved=0CDMQ6AEwAA#v=onepage&q=9%20783837%20072860&f=false

Zu den behandelten Themen gibt es aber auch eine Menge im IN z.Bsp. bei youtube.

LG.
Dimugi


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Offline Taucherle

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Re: Musterschreiben 2013 gegen Zwangsabgabe .
« Antwort #3 am: 02. Januar 2013, 20:05 »
Wenn eine fehlende Unterschrift der Weg dazu ist,diesem Kraken das Handwerk zu legen,dann sollte man sich dem annehmen.


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...ich hab noch nie GEZahlt.............und das ist auch gut so !
Nur zur Absicherung meinerseits:
Ich rufe nicht zu strafbaren Handlungen auf,ich helfe nur beim richtigen Begreifen und Ausfüllen von Bettelbriefen um sich selbst Zeit und vor allem mühsam verdientes Geld zu ersparen.
Im übrigen gibt es in Deutschland keine Schwarzseher mehr,seitdem der Farbfernseher und Multi-Color-Bildschirme Einzug in deutsche Haushalte gefunden haben !

Offline CamilloF

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Re: Musterschreiben 2013 gegen Zwangsabgabe .
« Antwort #4 am: 06. Januar 2013, 02:18 »

Danke für Ihr Angebot.
Ich kann und möchte dieses jedoch nicht annehmen.

Für Ihre Forderung gibt es keine rechtliche Grundlage.

Nach einer diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vom 25.07.2012 steht nunmehr endgültig fest,
dass unter der “Geltung” des Bundeswahlgesetzes – Ausfertigungsdatum von 07.05.1956 – noch nie “ein verfassungsmäßiger Gesetzgeber”
am Werk war und somit insbesondere alle erlassenen „Gesetze“ und „Verordnungen“ seit 1959 nichtig sind. Es ist davon auszugehen das
der Rundfunkgebührenstaatsvertrag unter einem verfassungswidrigen Wahlgesetz zustandegekommen ist und damit von einem illegitimen
Gesetzgeber stammt. Dies gilt in jedem Fall für die Änderungen vom 24.9.1998 und 20.12.2011.
Da der Gesetzgeber in diesen Fällen nicht vorschriftsmäßig besetzt war, kann unter diesen
Umständen auch keine legitimer "Vertrag" geschaffen worden
sein.

Es liegt Nichtigkeit vor.

Jedes seriöse Gericht würde ein Verfahren unterbrechen und pflichtgemäß eine Vorlage nach Art. 100 GG an das Bundesverfassungsgericht durchführen.

Im übrigen weise ich darauf hin das die sogenannte "Haushaltsabgabe" eine Steuer und somit verfassungswidrig ist.
Desweiteren liegt beim sogenanntenen "Rundfunkbeitrag" ein verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) und in die Handlungsfreiheit der Person vor.

Die grundgesetzwidrige Forderung der Landesrundfunkanstalt kann auch nicht mit einem Verwaltungsakt erpresst werden.
Ein Verwaltungsakt(Vollstreckungsvorankündigung), sowie die zugrunde liegenden Forderungen der Landesrundfunkanstalt sind nichtig - gem. §§ 43, 44 VwVfG !
Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam. Nichtige Verwaltungsvorgänge können keine wie auch immer geartete Gebührenforderungen
und auch Fristen auslösen, da sie nichtig sind. Solange der dem nichtigen Verwaltungsakt entgegenstehende Beweis nicht erbracht wurde,
ist dieser nichtig und unwirksam.

Desweiteren sollte erwähnt sein das ich keine Rundfunkgeräte zum Empfang bereit halte.

Davon abgesehen liegt ein verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit, das vom Bundesverfassungsgericht als allgemeine Handlungsfreiheit verstanden wird vor.

Im üprigen weise ich darauf hin das die sogenannte "Haushaltsabgabe" eine Steuer und somit verfassungswidrig ist.

Gemäß Grundgesetz darf nur der deutsche Bundestag allgemeine Steuergesetze erlassen.
Darauf stützt sich unter anderem auch die erste Klage vor dem Bayrischen Verfassungsgerichtshof gegen den "Rundfunkbeitrag" (Aktenzeichen Vf. 8-VII-12).

Sollte Ihr Unternehmen mich weiterhin mit unbegründeten verfassungswidrigen Forderungen nötigen,
werde ich prüfen müssen ob hier Strafanzeige gegen Sie zu erstatten ist.

Hiermit erteile ich den Mitarbeitern des Mitteldeutschen Rundfunk oder vom Mitteldeutschen Rundfunk oder der
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Sollten Sie mir weitere "Zahlungsaufforderungen" zusenden werde ich prüfen lassen ob gegen Ihr Unternehmen
"Landesrundfunkanstalt" beim zuständigen Verwaltungsgericht Klage einzureichen ist.

