[ChrisLPZ]

rtl.de, 28.01.2023

Medien
Landtag setzt Enquete-Kommission zum Rundfunk ein

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Freitag eine Enquete-Kommission zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk eingesetzt. Diese trägt den Titel Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformwillen stärken. Redner aller sechs Fraktionen mahnten in der Debatte Strukturveränderungen an.

In der Begründung des Antrags von CDU, SPD, FDP und Linke heißt es, die aktuellen Akzeptanzwerte für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk sind ein gefährliches Anzeichen für einen Vertrauensverlust in unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. […]

Im Februar soll die Enquete-Kommission ihre Tätigkeit aufnehmen, ihr sollen 13 Abgeordnete angehören. […]

Weiterlesen auf:
https://www.rtl.de/cms/landtag-setzt-enquete-kommission-zum-rundfunk-ein-4fda143e-bcae-5b77-8bfa-112d5160984c.html


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...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516

[pinguin]

Was hat denn "Akzeptanzverlust für den ÖRR" mit dem "Vertrauensverlust in unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung" zu tun?

[PersonX]

Eine Kommission ist das Resultat von, wenn keiner mehr weiter weiß. Egal was dabei herauskommt, es ist bereits jetzt klar, dass damit keine Kostenreduktion erfolgen wird. Schließlich ist das nicht das Ziel dieser Kommission, sollte es aber, denn ein sehr schlankerer Rundfunk könnte wohl tatsächlich viel besser und leichter auf Fehler kontrolliert werden, als das aktuell der Fall ist.

Die Annahme, dass mögliche Änderungen bei den Kontrollen zu einer Änderung beim Vertrauensverlust führen werden, erscheint jedoch absurd für die Personengruppen, welche den Rundfunk weder nutzen noch sonst irgendwie benötigen.

[Bürger]

Was hat denn "Akzeptanzverlust für den ÖRR" mit dem "Vertrauensverlust in unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung" zu tun?

Danke - die gleiche Frage hab ich mir auch gestellt...
...und konnte nur zu dem Schluss kommen, dass dies einzig dem Framing dient, getreu dem Motto (der Mär):

"Unser gemeinsamer öffentlich-rechtlicher Rundfunk" ist ein "Grundpfeiler unserer Demokratie".
Wer seine Akzeptanz ggü. "unserem gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Rundfunk" verliert/ verloren hat, ist daher eine "Gefahr für unsere Demokratie und damit für unser Land".
Und weil nicht sein kann, was nicht sein darf, darf es auch keinen Akzeptanzverlust ggü. "unserem gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Rundfunk" geben.

Am besten es wird der 364. RundfunkMedienÄnderungsStaatsvertrag auf den Weg gebracht,
welcher dann den 1. RundunkMedienAkzeptanzStaatsvertrag verkündet:

1. Zweck: Der Schutz unseres gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Rundfunks und unserer auf diesem Grundpfeiler beruhenden Demokratie.
2. Akzeptanzverlust wird verboten. Die Akzeptanz ist per Schickschuld zu entrichten. Falls nicht, wird sie auf dem Verwaltungswege vollstreckt.
3. Befreiungen und Härtefälle gibt es nicht.
4. Dieser Staatsvertrag ist unkündbar.

 

[PersonX]

Was hat denn "Akzeptanzverlust für den ÖRR" mit dem "Vertrauensverlust in unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung" zu tun?

Das ist ein Wahrnehmungs- oder auch Messfehler. Der aktuelle Rundfunk und die Politik - einseitige Einflussnahme - treiben sich selbst befruchtend einen Spalt in die Gesellschaft. Dieser wird rückgekoppelt als "Vertrauensverlust in unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung".
Das liegt an der Deutungshoheit über eine Information - wer diese nicht mehr hat, kann schlicht gesehen einpacken.
Aber im Prinzip würde es wohl reichen, wenn die Politiker, welche von einem "Vertrauensverlust in unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung" ausgehen, zur Abwechslung allen Teilen der Gesellschaft zuhören würden. Denn genau dort fängt das Problem an.

