Autor: 21. November 2024, 20:07
welt.de, 21.11.2024
Rundfunkbeitrag
„Ohne Risiko ist es also für ARD und ZDF nicht, diesen Weg zu beschreiten“ARD und ZDF wollen mittels einer Verfassungsbeschwerde einen höheren Rundfunkbeitrag durchsetzen – das könnte laut einem führenden Medienrechtler auch erfolgreich sein. Doch womöglich wäre das ein Sieg mit einer Schattenseite für die Sendeanstalten.https://www.welt.de/regionales/hamburg/article254595346/Rundfunkbeitrag-Ohne-Risiko-ist-es-also-fuer-ARD-und-ZDF-nicht-diesen-Weg-zu-beschreiten.htmlDer Medienrechtler Wolfgang Schulz hat der Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages gute Erfolgschancen eingeräumt. „Wenn die Länder den KEF-Vorschlag ohne verfassungsrechtlich tragfähige Begründung nicht umsetzen, ist fast sicher, dass die Beschwerde Erfolg hat“, sagte Schulz. Es sei allerdings nicht auszuschließen, dass das Gericht die Chance nutze, grundsätzliche Bemerkungen zum Rundfunksystem zu machen, die nicht im Interesse der Anstalten lägen. „Ohne Risiko ist es also für ARD und ZDF nicht, diesen Weg zu beschreiten“, sagte Schulz, der Direktor des Leibniz-Instituts für Medienforschung in Hamburg ist.
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Brosda: Sender auskömmlich finanzieren
Hamburgs Kultur- und Mediensenator Carsten Brosda (SPD) hatte sich jüngst dafür ausgesprochen, die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten auskömmlich zu finanzieren. [...]
Kommentare:
Rainer L.
Irgendwie habe ich hier ein grundsätzliches Verständnisproblem:
Die ÖR, die sich ja immer gern als Hüter der Demokratie aufspielen, wollen demokratisch gewählte Abgeordnete dazu zwingen (die ja wohl, wenn ich das richtig verstanden habe, niemandem weisungsgebunden sind!) so abzustimmen, daß sie mehr Geld bekommen.
Irgendwas passt doch hier nicht ….
https://www.welt.de/254595346#/comment/262003469Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.Siehe auch:
Erhöhung des Rundfunkbeitrags verzögert - ARD/ZDF reichen Verf.-beschw. ein (11/2024)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38220.0
...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0
Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516
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»Letzte Änderung: 22. November 2024, 00:26 von Bürger«
Ich weiß nicht, ob es besser wird, wenn es sich ändert.
Aber ich weiß, dass es sich ändern muss, wenn es besser werden soll.Georg Christoph Lichtenberg
Und deshalb:Lastschrift kündigen + Teil werden von
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