[Viktor7]

TAZ:
Beziehen Sie Stellung! Die taz wählt unter den interessantesten Kommentaren ein oder zwei aus und veröffentlicht sie im Wochenendmagazin sonntaz. Der Kommentar sollte etwa 900 Zeichen umfassen und mit dem Namen und der E-Mail-Adresse der Autorin oder des Autors versehen sein. Oder schicken Sie uns bis Mittwochmittag eine Mail an: streit@taz.de

http://www.taz.de/!103673/

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Bild:
Finden Sie es berechtigt, Rundfunkgebühren zahlen zu müssen?
http://www.bild.de/ka/p/ugc/26709312/comment/dsc

[Viktor7]

streit@taz.de

Betr.: Beziehen Sie Stellung! Soll man sich gegen den neuen GEZ-Beitrag wehren?

Soll man sich gegen den neuen GEZ-Beitrag wehren?

Ein klares - ja!

Ab dem 01. Januar 2013 wird in Deutschland der sogenannte geräteunabhängige Rundfunkbeitrag eingeführt.
Das heißt, dass die Einwohner Deutschlands verpflichtet sind diesen Zwangs-Beitrag zu zahlen, auch wenn sie Informationen aus anderen Quellen beziehen möchten.
Wieso lasst man die Bürger nicht frei entscheiden, ob sie den ÖRR subventionieren wollen? Gehört es zur Demokratie die Wahl der Informationsquelle durch Zwangszahlungen indirekt vorzugeben und dem Zuschauer keine  Einflussmöglichkeiten zu geben?

Über 100 ö.-r. Angebote, davon 23 TV Programme und eine Unzahl an Webauftritten sind als Grundversorgung für 7,5 Mrd. €/Jahr des Guten zu viel. Die Gehälter der Intendanten, um 300.000 €/Jahr, sind eine Beleidigung für die Zwangsbeglückten.
Kommen wir nicht mit weniger als den ca. 100 ö.-r. Programmen (davon 23 TV) aus, während Menschen in Deutschland verarmen?

Die Gesellschaft wird nicht schlauer oder besser je mehr ö.-r. TV Sender das Licht der Welt erblicken. "Je höher der Fernseh-Konsum, desto dämlicher der Nachwuchs." [netzwelt, KFN]

Was haben die Ministerpräsidenten, Staatssekretäre und Vertreter der Bundesregierung im Fernsehrat des ZDF zu suchen? Wieso werden die 16 KEF  Mitglieder durch die Ministerpräsidenten der Länder für 5 Jahre berufen?
Ist das die gesetzlich verankerte Unabhängigkeit vom Staat?

Wieso stellen die Verlage ihre Produkte nicht aufgefächert in den Fußgängerzonen auf und kassieren für die "theoretische Nutzbarkeit" von den vorbeigehenden Passanten Geld? Wäre das nicht ein  EinkommensDiebstahl? Die Zwangsfinanzierung der ca. 100 ö.-r. Programme funktioniert genau nach diesem Prinzip und hebelt die freie Wahl der Quelle aus.

Die Menschen wollen frei entscheiden, wir leben im 21 Jahrhundert. Das ö.-r. Ungetüm nimmt den Menschen die freie Entscheidung der Informationsquelle weg und mach die Freiheit und Demokratie zu einer Farce.

Freundliche Grüße
Viktor Grund

[syna]

Ab 2013 werden wir mit der Haushaltsabgabe beglückt: Alle
Landesparlamente haben dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
zugestimmt - und 2013 geht's dann endlich los.

Ist die neue Regelung wirklich gut - ist sie gerecht?

Also ich habe da ernste Bedenken. Bisher hörte man immer wieder,
dass Rundfunkbeauftragte unbescholtenen Bürgern dreist auf die
Pelle rückten. Könnte es sein, dass diese GEZ-ler ab 2013 dann sogar
persönliche Verhältnisse -  wer mit wem zusammenlebt, wann wo
auseinandergegangen ist usw. - ermitteln werden. Damit sie wissen,
wer in einem Haushalt der Zahlungspflichtige ist?

Aber ich will nicht kleinlich sein.

Gehen wir im wohlwollendsten Fall mal davon aus, dass der ÖR eine
wichtige, fundamentale demokratische Funktion erfüllt (ja, die "Grundversorgung"!),
und dass diese so wertvoll ist, dass sie von der Allgemeinheit bezahlt werden muss.
Genauso wie ja auch Straßen, Schulen, Schwimmbäder, Bibliotheken, Museen,
Verteidigung usw. von der Allgemeinheit - dem Staat also - bezahlt werden.

Dann frage ich mich: Warum wird dieses wertvolle Gut ÖR durch eine
Abgabe gleich einer Haushalts- bzw. Kopfpauschale finanziert? Bedenke:

Aus dem Brockhaus Konversationslexikon von 1908: Kopfsteuer, roheste und
unvollkommenste Art der Personalsteuer, welche die Individuen ohne Unterschied und ohne
Rücksicht auf die größere oder geringere Leistungsfähigkeit gleichmäßig trifft. Sie wurde
namentlich unterworfenen Völkerschaften auferlegt und steht überhaupt in engem

Zusammenhang mit der Unfreiheit.