Daher gibt es Teile der Gesellschaft, welche bereits für sich entschieden haben, Ihr Ding neu zu machen, eine eigene Gruppe zu werden. Als wachsende Gruppe sich nicht an die zu wenden, welche keine Änderungen bringen etc.

Dass dieses Verhalten demokratisch sein kann, das wird übersehen. -> Es erfolgt so gesehen, die Vergrößerung des Keils, indem dieser Gruppe ein Vertrauensverlust angedeutet, also unterstellt wird.

Am Prozessende - nicht das juristische - wird jedoch sehr wahrscheinlich die größere Gruppe gewinnen.
Je kleiner also alte Gruppen werden, desto mehr Angst haben diese, die Kontrolle zu verlieren.
Wie messen diese alten Gruppen also Ihre Angst?

[Spark]

[...] Diese trägt den Titel Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformwillen stärken.[...]
In der Begründung des Antrags von CDU, SPD, FDP und Linke heißt es, die aktuellen Akzeptanzwerte für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk sind ein gefährliches Anzeichen für einen Vertrauensverlust in unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. […]

https://www.rtl.de/cms/landtag-setzt-enquete-kommission-zum-rundfunk-ein-4fda143e-bcae-5b77-8bfa-112d5160984c.html

Von mir aus kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk so transparent werden, dass er praktisch unsichtbar ist.
Diese ganzen Politiker leiden alle an dem gleichen Denkfehler. Sie glauben, dass man Vertrauen und Akzeptanz erzwingen könnte. Das hat noch nie funktioniert und wird auch nie funktionieren.

Dieser öffentlich-rechtliche Rundfunk hat alles getan und tut alles, was möglich ist, um das Vertrauen und die Akzeptanz in sich zu zerstören. Da hilft auch keine Reform mehr.
Es sind bereits zu viele Dinge geschehen, die man nicht mehr vergessen kann und darf.

Ich vergesse nicht, dass eine Frau über 61 Tage inhaftiert war.

Ich vergesse nicht, dass ein Mann über volle 6 Monate inhaftiert war.

Ich vergesse nicht, dass eine Frau mit Kleinkind in eine Zelle gesperrt wurde und ihr Mann praktisch gezwungen war, das "Lösegeld" für ihre Freilassung zu besorgen.

Ich vergesse nicht, dass auf niederträchtigste Weise gegen Ungeimpfte gehetzt wurde und diese sogar pauschal "ganz weit rechts unten" verortet wurden.

Und ich vergesse nicht Danny Hollek, für dessen Äußerung es bis zum heutigen Tag keine Entschuldigung gegeben hat.

Diese Liste ist bei weitem noch nicht vollständig.


Das wirklich Gefährliche ist, dass hier anscheinend der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gleichgesetzt wird.

[Zeitungsbezahler]

Das wirklich Gefährliche ist, dass hier anscheinend der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gleichgesetzt wird.

Genau deshalb sind ja Rundfunknichtnutzer und Rundfunkkritiker Deligitimierer der Staates.
Paß auf, gleich klopfts an Deiner Tür, und zwar heftig...

[pinguin]

Eine Kommission ist das Resultat von, wenn keiner mehr weiter weiß.

Ist für mich unverständlich; das Land Sachsen-Anhalt hat vom EuGH die klare beihilferechtliche Entscheidung einkassiert, auf die sich der EuGH übrigens in vielen weiteren beihilferechtlichen Entscheidungen beruft. Da steht in gefestigter Rechtsprechung verbindlich drin, wann welche staatliche Finanzierung eine Beihilfe darstellt und auch in Belangen des ÖRR die Beihilfe-Kriterien der Union zu erfüllen hat.

EuGH C-280/00 - Altmark-Entscheidung - Beihilfekriterien
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35236.0

Egal was dabei herauskommt, es ist bereits jetzt klar, dass damit keine Kostenreduktion erfolgen wird.

Es wird zu einer deutlichen Reduzierung der staatlichen Zuwendung kommen müssen, denn die staatliche Zuwendung darf nur in jener Nettokostenhöhe erfolgen, die der private Wettbewerber für die Erledigung des gleichen Auftrages aufwenden würde.