Kann man darum nicht sagen "Daher spielt es auch keine Rolle, ob ich Rundfunkgeräte in welcher Form auch immer bereit halte."? Denn niemand kann mir ja verbieten PRO7 zu schauen oder SKY oder..., aber dazu brauch ich ja nun mal ein Rundfunkgerät. Ich denke, es geht ja darum, daß die ÖRR einen neuen Finanzierungsweg suchen müssen und wir uns selbst nicht generell das Fernsehen und Radio verbieten. Ich denke, die Argumentation muß mehr dahin gehen, ja ich habe Radio und Fernsehen und Computer und was weiß ich, Handy usw. Ja, ich nutze auch die Möglichkeit, über diese Geräte Rundfunksendungen (eben die privaten) zu empfangen.


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Offline Heiko H.

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Re: Musterschreiben 2013 gegen Zwangsabgabe .
« Antwort #5 am: 14. Januar 2013, 12:17 »
ARD  ZDF  Deutschlandradio
Beitragsservice, 50656 Köln





Widerspruch gegen Zahlungsaufforderung


Sehr geehrte Damen und Herren,
gegen ihre Zahlungsauforderung lege ich hiermit Widerspruch ein.
Ich stelle fest, ich soll für eine Leistung bezahlen, die ich nicht in Anspruch nehme.
Öffentlich rechtliche Sender höre und sehe ich mir nicht an. Ferner hatte ich auch nur einen PC angemeldet. Schon das ist eine Dreistigkeit dafür zu bezahlen.
Im Übrigen weise ich darauf hin das die sogenannte „Haushaltsabgabe“ eine Steuer und somit
Verfassungswidrig ist.
Gemäß Grundgesetz darf nur der deutsche Bundestag allgemeine Steuergesetze erlassen.
Darauf stützt sich unter anderem auch die erste Klage vor dem Bayrischen Verfassungsgerichtshof gegen den „Rundfunkbeitrag“ (Aktenzeichen Vf. 8-VII-12).
Senden sie verschlüsselt. Dann kann jeder, der die öffentlich- rechtlichen Sender sehen möchte, einen Decoder beziehen und dafür zahlen.

Ehe sie mich mit weiteren Schreiben behelligen, warten sie erst einmal die Klageflut und Gerichtsurteile ab.

Mit freundlichen Grüßen,


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Offline Sunshine15041977

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  • Rundfunkbeitrag bzw. ÖRR gehört abgeschafft!
Re: Musterschreiben 2013 gegen Zwangsabgabe .
« Antwort #6 am: 14. Januar 2013, 12:32 »
Frech von der Mafia, die Rücklastschriftkosten einem mit aufzubrummen...
>Kotzsmilie<


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Abschaffung der ÖRR-Diktatur!!!
"... denn, sie wissen nicht, was sie tun!"

Offline Taucherle

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Re: Musterschreiben 2013 gegen Zwangsabgabe .
« Antwort #7 am: 14. Januar 2013, 12:43 »
Heiko,
gegen die PC-Gebühr kannst du vorgehen, Simon hat es vorgemacht,wie es geht.

Man sollte in allen Schreiben an die LRA bzw die GEZ dran denken,dass nicht erwähnt wird,dass dennoch Geräte bereitgehalten werden,auch nicht hintenrum und über 3 Ecken.
Man hat keine Geräte,fertig aus Punkt.
Man informiert sich ausschließlich über Printmedien,die es an Kiosken oder Zeitungsläden zu bekommen gibt,hierfür fallen keine Steuern an,nur der Preis für die entsprechende Zeitung.

Bedenkt,dass die Typen dort so "schlau" zu sein scheinen,dass sie selbst zwischen den Zeilen lesen und da ein TV-Gerät herauslesen können,welches es gar nicht gibt.


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Nur zur Absicherung meinerseits:
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Im übrigen gibt es in Deutschland keine Schwarzseher mehr,seitdem der Farbfernseher und Multi-Color-Bildschirme Einzug in deutsche Haushalte gefunden haben !

Offline Heiko H.

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Re: Musterschreiben 2013 gegen Zwangsabgabe .
« Antwort #8 am: 14. Januar 2013, 13:26 »
Hallo Sunshine.
Ich glaube im heutigen Zeitalter kauft es einem keiner mehr ab das man kein Rundfunkgerät hat. Schon wer ein Auto hat wird bestimmt nicht sein Radio ausbauen. Man soll ja auch nicht für die Geräte Beiträge zahlen. Nein, man soll für eine Leistung bezahlen die man nicht nutzt. Und dagegen muss man angehen.


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Offline Taucherle

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Re: Musterschreiben 2013 gegen Zwangsabgabe .
« Antwort #9 am: 14. Januar 2013, 13:34 »
Heiko,
in der heutigen Zeit kann man sich auch mittels MP3/MP4/CD/DVD usw die Fahrt unterhaltsam gestalten.
Es genügt ein einfaches Abspielgerät ohne Radio-Tuner,dafür wären nicht einmal Gebühren fällig.


