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Autor Thema: BESCHWERDE an LRA + VERWEISUNG an Aufsicht + ANFRAGE AZ+Sachstand LRA/LT/StK  (Gelesen 765 mal)

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  • ZahlungsVERWEIGERER. GrundrechtsVERTEIDIGER.
    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
In Anknüpfung/ Ergänzung zu
Einzelvorgänge als Beschwerde an MinisterpräsidentInnen/Landtage/IntendantInnen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=18157.0
hier nun...



BESCHWERDE an "Landesrundfunkanstalt" + VERWEISUNG an zuständige Aufsichtsbehörde/n
+ ANFRAGE bei "Landesrundfunkanstalt" sowie Landtag/ Parlament & Staatskanzlei/ Landesregierung
bzgl. Aktenzeichen, Sachstand und bearbeitender/n Stelle/n



Getreu dem Motto: "Wer nichts sagt, kann auch nicht gehört werden." und mit dem Ziel, die eigentlichen Verantwortlichen für den sog. "Rundfunkbeitrag"/ RBStV mit den Folgen ihres Tuns unmittelbar zu konfrontieren, könnten fiktive Personen A-Z im Zuge jeder geeigneten Veranlassung (also nicht einfach so ohne Anlass, da man ja schlafende Hunde nicht wecken soll)
> BESCHWERDE bei der jeweiligen "Landesrundfunkanstalt" bzgl. deren Verhalten/ Untätigkeit etc. eingelegt
> deren VERWEISUNG an die "zuständige/n Aufsichtsbehörde/n" beantragt sowie
> Mitteilung der bearbeitende/n Stelle/n einschl. Aktenzeichen + Sachstand beantragt

haben, beispielsweise auf diese oder ähnliche Weise:

Ausgangs- oder ggf. bereits wiederholte
BESCHWERDE an "Landesrundfunkanstalt" + Antrag auf VERWEISUNG

Zitat
Gegen ...
- den Erlass eines erneuten "Festsetzungsbescheides" trotz noch anhängiger Antrags-/ Widerspruchs-/ Klage-/ Befreiungs-/ Beschwerdeverfahren]
- Ihre fortwährende Nichtbearbeitung meiner Anträge (Untätigkeit)
- Ihr Verhalten mir gegenüber

lege ich hiermit - ergänzend zu meinen bisherigen Beschwerden -

- BESCHWERDE -

bei Ihnen ein und beantrage die für mich kostenfreie

- VERWEISUNG -

sämtlicher Beschwerden an die zuständige/n Aufsichtsbehörde/n sowie auch an das Parlament.

Über die Stelle/n, an welche diese Beschwerden verwiesen wurden, sowie die jeweiligen Aktenzeichen, unter welchem/n diese bei der/den Stelle/n geführt wird/werden, und den jeweiligen Sachstand geben Sie mir unverzüglich kostenfrei Nachricht.
blaue Teile = persönliche Daten bzw. Angaben je nach eigener Fallkonstellation


ggf. weitere wiederholte
BESCHWERDE an "Landesrundfunkanstalt" + Anfrage
Zitat
Ich beantrage, mir unverzüglich kostenfrei den Sachstand, die bearbeitende/n Stelle/n und sämtliche Aktenzeichen meiner Beschwerden mitzuteilen, welche an die übergeordnete/n Aufsichtsbehörde/n zu verweisen waren; einschließlich der hier vorliegenden Beschwerde.


Nachdem - ohne dass seitens der "Landesrundfunkanstalt" auf gestellte Anträge und/oder eingelegte Beschwerden reagiert wurde - dennoch weitere Festsetzungs-, Mahnungs- und/oder gar Vollstreckungsschritte seitens der "Landesrundfunkanstalt" bzw. seitens "Beitragsservice" erfolgten, könnten fiktive Personen A-Z ohne weitere Umschweife das Problem an die Wurzel allen Übels herangetragen haben - nämlich an das Parlament und an die Landesregierung...

...allerdings in der Art, dass die "Landesrundfunkanstalt" sich ggü. diesen dann erklären soll, um welche Beschwerde/n es sich handelt und warum diese noch nicht wie beantragt weiterverwiesen wurden, d.h. quasi zur "Selbstanzeige" veranlasst werden sollen ;)

Zitat
[Absender]
[Adresse]

[Landesparlament]
[Adresse + ggf. FAX]

[Landesregierung]
[Adresse + ggf. FAX]

EILT! BITTE SOFORT BEARBEITEN!
Termin: [Wochentag], __.__.____

_____________, den __.__.____

hier:
Beschwerden bzgl.  der "Landesrundfunkanstalt"
"[Name der Landesrundfunkanstalt]"

- bearbeitende Stelle/n, Aktenzeichen, Sachstand -
- akut drohende irreversible materielle & immaterielle Nachteile -


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihnen dürften mehrere von mir bereits vor Monaten/ Jahren und auch aktuell an o.g. "Landesrundfunkanstalt" gerichtete Beschwerden bzgl. deren Verhaltens mir gegenüber vorliegen, deren Verweisung an die zuständige/n Aufsichtsbehörde/n ich bei o.g. "Landesrundfunkanstalt" jeweils ausdrücklich beantragt hatte.