Genau deshalb sind ja Rundfunknichtnutzer und Rundfunkkritiker Deligitimierer der Staates.

Darum geht es sicherlich nicht, sondern nur um die Sicherung der Pfründe?

Wenn nicht die deutsche Kommissionsführung hier eine gesichtswahrende Lösung findet, die nächste nicht-deutsche Kommissionsführung könnte keine Rücksicht nehmen?

So peu a peu stellen doch, wo es nicht schon war, alle Unionsländer auf echte Steuerfinanzierung ihres ÖRR um? Da werden die dt. Bundesländer mit ihrem ÖRR längerfristig nicht umhinkommen, ihr System ebenfalls entsprechend umzustellen.

[art18GG]

Als Nicht-Rundfunkteilnehmer frage ich mich natürlich auch, was der ÖRR mit Freiheit und Demokratie zu tun haben soll. Eine aufgezwungene Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist letztendlich nichts anderes als eine Rundfunkpflicht, die es in einem freiheitlich-demokratische Staat eben nicht geben sollte. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk zudem auch rechtlich nichts mit Freiheit und auch nichts mit Demokratie zu tun hat, legt ein Bekannter von mir gerade in einem anhängigen Verfahren vor dem VG Düsseldorf dar. Siehe hierzu:

Doku: Anfechtungsklage zur Verletzung der Gedanken- und Meinungsfreiheit
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36923.0

[Nevrion]

In der Begründung des Antrags von CDU, SPD, FDP und Linke heißt es, die aktuellen Akzeptanzwerte für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk sind ein gefährliches Anzeichen für einen Vertrauensverlust in unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.

https://www.rtl.de/cms/landtag-setzt-enquete-kommission-zum-rundfunk-ein-4fda143e-bcae-5b77-8bfa-112d5160984c.html

Stark versimpelt gesagt hieße das ja, weil die Leute kein traditionelles Fernsehen und Radio mehr konsumieren wollen, ist die Demokratie in diesem Land in Gefahr. Läuft ....

[pjotre]

Im E-Buch "Metastudie LIBRA" steht nun:

Sachsen-Anhalt: Landtag setzt Enquete-Kommission zum Rundfunk ein
S2023-01-28 In der Begründung des Antrags von CDU, SPD, FDP und Linke heißt es, die aktuellen Akzeptanzwerte für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk sind ein gefährliches Anzeichen für einen Vertrauensverlust in unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. _..._ (Der) Enquete-Kommission ihre Tätigkeit aufnehmen sollen 13 Abgeordnete angehören. Neben dem Abschlussbericht soll dem Parlament jährlich ein Zwischenbericht vorgelegt werden, erstmalig vor der Sommerpause 2024.

(Fakten checkender Ökonom Pedro:) Wer an der Gottgleichheit des Papstiats ARD, ZDF usw. zweifelt, ist ein unheiliger sündiger Ketzer der freiheitlich-demokratischen Grundordnung? Sehr geehrte Abgeordnete, mit dem Respekt, den wir Ihnen schulden, gleichwohl: "Geht's noch" in Sachen Abgehobenheit vom Wählervolk? Also ARD, ZDF usw. sind gleichsam die Demokratie, der eigentliche "Staatskern im Staat"?

Und "Akzeptanzverlust"? Eine komische Worthülse aus dem manipulativen Vokabular des Wahrheitsministerium "ARD, ZDF usw."? Es geht nicht um Akzeptanz-Blabla, sondern um eine Technologiewende. Infolgedessen, alle Dinosaurier des linearen Programm nähern sich dem Ende in der aktuellen Zeitenwende, basta. Unrecht beschleunigt das Ende von ARD, ZDF usw. zusätzlich:

(1) Wen die Verhaftung von 6 Monaten (WDR) beziehungsweise 2 Monaten (MDR) für Streiter der Informationsfreiheit Artikel 5 Grundgesetz anekelt, den ekeln diese Sender an. Was anekelt, wird nicht mehr eingeschaltet.
(3) Geringverdiener, Nichtzuschauer, Betriebsstätten: Niemand hat Politiker und die Sender gezwungen, durch verfassungswidriges Zwangs-Inkasso bei diesen zum Hassobjekt eines wesentlichen Teiles der Nation zu werden. Was gehasst wird, wird nicht mehr eingeschaltet.
(3) Links-grüne Einseitigkeit - diese Gleichschaltung verletzt das vom Bundesverfassungsgericht immer neu bestätigte Neutralitätsgebot. Wer den Zahlzwang für den insoweit belegte generalisierten fundamentalen Grundrechtsverstoß von ARD, ZDF usw. empörend findet, der schaltet sie nicht mehr ein.
(4) Sobald obendrein sogar Kultur-Beschädigung durch Gendern beginnt, klickt bei vielen sekundenschnell der Abschaltreflex.

Wer dies alles durch "Nicht-Akzeptanz" ablehnt, der beweist sein Engagement für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Wer an den Schaltstellen der geeigneten Kontrollgewalt das vorstehend Aufgezählte dennoch toleriert, das ist ein gefährliches Anzeichen für eine Einbuße bezüglich unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
  https://www.rtl.de/cms/landtag-setzt-enquete-kommission-zum-rundfunk-ein-4fda143e-bcae-5b77-8bfa-112d5160984c.html

Die Liste von @spark "ich vergesse nicht" hier im Thread:
---------------------------------------------------------
Eigentlich sollten wir das einmal als eine geordnete Gesamtliste in einem neuen Thread entwickeln. Aber Listen mit den über 1000 Einzelpunkten, Depressive könnte das in den Selbstmord treiben, also unterlassen wird das lieber?

[rundfunkfreierAktivist]

Stark versimpelt gesagt hieße das ja, weil die Leute kein traditionelles Fernsehen und Radio mehr konsumieren wollen, ist die Demokratie in diesem Land in Gefahr. Läuft ....

Weshalb stark versimpelt? Die Quintessenz von den politischen Sprechpuppen ist doch eindeutig. Wer den ÖRR nicht konsumiert, hat demokratische Defizite oder tendiert zu undemokratischen Parteien. Hier geht es nur um die eigene Meinungshoheit.

[ChrisLPZ]

Landtag von Sachsen-Anhalt, Drucksache 8/2144, 19.01.2023
Antrag über die Einsetzung einer Enquete-Kommission
„Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch
Transparenz und Reformwillen stärken“ (PDF, 4 Seiten, ~225kB)
Fraktionen CDU, SPD, FDP und DIE LINKE
https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp8/drs/d2144ran.pdf

Antrag
–
Fraktionen CDU, SPD, FDP und DIE LINKE

Einsetzung einer Enquete-Kommission „Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformwillen stärken“

Der Landtag wolle beschließen:
I. Themenstellung
Der Landtag setzt auf Grundlage des Artikels 55 der Verfassung des Landes Sachsen-
Anhalt und gemäß § 17 der Geschäftsordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt eine
Enquete-Kommission zum Thema „Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
durch Transparenz und Reformwillen stärken“ ein.

II. Zielstellung
Die Enquete-Kommission hat die Aufgabe, dem Landtag Vorschläge zu unterbreiten, wie
das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestärkt werden kann und somit
die Akzeptanz der Zuschauerinnen und Zuschauer erhalten bleibt. Hierbei sollen beson-
ders die nachhaltige Nutzung der finanziellen Ressourcen zur Erfüllung des Programm-
auftrags, die Möglichkeit weiterer Strukturreformen sowie die Stärkung der Gremien im
Mittelpunkt stehen.

III. Schwerpunkte der Aufgabenstellung
Aufgrund aktueller Entwicklungen und bekanntgewordenem Fehlverhalten von Füh-
rungspersonal in den Rundfunkanstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die dazu
führten, dass eine öffentliche Debatte um Vertrauen und Notwendigkeit des über den
Rundfunkbeitrag finanzierten Rundfunks in breiten Teilen der Gesellschaft geführt wurde,
ergeben sich entsprechende Schwerpunkte der Aufgabenstellung der EnqueteKommission:

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen breiten Angeboten an Information, Un-
terhaltung, Beratung und Kultur ist ein unverzichtbarer Bestandteil der medialen Ver-
sorgung für die Bürgerinnen und Bürger. Die Finanzierung über den Rundfunkbeitrag ga-
rantiert dabei Unabhängigkeit von privatwirtschaftlichen Interessen und politischer Ein-
flussnahme. Damit geht eine enorme Verantwortung gegenüber den Beitragszahlerin-
nen und Beitragszahlern einher. Gleichzeitig ist das öffentlich-rechtliche Rundfunksys-
tem vom Vertrauen und der Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger unmittelbar abhän-
gig, die zurecht sorgsamen Umgang mit den Beiträgen und hohe Verhaltensstandards in
den Rundfunkanstalten erwarten. Aktuelle Fehlentwicklungen in einzelnen Anstalten
haben dazu geführt, dass dieses gesellschaftliche Vertrauen schwindet. Der Landtag von
Sachsen-Anhalt wird daher gebeten, eine Enquete-Kommission einzurichten, welche
Vorschläge und Konzepte zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erarbeitet. Es
ergeben sich hierfür folgende Schwerpunkte in der Aufgabenstellung:
1. Die gesellschaftlichen Umbrüche erfordern verlässliche und seriöse Nachrichten-
quellen, die den Menschen Orientierung und Halt in der Medienflut geben. Der Fo-
kus auf Nachrichten und Informationen kann ein deutliches Alleinstellungsmerkmal
im Wettbewerb mit den Privatsendern darstellen und sollte auch weiter gestärkt
werden.
2. Die Anstalten müssen weiterhin in der Lage sein, ihren Programm- und Telemedien-
auftrag mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln umzusetzen. Dem Landtag
als Mitgestalter des Rechtsrahmens, steht dabei auch das politische Ziel einer relati-
ven Beitragsstabilität vor Augen. Der Auftrag des Rundfunks bestimmt seine Finan-
zierung, daher soll die Kommission mögliche Wege zur effizienteren Nutzung von
Ressourcen durch entsprechende Strukturen aufzeigen. Dabei muss eine Überprü-
fung erfolgen, welche Initiativen hierfür von Sachsen-Anhalt ausgehen können und
wie diese zu entsprechenden Folgewirkungen außerhalb Sachsen-Anhalts führen
könnten.
3. Die Stärkung der senderinternen Gremien ist aus Sicht der antragstellenden Fraktio-
nen ein geeignetes Mittel, um das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
wiederherzustellen. Verfehlungen beim NDR, RBB, BR und dem MDR haben deutlich
gezeigt, dass eine stärkere finanzielle Kontrolle zum vertrauensvollen Umgang mit
den Geldern der Beitragszahler notwendig ist. Die Kommission soll daher ausarbei-
ten, inwieweit die Kontrollfunktion der Sendergremien gestärkt werden kann.
Weiterhin ist zu überprüfen, welche Transparenz- und Compliance-Richtlinien des öf-
fentlich-rechtlichen Rundfunks senderweit erforderlich sind.
4. In den neuen Bundesländern ist ein stärkerer Vertrauensverlust in den öffentlich-
rechtlichen Rundfunk zu erkennen, als in den westlichen Bundesländern. Ziel der
Enquete-Kommission muss es sein, Lösungswege aufzuzeigen, die Akzeptanzwerte
zu erhöhen. Dabei soll ebenfalls darauf geachtet werden, alle Altersgruppen und so-
zialen Gesellschaftsschichten zu erreichen. Besonderer Fokus sollte auf einer ausge-
prägten „ostdeutschen“ Perspektive in der Berichterstattung der ARD liegen.

IV. Struktur
a) Der Enquete-Kommission gehören 13 Mitglieder des Landtages an. Jede Fraktion
kann eine Beraterin oder einen Berater benennen, die oder der nicht dem Landtag
anzugehören braucht.
b) Die Landesregierung wird gebeten, die Kommission kontinuierlich zu begleiten und
dazu ein Ressort federführend zu benennen.
c) Sofern es erforderlich ist, kann die Kommission zusätzliche Expertisen in Auftrag ge-
ben.

