[sparks]

Hier noch mal der Link zur aktuellen Petition, damit man nicht endlos suchen muß:
https://secure.avaaz.org/de/petition/BUNDESVERFASSUNGSGERICHT_Abschaffung_der_GEZ_Keine_Zwangsfinanzierung_von_Medienkonzernen/?fbdm

Mal eine etwas merkwürdige Frage: Immer, wenn ich auf die Petition schaue, dann wirkt es so, als würden ständig Leute unterschreiben. Dennoch habe ich den Eindruck, daß die Anzahl der Unterschriften nicht wirklich steigen will. Oder täuscht das nur?

Das schien mir am Anfang auch so. Jede 2. Sekunde schienen Leute zu unterschreiben, während der Zähler höchstens mal um 1 weiterrückte. Dann habe ich ca. 15 min. lang beobachtet und verglichen und während dieser Zeit stimmte es. BTW, ich habe schon lange unterschrieben.

Stand 14. 2. 2014, 12 h: 282 512 Unterzeichner

[Philosoph]

Dann bin ich ja beruhigt, daß es nicht nur mir so ging. Ich muß allerdings zugeben, daß ich keine Muse hatte, 15 Minuten lang den Zähler zu beobachten. 

[AK 47]

Weiß zufällig jemand, wie das mit einer Petition an das zuständige Bundesland aussieht? Ich überlege gerade eine Petition beim niedersächsischen Landtag einzureichen und dort die Kündigung des RStV (nach § 62) zu fordern. Bin ich da an der richtigen Adresse?

Chancen sehe ich bei diesen mafiösen Strukturen natürlich erst einmal wenig. Aber so als zusätzlicher Schritt zum Klageweg vielleicht hilfreich!?

Finde ich super Idee. Es gibt einen Verein Mehr Demokratie e.V. Die können dich beraten mit dem Ablauf.
Wollte auch eine Petition in BW starten. Leider sieht es in BW am schlimmsten mit Erfolg aus.(zu viele Hürden. Da kommt aber bald Bewegung in der Sache) Bayern ist da am besten bestellt.

Habe mir überlegt: wenn 5 Menschen anfangen jeder 5 anderen zu finden und jeder aus diesen 5 auch wieder 5 - also Kettenbrief Prinzip dan sind es nach ca 12 Stufen 1 000 000 Unterschriften gesammelt. Also bau dir jetzt schon in Niedersachsen deinen Protestnetzwerk zusammen. Und wenn der Tag X kommt schlagen wir zu. :-)
Ich schätze allein an einem Samstag irgendwo in BRD, vor LIDL oder Kaufland haste 100-200 Unterschriften locker!

[Minerava]

Bitte an Freunde und Bekannte weiterleiten

Hallo,

ich habe gerade eine mir sehr wichtige Petition auf der Petitions-Seite von Avaaz erstellt. Sie heißt:

An alle Landtage der Bundesrepublik Deutschland:

Kampf gegen die Rundfunkgebühren.



Mir ist dieses Thema sehr wichtig, und mit eurer Hilfe können wir wirklich etwas bewegen! Jede Unterschrift bringt uns unserem Ziel von 200.000 Unterschriften näher, um ein Volksbegehren: (Unterschriften) ~ 180.000 zu beantragen. Könnt ihr mir helfen und meine Petition unterzeichnen?


Hier könnt ihr mehr erfahren und auch direkt unterschreiben:
http://www.avaaz.org/de/petition/An_alle_Landtage_der_Bundesrepublik_Deutschland_Kampf_gegen_die_Rundfunkgebuehren/?launch

Bitte leitet den Link zur Petition nach dem Unterschreiben auch an eure Freunde weiter.

Herzlichen Dank,

Minerava

[Uwe]

An 602 Freunde weitergeleitet. 

Bitte an Freunde und Bekannte weiterleiten

Hallo,

ich habe gerade eine mir sehr wichtige Petition auf der Petitions-Seite von Avaaz erstellt. Sie heißt:

An alle Landtage der Bundesrepublik Deutschland:

Kampf gegen die Rundfunkgebühren.



