Die Bedeutung ist wesentlich.
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Es ist unbedingt zu versuchen, dass wir einen Zuhörer aus unserem Kreis gewinnen, alternativ Journalisten beispielsweise der Leipziger Volkszeitung.
An Leipzigern fehlt es unter den hochaktiven Streitern nicht. Die 2 aktivsten werden von hier aus auf diesen Thread hingewiesen.
Zur Einordnung der Bedeutsamkeit:
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Das Bundesverwaltungericht erlebte in Sachen Rundfunkabgabe um 2019 einen Kurswechsel zu Gunsten des Rechtsstaats unter dem damals zuständig gewordenen Richter He.. Das führte zum bahnbrechenden Entscheid Ende 2019 zu Gunsten der Befreiung der Wenigverdiener.
(H. wohl in der Berichterstatter-Funktion. Das BVerwG war leider nicht gewillt, die entsprechende von hier erfolgte Anfrage zu bestätigen. )
Es war also keine Anwendung mehr für das rechtsstaatlich schwerlich vertretbare "Einheitsurteil", in Anwendung 2016...2018, wohl entstanden unter den etwa 2017 aus Altersgründen maßgeblichen Richter Ne. in Funktion "Berichterstatter".
Auch Richter H. ist inzwischen aus Altersgründgen ausgeschieden, hat aber nach dem Ausscheiden in einem mehrseitigen Leserbrief seine Fundmentalkritig am "Imperium ARD, ZDF usw." dokumentiert - die rechtsstaatliche Problematik.
(Die aktuelle Kontaktadressen von He. konnte leider nicht ermittelt werden.)
Nach bisherigen Anhaltspunkten sind auch die aktuell zuständigen Rechter rechtstaatlich unbeirrbar, wären also nicht gewinnbar für ein Abweichen vom Weg der Gerechtigkeits-Durchsetzung.
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Man bedenke, dass dies keineswegs selbstverständlich ist, wie ein Blick auf die leider teils ein wenig politiknahen Verfahren der Richterernernennung erkennbar macht.
Ein Fortsetzungstermin lässt erkennen, dass das Gericht es sich nicht einfach machen will. Worum genau geht es? Wird die Rechtmäßigkeit des Zugangs generalisiert in Frage gestellt - was denkbar ist, siehe die Pluralform in der Ankündigung - ,
" Rundfunkbescheide"N" !
so hätte dies möglicherweise gewaltige Konsequenzen, möglicherweise mit jahrelanger Rückwirkung.
Dies könnte gerade anlaufende Aktionen maßgeblich stärken.
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Denn es bereitet sich Wichtiges vor für neue Breitenwirkung des Widerstands in den nächsten Wochen. Jedes Zusatz-Argument der juristischen Streitfront hilft,
"Berge zu versetzen, nämlich den ARD-ZDF-Imperiums-Berg ins Meer zu stürzen".
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