[DumbTV]

Offizielle Pressemeldung der Stadt Hürth:

Pressemitteilung vom 19.02.2024

Stadt Hürth vollstreckt aufgrund eines Runderlasses des Justizministeriums NRW keine Rundfunkbeiträge mehr

Da aktuell Fehlinformationen in Presse und Social Media im Zusammenhang mit der Stadt Hürth und der GEZ kursieren, möchten wir in eigener Sache aufklären:

Die Zuständigkeit für die Eintreibung von Rundfunkbeiträgen hat sich geändert. Bis zum 31.12.2023 hat die Stadt Hürth Vollstreckungsmaßnahmen für den WDR durchgeführt. Seit dem 01.01.2024 führt die Stadt Hürth keine Vollstreckungsmaßnahmen mehr für den WDR durch. Hier liegt die Zuständigkeit seit dem 01.01.2024 beim WDR.

Grundlage für die Änderung ist ein Runderlass des Ministeriums der Justiz NRW im Einvernehmen mit der Staatskanzlei sowie dem Ministerium der Finanzen und dem Ministerium des Inneren (Runderlass – 2345 - Z. 1 –  vom 06.07.2023 zur Verwaltungsvorschrift zu § 25 Absatz 2 der VO VwVG).

https://www.huerth.de/pressearchiv-2024/2024-02-19-GEZ.php

[NichtzahlerKa]

Ein faires Vollstreckungsverfahren kann so nicht zustande kommen, da der Vollstrecker befangen ist. Zwar war die "Behörde" die sich was selbst tituliert bisher auch schon befangen, aber zumindest gab es zumindest auf dem Papier noch Kontrollinstanzen. Nun fehlt nur noch, dass die Verwaltungsgerichte die Arbeit auch offiziell an den ÖRR abgeben...

[Tsherno]

Zitat: In ganz NRW ist seit 01.01.2024 der WDR selbst Vollstreckungsbehörde.

Äh sorry, Person A war jetzt ne Weile raus und der WDR will von ihr noch Beiträge aus 2019 und 2020 haben (ichlachtehart)

Aber wie läuft das dann ab? Kommt so ein Wutzelmann vom WDR und sagt "Gib mal Kohle?"
Immerhin ist das Vollstrecken von Geldforderungen eine hoheitliche Aufgabe oder irre ich mich?


Edit "Bürger": Das dürfte wie schon seit jeher in Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen laufen, d.h. mittels an den örtlich zuständigen Gerichtsvollzieher gerichteten "Vollstreckungsersuchens" mit Beauftragung der "gütlichen Erledigung" und - falls fruchtlos - Termin zur Vermögensauskunft sowie - im Falle deren Nichtabgabe und unter Umgehung des "Widerständlers" - die Einholung von Drittauskünften einschl. Bankkonten, Arbeitgeber etc. - bei welchen dann nach Lust und Laune der "Rundfunkanstalt" früher oder später eine "Pfändungs- und Einziehungsverfügung" über den Betrag incl. Zusatzkosten eingereicht wird und welcher der jeweils ausgewählte "Drittschuldner" dann i.d.R. Folge leisten wird bzw. Folge zu leisten hat.
Alles sicherlich im www gut erklärt aufzufinden und auch hier schon mehrfach behandelt - siehe bitte immer beginnend unter
"Schnelleinstieg"
Zu allererst bitte hier lesen! Schnelleinstieg, "Erste Hilfe", Hinweise...
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=12292.0
Ablauf - Beispielablauf
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10492.msg74416.html#msg74416
Ablauf +3 Zwangsvollstreckungssache (Gelber Brief) v. örtl. Vollzugsstelle
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10492.msg74837.html#msg74837
sowie dann auch unter
Vermögensauskunft > Auskunftsrechte bei Dritten seit Nov/Dez 2016 auch <500€ ?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=21166.0
Vollstreckungsersuchen 2020 > (Vermögens-)Drittauskünfte unter 500€
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33990.0
Und um vorsorglich auch andere vage Hoffnungen zu dämpfen...
"Beitragsblocker" [Mod.: in Prüfung befindlich/ Ermahnung zur Vorsicht!]
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37322.0
Hier also bitte keine weitere Vertiefung dieser Frage/n.

