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Autor Thema: [AT] ORF soll 300 Millionen Euro sparen – ORF-Zwangssteuer kommt  (Gelesen 2763 mal)

D
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spiegel.de, 20.02.2023

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Österreich
ORF soll 300 Millionen Euro sparen

Während in Deutschland über die Budgets der öffentlich-rechtlichen Sender diskutiert wird, schlägt der Österreichische Rundfunk einen drastischen Sparkurs ein. Das würde etwa den Sportkanal betreffen.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/oesterreich-orf-soll-300-millionen-euro-sparen-a-23b69d19-bb5a-4afb-a7a0-3c443f1d6a9d

Zitat von: spiegel.de, 20.02.2023, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Österreich - ORF soll 300 Millionen Euro sparen
In Österreich soll der öffentlich-rechtliche Sender ORF bis 2026 rund 300 Millionen Euro einsparen. Ein entsprechendes Konzept stellte ORF-Intendant Roland Weißmann dem Stiftungsrat vor. Die Regierungspartei ÖVP hatte zuletzt mehrfach einen solchen Kurs gefordert.

Damit droht dem ORF Radio-Symphonieorchester (RSO) das Aus. Der Sport-Spartenkanal ORF Sport + würde ins Programm von ORF 1 und ins Digitale eingebunden. Die ORF-Gebührentochter GIS solle deutlich verkleinert werden, heißt es. »Der ORF hat in der Vergangenheit immer wieder gespart«, sagte Weißmann im Anschluss an die Sitzung. Nun stehe man noch am Anfang eines Budgetprozesses.

Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) dringt darauf, dass die Gebühren für die Nutzer sinken. Zur künftigen Finanzierung des ORF steht eine geräteunabhängige Haushaltsabgabe im Raum, wie sie in Deutschland etabliert wurde. [...]

Debatten in Deutschland
[...]

Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.


Gesammelte Link-Auswahl zu diesem Thema:
[AT] ORF-Beitrags-Gesetz 2024
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37660.0
[AT] allgem. Infos + mögl. Vorgehensweisen bzgl. neuem ORF-Beitrag ab 2024
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37674.0

[AT] "Datenleck" Gebühren Info Service (GIS, Österreich) (2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37658.0

[AT] In Österreich sollen jetzt alle Haushalte für den ORF zahlen (07/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37336.0
[AT] Beschwerde - Verleger schalten EU gg. ORF-Beitrag ein (06/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37663.0
[AT] Österreich: Protest gg. "Haushaltsabgabe" - Alle Titelseiten heute weiß (05/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37211.0
[AT] ORF-Beitrag sinkt auf 15€/Monat (wird aber nun pro "Haushalt" fällig) (03/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37107.0
[AT] ORF soll 300 Millionen Euro sparen – ORF-Zwangssteuer kommt (02/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37017.0
jedoch auch unter Berücksichtigung von
Anonymer Wohnen mit DSGVO: Wiener Mieter ohne Namensschilder (10/2018)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=29003.0

[AT] 331 Verfassungsbeschwerden gg. ORF-Beitrag Thema in Juni-Sitzg. d. VfGH (06/2024)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37977.0


Sowie tangierend/ übertragbar auf die "Haushaltsabgabe" auch in Österreich & Schweiz u.a. auch dies:
BDZV warnt - ARD/ZDF-Textangebote im Netz bedrohen die Presse existenziell (07/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37327.0
Zeitungen: Im Würgegriff der ör Rundfunkanstalten (Abmahnungs-/Klagewelle?) (09/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36481.0
BVerfG, Leipziger-Volkszeitung-Entscheid.: Informations-/Rezipientenfreiheit
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36695.0
"prohibitiver Charakter" des Rundfunkbeitrags
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=11749.0
und dort jeweils weiterführende Links.





Daher auch für alle Österreicher... >:D

...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0


Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!

https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 09. Juni 2024, 02:18 von Bürger«
Ich weiß nicht, ob es besser wird, wenn es sich ändert.
Aber ich weiß, dass es sich ändern muss, wenn es besser werden soll.