Auf meine ebenfalls mehrfachen ausdrücklichen Aufforderungen an o.g. "Landesrundfunkanstalt", mir die bearbeitende/n Stelle/n sowie die jeweiligen Aktenzeichen und den jeweiligen Sachstand mitzuteilen, erfolgte bislang keinerlei Reaktion. Ich sehe mich außerstande, von o.g. "Landesrundfunkanstalt" diesbezügliche Mitteilungen zu erwirken. Mein Begehr wird dort offensichtlich ignoriert.

Ich beantrage daher bei Ihnen unverzügliche kostenfreie Mitteilung der bearbeitende/n Stelle/n sowie der jeweiligen Aktenzeichen und des jeweiligen Sachstands der vorgenannten Beschwerden.

Der weitergehende Sachverhalt bzw. die Beschwerden liegen der o.g. "Landesrundfunkanstalt" vor und werden Ihnen von dort mitgeteilt werden.

Der geeignete Ansprechpartner für die Anfrage dürfte der/die Intendant/in als einziger gesetzlicher Vertreter der o.g. "Landesrundfunkanstalt" sein. An diese/n waren meine Beschwerden und Anträge auf deren Verweisung sowie auch die Anträge auf Mitteilung der bearbeitenden Stellen, Aktenzeichen und Sachstände gerichtet. Die interne Arbeitsorganisation der o.g. "Landesrundfunkanstalt" entzieht sich meiner Kenntnis.

Sofern bei Ihnen - oder anderen, mir nicht bekannten und daher mir bitte kostenfrei zu bezeichnenden zuständigen Stellen - wider Erwarten noch keine der Beschwerden vorliegen sollten, beantrage ich, kraft Ihrer hoheitlichen Aufgaben, Befugnisse und Pflichten, die Verweisung meiner sämtlichen Beschwerden für mich kostenfrei von o.g. "Landesrundfunkanstalt" an die zuständige/n Aufsichtsbehörde/n unverzüglich zu erwirken und mir dann die bearbeitende/n Stelle/n sowie die jeweiligen Aktenzeichen und den jeweiligen Sachstand mitzuteilen, da o.g. "Landesrundfunkanstalt" dazu von sich aus offensichtlich nicht in der Lage und/oder nicht willens ist.

Für den Eingang Ihrer Rückmeldung habe ich mir [Wochentag], __.__.____, vorgemerkt.

Die Eilbedürftigkeit besteht aufgrund durch o.g. "Landesrundfunkanstalt" verursachter, mir akut drohender irreversibler materieller und immaterieller Nachteile.

Ich bedanke mich für Ihre eilige Bearbeitung und damit verbundenen Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen

[...]
blaue Teile = persönliche Daten bzw. Angaben je nach eigener Fallkonstellation
violette Teile = nur im Falle von wirklicher Eilbedürftigkeit/ insbes. bei akut drohender Vollstreckung (Achtung: Dieses Schreiben hat allein aus sich heraus keine Rechtswirkung bzgl. einer etwaigen Vollstreckung/ Festsetzung o.ä.! Etwaige vermeintliche "Mahnungen" würde man ohnehin nicht erwähnen, da im Falle einer fehlenden Mahnung eine wesentliche Vollstreckungsvoraussetzung fehlt.)

Immer schön die "Landesrundfunkanstalt" & Co. ggü. der (noch) verteidigenden Politik und den Parlamentariern madig machen. Wenn sich nie jemand oder viel zu wenige beschweren, scheint für die ja "alles in Ordnung" zu sein. Vielleicht geht denen ja aber bei entsprechender Häufung doch noch früher oder später "ein Licht auf"...

...aber bitte nicht nach einer ersten etwaigen ernüchternden Rückmeldung gleich die "Flinte ins Korn werfen" - sondern selbstverständlich nachhaken/ dranbleiben - ja, sachlich aber unbequem und hartnäckig/ unnachgiebig bleiben!!!

Bestenfalls hat eine solche Beschwerde beim Parlament/ der Landesregierung den Effekt, dass die "Landesrundfunkanstalt" zumindest vorerst etwas "handzahmer" wird und mglw. den einen oder anderen Schritt ggf. aussetzt, ggf. gar doch rückgängig macht oder z.B. dann doch Befreiung/ Niederschlagung/ Stundung o.ä. bewilligt.

Und nein, das ist nicht aussichtslos ;) Nur bei Gegendruck passiert da was - sonst machen ARD-ZDF-GEZ und insbesondere die "Maschine in Köln" ihr Ding weiter. Und aufgrund der Vielzahl der zu bearbeitenden Fälle wird wohl auch derjenige am ehesten "Gehör" finden, der sich am unüberhörbarsten Gehör verschafft - unbequem und hartnäckig/ unnachgiebig, aber dennoch sachlich.

Warum Frust/ Ärger/ Empörung über den sog. "Rundfunkbeitrag"/ RBStV unbeachtet in sich hineinfressen...
...und nicht stattdessen lieber bei den "zuständigen" Stellen abladen? ;)


Ausgewählte tangierende Link-Sammlung zu diesem Thema
Einzelvorgänge als Beschwerde an MinisterpräsidentInnen/Landtage/IntendantInnen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=18157.0
"Zahlungsschwierigkeiten"? Anträge Raten/Stundung/Vergleich/Niederschlagung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=31781.0
Anträge bei "Beitragsservice"/GEZ trotz/wegen "erhöhten Vorgangsaufkommens"?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30694.0
...



Beitrag noch in Bearbeitung + zu diesem Zweck vorerst noch geschlossen > bitte etwas Geduld


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