[Markus KA]

Aus gegebenem Anlass kann wohl darauf hingewiesen werden, dass in Zukunft in NRW vollständig automatisierte Vollstreckungsersuchen aus dem Rechenzentrum des Beitragsservice an die Gerichtsvollzieher (Verteilerstellen der Amtsgerichte) versendet werden.

Enstsprechende Vorgehensweisen (z.B. Anträge, Akteneinsicht, Fristverlängerung und Terminverschiebung, Erinnerung etc.), nach Erhalt der Zahlungsaufforderung des Gerichtsvollziehers, wurden bereits vielfach im Forum diskutiert.

Es könnte in Erwägung gezogen werden, auf Grund der geänderten und abgeschlossenen Gesetzeslage, diesen Thread zu schließen.

[Profät Di Abolo]

Guten TagX,

bloß nicht schließen!
Wir sammeln schließlich noch Beweise!


X-Amtshilfe – Optimierung und Vereinfachung der Kommunikation
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,32276.msg225534.html#msg225534

Stadt Dortmund seit April 2019 elektronische Vollstreckungsakte.
Vollstreckungsersuchen der "ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice GmbH"¹ wurden elektronisch übermittelt.


¹Edit "Bürger" - rein vorsorglich: Das mit "GmbH" steht dort allen Ernstes und wirft (sofern man das ernst nehmen sollte, was man aber vmtl. nicht tun sollte) Fragen auf, die hier in diesem Thread aber bitte nicht zu vertiefen sind. Danke.

[Tsherno]

Es fühlt sich an, als würde man für die ÖR immer Ausnahmen tätigen, Hauptsache die kommen schnell an ihr Geld. 

[querkopf]

Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den ,,Westdeutschen Rundfunk Köln"
und des Rundfunkgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (5. Rundfunkänderungsgesetz)
Art. 4 § 2 (5. Rundfunkänderungsgesetz)
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?sg=0&menu=1&bes_id=4511&aufgehoben=N&anw_nr=2

§ 2
Das für Inneres zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Staatskanzlei und dem für Finanzen zuständigen Ministerium die für die Beitreibung rückständiger Rundfunkgebühren und Rundfunkbeiträge im Verwaltungszwangsverfahren zuständige Behörde zu bestimmen und den an sie abzuführenden Kostenbeitrag festzusetzen.

Das BVerwG hat mit Urteil v. 26.08.2010, 3 C 35.09, entschieden, daß die Beleihung Privater¹ mit hoheitlichen Befugnissen nur durch ein vom Parlament beschlossenes Gesetz erfolgen darf und daß dieses Gesetz auch die Modalitäten der Beleihung nennen muß:
BVerwG, Urteil vom 26.08.2010 - 3 C 35.09
https://www.bverwg.de/260810U3C35.09.0

[...]
Rn. 24
aa) Es entspricht allgemeiner Überzeugung, daß eine Beleihung nur durch oder aufgrund Gesetzes erfolgen darf. Dies findet seine Grundlage zunächst in Art. 33 Abs. 4 GG, demzufolge hoheitliche Befugnisse in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen sind, die in einem öffentlichrechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen; das sichert nicht nur einen Funktionsvorbehalt für Beamte im staatsrechtlichen Sinne gegenüber anderen öffentlichen Bediensteten, sondern auch einen weitergehenden Funktionsvorbehalt für öffentliche Bedienstete gegenüber privaten Dritten. Ausnahmen von dieser Regel setzen daher eine Entscheidung des Gesetzgebers voraus (Urteile vom 27. Oktober 1978 - BVerwG 1 C 15.75 - BVerwGE 57, 55 <58 ff.> und vom 29. September 2005 - BVerwG 7 BN 2.05 - Buchholz 451.221 § 41 KrW-/AbfG Nr. 1 = NVwZ 2006, 829; Nds. StGH, Urteil vom 5. Dezember 2008 - StGH 2/07 - GesR 2009, 146 für Art. 60 Satz 1 NV). Der Gesetzesvorbehalt wird von Art. 33 Abs. 4 GG jedoch nicht vollständig erfasst. Die Beleihung Privater mit hoheitlichen Befugnissen stellt auch unabhängig hiervon eine Maßnahme der Staatsorganisation dar, die vom Regelbild der Verfassungsordnung abweicht und dabei die Verfassungsgrundsätze des Rechtsstaats- und des Demokratiegebots berührt. Auch deshalb ist sie dem Gesetzgeber vorbehalten.