Wir haben in Deutschland seit über 10 Jahren sinkende Reallöhne und
stark steigende Ausgaben bei Strom, Nebenkosten und Miete. Für Singles,
insbesondere Alleinerziehende und Rentner eine enorme Belastung, denen geht's
jetzt schon an den Kragen! Und dann noch so eine Kopf-Pauschale? Ein Unding*!

Freundliche Grüsse,

Syna Baker

*Norddeutsche Untertreibung

Müsste in den TAZ-Kommentaren zu finden sein.

[ProTest]

WICHTIG! Schreibt sinnvolle Kommentare!

[René]

Bin zurzeit durch übermäßig viel Arbeit und andere Gründen ziemlich verhindert, dennoch mindestens das hier:

Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne würde ich einen Kommentar schreiben, aber 900 Zeichen? Das ist einfach zu wenig, um das eigentliche Problem wirklich zu umschreiben – die Finanzierung ist nur die Konsequenz eines außer Kontrolle geratenen Systems. Daher erlaube ich mir, Ihnen einige Links zu einigen Artikeln von mir zu diesem Thema mitzugeben:

Grundversorgung: http://online-boykott.de/de/kommentare/53-grundversorgung

Grundversorgung im 21. Jahrhundert: http://online-boykott.de/de/kommentare/54-grundversorgung-im-21-jahrhundert

Kommentare zur Aufklärungsseite rundfunkbeitrag.de: http://online-boykott.de/de/kommentare/60-was-kuemmert-mich-das-bei-uns-zuhause-aendert-sich-ab-2013-sowieso-nichts

Und hier eine sehr tiefe Analyse: http://online-boykott.de/de/kommentare/59-die-rundfunkabgabe-warum-sie-unhaltbar-ist-und-warum-der-oeffentlich-rechtliche-rundfunk-in-deutschland-auf-eine-neue-grundlage-gestellt-werden-sollte

Unterschriftenaktion: http://online-boykott.de/de/unterschriftenaktion

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
 
Mit freundlichen Grüßen

René Ketterer Kleinsteuber

[Viktor7]

Danke Syna, Danke René,

@Syna
Dein Kommentar ist bereits erschienen.  Außer der E-Mail an streit@taz.de habe ich meine Anmerkung auch auf der Seite der TAZ abgesetzt, leider ist davon noch nichts zu sehen.

Soeben habe ich einen neuen Versuch gestartet und Erfolg gehabt.


@René,
Gleicher Gedanke bei den 900 Zeichen. Das reicht höchstens für eine Unmutsäußerung aus. Etwas Sinnvolles zu schreiben ist bei dieser Länge kaum möglich, deswegen halte ich mich nicht an die Begrenzung.

[gebuehren-igel]

Wir haben in Deutschland seit über 10 Jahren sinkende Reallöhne und
stark steigende Ausgaben bei Strom, Nebenkosten und Miete. Für Singles,
insbesondere Alleinerziehende und Rentner eine enorme Belastung, denen geht's
jetzt schon an den Kragen! Und dann noch so eine Kopf-Pauschale? Ein Unding*!

Der Witz ist doch, dass es gerade keine Kopfpauschale geworden ist. In Haushalten, in denen die Kinder bereits Geld verdienen, müssen die Kinder jetzt noch selbst zahlen. Das wird denen in Zukunft geschenkt, weil die Pauschale pro Wohnung gilt. Und hier ein interessanter Aspekt: Bei den Betriebstätten wird nach Zahl der Arbeitnehmer gestaffelt, bei Haushalten nicht. Der Ein-Personen-Haushalt zahlt genau so viel wie eine Mehrgenerationenfamilie in einem Haus oder die Wohngemeinschaft. Ich denke, einmal mit, einmal ohne Staffelung, das ist ein Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip.

[Viktor7]

...
Der Witz ist doch, dass es gerade keine Kopfpauschale geworden ist. In Haushalten, in denen die Kinder bereits Geld verdienen, müssen die Kinder jetzt noch selbst zahlen. Das wird denen in Zukunft geschenkt, weil die Pauschale pro Wohnung gilt. Und hier ein interessanter Aspekt: Bei den Betriebstätten wird nach Zahl der Arbeitnehmer gestaffelt, bei Haushalten nicht. Der Ein-Personen-Haushalt zahlt genau so viel wie eine Mehrgenerationenfamilie in einem Haus oder die Wohngemeinschaft. Ich denke, einmal mit, einmal ohne Staffelung, das ist ein Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip.

Eine Kopfsteuer fällt alleine beim Singlehaushalt an. Die anderen Haushalte teilen sich in Zukunft die Kopfsteuer. Ist das der typische Anreiz um die Geburtenrate anheben? 

[Viktor7]

Habe mir erlaubt auch beim Tagesspiegel einen Kommentar reinzusetzen.

http://www.tagesspiegel.de/meinung/faire-kritik-bitte-schoen/7223210.html