Georg Christoph Lichtenberg

Und deshalb:
Lastschrift kündigen + Teil werden von
www.rundfunk-frei.de

  • Moderator
  • Beiträge: 3.191
  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
tkp.at, 20.02.2023
Mehr als 300 Euro pro Jahr – ORF-Zwangssteuer kommt
Nach einer Abmeldewelle ist die ORF-Zwangssteuer die logische Folge: Jeder Haushalt, der Strom bezieht, muss künftig mehr als 300 Euro pro Jahr an den ORF abliefern.
von Thomas Oys
Zitat von: tkp.at, 20.02.2023, Mehr als 300 Euro pro Jahr – ORF-Zwangssteuer kommt
„Ungewöhnlich viele“ Menschen meldeten sich 2021 und 2022 von der GIS ab. Die GIS ist die wichtigste Einnahmequelle des ORF und zentral für sein Überleben. Aber weil immer mehr Menschen die Gebühren verweigern und auf einen Fernseher verzichten, kommt jetzt die ORF-Steuer. Pro Haushalt werden künftig 300 Euro jährlich zu zahlen sein, und das während immer mehr Menschen in die Armutsfalle rutschen. [...]

Österreich stellt sich tatsächlich gegen den europäischen Trend. In Frankreich wurde die ÖRR-Gebühren etwa abgeschafft. In Österreich weitet man sie dagegen aus. Die FPÖ hat breiten Widerstand angekündigt. Naturgemäß: Denn so billig wie durch eine ORF-Zwangssteuer gibt es für die FPÖ wohl selten ein breites Protestpotential abzuholen.

Weiterlesen auf:
https://tkp.at/2023/02/20/mehr-als-300-euro-pro-jahr-orf-zwangssteuer-kommt/



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  • IP logged  »Letzte Änderung: 18. Januar 2024, 23:46 von Bürger«
GANZ DEUTSCHLAND WIRD VON EINEM ZWANGSBEITRAG IN ANGST UND SCHRECKEN VERSETZT. GANZ DEUTSCHLAND? NEIN! EINE GROSSE ANZAHL VON UNBEUGSAMEN BÜRGERINNEN UND BÜRGERN IN DIESEM LAND HÖRT NICHT AUF DEM ZWANGSBEITRAG WIDERSTAND ZU LEISTEN.

S
  • Beiträge: 1.137
  • Keine Akzeptanz mit Zwang!Nie wieder Haft für ÖRR!
"Ungewöhnlich viele" Menschen haben sich 2021 und 2022 von der GIS abgemeldet? Was das wohl für einen Grund hat? (Die Antwort darauf dürfte nicht allzu schwierig sein.)
Und als Reaktion darauf setzt man, ähnlich wie hier, ein Mittel der Diktatur ein?
Länder wie Deutschland und Österreich sollten sich endlich offen entscheiden, ob sie nun demokratisch oder totalitär sein wollen.

Und da gibt es auch nichts dran schön zu reden. Ein Medium durch die Bevölkerung zwangsfinanzieren zu lassen, ist ein Mittel der Diktatur. Mit Achtung von Grundrechten hat es jedenfalls nichts mehr zu tun.
Bleibt nur zu hoffen, dass die Menschen in Österreich ein etwas ausgeprägteres Grundrechtsbewusstsein haben, als das hier der Fall ist. Und vor allem, dass sie sich auch des enormen und unersetzbaren Wertes von Grundrechten bewusst sind. Man kann sie sehr schnell verlieren, aber sie wiederzuerlangen, kann ein sehr harter und steiniger Weg sein.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 18. Januar 2024, 23:46 von Bürger«
"Wenn so eine Welle des Aufruhrs durch das Land geht, wenn "es in der Luft liegt", wenn viele mitmachen, dann kann in einer letzten, gewaltigen Anstrengung dieses System abgeschüttelt werden."
(II. Flugblatt der Weißen Rose)

"Fear. It's the oldest tool of power. If you're distracted by fear of those around you, it keeps you from seeing the actions of those above."
(Mulder)

"Die Meinungsbildung muß aber absolut frei sein; sie findet keine Grenze."
(Dr. H. v. Mangoldt - am 11. Januar 1949)

  • Beiträge: 7.319
Bleibt nur zu hoffen, dass die Menschen in Österreich ein etwas ausgeprägteres Grundrechtsbewusstsein haben, als das hier der Fall ist. Und vorallem, dass sie sich auch des enormen und unersetzbaren Wertes von Grundrechten bewusst sind. Man kann sie sehr schnell verlieren, aber sie wiederzuerlangen kann ein sehr harter und steiniger Weg sein.
Österreicher sind in Belangen Unionsrecht klagefreudiger als Deutsche; siehe die ganzen Datenschutzentscheidungen des EuGH mit unionsweiter Bindung, die von Bürger*innen Österreichs initiiert wurden.