Wieso soll einem das keiner mehr abkaufen?
Wenn ich sage,ich hab nix, muß man mir ersteinmal das Gegenteil beweisen.
Wir leben immer noch in einem Land,in dem die Unschuldsvermutung gilt. Solange einem etwas nicht explizit nachgewiesen worden ist,gilt er als unschuldig und ist auch so zu behandeln.



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Offline Sunshine15041977

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  • Rundfunkbeitrag bzw. ÖRR gehört abgeschafft!
Re: Musterschreiben 2013 gegen Zwangsabgabe .
« Antwort #10 am: 14. Januar 2013, 13:37 »
Heiko,
in der heutigen Zeit kann man sich auch mittels MP3/MP4/CD/DVD usw die Fahrt unterhaltsam gestalten.
Es genügt ein einfaches Abspielgerät ohne Radio-Tuner,dafür wären nicht einmal Gebühren fällig.


Wieso soll einem das keiner mehr abkaufen?
Wenn ich sage,ich hab nix, muß man mir ersteinmal das Gegenteil beweisen.
Wir leben immer noch in einem Land,in dem die Unschuldsvermutung gilt. Solange einem etwas nicht explizit nachgewiesen worden ist,gilt er als unschuldig und ist auch so zu behandeln.

Wie recht du doch hast... Spricht mir aus der Seele ;)


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Offline Heiko H.

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Re: Musterschreiben 2013 gegen Zwangsabgabe .
« Antwort #11 am: 14. Januar 2013, 13:59 »
Zitat
Heiko,
in der heutigen Zeit kann man sich auch mittels MP3/MP4/CD/DVD usw die Fahrt unterhaltsam gestalten.
Es genügt ein einfaches Abspielgerät ohne Radio-Tuner,dafür wären nicht einmal Gebühren fällig.


Wieso soll einem das keiner mehr abkaufen?
Wenn ich sage,ich hab nix, muß man mir ersteinmal das Gegenteil beweisen.
Wir leben immer noch in einem Land,in dem die Unschuldsvermutung gilt. Solange einem etwas nicht explizit nachgewiesen worden ist,gilt er als unschuldig und ist auch so zu behandeln.

Da hast du schon Recht. Nur in vielen Autos kannst nicht einfach so ein Radio ausbauen. Das würde auch niemand machen. Aber lassen wir mal das Autoradio.
Zur Unschuldsvermutung und GEZ. Pass mal auf, die werden da noch die Beweislast umkehren.   ;D


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Offline dago

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Re: Musterschreiben 2013 gegen Zwangsabgabe .
« Antwort #12 am: 14. Januar 2013, 14:50 »
hallo ich lasse momentan meine Beitrag vom Konto per lastschrift abbuchen. Jetzt bin ich am überlegen den Einzug zu widerrufen, und nur Radio zu überweisen.

Hat jemand schon was ähnliches gemacht, oder gibts eine Sammelklage oder Widerruf und Musterschreiben.

dank


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Offline Frankie

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Re: Musterschreiben 2013 gegen Zwangsabgabe .
« Antwort #13 am: 14. Januar 2013, 15:10 »
hallo ich lasse momentan meine Beitrag vom Konto per lastschrift abbuchen. Jetzt bin ich am überlegen den Einzug zu widerrufen, und nur Radio zu überweisen.

Hat jemand schon was ähnliches gemacht, oder gibts eine Sammelklage oder Widerruf und Musterschreiben.

dank

Halte ich für unsinnig.
Entweder bist du der Auffassung, dass die Haushaltsabgabe rechts -und Verfassungswidrig ist, dann solltest du überhaupt nichts zahlen.
Der Aufwand(Klageverfahren) wird amEnde der selbe sein, ob du nun halb oder gar nicht bezahlst.

Ist aber nur meine Meinung. ;) Muss jeder selber wissen

Was das Schreiben angeht:

Sehr geehrte ARD-Zwangssteuereinzugszentrale!
hiermit widerrufe ich meine Einzugsermächtigung für das Konto-Nr. XXXXXX, Bankleitzahl XXXXX bei der NAMEDERBANK mit sofortiger Wirkung . Meine Kundennummer lautet XXXX.

Mit freundlichen Grüßen
Hanswurst

Angaben zur Versandart: Einschreiben Einwurf

Dann werden die dir erstmal irgendwas zurückschreiben ;)
Wenn trotzdem weiter abgebucht einfach zurückholen.


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Offline Heiko H.

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Re: Musterschreiben 2013 gegen Zwangsabgabe .
« Antwort #14 am: 15. Januar 2013, 11:06 »
Oder einfach zurückbuchen. Dann erlischt die Einzugsermächtigung automatisch. So hatte ich es gemacht.


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