V. Zeitraum
Die Enquete-Kommission soll ihre Tätigkeit im Februar 2023 aufnehmen. Neben dem
Abschlussbericht ist dem Parlament jährlich ein Zwischenbericht vorzulegen, erstmalig
vor der Sommerpause 2024. Die Arbeit der Enquete-Kommission soll in drei Phasen ein-
geteilt sein. Die erste Phase soll von einer grundlegenden Analyse der aktuellen Struktu-
ren und der inhaltlichen Ausrichtung beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk geprägt sein.
Im Anschluss soll die Kommission Vorschläge zur Verbesserung erarbeiten. Dabei wer-
den die gewonnen Erkenntnisse aus der ersten Phase die Grundlage bilden. Zuletzt sol-
len Konzepte entwickelt werden, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk zukunftsfest
und weiterhin auftragsgerecht ausgestattet werden sollte. Dabei werden ebenfalls Aus-
sagen zum Wettbewerb mit den Print-Medien und privaten Medienschaffenden (öffent-
lich-rechtlicher Rundfunk im dualen Mediensystem) zu treffen sein.

Begründung
Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass
„der freie Zugang zu unterschiedlichen Informationsquellen grundlegend für ein demokrati-
sches Gemeinwesen ist und entscheidende Bedeutung für den Meinungsbildungsprozess
hat. Hierfür wollen wir die unabhängige und vielfältige Medienlandschaft mit dem öffentlich-
rechtlichen Rundfunk, privaten, lokalen und landesweiten Medienanbietern, Verlagen, Bür-
germedien und neuen online-gestützten Medienangeboten erhalten, fördern und zukunfts-
fähig machen. (...) Seine Akzeptanz steht und fällt jedoch nicht nur mit seinen Inhalten, son-
dern auch mit der Höhe des Rundfunkbeitrags. Die Finanzierung der Anstalten durch die
Bürgerinnen und Bürger sowie durch Unternehmen über den Rundfunkbeitrag verpflichtet
dabei zu besonderer Wirtschaftlichkeit und ist mit einer modernen Auffassung des Rund-
funkauftrages in Einklang zu bringen. Ein sparsamer Mitteleinsatz, wie von der Kommission
zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) gefordert, und Reformen
beim Auftrag und in der Struktur im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind hierfür die wich-
tigsten Voraussetzungen.“ (Vgl. S. 139 f.)
Um die damit verbundenen Ziele zu erreichen, erachten die antragstellenden Fraktionen die
Einsetzung einer Enquete-Kommission als zielführend. Die aktuellen Akzeptanzwerte für den
öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind ein gefährliches Anzeichen für einen Vertrauensverlust
in unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Um diese Herausforderung zu bewälti-
gen, bedarf es nun grundlegender Handlungsvorschläge für alle beteiligten Akteure. Die En-
quete-Kommission bildet dabei einen weiteren Schritt zur Fortführung einer Diskussion, um
Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zukunftsfest und auftragsgerecht
aufzustellen.
 
Guido Heuer Fraktionsvorsitz CDU
Dr. Katja Pähle Fraktionsvorsitz SPD
Andreas Silbersack Fraktionsvorsitz FDP
Eva von Angern Fraktionsvorsitz DIE LINKE

[PersonX]

https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp8/drs/d2144ran.pdf

II. Zielstellung ... somit die Akzeptanz der Zuschauerinnen und Zuschauer erhalten

Wozu überhaupt diese Mühe bei einem Durchschnittsalter von 60 oder 66+ im Schnitt der Zuschauerinnen und Zuschauer?
Ob der Landtag hier Mittel zum Fenster rauswirft, könnte noch zu klären sein.
->
Es braucht keine Akzeptanz der "Zuschauerinnen und Zuschauer", denn das geht am Thema vorbei.
Wer Zuschauer ist, der hat wohl eher weniger Probleme mit dem Rundfunk.

Wie immer gibt es diverse Behauptungen ohne Nachweis z.B.:

Behauptung 1

https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp8/drs/d2144ran.pdf

III. Schwerpunkte der Aufgabenstellung...
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen breiten Angeboten an Information, Unterhaltung, Beratung und Kultur ist ein unverzichtbarer Bestandteil der medialen Versorgung für die Bürgerinnen und Bürger.