Vielleicht ist ja alles ganz anders und Österreich zwingt auf diese Weise Deutschland, seine real praktizierte Rundfunkfinanzierung endlich mit Unionsrecht in Übereinstimmung zu bringen?


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 18. Januar 2024, 23:46 von Bürger«
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- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;

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  • Beiträge: 688
  • Schweigst du noch oder klagst du schon?
Der ORF arbeitet schon seit geraumer Zeit an derselben Legende von der angeblichen Gratisnutzung des Rundfunkangebotes im Internet, so wie es der öffentlich-rechtliche Rundfunk es in Deutschland getan hat. Siehe hierzu die Übersicht in:

Rechtslage: PC-Gebühr und Informationsfreiheit
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36546.0

Ziel dieser Arbeit ist es offensichtlich, eine Umstellung auf die lukrative Haushaltsabgabe nach deutschem Vorbild zu erwirken. Der ORF prahlt in dieser Hinsicht auf seiner Webseite damit, dass er im letzten Jahr mit derselben Arbeitsweise von Trojanern, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland angewendet hat, angeblich einen juristischen Erfolg vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) erzielt haben will:

(!!! ohne Angabe eines Aktenzeichens oder einer anderen Quelle !!!):
red, ORF.at/Agenturen: 18. Juli 2022
VfGH: Gratisnutzung von ORF im Internet verfassungswidrig
https://orf.at/stories/3276801/

Der Spiegel verschweigt natürlich in seinem Artikel ebenso unseriös, dass die „Haushaltsabgabe für alle“ (auch Rundfunkbeitrag genannt) sich in Deutschland auch 10 Jahre nach der Umstellung noch nicht durchgesetzt hat. Hierzu sei auf die immer noch hohe Anzahl der Beitragskonten im Rückstand verwiesen, die zum Stichtag des 31.12.2021 immer noch bei über 3 Millionen Konten lag (vgl. Jahresbericht Beitragsservice 2021, S. 21):

Jahresbericht Beitragsservice 2021
https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e8056/Jahresbericht_2021.pdf

Eine Umstellung auf eine Haushaltsabgabe würde natürlich auch in Österreich zu einer Klagewelle führen, da es dort ebenso viele Menschen gibt, die die direkte Förderung des Konsums von Rundfunk und Fernsehen ablehnen, wie es sie weiterhin in Deutschland gibt. Es bleibt zu hoffen, dass die österreichischen Gerichte dann vernünftiger reagieren, als es die deutschen Gerichte getan haben. Diesen Unsinn mit der „Haushaltsabgabe für alle“ gab es bisher jedenfalls nur in Deutschland***, einem Land, in dem es aus irgendwelchen Gründen scheinbar immer wieder eine politische Verfolgung von Minderheiten geben muss.


***Edit "Bürger": Leider nach Deutschland dann auch in der Schweiz - siehe u.a. unter
Schweizer zieht wegen Rundfunkgebühren vor Gerichtshof für Menschenrechte (01/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36904.0
Nein zu No Billag - 72 Prozent der Schweizer für Rundfunkgebühr (03/2018)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=26652.0


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Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der nur finanzierbar ist, wenn Menschen ihre Grundrechte verlieren, gehört abgeschafft.

Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen zum Demokratieförderungsgesetz
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30210.0
Anfechtungsklage zur Verletzung der Gedanken- und Meinungsfreiheit
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36923.0
Beschwerden bei Menschenrechtsorganisationen (AI-Vorlage)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28412.0.html#msg182044

  • Beiträge: 7.319
@Bürger
Die Schweiz ist aber im Gegensatz zu Deutschland und Österreich nicht Mitglied der EU.

Eine Entscheidung des EGMR hätte freilich sowohl für die EU, als auch für alle anderen Unionsländer Auswirkungen, jedenfalls dahingehend, daß die Aussagen des EGMR auch für die EU das nichtunterschreitbare Mindestschutzlevel definieren.


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- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

o
  • Beiträge: 1.574
Ich bin dann gespannt darauf, irgendwie zu erfahren, wann der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk begeistert von den neuen Plänen in Österreich berichten wird.