Rn. 25
Gegenstand der hiernach nötigen Entscheidung des Gesetzgebers ist jedenfalls die Abweichung vom Regelbild der Verfassungsordnung als solche; der Gesetzgeber muß beurteilen, ob für eine Indienstnahme Privater Gründe sprechen, die gewichtiger sind als der Eintrag, den die Rechtsgüter des Art. 33 Abs. 4 GG, das Rechtsstaats- oder das Demokratiegebot erleiden (vgl. - jeweils mit Blick auf Art. 33 Abs. 4 GG - BVerfG, Urteil vom 27. April 1959 - 2 BvF 2/58 - BVerfGE 9, 268 <284>; BVerwG, Urteile vom 27. Oktober 1978 und vom 29. September 2005 a.a.O.; Masing in: Dreier, Grundgesetz, Band 2, 2. Aufl. 2006, Rn. 70 zu Art. 33 GG; Jachmann in: von Mangoldt/Klein/Starck,  Grundgesetz, 5. Aufl. 2005, Rn. 37 zu Art. 33 GG; Rennert, JZ 2009, 976 <980>). Das betrifft zunächst nur das „Ob“ einer Beleihung. Darin erschöpft es sich jedoch nicht. Vielmehr können auch einzelne Modalitäten der Beleihung derart wesentlich sein, daß sie der Entscheidung des Gesetzgebers vorbehalten sind. Was in diesem Sinne wesentlich ist, lässt sich nicht allgemein feststellen. Maßgeblich ist jeweils, ob und in welchem Maße die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Staatsorganisationsrechts oder andere Verfassungssätze betroffen sind. Das wurde in Rechtsprechung und Lehre bislang vornehmlich mit Blick auf das Demokratieprinzip entwickelt. So lässt eine eher punktuelle, auf seltene Sonderfälle beschränkte Beleihung wie etwa diejenige eines Schiffskapitäns zur Vornahme bestimmter standesamtlicher Hoheitsakte auf hoher See insofern keinen besonderen gesetzgeberischen Entscheidungsbedarf erkennen. Umgekehrt riefe die Substitution einer gesamten Behörde durch eine größere Gesellschaft des Privatrechts einen erheblichen Klärungsbedarf im Hinblick auf eine hinlängliche demokratische Legitimation des hoheitlichen Handelns dieser Gesellschaft und der für sie Handelnden hervor, einschließlich der gebotenen Aufsicht (vgl. Nds. StGH, Urteil vom 5. Dezember 2008 a.a.O. und dazu Thiele, Der Staat 49, 2010, S. 274 ff.).
[...]

Der WDR oder dessen Intendant ist nicht durch ein vom Landtag NRW beschlossenes Gesetz mit hoheitlichen Befugnissen beliehen worden. Aus diesem Grund fehlt es ihm an der Befugnis, hoheitlich zu handeln und Verwaltungsakte zu erlassen. Dem stehen auch § 10 Abs. 5 und 6 RBStV nicht entgegen, da diese Bestimmungen keine vom NRW-Landesparlament nach Zweck und Ausmaß selbst festgelegte gesetzliche Ermächtigung zu hoheitlichem Handeln darstellt.

Ebensowenig stellt die 8. Verordnung zur Änderung der Ausführungsverordnung VwVG NRW v. 01.12.2021 eine ausreichende Grundlage für die Annahme einer Beleihung des WDR oder des Intendanten in Person mit hoheitlichen Befugnissen dar, obwohl hierdurch der WDR zur Vollstreckungsbehörde bestimmt wird. Denn es handelt sich hierbei nicht um ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz, sondern um eine ohne Mitwirkung des Landesparlaments von Justiz- und Finanzministerium erlassene Rechtsverordnung zur Änderung einer Verwaltungsvorschrift ohne Außenwirkung und nicht um eine Entscheidung des Gesetzgebers.