Mir ist dieses Thema sehr wichtig, und mit eurer Hilfe können wir wirklich etwas bewegen! Jede Unterschrift bringt uns unserem Ziel von 200.000 Unterschriften näher, um ein Volksbegehren: (Unterschriften) ~ 180.000 zu beantragen. Könnt ihr mir helfen und meine Petition unterzeichnen?


Hier könnt ihr mehr erfahren und auch direkt unterschreiben:
http://www.avaaz.org/de/petition/An_alle_Landtage_der_Bundesrepublik_Deutschland_Kampf_gegen_die_Rundfunkgebuehren/?launch

Bitte leitet den Link zur Petition nach dem Unterschreiben auch an eure Freunde weiter.

Herzlichen Dank,

Minerava

[Lebenslust]

Da ich es nicht schaffe all die vielen Infos hier im Forum zu lesen; hoffe ich mit meinen Fragen hier richtig zu sein und hoffentlich passende Antworten zu bekommen.

Gibt es eine aktuelle Bundestags-Petition (bzw. würde es Sinn machen solche eine zu starten)?
Gibt es eine aktuelle Brandenburger-Landtags-Petition (bzw. Absichten/Gruppen solche eine zu starten)?
Gibt es anhängige Klagen gegen den Rundfunkbeitragstaatsvertrag auf Bundesebene bzw. Klage gegen die brandenburgische Landtagszustimmung bzw. das Ausführungsgesetz/-verordnung denen man sich anschließen kann?

Wenn ja bitte Link etc. einstellen (mir geht es dabei um offizielle im Bundes-/Landtag eingereichte, nicht die Unterschriftensammlungen der verschiedensten Organisationen)

[Minerava]

Da ich es nicht schaffe all die vielen Infos hier im Forum zu lesen; hoffe ich mit meinen Fragen hier richtig zu sein und hoffentlich passende Antworten zu bekommen.

Gibt es eine aktuelle Bundestags-Petition (bzw. würde es Sinn machen solche eine zu starten)?
Gibt es eine aktuelle Brandenburger-Landtags-Petition (bzw. Absichten/Gruppen solche eine zu starten)?

Beim Bundestag können zu dem Thema keine Petitionen eingereicht werden, da das Sache der Landtage ist 

Ich habe eine Petition an alle Landtage eröffnet:

https://secure.avaaz.org/de/petition/An_alle_Landtage_der_Bundesrepublik_Deutschland_Kampf_gegen_die_Rundfunkgebuehren/?launch

Bitte an alle Freunde und Bekannte weiterleiten, Danke.

Es gibt noch eine Petition an das Bundesverfassungsgericht:

https://secure.avaaz.org/de/petition/BUNDESVERFASSUNGSGERICHT_Abschaffung_der_GEZ_Keine_Zwangsfinanzierung_von_Medienkonzernen/?f

LG Minerava

[Lebenslust]

Beim Bundestag können zu dem Thema keine Petitionen eingereicht werden, da das Sache der Landtage ist 

Der Rundfunkstaatsvertrag/Rundfunkbeitragsstaatvertrag (und die rechtliche Voraussetzung der Gebührenbescheide) ist doch aber Sache des Bundestages und wenn wir diese verändern wollen, ist doch dort die richtige Anlaufstelle!?

[Lebenslust]

Ich habe eine Petition an alle Landtage eröffnet:

Super, danke für deinen Einsatz
Ich suche direkte Petitionen(Volksbegehren) an den brandenburgischen Landtag. (bzw. Initiativen, die solches oder Klagen in Brandenburg vorhaben)

[Lebenslust]

Brandenburg Klage
hier gefunden die die Normenkontrollklage der "Grundstücksbesitzer". Leider auf deren Seite nichts weiteres dazu zu finden. Mal angefragt was Stand der Dinge ist
http://www.vdgn.de/news-single/article/normenkontrollklage-gegen-rbb-satzung-fuer-den-neuen-rundfunkbeitrag/

[MadmaXwe]

Milliarden Petitionen verpuffen in der Luft weil ZU WENIG BETROFFENE FÜR DAS THEMA SENSIBILISIERT SIND!