Wir halten schonmal fest, dass die Abschaffung der Rundfunkabgabe in Frankreich und in der Slowakei hier vom deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk komplett ausgeschwiegen oder allenfalls  in einer Online-Nische erwähnt wurde, was aber nicht kein Rundfunk darstellen würde. Und sicherlich wurde über jeden letzten Herzschlag der Queen genauestens berichtet, aber nicht über die Regierungspläne betreffs der BBC-Gebühr.



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Z
  • Beiträge: 1.535
Ich bin da skeptisch, so schnell wie die Impfverfechter in Ösiland die Oberhand gewinnen konnten, so wird das auch mit der Zwangsabgabe kommen. Es wird genug Politiker geben, die davon profitieren werden und das dann durchwinken.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 18. Januar 2024, 23:46 von Bürger«

  • Beiträge: 688
  • Schweigst du noch oder klagst du schon?
(...)
Eine Umstellung auf eine Haushaltsabgabe würde natürlich auch in Österreich zu einer Klagewelle führen, da es dort ebenso viele Menschen gibt, die die direkte Förderung des Konsums von Rundfunk und Fernsehen ablehnen, wie es sie weiterhin in Deutschland gibt. Es bleibt zu hoffen, dass die österreichischen Gerichte dann vernünftiger reagieren, als es die deutschen Gerichte getan haben. Diesen Unsinn mit der „Haushaltsabgabe für alle“ gab es bisher jedenfalls nur in Deutschland***, einem Land, in dem es aus irgendwelchen Gründen scheinbar immer wieder eine politische Verfolgung von Minderheiten geben muss.


***Edit "Bürger": Leider nach Deutschland dann auch in der Schweiz - siehe u.a. unter
Schweizer zieht wegen Rundfunkgebühren vor Gerichtshof für Menschenrechte (01/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36904.0
Nein zu No Billag - 72 Prozent der Schweizer für Rundfunkgebühr (03/2018)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=26652.0

@Bürger
Vielleicht doch ein paar Worte zur Situation in der Schweiz. Es trifft zwar zu, dass die Schweiz mindestens seit 2019 eine Haushaltsabgabe hat, jedoch ist es dort nach meinem Kenntnisstand möglich, sich von der dortigen Rundfunkabgabe zu befreien, wenn man keinen Rundfunk, kein Fernsehen und kein Internet verwendet. Soweit ich das verstanden habe, läuft diese Befreiungsmöglichkeit nach fünf Jahren ab, weshalb wir die dortige Situation im Jahre 2024 erst einmal abwarten müssen, wozu ich mal auf den folgenden Hinweis in Wikipedia verweise:
Zitat
In der Schweiz wird seit 2019 eine Haushaltsabgabe zur Finanzierung der Rundfunk- und Fernsehangebote erhoben, die ähnlich wie in Deutschland unabhängig vom Besitz von Radio- und Fernsehgeräten ist. Sie betrug zunächst 365 Franken und beträgt seit 2021 335 Franken (ca. 338 Euro). Haushalte, die über keine technischen Möglichkeiten zum Empfang von Radio- oder Fernsehprogrammen*** verfügen, können sich jedoch auf Antrag für die ersten fünf Jahre nach der Reform von der Abgabe befreien lassen. Die Gebühr wird durch die private Serafe AG im Auftrag des Bundes erhoben.
https://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkabgabe#Schweiz

Demnach ist Deutschland immer noch das einzige Land auf der Welt, wo Menschen damit rechnen müssen, dass sie inhaftiert werden oder ihr Eigentum gepfändet wird, wenn sie einer aufgezwungenen Beitragspflicht für den Rundfunk nicht nachkommen.

Es wäre natürlich traurig, wenn die Schweiz als traditionelles Exilland wegfallen würde, wenn es dort dieselbe politisch Verfolgung von Nicht-Rundfunkteilnehmern wie in Deutschland geben würde. Die weitere Entwicklung in der Schweiz sollten wir deshalb im Auge behalten. Hierzu verweise ich mal auf eine Info der neuen Serafe AG:

Serafe statt Billag – die Gebühren ab 2019 – News: SRG Deutschschweiz
https://www.srgd.ch/de/aktuelles/news/2018/08/24/serafe-statt-billag-die-gebuehren-ab-2019/

Das Ganze stinkt natürlich danach, dass der SRG nach Vorbild des Unrechtsbeitrages in Deutschland auch gerne eine solche lukrative Rundfunkabgabe haben möchte, bei der die Einhaltung von Menschenrechten (wenn überhaupt) nur eine untergeordnete Rolle spielt.


