Autor Thema: Aktionen (Petitionen, Unterschriftenaktionen, Demos usw.)  (Gelesen 155309 mal)

Offline Roggi

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Re: Aktionen (Petitionen, Unterschriftenaktionen, Demos usw.)
« Antwort #270 am: 07. Februar 2016, 09:57 »
Gibt es aktuelle Petitionen gegen den Zwangsbeitrag? Für den Infostand in Essen am Samstag 13.02.16 werden noch Listen gesucht, man muss ja was zum Auslegen haben um die Wut und den Zorn der Bürger zu kanalisieren. Man stelle sich vor, die Leute wollen fest aufdrücken zum Unterschreiben und der Kuli greift ins Leere...


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« Letzte Änderung: 08. Februar 2016, 11:26 von karlsruhe »
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Offline PersonX

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Re: Aktionen (Petitionen, Unterschriftenaktionen, Demos usw.)
« Antwort #271 am: 07. Februar 2016, 11:25 »
Auslage von Anmeldebögen zum ersten Verein, es muss dann ganz deutlich sichtbar sein das es keine Petition ist, welche unterschrieben wird.
Bzw. sollte die Information überbracht werden, dass die Zeit mit betteln mittels Petition abgelaufen ist und nur noch deutlich sichtbarer Willen der Bevölkerung verstanden wird. Dazu gehört laut der aktuellen Strukturen in den Landtagen, dass sich die Gegner als Gruppe organisieren und somit nicht jeder einzeln versucht für ein paar zu reden. Das Ziel muss also sein die unzufriedenen in einem Verein zu bekommen, dann hat der Verein als organisierte Gruppe mehr Möglichkeiten.


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Offline Roggi

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Re: Aktionen (Petitionen, Unterschriftenaktionen, Demos usw.)
« Antwort #272 am: 07. Februar 2016, 11:47 »
Eine Vereinsgründung müsste für einen Infostand schon erledigt sein, so dass die interessierten Bürger beitreten könnten. Aber mittels Infoblatt einen Verein zu gründen dürfte scheitern. Jedoch habe ich keine Möglichkeit zur Vereinsgründung.
Es werden also weiterhin Petitionslisten benötigt.


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Offline seppl

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Re: Aktionen (Petitionen, Unterschriftenaktionen, Demos usw.)
« Antwort #273 am: 07. Februar 2016, 12:12 »
Der Verein "Rundfunkbeitragsfreies Wohnen und Wirtschaften" ist letzten Monat in Hamburg gegründet worden. Er soll bundesweit die Kräfte bündeln. Es fehlt noch die Vereinsregisteranmeldung, die aber in Arbeit ist. Dann kann beworben und unterstützt werden.


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„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt. Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

Offline Roggi

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Re: Aktionen (Petitionen, Unterschriftenaktionen, Demos usw.)
« Antwort #274 am: 07. Februar 2016, 12:40 »
Wäre es vorteilhaft, wenn es inaktive Mitglieder gäbe? Dann könnten wir doch Informationen oder Beitrittserklärungen jetzt schon auslegen. Einen Verein gründen und mit den Mitgliedern die Ziele diskutieren geht doch sicherlich auch dann schon, wenn der Verein noch nicht eingetragen ist. Dann würden sich die Vereinsmitglieder über eine Internetseite austauschen können. Vielleicht einfach hier im Forum einen Vereinsthread eröffnen mit Satzung, Zielen, Gliederung usw.
Wer kein Internet hat, bekommt auf Wunsch die Infos auf anderem Weg.
Der Verein "Rundfunkbeitragsfreies Wohnen und Wirtschaften" ist letzten Monat in Hamburg gegründet worden. Er soll bundesweit die Kräfte bündeln. Es fehlt noch die Vereinsregisteranmeldung, die aber in Arbeit ist. Dann kann beworben und unterstützt werden.


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Offline ellifh

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Re: Aktionen (Petitionen, Unterschriftenaktionen, Demos usw.)
« Antwort #275 am: 07. Februar 2016, 14:05 »
In NRW gibt es aktuell keine Petition zum Thema Rundfunk.
Macht es denn Sinn, nochmals eine einzureichen?
Dann würde ich das tun für NRW.
Petitionstext der Seiten des Landtages NRW folgend:

Zitat
Rundfunkgebühren im Spiegel der Petitionen
Bericht des Petitionsausschusses im Ausschuss für Kultur und Medien
(23.04.2015) Fast 700 Beschwerden über den 15. Rundfunkstaatsvertrag haben seit dem 01.01.2013 den Petitionsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen erreicht.

