[Profät Di Abolo]

Focus, 19.09.2024
Ging um Nähe zu Russen-Geheimdiensten
Pleite für Böhmermann und das ZDF: Gericht bestätigt Fake News über Schönbohm
Das Münchner Landgericht erteilt Moderator Jan Böhmermann und dem ZDF eine klare Ohrfeige: Der Richter hat festgestellt, dass die Berichterstattung über Arne Schönbohms angebliche Nähe zu russischen Geheimdiensten falsch war.
von Axel Spilcker
https://www.focus.de/panorama/schoenbohm-prozess-schwerer-schlag-fuer-boehmermann-und-zdf-gericht-bestaetigt-fake-news-ueber-ex-bsi-chef_id_260326551.html

Eine schwere Schlappe für das ZDF und den TV Moderator Jan Böhmermann bahnt sich an: Die Pressekammer des Münchner Landgerichts hat am Donnerstag in einer vorläufigen Einschätzung der Klage des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, in den entscheidenden fünf Punkten recht gegeben.

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Nach der Neo-Royal-Sendung begann Hexenjagd auf Cyberabwehrchef
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Bundesinnenministerium untersagt Schönbohm, sich öffentlich zu Vorwürfen zu äußern

In jener Phase der Untersuchung hatte das Bundesinnenministerium Schönbohm untersagt, sich öffentlich zu den konstruierten Vorwürfen zu äußern. Insofern musste er nach eigenen Angaben warten, bis die vordisziplinarische Überprüfung zu seiner Person mit einem negativen Ergebnis abgeschlossen war. Erst dann konnte der Mittfünfziger seine Widersacher verklagen. Zuerst seine Dienstherrin Nancy Faeser vor dem Kölner Verwaltungsgericht wegen der Verletzung der Fürsorgepflicht. Ferner das ZDF wegen falscher Berichterstattung.

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Pressekammer beziffert den Streitwert auf 205.000 Euro
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So bezifferte die Pressekammer den Streitwert auf 205.000 Euro. Am 28. November wollen die Richter ein Urteil sprechen. Sollte das ZDF verlieren, kommen hohe Kosten auf den Sender zu. Auch die sechsstellige Schadenersatzforderung ist noch nicht vom Tisch. Die ZDF-Anwälte hatten davor gewarnt, dieser Forderung nachzukommen. Tenor: Müsste der Sender diese Strafe zahlen, sei die Pressefreiheit in Gefahr.

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Schönbohm zu FOCUS online: „Ich bin zufrieden, wie alles gelaufen ist“
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Weitere Pressemeldung zum Thema:

Welt, 19.09.2024
Schönbohm-Affäre
„Böhmermanns Sendung war eine Hinrichtung“
Deutschlands einstiger oberster Cyberschützer Arne Schönbohm klagt gegen das ZDF. Am Donnerstag wurde in München verhandelt. Für den Moderator Böhmermann sieht es schlecht aus. Er hatte den Eindruck erweckt, Schönbohm habe Kontakte zu russischen Geheimdiensten.
Von Dirk Banse, Martin Lutz, Uwe Müller
https://www.welt.de/politik/deutschland/article253567300/Schoenbohm-Affaere-Boehmermanns-Sendung-war-eine-Hinrichtung.html


Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums ebenso wie auch die Inhalte vorgenannter Partei(en)/ Organisation(en)/ Gruppierung(en) sowie auch die Grundhaltungen deren Vertreter spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.


...alles "gute" Gründe und Anlässe für
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Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
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[DirkB]

https://www.focus.de/panorama/schoenbohm-prozess-schwerer-schlag-fuer-boehmermann-und-zdf-gericht-bestaetigt-fake-news-ueber-ex-bsi-chef_id_260326551.html

[...] Auch die sechsstellige Schadenersatzforderung ist noch nicht vom Tisch. Die ZDF-Anwälte hatten davor gewarnt, dieser Forderung nachzukommen. Tenor: Müsste der Sender diese Strafe zahlen, sei die Pressefreiheit in Gefahr. [...]

Wie Bitte?
Da verbreitet jemand Lügen über einen Menschen, wird erwischt, verklagt und dann ist "die Pressefreiheit" in Gefahr?!