Edit "Bürger": Quellen/ Links/ Zitat-Ausweisung ergänzt. Bitte immer eigenverantwortlich beachten!
¹vorsorgl. Hinweis: Ob die "Landesrundfunkanstalten" als "Private" i.S. o.g. Entscheidung und dort referenzierter Rechtsgrundlagen aufzufassen sind, bliebe ggf. fraglich. Dies ändert jedoch nichts daran, dass es sich bei den "Landesrundfunkanstalten" um Wettbewerbsunternehmen und Rundfunksender-Tendenzbetriebe handelt, für welche Art. 5 GG bereits ein justizförmig ausgeprägtes Verwaltungsverfahren verbietet - siehe dazu u.a. unter...
LRA = "Tendenzbetrieb" > Art 5 GG verbietet "justizförm. Verw.-Verfahren"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=27187.0
Rechtsprechung z. Ausnahme der Tätigkeit der Rundfunkanstalten v. Landes-VwVfG
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=20633.0
...und auch diesbezüglich ggf. eine "Beleihung" o.ä. erforderlich wäre, sofern dies nicht dennoch eine Verletzung der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung darstellen würde.
All dies auch unter Berücksichtigung des "Gesetzes über die Organisation der Landesverwaltung" von NRW
Landesorganisationsgesetz - LOG NRW
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=1520071121100236135
und dort wahrscheinlich auch des Abschnitts "IV. Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts" mit §§ 18-20 bzgl. u.a. auch "Anstalten" des "öffentlichen Rechts"?
Die Frage der "Beleihung" etc. jedoch bitte nicht in hiesigem Thread vertiefen, dessen Kern-Thema lautet
NRW: WDR wird (zunächst in einigen Gerichtsbezirken) Vollstreckungsbehörde

[Profät Di Abolo]

LG Essen, Beschluss vom 26.10.2022 - 7 T 270/22
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/essen/lg_essen/j2022/7_T_270_22_Beschluss_20221026.html

[...]

13
Unter Anwendung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den Formvorschriften bei Einreichung derartiger – wie im hiesigen Fall – titelersetzender Vollstreckungsaufträge ist – unter Übertragung auf die nunmehr nach dem 01.01.2022 geltende Rechtslage – der höchstmögliche Sicherheitsstandard und damit die qualifizierte elektronische Signatur einzufordern. Dies ist darauf zurückzuführen, dass in § 5a Abs. 4 S 1 VwVG NRW geregelt ist, dass die schriftliche Erklärung der Vollstreckungsbehörde über die Vollstreckbarkeit, die Höhe und den Grund der Forderung gegenüber dem Vollstreckungsbeamten der Justizverwaltung an die Stelle der Übergabe der vollstreckbaren Ausfertigung gemäß § 284 AO tritt. Der Vorlage eines gesonderten Titels bei dem Gerichtsvollzieher, wie es § 754 ZPO vorgesehen ist, bedarf es nicht. Der Antrag hat insofern eine Doppelfunktion und stellt gleichzeitig den Antrag auf Durchführung der Zwangsvollstreckungsmaßnahme und den hierfür erforderlichen Vollstreckungstitel dar.

[...]

67
Hier wird die aufgezeigte Problematik des beBPo wiederum offenbar. Die Übermittlung per beBPo mit einfacher Signatur macht mangels inhaltsgleicher Regelung zur Identität des Postfachinhabers und des einfach Signierenden sogar den Fall denkbar und möglich, dass die per Namenszug einfach signierende Person bereits nicht Teil der nach § 8 ERVV bestimmten Personen ist. Dieses Auseinanderfallen des Versenders und des Ausstellers genügt den besonderen Ansprüchen an die Ernstlichkeit und Authentizität der titelersetzenden Erklärung im Sinne der vorgenannten BGH-Rechtsprechung nicht. Mit der Unterschrift unter einen Vollstreckungsauftrag gibt die verantwortliche Person zu erkennen, dass sie das Vorliegen der Voraussetzungen für die Vollstreckbarkeit der Forderung geprüft hat, sich entschlossen hat, die Zwangsvollstreckung zu beauftragen und damit die Verantwortung für die Schaffung des Titels und die Beauftragung übernimmt. Diesen Prozess, also die Legitimation der Vollstreckungsgrundlage, kann das Vollstreckungsgericht bei einem unterschriebenen bzw. mit qualifizierter elektronischer Signatur versehenen Auftrag unmittelbar und eindeutig auf die verantwortliche Person zurückführen, weil ihm in Papierform oder elektronisch das Dokument "im Original unterschrieben" vorliegt. Dies ist bei einer Übermittlung auf einem sicheren Übermittlungsweg nicht der Fall, weil die einfache Signatur eben nicht mit dem nötigen Erklärungswert eindeutig und ausschließlich der genannten Person zugeordnet werden kann und die Übermittlung als solche in dem Sinne anonym bleibt, als dass eine für die Übermittlung als zweiten Teilakt der "Schriftformersetzung" i.S.d. § 130a ZPO verantwortliche Person nicht zu erkennen ist (vgl. auch AG Düsseldorf, Beschluss vom 22. August 2022 – 665 M 867/22 –, Rn. 40, juris).