Der Staatsvertrag regelt die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks neu: Statt Gebühren für Geräte müssen nun Beiträge geräteunabhängig für Wohnungen und Betriebsstätten gezahlt werden.

Inge Howe, stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses, berichtete den Mitgliedern des Ausschusses für Kultur und Medien über die unterschiedlichen Aspekte der eingegangenen Beschwerden, um diesen und das gesamte Landesparlament im Rahmen der geplanten Überprüfung des Staatsvertrages auf mögliche Verbesserungen hinzuweisen.

Howe unterschied folgende Petitionen gegen den Rundfunkstaatsvertrag:

So wurde die Einführung einer Personen- bzw. Geräte unabhängigen Haushaltsabgabe als Bevormundung und Entmündigung kritisiert. In diesem Zusammenhang wurde auch vorgeschlagen, das Beitragsmodell komplett abzuschaffen und durch ein steuerfinanziertes Modell zu ersetzen. Menschen mit Behinderung wandten sich dagegen, dass die bisherige Befreiung von den Rundfunkgebühren wegfällt bzw. auf ein Drittel reduziert wurde. Menschen, für die die Beitragszahlung aus finanziellen Gründen eine besondere Härte bedeutet, haben auf eine besondere Problematik aufmerksam gemacht. Es sei nachzuvollziehen, so Howe, dass der Beitragsservice des WDR eine Beitragsbefreiung nur dann erteile, wenn entsprechende Bewilligungsbescheide etwa über den Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt vorgelegt werden könnten. Derartige Bescheide könnten allerdings bei geringfügigen Überschreitungen von Bedarfsgrenzen meistens nicht erbracht werden. Howe regte an, die Landesregierung solle hier gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Lösung erarbeiten. Studierende aus Staaten, die nicht zur EU gehören, sollten nach Meinung von Howe so behandelt werden wie Studierende aus EU-Ländern, die in Härtefällen von der Rundfunkbeitragszahlung befreit werden können. Nachdem mittlerweile Demenzkranke von den Rundfunkbeiträgen mit dem Hinweis, dass sie nur noch sehr eingeschränkt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, befreit werden können, schlägt Inge Howe vor, das Sozialstaatsprinzip auch für Menschen mit Pflegestufe 3 anzuwenden. Diesen sei der Besuch von Theatern, Opern oder öffentlichen Veranstaltungen ebenso wenig möglich wie Demenzkranken. Der Petitionsausschuss als Seismograph für gesellschaftliche Bedürfnisse und Notlagen, so Howe, habe sich mit diesen Themen auseinandergesetzt. Es sei ihr bewusst, dass einige Fragen gerichtlich geklärt werden müssten und dass sich die Rundfunkreferenten der Länder mit der Problematik beschäftigten. Sie hoffe, dass der Petitionsausschuss des Landtags NRW Impulse für die Fortentwicklung des Beitragsrechts geben könne.


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« Letzte Änderung: 07. Februar 2016, 16:31 von Bürger »
Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart.
                                                Curt Goetz

Offline Roggi

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Re: Aktionen (Petitionen, Unterschriftenaktionen, Demos usw.)
« Antwort #276 am: 07. Februar 2016, 14:39 »
Prima, wenn du eine Petition starten würdest, es wäre dann die aktuell einzige Petition gegen den Zwangsbeitrag. Da Petitionen nicht ans Bundesland gebunden sind, sondern jeder in Deutschland gemeldete überall für alle unterschreiben kann, macht es Sinn, neue Petitionen zu starten. Nicht nur in NRW.