[Thejo]

apollo-news.net, 20.09.2024
Fall Arne Schönbohm: ZDF und Jan Böhmermann drohen teure Niederlage
Das Münchner Landgericht sieht Arne Schönbohms Klage gegen Jan Böhmermann in entscheidenden Punkten als berechtigt an. Ein endgültiges Urteil könnte dem Sender erhebliche Kosten und Schadenersatzforderungen bescheren.
von Henry Albrecht
https://apollo-news.net/fall-arne-schoenbohm-zdf-und-jan-boehmermann-drohen-teure-niederlage/

[...]
Monatelange Untersuchungen – auch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz – ergaben jedoch, dass die Vorwürfe unbegründet waren. In dieser Zeit wurde Schönbohm auf Anordnung Faesers zur Akademie für Öffentliche Verwaltung versetzt. Während der Überprüfung durfte er sich auf Anordnung des Innenministeriums nicht öffentlich verteidigen. Erst nach Abschluss der Untersuchung klagte er gegen Faeser wegen Verletzung der Fürsorgepflicht und gegen das ZDF wegen Falschberichterstattung.
[...]
Im Münchner Justizpalast verteidigten ZDF-Anwälte die Recherchen der Böhmermann-Redaktion. Es sei nie behauptet worden, dass Schönbohm Verbindungen zu russischen Geheimdiensten habe. Doch Schönbohms Anwalt Markus Hennig konterte: „Jeder hat doch in Deutschland gesehen, dass meinem Mandanten eine Nähe zu russischen Geheimdiensten unterstellt wurde.“ Auch die Richter schlossen sich dieser Einschätzung an.
[...]
Die Pressekammer setzte den Streitwert auf 205.000 Euro fest, ein Urteil soll am 28. November folgen. Sollte das ZDF unterliegen, könnten hohe Kosten auf den Sender zukommen. Zudem bleibt die Forderung nach Schadenersatz bestehen. Die ZDF-Anwälte warnten bereits, eine solche Strafe könne die Pressefreiheit gefährden. Schönbohms Anwälte hingegen argumentierten, ihr Mandant habe wochenlang eine schlechte Berichterstattung über seine Person ertragen müssen.
[...]

Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums ebenso wie auch die Inhalte vorgenannter Partei(en)/ Organisation(en)/ Gruppierung(en) sowie auch die Grundhaltungen deren Vertreter spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.


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[art18GG]

Mit dem problematischen Verhalten der Satire-Vorstellungen des Komiker Böhmerman hatte ich mich bereits an anderer Stelle mit Bezug auf seine Grimme-Preise beschäftigt:

Böhmermann-Bericht wohl falsch - BSI-Chef Schönbohm zu Unrecht rausgeschm.
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,37236.msg222493.html#msg222493

Jens Peter Paul vom Cicero-Magazin warf Böhmermann dann zurecht vor, dass seine Sendung einen regierungsnahen Touch hätte, bei dem die Diffamierung durchaus eine politische Funktion gehabt hätte. Siehe hierzu meinen Kommentar in:

Jan Böhmermann ist Grund genug, den Rundfunkbeitrag zu verweigern
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,37253.msg222565.html#msg222565

Der Verdacht, dass es sich bei der ganzen Sache um eine Inszenierung gehandelt hat, scheint sich mit dem Urteil nach meiner Ansicht auch zu bestätigen. Hierzu auch:

Beschädigter BSI-Präsident Arne Schönbohm - Der herbeigeböhmermannte Skandal  
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,37235.0.html

[pinguin]

https://www.focus.de/panorama/schoenbohm-prozess-schwerer-schlag-fuer-boehmermann-und-zdf-gericht-bestaetigt-fake-news-ueber-ex-bsi-chef_id_260326551.html

[...] Auch die sechsstellige Schadenersatzforderung ist noch nicht vom Tisch. Die ZDF-Anwälte hatten davor gewarnt, dieser Forderung nachzukommen. Tenor: Müsste der Sender diese Strafe zahlen, sei die Pressefreiheit in Gefahr. [...]

Wie Bitte?
Da verbreitet jemand Lügen über einen Menschen, wird erwischt, verklagt und dann ist "die Pressefreiheit" in Gefahr?!

Die wissen halt, wie so manche in der Gesellschaft, mit dem Begriff "Würde" offenbar nichts anzufangen? Nachstehende Aussagen aus einem Schlußantrag einer EuGH-Rechtssache mal hervorgeholt.

EuGH C-377/98 - Menschenwürde - Biomedizin - Patentrecht
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35536.0

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
FRANCIS G. JACOBS
vom 14. Juni 2001(1)
Rechtssache C-377/98
https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=46432&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=1261701

Rn. 197
[...]  Das Recht auf Achtung der Menschenwürde ist vielleicht das grundlegendste Recht von allen und nunmehr in Artikel 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union(174) zum Ausdruck gelangt, der festlegt, dass die Menschenwürde unantastbar und zu achten und zu schützen ist. [...] Es muss anerkannt werden, dass jedes Rechtsinstrument der Gemeinschaft, das gegen diese Rechte verstößt, rechtwidrig wäre.