***Edit "Bürger": Danke für den Hinweis, jedoch - ohne dies hier zu vertiefen - ist dem "Befreiungsformular" Folgendes zu entnehmen...
Schweizerische Erhebungsstelle für die Radio- und Fernsehabgabe (serafe)
Gesuch um Befreiung von der Abgabepflicht nach Art. 109c RTVG resp. Art. 94 RTVV / Opting-out
(PDF, 2 Seiten, ~400kB)
https://www.serafe.ch/uploads/media/default/43/Gesuch_Opting-out.pdf
"Voraussetzung für eine Befreiung von der Abgabe ist, dass kein Mitglied des Haushalts über ein zum Empfang von
Radio- oder Fernsehprogrammen geeignetes Gerät
verfügt. Zum Empfang von Radio- oder Fernsehprogrammen geeignete Geräte sind (Aufzählung nicht abschliessend):
Klassisches Radio- oder Fernsehgerät (analog oder digital; Empfang über Leitungsnetz oder drahtlos oder über Satellit), Autoradio, Hybrid-Fernsehgerät, Internet-Radiogerät, Computer, Smartphone, anderes internetfähiges Mobiltelefon, Mobiltelefon mit Radioempfangsteil, Tablet-Computer mit Anbindung an das Internet.
Es ist unerheblich, mit welchen Geräten im Haushalt ein Empfang von Radio- oder Fernsehprogrammen möglich ist (herkömmliches Radio und herkömmlicher Fernseher, Personal Computer, Notebook, Laptop, Tablet-PC, Smartphone, Mobiltelefon usw.).
Es ist weiter unerheblich, wie ein allfälliges Empfangsgerät die Signale für Radio- oder Fernsehen empfangen kann, ob analog oder digital, ob kabelgebunden oder drahtlos, ob terrestrisch oder via Satellit oder über Kabelnetz bzw. sonstige Netze wie Internet oder Ähnliche.
Es ist schliesslich unerheblich, ob von der Möglichkeit des Radio- oder Fernsehempfangs tatsächlich Gebrauch gemacht wird.
Wann immer in einem Haushalt Radio- oder Fernsehempfang auf irgendeine Art möglich ist, ist keine Befreiung von der Abgabe möglich.
[...]"
Dass lediglich bei Nichtbereithalten von vorgenannten (Alltags-)Geräten eine (noch dazu nur befristete) "Befreiung" möglich ist, erscheint insofern nur vernachlässigbar "besser" als in Deutschland... ::) :-\
Weitere Diskussion zur Abgabe in der Schweiz bitte nicht hier unter der Pressemeldung zu Österreich, sondern wenn, dann in gut aufbereitetem eigenständigen Thread mit aussagekräftigem Thread-Betreff. Danke für allerseitiges Verständnis und die Berücksichtigung.


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Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der nur finanzierbar ist, wenn Menschen ihre Grundrechte verlieren, gehört abgeschafft.

Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen zum Demokratieförderungsgesetz
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30210.0
Anfechtungsklage zur Verletzung der Gedanken- und Meinungsfreiheit
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36923.0
Beschwerden bei Menschenrechtsorganisationen (AI-Vorlage)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28412.0.html#msg182044

  • Beiträge: 7.319
@Bürger
Weitere Diskussion zur Abgabe in der Schweiz bitte nicht hier unter der Pressemeldung zu Österreich, sondern wenn, dann in gut aufbereitetem eigenständigen Thread mit aussagekräftigem Thread-Betreff. Danke für allerseitiges Verständnis und die Berücksichtigung.
Eine Frage sei mir dennoch erlaubt, denn sie betrifft alle Mitgliedsländer des Europarates, also auch Österreich, Deutschland und die Schweiz.

Unsere Mitgliedstaaten
https://www.coe.int/de/web/about-us/our-member-states

Wie ist derartiges Vorgehen mit der Entscheidung des EGMR vereinbar, auf Basis der EuGH seine nachstehende Entscheidung getroffen hat?

EuGH C-401/19 - Mittel zum Vertrieb der Information durch Grundrecht geschützt
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36779.0


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Die Schweiz streitet über die Halbierung der Rundfunkgebühren (08/2023)
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