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Offline Kurt

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Re: Aktionen (Petitionen, Unterschriftenaktionen, Demos usw.)
« Antwort #277 am: 07. Februar 2016, 19:54 »
23.4.2015 >> Rundfunkgebühren im Spiegel der Petitionen

Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags
Redaktion: Hans Zinnkann, Pressesprecher; Wibke Busch, stv. Pressesprecherin
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  hans.zinnkann@landtag.nrw.de

Quelle: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/Pressemitteilungen-Informationen-Aufmacher/Pressemitteilungen-Informationen/Pressemitteilungen/2015/04/2304_Bericht_Petitionsausschuss.jsp


Mit Verlaub: "Die Präsidentin des Landtags" macht Ihren Job nicht richtig
 >:( >:( >:(


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"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2020. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 7 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

Offline LeckGEZ

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Re: Aktionen (Petitionen, Unterschriftenaktionen, Demos usw.)
« Antwort #278 am: 07. Februar 2016, 20:12 »
Prima, wenn du eine Petition starten würdest, es wäre dann die aktuell einzige Petition gegen den Zwangsbeitrag. Da Petitionen nicht ans Bundesland gebunden sind, sondern jeder in Deutschland gemeldete überall für alle unterschreiben kann, macht es Sinn, neue Petitionen zu starten. Nicht nur in NRW.

Petitionen bundesweit gegen missratene Landesgesetze machen keinen Sinn. Nur nach Bundesland könnte es funktionieren. Es wird Landesrecht und nicht Bundesrecht beanstandet. Im Bundestag eine Rede halten gegen verfassungsfeindliche Landesgesetze?

Davon abgesehen, vor leeren Rängen? Die Politiker die es verzappt haben sind beim Prüfen ihrer Beraterkonten im Ausland beschäftigt.


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https://www.openpetition.de/petition/online/rundfunkbeitrag-ausserkraftsetzung-durch-den-bundestag  130.000 Stimmen für den Showdown! Vote!

LeckGEZ*

*Nickname ist von meinem ZufallsgeneratorTM über einen langen Zeitraum ermittelt worden und erhebt keine Ansprüche auf Sinn- oder Vollständigkeit. Wäre jedoch bereit, diesen auch für die Politik arbeiten lassen zu wollen. (Tantiemen bitte per PM. Bitte nix unterhalb Intendanten-Gage, Politiker-Nebenjob oder Filz-Beraterhonorar

Offline Roggi

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Re: Aktionen (Petitionen, Unterschriftenaktionen, Demos usw.)
« Antwort #279 am: 07. Februar 2016, 20:57 »
Ich meinte mit Bundesweit, dass auch in NRW Petitionen für  z.B. Hessen, Bremen usw. unterschrieben werden können. Danke für den Hinweis. Eine Petition ist zwar im Rundfunkbereich Ländersache, aber Petitionen funktionieren Länderübergreifend.


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Offline karlsruhe

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Re: Aktionen (Petitionen, Unterschriftenaktionen, Demos usw.)
« Antwort #280 am: 08. Februar 2016, 11:17 »
Gibt es aktuelle Petitionen gegen den Zwangsbeitrag? Für den Infostand in Essen am Samstag 13.02.16 werden noch Listen gesucht, man muss ja was zum Auslegen haben um die Wut und den Zorn der Bürger zu kanalisieren. Man stelle sich vor, die Leute wollen fest aufdrücken zum Unterschreiben und der Kuli greift ins Leere...

Für Ba-Wü kann noch mindestens bis zum 01.03.16 gesammelt werden.

Die neuen Listen werden einfach immer noch nachgereicht.


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« Letzte Änderung: 08. Februar 2016, 11:27 von karlsruhe »
Statement nach der Verhandlung, 16.05.18 BVerfG:
Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

Ich will einfach als ehrlicher Nichtnutzer erkannt, akzeptiert, toleriert und in Ruhe gelassen werden, ohne irgendeine Art von "Schutzgeld" zahlen zu müssen, um nicht in den Knast zu wandern, danke!!!

Offline Roggi

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Re: Aktionen (Petitionen, Unterschriftenaktionen, Demos usw.)
« Antwort #281 am: 13. Februar 2016, 19:17 »
Der Infostand in Essen am 13.02.2016 war wieder ein voller Erfolg, für das Forum und für die Essener. Es zeigte sich, dass viele Essener gut informiert sind über den Zwangsbeitrag und dem, was dahintersteckt. Die Gespräche gingen weit über das Schimpfen wegen und gegen den Zwangsbeitrag hinaus. Da sich der Weg mit Widerspruch und Klage in Essen herumgesprochen hat und viele Essener diesen Weg gehen, gab es mit den Passanten auf der Essener Fußgängerzone regen Erfahrungsaustausch. Nebenbei wurden Petitionslisten unterschrieben sowie Flyer und Infomaterial verteilt.