[...]

Elektronisch übermittelte VolXstreckungsersuchen:
keine qualifizierte elektronische Signatur = Elektromüll!

 

[DumbTV]

Querverweis aus aktuellem Anlass:

Erste deutsche Stadt treibt keine GEZ-Gebühr mehr ein (Balve) [dafür der GV] (04/2024)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37896.0

[Bürger]

Siehe dazu unmittelbar relativierende persönliche Anmerkungen unter
Erste deutsche Stadt treibt keine GEZ-Gebühr mehr ein (Balve) [dafür der GV] (04/2024)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,37896.msg225702.html#msg225702

Die Schlagzeile - und damit auch der Betreff - sowie auch der Inhalt des Artikels sind leider irreführend, denn dies suggeriert, dass die Stadt aus eigenem Antrieb heraus eine "Vorreiterrolle" einnehme bzw. gar dadurch nun praktisch generell keine Beitreibung mehr erfolge...
...was aber beides Lügen gestraft ist durch eben obigen Querverweis:
NRW: WDR wird (zunächst in einigen Gerichtsbezirken) Vollstreckungsbehörde
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36609.0

Es erfolgt seither stattdessen die Vollstreckung durch direkte Beauftragung der Gerichtsvollzieher...
...was ebenfalls kein Zuckerschlecken, sondern der reinste Spießrutenlauf ist.

Als "Erfolgsmeldung" kann man das wohl nicht gerade verbuchen...

Auch meine ich mich zu entsinnen, dass vor einigen Wochen eine ähnliche Schlagzeile bzgl. einer anderen Stadt aus den gleichen Gründen die Runde machte. Das mit der "Vorreiterrolle" ist jedenfalls völliger Mumpitz.

[Markus KA]

[...] Der Wegfall der Vollstreckung für den WDR bedeutet für die Stadt Eschweiler als Vollstreckungsbehörde eine durchaus willkommene Entlastung, da der pauschale Kostenbeitrag je Vollstreckungsersuchen in Höhe von derzeit 37,00 Euro den tatsächlichen Kosten- und Arbeitsaufwand nicht abdeckt. [...]

§ 8 VO VwVG NRW – Gebührenarten
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?sg=0&menu=0&bes_id=13284&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=592667

Nachdem die Stadtkassen in NRW einen pauschale Kostenbeitrag je Vollstreckungsersuchen in Höhe von 37,00 Euro erhalten haben (was den tatsächlichen Kosten- und Arbeitsaufwand nicht abdeckt hat) und mögliche Gebühren dem Schuldner in Rechnung gestellt haben, könnte sich der geneigte Leser nun die Frage stellen, wie hoch sind die Vollstreckungskosten in NRW, wenn der Gerichtsvollzieher das Vollstreckungsersuchen des WDR bearbeiten muss?

Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher (Gerichtsvollzieherkostengesetz - GvKostG)
https://www.gesetze-im-internet.de/gvkostg/

[Housebrot]

könnte sich der geneigte Leser nun die Frage stellen, wie hoch sind die Vollstreckungskosten in NRW, wenn der Gerichtsvollzieher das Vollstreckungsersuchen des WDR bearbeiten muss?

Ihr geht immer davon aus, dass der WDR sich an einen Gerichtsvollzieher wendet...

Da aber der WDR nunmehr Vollstreckungsbehörde geworden ist, braucht er keinen Gerichtsvollzieher.. er kann, bei Bekannheit einer Bankverbindung, direkt eine Pfändung vornehmen; denkbar wäre auch eine Lohnpfändung, wenn der Arbeitgeber des "Schuldners" bekannt ist.

