Hallo,
ich habe auch nach einiger Suche nichts in dem Forum dazu gefunden, deswegen möchte an dieser Stelle auf eine wie ich finde sehr interessante Aktion der
Sozialen Unionhttps://sozialeunion.deaufmerksam machen:
Soziale Union -
RundfunkbeitragsvolksabstimmungWir fordern eine bundesweite Volksabstimmung über den Rundfunkbeitrag!
https://sozialeunion.de/rundfunkbeitragsvolksabstimmung/Ziel ist die (aller Voraussicht nach verfassungsgerichtlich) erzwungene Durchführung einer Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag auf Grundlage des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, mithin die Umsetzung direkter Demokratie durch die Exekutivgewalten wie durch das Grundgesetz auch vorgesehen
Art. 20 Abs. 2 GGhttps://dejure.org/gesetze/GG/20.htmlImmerhin ein Weg, der
so noch nie beschritten wurde und sich schon alleine deswegen lohnt. Je mehr daran teilnehmen, desto höher wird der Druck auf die Exekutivgewalten.
Nachdem alle deutschen Gerichte und Verwaltungsorgane deutlich gemacht haben, daß sie sich ausschliesslich als Erfüllungsgehilfen einer Machtelite sehen und sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes auch nicht mehr an Gesetzestexte gebunden fühlen und diese stattdessen nach Belieben auslegen dürfen sehe ich das mittlerweile als einzige juristische Möglichkeit an, aktiv und verbindlich gegen den Rundfunkbeitrag als solches vorzugehen. Daneben ist die Aktion meines Erachtens ein Schritt zur Umsetzung echter Demokratie in diesem Lande.
Abgesehen davon lohnt es sich, auch die anderen Texte der SU zum Grundgesetz zu lesen. Je mehr Grundrechteträger sich ihrer Rechte bewusst sind und auf deren Einhaltung bestehen, desto schwieriger wird die Umsetzung von Unrecht. Der illegal beigetriebene Zwangsbeitrag ist letztlich ja "nur" ein Teil des täglich exekutierten Unrechts entgegen dem Wortlaut des
Grundgesetzeshttps://dejure.org/gesetze/GGZweifel am Willen der Herrschenden zur Befolgung des Grundgesetzes sind sicher angebracht, aber: Solange nicht mehr Grundrechteträger die Einhaltung ihrer Grundrechte nicht nur Erbitten, sondern sich Ihrer bewußt sind und deren Befolgung explizit verlangen, besteht für die Machtelite keinerlei Grund, von ihrer Agenda der Entrechtung abzuweichen.
Fünf Jahre Kampf gegen den Rundfunkbeitrag haben doch wohl eines gezeigt: Weder ist Verlass auf die Unabhängigkeit deutscher Rechtssprechung noch haben irgendwelche Petitionen oder sonstige unverbindliche Bittgesuche irgendeinen Eindruck bei der Machtelite hinterlassen. Das Gegenteil ist der Fall: Die Beiträge werden steigen, das BVG hat den Rundfunkanstalten und Exekutivorganen letztlich doch einen Persilschein ausgestellt.
Der Weg der SU ist immerhin eine neuer. Bis das BVG dann bestätigt hat, daß das GG nun wirklich keinerlei Bedeutung mehr hat, ist das immerhin einen Versuch wert. Und je mehr teilnehmen, desto lauter der Ruf nach Grundrechten. Letztlich sind es nur die Grundrechte, welche die Exekutivgewalt an totaler Willkür hindern können.
Edit "Bürger":
Die jetzige "Soziale Union" hieß vorher "Grundrechtepartei" und zwischendurch wohl auch mal "Grundrechtestiftung" - allesamt Projekte von Anke und Ingmar Vetter.
Es gab seinerzeit mal - vorsichtig ausgedrückt - ein paar "Unstimmigkeiten" bzgl. der auch damaligen "Spendenaktion" - siehe u.a. unter
Spendenmissbrauch bei Aktion Rundfunkbeitragsklage der Grundrechtepartei? (03/2017)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22441.0.html
Aktion Rundfunkbeitragsklage der Grundrechtepartei zerlegt sich- nicht Spenden (07/2017)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23801.0.html
Grundrechtepartei/Rundfunkbeitragsklage > Konto-Kündigung 01/2018 + Aufgabe (12/2017)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25700.0.html
Der schon damals ambitionierte Anspruch konnte ebenfalls nicht eingelöst werden.
Unter diesen Umständen wird auch die neue Aktion mit einem gesunden Skepsis zu beobachten sein.
Vorsorglich die Bitte, hier in diesem Sammel-Thead über die Benennung der Aktion hinaus diese nicht weiter zu vertiefen, da dies den Rahmen des Threads sprengt.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.