Eine erwähnenswerte Begebenheit am Rande: jemand kam wild schimpfend auf uns zu und wollte, das wir verschwinden, weil er dachte, wir sind von ARD oder ZDF. Als er seinen Irrtum bemerkte, war er richtig froh, dass wir von der Gegenseite waren. Bei solchen Erlebnissen fragt man sich unwillkürlich, was passiert, wenn örR in der Öffentlichkeit auf solche hasserfüllten Bürger trifft? Gibt es möglicherweise gar nicht die öffentlichen Auftritte von örR, wie sie uns vorgegaukelt werden? Kann sich überhaupt ein Team vom örR in der Öffentlichkeit bewegen, ohne Hasstiraden der Bürger zu provozieren? Es waren natürlich nicht alle Passanten gegen örR, und nicht alle, die gegen örR waren, zeigten diese Wut. Aber es war offensichtlich, dass die Stimmung gegen örR zunimmt und die Bürger sich auch unabhängig informieren und nicht alles schlucken, was vom ehrenwerten System (inkl. Politik und Gerichte) verbreitet oder verlangt wird.


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Offline alexparty

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Re: Aktionen (Petitionen, Unterschriftenaktionen, Demos usw.)
« Antwort #282 am: 25. März 2016, 02:03 »
Auf Seite 18 Las ich über die Möglichkeit über Abgeordnetenwatch Fragen an Abgeordnete zu stellen, die dann den Fragesteller teils mehr oder weniger abservieren.

Ich finde man sollte den Abgeordneten deutlich vor Augen führen wer sie gewählt hat und bezüglich der letzten 3 Landtagswahlen, welches Schicksal sie politisch bei den nächsten 3 Landtagswahlen im Herbst erwarten könnte, wenn sie nicht endlich die Sorgen der Bürger ernst nehmen.
Ich finde wir sollten auch auf deren Facebookprofilen + Webseiten auch der Parteien kritische Fragen stellen, wo sie jeder lesen kann und das Thema wieder auf die Tagesordnung kommt. Auch für Leute und Politiker, die gerade nicht daran denken.

Ich habe von jemandem gehört, der selbstklebende Etiketten mit Infos bedruckt und in öffentlichen Verkehrsmitteln anbringt, wo sie die gelangweilten Fahrgäste lesen.


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Nicht in Foren aufregen sondern sich an die Verursacher wenden. An die Parteien, Fraktionen, Politiker, Institutionen... Unbequeme Fragen stellen, Antworten verlangen. Webauftritte, Facebook, Kontaktformulare, Abgeordnetenwatch.. Die Fragen sollen für alle sichtbar sein. Niemand soll behaupten können, er hätte ja von nix gewusst.

Offline Roggi

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« Antwort #283 am: 25. März 2016, 08:38 »
Welche Infos sollten auf ein Etikett drauf? Man kann die wichtigsten Ungerechtigkeiten auf einem Etikett noch nicht mal aufzählen, so viele sind es. Das, was zum Zwangsbeitrag wichtig ist, um die Leute überhaupt neugierig zu machen, passt gerade noch auf 3 DinA4-Seiten. Einzig die Internetseite dieses Forums lässt sich auf einen Aufkleber unterbringen, dazu ein QR-Code.
Ohne deine Idee schlecht machen zu wollen, um die Leute für dieses Thema sensibilisieren zu wollen bräuchte es schon eine Broschüre. So meine Erfahrung auf den Infoständen.


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Offline Kurt

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« Antwort #284 am: 25. März 2016, 12:55 »
...
Ich habe von jemandem gehört, der selbstklebende Etiketten mit Infos bedruckt und in öffentlichen Verkehrsmitteln anbringt, wo sie die gelangweilten Fahrgäste lesen.

...Einzig die Internetseite dieses Forums lässt sich auf einen Aufkleber unterbringen, dazu ein QR-Code...

Solche Aufkleber aber dann auf/in öffentlichen Verkehrsmitteln aufzupappen halte ich für keine gute Idee: nicht dass der Forumsbetreiber Ärger wegen "Verschmutzung" und dergleichen bekommt...

Gruß
Kurt


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