• Wie wurden die Bürger befragt?
• Wie wurde geprüft, welche medialen Versorgung ein Bürger -alle- nachfragt?

Behauptung 2

https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp8/drs/d2144ran.pdf

Die Finanzierung über den Rundfunkbeitrag garantiert dabei Unabhängigkeit von privatwirtschaftlichen Interessen und politischer Einflussnahme.

• Wie wurde - überhaupt - geprüft, dass diese Art der Finanzierung eine Einflussnahme verhindert?

Behauptung 3

• Das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem ist vom Vertrauen und der Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger unmittelbar abhängig.
• Bürgerinnen und Bürger erwarten sorgsamen Umgang mit den Beiträgen.
• Bürgerinnen und Bürger erwarten hohe Verhaltensstandards in den Rundfunkanstalten.

Also meine Erwartung ist anders: Wenn ein Rundfunksystem von der Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger "unmittelbar abhängig" ist, dann dürfte es den Rundfunk nur geben für Nutzer.
-> Jedoch gibt es seit 2013 eine Ausweitung auf Personen, welche dazu keine Akzeptanz haben.
Das wird beständig ignoriert. Das Rundfunksystem wird also zusammenfallen, wenn es tatsächlich von der Akzeptanz abhinge.

Wie wird diese Akzeptanz überhaupt ermittelt? In welchen Zeiträumen erfolgt eine Überprüfung und Rückfrage bei den Bürgerinnen und Bürgern? Wie wird der Streit seit 2013 bewertet?

https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp8/drs/d2144ran.pdf

Aktuelle Fehlentwicklungen in einzelnen Anstalten haben dazu geführt, dass dieses gesellschaftliche Vertrauen schwindet.

• Wie wurde das Vorhandensein des Vertrauen überhaupt geprüft, welches hier schwindet?
• Wieso wird von aktuellen Fehlentwicklungen als Auslöser ausgegangen?

Aussage

https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp8/drs/d2144ran.pdf

1. Die gesellschaftlichen Umbrüche erfordern verlässliche und seriöse Nachrichtenquellen, die den Menschen Orientierung und Halt in der Medienflut geben. Der Fokus auf Nachrichten und Informationen kann ein deutliches Alleinstellungsmerkmal im Wettbewerb mit den Privatsendern darstellen und sollte auch weiter gestärkt werden.

Was die Menschen wirklich brauchen, ist eine Möglichkeit der Überprüfung der Quelle einer Information.
Bildung, wie eine Nachricht geprüft werden kann, sollte bereits in der Schule erlernt werden. -> Was nützen Informationen, wenn diese nicht prüfbar sind?

• Was sollen "verlässliche" Nachrichtenquellen sein?
• Was sollen "seriöse" Nachrichtenquellen sein?
• Welche Stelle filtert, bewertet und sortiert Nachrichtenquellen in diese Kategorien "verlässlich" und "seriös" ein?
• Wie ist die Definition für "Orientierung" und was bedeutet "Halt in der Medienflut"?
• Welche "Orientierung" soll hier gegeben werden?
• Welcher "Halt" soll hier gegeben werden?
• Was ist der Unterschied zwischen einer "Nachricht" und einer "Information"?
• In welcher Art von "Wettbewerb" befindet sich der "öffentliche" Rundfunk?

Es darf mit Sicherheit gefragt werden, was dieser Vorgang dort am Landtag soll. Ziel müsste es wohl erst einmal sein, die Bürger zu fragen und einzubinden, wenn von diesen die Akzeptanz abhängen soll.

Es sollen erst wieder Jahre vergehen bevor die richten Fragen gestellt werden.

https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp8/drs/d2144ran.pdf

V. Zeitraum
Die Enquete-Kommission soll ihre Tätigkeit im Februar 2023 aufnehmen. Neben dem
Abschlussbericht ist dem Parlament jährlich ein Zwischenbericht vorzulegen, erstmalig
vor der Sommerpause 2024. ...

[Bürger]

Obiger kritisch analysierender Fragenkatalog sollte dem Landtag wohl ebenfalls vorgelegt werden