Aufklärungsarbeit ist nach wie vor das Wichtigste. Momentan Bastel ich an einer Seite (http://rundfunkwahrheit.jimdo.com/) die sich mit der Misere befasst. Falls ihr Ideen zu Themen habt die da rein passen- einfach per PN

Ansonsten wäre es klasse wenn ihr das verlinken könntet wo es geht.

[Darkwing]

Eine Idee möchte ich mal einwerfen, und fragen was ihr davon haltet:

Könnte man nicht eine Petition eröffnen, die den Landtag auffordert, den zum 31.12.2014 erstmals kündbaren Runfunkbeitragstaatsvertrag zu kündigen? (§15 RBStV)

Wäre das nicht mal eine richtig konkrete, unmissverständliche Aufforderung an die Politik und ideal für ein Volksbegehren? Ich habe den Eindruck es wird in manchen Petitionen immer gleich ein Rundumschlag versucht um alle Ungerechtigkeiten auf einmal abzudecken. Aber eine konkrete „Aufforderung zur Kündigung“, das ist doch mal was klares und spezielles woran es nichts rumzuinterpretieren gibt, oder?

Dann heißt es entweder „Ja, wir machen’s“, oder „Nein, Volksbegehren sind uns schnuppe, weil wir nicht in einer Demokratie leben“.



Was wäre von sowas zu halten?

[Bürger]

Könnte man nicht eine Petition eröffnen, die den Landtag auffordert, den zum 31.12.2014 erstmals kündbaren Rundfunkbeitragstaatsvertrag zu kündigen? (§15 RBStV)

Ist gemacht worden...

OpenPetition - Für ein demokratischeres Rundfunksystem
https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-ein-demokratischeres-rundfunksystem

Dort steht schon im ersten Satz

Die sächsische Landesregierung wird hiermit aufgefordert, den
15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (15. RÄStV) zu kündigen. [...]

Diese Petition wurde Anfang Juli 2013 beim Sächsischen Landtag mit ca. 3.500 Unterschriften eingereicht...
...seitdem wurden noch mal ~500 Unterzeichnungen nachgereicht.

Zu dieser Petition ist unserer Kenntnis nach seitens der Sächsischen Staatskanzlei bis dato noch keine Stellungnahme abgegeben worden, weshalb der Petitionsausschus des Sächischen Landtags hierzu auch noch nicht befunden hat.

Weitere bzw. verstärkte Aktivitäten behalten wir uns vor - harren aber auch gespannt der Urteilsverkündung zur Popularklage von Ermano Geuer (privat) und Rossmann (betrieblich) am Bayerischen Verfassungsgerichtshof am 15.05.2014...
...denn dies wird vermutlich Auswirkungen auf unser aller weiteres Vorgehen haben.
Insofern werden auch evtl. weitere Petitionen wenn, dann erst nach diesem Datum sinnvoll sein.

Wir haben erst kürzlich bzgl. der Petition in Sachsen mit einem Seitenhieb nachgeschoben - und bleiben dran...

Initiative
"Mediennutzung ohne Zwangsgebühren - Für ein demokratischeres Rundfunksystem"
www.mediennutzung-ohne-zwangsgebuehren.de
c/o Teegadrom (Spielekneipe)
Louisenstraße 44, 01099 Dresden-Neustadt
www.teegadrom.de

Runder Tisch: ...weitestgehend regelmäßig donnerstags, ~20 Uhr, im Teegadrom

[Darkwing]

Ah, ok danke für die Infos! 

[heinmeyer]

Moin,

ich habe am Freitag eine Petition angemeldet auf: https://epetitionen.bundestag.de/ mit Petitions-ID  52272. Die Petition ist an den Petitionsausschuss weitergeleitet worden, aber bisher noch nicht freigegeben.

Darüberhinaus ist mir noch eingefallen, dass ja Politiker zur Zeit auf Stimmenfang für die Europawahl sind. Diese Gelegenheit könnten wir dazu nutzen um Abgeordnete mit dem Thema zu konfrontieren. Das kann man dann auf http://www.abgeordnetenwatch.de/ machen. Je häufiger das Thema Zwangsgebühren angesprochen wird desto besser.