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Autor Thema: Rechnungshöfe Berlin/ Brandenburg - Abschlussberichte RBB 2023  (Gelesen 961 mal)

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    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
Rechnungshöfe Berlin/ Brandenburg - Abschlussberichte RBB 2023

Rechnungshof von Berlin - Berichte zu Rundfunk und Medien
https://www.berlin.de/rechnungshof/veroeffentlichungen/veroeffentlichungen/artikel.406252.php#headline_1_19

Dort u.a. auch diese Abschlussberichte zum RBB im Jahr 2023 als
Zitat
Gemeinsam abgestimmte Prüfung ausgewählter Teilbereiche der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB)
durch den Rechnungshof von Berlin und den Landesrechnungshof Brandenburg

2023: Abschließender Bericht gemäß § 37 Satz 3 Medienstaatsvertrag
RBB Wirtschaftliche Gesamtsituation
(PDF, 15 Seiten, ~550kB)
https://www.berlin.de/rechnungshof/veroeffentlichungen/veroeffentlichungen/bericht_37_mstv_rbb-wirtschaftliche-gesamtsituation.pdf?ts=1702425646

2023: Abschließender Bericht gemäß § 37 Satz 3 Medienstaatsvertrag
RBB Beratungsleistungen und Kredite
(PDF, 17 Seiten, ~500kB)
https://www.berlin.de/rechnungshof/veroeffentlichungen/veroeffentlichungen/bericht_37_mstv_rbb-beratungsleistungen-und-kredite.pdf?ts=1702425646

2023: Abschließender Bericht gemäß § 37 Satz 3 Medienstaatsvertrag
RBB Vergütungssystem und Anstellungsverträge leitender Angestellter
(PDF, 15 Seiten, ~500kB)
https://www.berlin.de/rechnungshof/veroeffentlichungen/veroeffentlichungen/bericht_37_mstv_rbb-verguetung-und-anstellungsvertraege.pdf?ts=1702425646

2023: Abschließender Bericht gemäß § 37 Satz 3 Medienstaatsvertrag
Beteiligungsmanagement und Beteiligungsunternehmen des RBB
(PDF, 14 Seiten, ~650kB)
https://www.berlin.de/rechnungshof/veroeffentlichungen/veroeffentlichungen/bericht_37_mstv_beteiligungen-teil-1-und-2.pdf?ts=1702425646


Danke für den Hinweis @Profät di Abolo.


Gesammelte Link-Auswahl zu diesem Thema:
Worin erschöpft sich die "Bestands- und Entwicklungsgarantie" d. ö.r. Rundfunks?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=21558.0
Worin erschöpft sich die "Finanzierungsgarantie" d. ö.r. Rundfunks?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=21559.0
BVerfG -1 BvR 1675/16 - Rn. 81 -> Mögl. d. Nutzung = individueller Vorteil?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=31947.0
Alte Gebühr -> neuer Beitrag -> jetzt Beitragsüberhebung?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34721.0
"rundfunkbeitrags-rechtfertigender individ. Vorteil" gem. BVerfG 18.07.2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36340.0
Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=23623.0


Ausgewählte Links zum RBB-Themenkomplex:
Rechnungshöfe Berlin/ Brandenburg - Abschlussberichte RBB 2023
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37641.0

Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis (07/2022)
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S
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  • Keine Akzeptanz mit Zwang!Nie wieder Haft für ÖRR!
Der Grund des Sumpfes ist noch lange nicht in Sicht und es scheint, dass er noch tiefer ist, als bislang vermutet.
Hier hat sich ein bestimmter Personenkreis über Jahre hinweg  vorsätzlich und in Absprache maßlos an öffentlichen Geldern bereichert. Öffentliche Zwangsgelder, welche per Gesetz verordnet und notfalls auch mit Gewalt von den Bürgern eingetrieben werden.

Interessant hier die Abschlussberichte der Rechnungshöfe Berlin/Brandenburg und daraus

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(PDF, 15 Seiten, ~500kB)
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ein Zitat von Seite 14/15, welches sehr aufschlussreich ist:
Zitat von: Rechnungshöfe BE/BB - Abschlussberichte RBB 2023 - Vergüt.-system/Anstell.-verträge ltd. Angestellter
[...] Die Zahlung des Ruhegeldes beginnt unmittelbar nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses bis zum Eintritt in den Ruhestand sowie bei dauernder Berufs- und Erwerbsunfähigkeit in der im Vertrag genannten Höhe. Ab dem gesetzlichen Renteneintritt besteht weiter Anspruch auf ein lebenslanges Ruhegeld und Hinterbliebenenversorgung. Die Versorgungsansprüche bewegen sich zwischen monatlich rd. 7.500 € und 18.400 €. [...]

Als vor ca. einem Jahr Artikel bezüglich des sogenannten Ruhegeldes erschienen, gab es zwei widersprüchliche Aussagen dazu. Einmal hieß es, dass das Ruhegeld nur bis zum Eintritt des Rentenalters gezahlt würde. Dann hieß es wieder, dass ein lebenslanger Anspruch besteht.
Nur eine dieser beiden Aussagen konnte zutreffen. Jetzt wissen wir, welche das ist.

Und jetzt muß man sich nur noch kurz verdeutlichen, was das bedeutet. Das Ruhegeld ist eine Erweiterung der betrieblichen Rente, welche ab Erreichen des Rentenalters gezahlt wird. Und zwar für einen bestimmten Personenkreis.
Und eine solche vertragliche Direktzusage gibt man doch nicht jemandem, nur weil er eine interessante Nase oder schön geformte Ohren hat.

Ex Mutter Schlesinger meinte Ende 2019:

"Wir sind ein Teil des Rückgrats der Demokratie."

Dieser öffentlich-rechtliche Rundfunk ist aber eher eine Schande für die Demokratie.


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"Wenn so eine Welle des Aufruhrs durch das Land geht, wenn "es in der Luft liegt", wenn viele mitmachen, dann kann in einer letzten, gewaltigen Anstrengung dieses System abgeschüttelt werden."
(II. Flugblatt der Weißen Rose)

"Fear. It's the oldest tool of power. If you're distracted by fear of those around you, it keeps you from seeing the actions of those above."
(Mulder)

"Die Meinungsbildung muß aber absolut frei sein; sie findet keine Grenze."
(Dr. H. v. Mangoldt - am 11. Januar 1949)

Z
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@spark: Danke für diese Essenz, wir haben ja reichlich über die Ruhegelder spekuliert.
Damit erklärt sich auch, daß noch "Ruhegelder" für verstorbene Rentner gezahlt werden ("Hinterbliebenenversorgung" an die noch lebenden Ehepartner).

@Bürger: Können wir diese Erkenntnis noch in die anderen Fäden verlinken oder einflechten?


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