[ope23]

Allein die Formulierung "eine Ausnahme wird lediglich anerkannt" zeigt deutlich, dass gelogen wird. Diese Redewendung ist völlig unjuristisch.

Wir sind nicht im Nahverkehrszug, wo der Kontrolleur gnädig "eine Ausnahme anerkennt" und nicht die BuPo holt, weil wir mit dem 9-Uhr-Ticket schon um 8:55 Uhr eingestiegen sind.

Sondern wir sind in schwierigem Verhältnis mit einer juristischen Unperson, die Menschen in Gefängnisse werfen lässt. Das darf in NRW einfach nicht vergessen werden, und der Frau V. schon überhaupt mal gar nicht.

 

[pinguin]

Von daher fragt er sich, ob man da irgendwie aus einer Mücke einen Elefanten machen könnte?

EuGH C-278/20 - Vertragsverletzungsverfahren nach Beschwerden von Privatpersonen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37552.0

-> Mißachtung Datenschutz;
-> Mißachtung Verbrauchschutz;
(beides jeweils vollständig harmonisiert, d.h., ohne Befugnis des Unionlandes, in den vollständig harmonisierten Bereichen eigene, von den Unionsvorgaben abweichende Regeln zu setzen);
-> Mißachtung Unionsgrundrecht, das bei unionsweit vollständig harmonisierten Bereichen unmittelbar bindend ist; siehe hierzu nachstehendes Thema

BVerfG -1 BvR 276/17 - Vorrang des Unionsrechts auch beim Unionsgrundrecht (2019-11-06)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=32844.0

Und, wo ist die Rechtsgrundlage dafür, daß eine ÖRR eigene, bzw., staatliche Forderungen an Privatpersonen abtreten darf?

Wichtig, weil

BGH 1 StR 32/13 - Verarbeitung pers.bez. Daten ohne Rechtsgrundlage ist Straftat
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35765.0

[werner12]

nur wie macht man jetzt aus der Mücke einen Elefanten? Klage am Amtsgericht?

[HÖRby]

Zu externen Anwälten hatte es noch hier was:

Dürfen ARD-Anstalten uns Kosten für externe Rechtsanwälte aufzwingen?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,35339.msg213962.html#msg213962

"Es ist nach DSGVO (Verordnung 2016/679) nicht zwingend erforderlich, externe Kanzleien zu beschäftigen."

Im Rückgriff auf Erwägungsgrund (45) DSGVO ...

(45) Erfolgt die Verarbeitung [...] aufgrund [...]einer [...] rechtlichen Verpflichtung oder ist die Verarbeitung [...] im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erforderlich, muss hierfür eine Grundlage im Unionsrecht oder im Recht eines Mitgliedstaats bestehen.

Nochmal hier:
ARD will kritischen Sender stumm machen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,36860.msg220721.html#msg220721

Die Beiträge gehören thematisch eigentlich hierhin:
Masche des BR: externe Rechtsanwälte beauftragt
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=22911.0

[werner12]

Zu externen Anwälten hatte es noch hier was:

Dürfen ARD-Anstalten uns Kosten für externe Rechtsanwälte aufzwingen?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,35339.msg213962.html#msg213962

"Es ist nach DSGVO (Verordnung 2016/679) nicht zwingend erforderlich, externe Kanzleien zu beschäftigen."

Im Rückgriff auf Erwägungsgrund (45) DSGVO ...

(45) Erfolgt die Verarbeitung [...] aufgrund [...]einer [...] rechtlichen Verpflichtung oder ist die Verarbeitung [...] im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erforderlich, muss hierfür eine Grundlage im Unionsrecht oder im Recht eines Mitgliedstaats bestehen.

nur wie könnte W jetzt noch dagegen vorgehen?

[werner12]

was kostet denn eine Zwangsvollstreckung?
Lohnt es sich, das Ganze so weit kommen zu lassen, oder ist es nicht mehr der Mühe wert, da ohnehin aussichtslos?