[ChrisLPZ]

infosat.de, 14.12.2022

ARD provoziert bundesweite Klagewelle

Nachdem mit Vodafone und Tele Columbus bereits bundesweit tätige, große Kabelnetzbetreiber Verbreitungsvereinbarungen mit der ARD geschlossen haben, hat die Deutsche Netz Marketing GmbH (DNMG) in Vertretung der mittelständischen Kabelnetzbetreiber ihre jahrelangen Bemühungen um eine Branchenlösung mit den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten intensiviert. Da nach einem jüngeren BGH-Urteil alle Netzbetreiber gleich zu behandeln sind, hat auch das ZDF nunmehr eine Rahmenvereinbarung mit der DNMG getroffen.

Anders als ARTE hat nun die ARD kurz vor Jahresende mit Rückendeckung des scheidenden ARD-Vorsitzenden Tom Buhrow mitgeteilt, dass sie nicht mehr gewillt ist, eine umfassende Verzichtserklärung zur Sicherung etwaiger Altansprüche abzugeben. Nunmehr droht der ARD eine deutschlandweite Klagewelle der DNMG-Mitgliedsunternehmen.

Aufgrund der wettbewerbswidrigen Verweigerung von Verbreitungsentgelten durch die ARD sehen sich die Mehrheit der über 200 in der DNMG organisierten Netzbetreiber zu Klagen gezwungen und haben dementsprechend die Kanzlei CMS mandatiert , noch in diesem Jahr Klagen auf Schadensersatz aufgrund der jahrelangen und andauernden Diskriminierung vor die Gerichte zu bringen.
[…]

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Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.



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[ChrisLPZ]

digitalfernsehen.de, 15.12.2022

ZDF und DNMG kooperieren: „ARD provoziert Klagewelle“
Das ZDF und die Deutsche Netzmarketing GmbH haben eine Vereinbarung über die Verbreitung in den Netzen der DNMG-Netzbetreiber geschlossen. Der ARD soll laut DNMG derweil eine Klagewelle drohen.

Von Janick Nolting

Mit der Vereinbarung zwischen ZDF und DNMG wird mit den Netzbetreibern der Organisation die Verbreitung der ZDF-Programme und -Angebote geregelt, teilte der Sender mit. Zugleich werden nach zwölf Jahren Rechtsstreit sämtliche Gerichtsverfahren bezüglich der Konditionen der Einspeisung damit beendet, wie der Mitteilung zu entnehmen ist.

„Die Vereinbarung gewährleistet für das ZDF einen umfassenden Rechtsfrieden. Sie ist ein Grundstein für eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen dem ZDF und der DNMG auch bei den neuen Diensten und Verbreitungsformen“, so ZDF-Sprecher Alexander Stock.

ARD folgt ZDF-Beispiel nicht: Klagewelle soll folgen.
[…]

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