Und dann hat der WDR ersteinmal Tatsachen geschaffen... Ob die rechtmäßig sind oder waren, muss erst wieder, durch den Schuldner, aufwendig in einer Klage festgestellt werden... Und so wie unsere Verwaltungsgerichte teilweise ticken, ist es fragwürdig, ob man mit einem derartigen Ansinnen vor Gericht obsiegt (als Opfer eine unrechtmäßigen Vollstreckung)

Hier wurde die Büchse der Pandora geöffnet.....

Grüße
Housebrot

[ope23]

Ihr geht immer davon aus, dass der WDR sich an einen Gerichtsvollzieher wendet...

Darüber wunderte ich mich auch stets ein wenig. Hier im Forum wird das Thema "Vollstreckung" leider immer noch etwas bewölkt behandelt. wenn es um Details geht.
 
Zum Beispiel warte ich darauf, zu erfahren, zu welcher Gerichtsbarkeit denn ein "Vollstreckungsgericht" gehören würde oder auch nur, bei welchem Gericht eine Vollstreckungsabwehrklage (hierzuforum auch "Vollstreckungsgegenklage" genannt) zu erheben ist. Was ich so gesehen habe: scheinbar beim Amtsgericht, nicht beim Verwaltungsgericht.

Da aber der WDR nunmehr Vollstreckungsbehörde geworden ist, braucht er keinen Gerichtsvollzieher.. er kann, bei Bekannheit einer Bankverbindung, direkt eine Pfändung vornehmen; denkbar wäre auch eine Lohnpfändung, wenn der Arbeitgeber des "Schuldners" bekannt ist.

Hätte der WDR dann auch eigene Schergen Vollstrecker, die an die Tür klopfen und sie auch mal aufbrechen (ähnlich wie beim Fall Timmermann)? Und ganz ironiefrei den Fernseher mitnehmen...

Hier wurde die Büchse der Pandora geöffnet.....

Ich warne schon lange vor einer Senderdiktatur. Hier wird eine Landesanstalt öffentlichen Rechts mit weitreichenden hoheitlichen Befugnissen versehen und ist dank nur rudimentärer Aufsicht der staatlichen Kontrolle entzogen.

[Bürger]

@alle: Bitte diesen Thread jetzt nicht für allgemeine Fragen des "Verwaltungsvollstreckungsrechts" bzgl. Vollstreckung durch direkte Beauftragung von Gerichtsvollziehern am Amtsgericht "kapern".

Bereits eine einfache web-Suche mit "Vollstreckungsgericht" liefert die Erkenntnis, dass dies die Amtsgerichte sind:
Vollstreckungsgericht (wikipedia)
https://de.wikipedia.org/wiki/Vollstreckungsgericht
https://de.wikipedia.org/wiki/Vollstreckungsgericht#Sachliche_Zust%C3%A4ndigkeit

Die Aufgaben des Vollstreckungsgerichts gehören in der Regel zur Zuständigkeit der Amtsgerichte (§ 764 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO)). Bei der Vollziehung des Arrests ist das Arrestgericht (Amtsgericht oder Landgericht) Vollstreckungsgericht (§ 930 Abs. 1 Satz 3 ZPO).

Die Problematik der "Mehrgleisigkeit" bzgl. Amtsgericht bzw. Vollstreckungsgericht ist bereits so ziemlich seit Beginn bekannt - siehe u.a. unter
AG Riesa/ AG Dresden > fehlender Bescheid > §766 ZPO oder §40 VwGO? AG oder VG?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=13609.0
(und dortige weiterführende Link-Auswahl) und durfte in diversen Fällen schon bis zum "Erbrechen" als Spießrutenlauf mit regelmäßig übelst kurzen Fristen exerziert werden - mit ständiger "Wasserträgerei" zwischen den Gerichten, weil diese leider nicht bzgl. des gleichen Vollstreckungsverfahrens miteinander kommunizieren und sich die Amts- bzw. Landgerichte nicht selten vollkommen gegen eine Aussetzung/ Ruhendstellung bzw. gegen ein Abwarten des verwaltungsgerichtlichen (Vollstreckungsabwehr-)Verfahrens sperren. Da muss man schon recht hartgesotten sein...

Anmerkung: Es könnte sein, dass ein nicht ganz unbekannter unabhängiger Richter eines gewissen unabhängigen Landgerichts in Baden-Württemberg recht aktuell zur Problematik "ZPO und Verwaltungsvollstreckung beim Rundfunkbeitrag" einen Aufsatz in einer nicht ganz unbekannten juristischen Zeitschrift veröffentlicht haben könnte (online allerdings nur hinter Registrierschranke verfügbar), welcher bei Gelegenheit ggf. auch im öffentlichen Forum noch behandelt werden könnte.

Die EU-Wettbewerbsunternehmen und Rundfunksender-Tendenzbetriebe nach Art. 5 GG (vulgo "öffentlich-rechtliche Landesrundfunkanstalten")
LRA = "Tendenzbetrieb" > Art 5 GG verbietet "justizförm. Verw.-Verfahren"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=27187.0
benötigen die Gerichtsvollzieher weder zur Wohnungsöffnung noch zur Inhaftierung - sondern lediglich zur "gütlichen Erledigung" bzw. - "bist Du nicht willig, so brauch ich Gewalt" - zur Vermögensauskunft bzw. bei deren Nichtabgabe zur Einholung von Drittauskünften (Bank, Arbeitgeber, etc.) unter Umgehung des "widerständlerischen Uneinsichtigen" - siehe u.a. unter
neue Vollstreckungsersuchen > mit formalen Änderungen (Gläubigerkennung, etc.) (2015)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=13065.0
Vermögensauskunft > Auskunftsrechte bei Dritten seit Nov/Dez 2016 auch <500€ ? (2016)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=21166.0
Vollstreckungsersuchen 2020 > (Vermögens-)Drittauskünfte unter 500€ (2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33990.0

Liegen diese Informationen vor, so wäre mglw. noch genau zu prüfen, ob die Gerichtsvollzieher dann noch eingebunden/ beauftragt werden (müssen) oder die Sender neben der (vermeintlichen/ fraglichen) Selbst-Titulierung dann auch zur (vermeintlichen/ fraglichen) Selbst-Vollstreckung schreiten und unversehens (also ohne "Zwischenschaltung" des GV/ AG) eine z.B. an die Bank oder den Arbeitgeber gerichtete Pfändungs- und Einziehungsverfügung veranlassen können/ dürfen/ würden.

Dass diesbezügliche Details hier im Forum bislang vergleichsweise "nebulös" dokumentiert sind, dürfte u.a. auch der Komplexität und des erheblichen Aufwands einer diesbezüglichen Aufbereitung beispielhafter Fälle nach jeweils geltendem Landes-Verwaltungsvollstreckungsrecht geschuldet sein. Um Details bis hin zur Pfändungsverfügung und entsprechende mögliche Vorgehensweisen zu erörtern, bedarf es schließlich auch fiktiver Betroffener, die bereit und fähig sind, so weit zu gehen und standhaft zu bleiben und dann auch noch ihre fiktiven Erfahrungen zu teilen.

Mit der Erhebung (Selbstüberhebung?) des WDR als "Vollstreckungsbehörde" in NRW sind nach alledem dennoch die Messen noch lange nicht gelesen...


All diese und weitere allgemeinen Grundlagen sollten aber wenn, dann in eigenständigem Thread mit aussagekräftigem Thread-Betreff gut (also noch besser) aufbereitet behandelt werden. Hier fehlt die Zeit. Es dürften und sollen gern auch andere übernehmen. Das Forum ist hier auf die aktive Mitwirkung eines jeden einzelnen Forum-Mitglieds angewiesen!

Hier bitte nur noch eng und zielgerichtet zum eigentlichen Kern-Thema dieses Threads, welches da lautet
NRW: WDR wird (zunächst in einigen Gerichtsbezirken) Vollstreckungsbehörde
Danke für allerseitiges Verständnis und die Berücksichtigung.

[Tsherno]

Ein Freund eines Freundes, dessen ehemaliger Zimmergenosse, hatte zuletzt ebenfalls Post erhalten, wo direkt der zuständige Kreis für die bevorstehende Vollstreckung genannt wurde.
Demnach beauftragt der Beitragsservice wohl direkt den jeweils zuständigen GV um einzutreiben.