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Autor Thema: Antrag auf selbstbest. Verrechnungs-/Leistungs-/Tilgungsreihenfolge AO/BGB  (Gelesen 183 mal)

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  • Beiträge: 10.230
  • ZahlungsVERWEIGERER. GrundrechtsVERTEIDIGER.
    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
Damit es unseren "Freunden" bei ARD-ZDF-GEZ nicht "langweilig" wird... ;)
...und insbesondere aber auch zur Wahrung der Rechte aller Betroffenen:


Antrag auf selbstbestimmte
Verrechnungsreihenfolge / Leistungsreihenfolge/ Tilgungsreihenfolge
nach AO/BGB

oder auch
Verrechnungsreihenfolge der Satzungen verstößt gegen
- die Anrechnungsreihenfolge/ Verrechnungsreihenfolge/ Leistungsreihenfolge/ Tilgungsreihenfolge nach AO/BGB
- das Leistungsbestimmungsrecht/ Tilgungsbestimmungsrecht nach AO/BGB


WICHTIG: All dem geht voraus, dass für ARD-ZDF-GEZ kein SEPA-/Lastschrift-Mandat besteht...
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0



Die in den "Satzungen über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge" geregelte Verrechnung/ Verrechnungsreihenfolge...
(hier am Beispiel Westdeutscher Rundfunk - jedoch inhaltsgleich auch bei allen anderen "Landesrundfunkanstalten")
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?sg=0&menu=1&bes_id=36304&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=383605
Zitat von: § 13 Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge
§ 13 - Verrechnung
Zahlungen werden jeweils mit der ältesten Rundfunkbeitragsschuld verrechnet. Ansprüche des WDR
1. auf Erstattung von Vollstreckungskosten,
2. auf Erstattung von Kosten nach § 10 Absatz 3,
3. auf Erstattung von Kosten nach § 11 Absatz 2,
4. auf Mahngebühren,
5. auf Säumniszuschläge,
6. auf Zinsen
werden jeweils dem Beitragszeitraum nach § 7 Absatz 3 Satz 2 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zugeordnet und in der genannten Reihenfolge jeweils im Rang vor der jeweiligen Rundfunkbeitragsschuld verrechnet. Die Sätze 1 und 2 gelten auch dann, wenn der Beitragsschuldner oder die Beitragsschuldnerin eine andere Bestimmung trifft.
Kosten nach § 10 Absatz 3
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?bes_id=36304&aufgehoben=N&det_id=383602&anw_nr=2&menu=1&sg=0
"(3) Die Kosten der Zahlungsübermittlung einschließlich eventueller Rücklastschriftkosten hat der Beitragsschuldner oder die Beitragsschuldnerin zu tragen."
Kosten nach § 11 Absatz 2
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?bes_id=36304&aufgehoben=N&det_id=383603&anw_nr=2&menu=1&sg=0
"(2) Beitragsschuldnerinnen und -schuldner, die ihrer Anzeigepflicht nach § 8 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (Anmeldung), nach § 8 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 in Verbindung mit Absatz 4 Nummer 4, 9, 11 und 12 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (Änderungsmeldung) oder nach § 14 Absatz 2 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags nicht innerhalb eines Monats nachgekommen sind, haben dem WDR die ihm von Dritten für die Beschaffung der erforderlichen Daten in Rechnung gestellten Kosten (Gebühren und Auslagen) zu erstatten. Die Kosten der Meldedatenübermittlung nach § 14 Absatz 9 und 9a des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags sind nicht zu erstatten."


...ist nach diesseitiger und durchaus auch gerichtlicher Auffassung unwirksam und verstößt u.a. auch gegen Art. 2 GG - siehe u.a. unter

LG Tübingen 16.9.2016, 5 T 232/16 spricht Klartext zum Behördenstatus des SWR (09/2016)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=20296.0
LG Tübingen Beschluß vom 16.9.2016, 5 T 232/16
https://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=21332
Zitat von: LG Tübingen Beschluß vom 16.9.2016, 5 T 232/16, Rn. 37
Rn 37
i) [...] Eine Klausel, welche bestimmt, daß sämtliche eingehenden Zahlungen des Kunden auf die jeweils älteste offene Forderung anzurechnen sind, ist unwirksam (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 – IV ZR 343/12 –, juris; s.a. BGH XI ZR 155/98, U. v. 9.3.1999).
Regelungen, die dem Schuldner das Tilgungsbestimmungsrecht nehmen, verstoßen zudem gegen Art. 2 GG, machen den Schuldner unzulässig - auch ohne die von der Gläubigerin beispielhaft erwähnte Versklavung - zum „Objekt“ (G. Dürig) [...]

Fiktive Personen A/B/C könnten aus all diesen Gründen ihr Recht ggü. ARD-ZDF-GEZ auf selbstbestimmte Anrechnungs-/Tilgungsreihenfolge nach AO/BGB z.B. mit einer Formulierung wie folgt artikuliert haben...
Zitat
Sehr geehrt...,

jegliche mich betreffende/n weitere/n "Buchungen", "Kontostands-Informationen", Bescheidung, etwaige Mahnung, Vollstreckung u.ä. bleiben Ihrerseits und seitens Ihrer Stellen und Auftragsdienstleister stillschweigend ausgesetzt und unterlassen bis zur
- rechtsverbindlichen Bewilligung einer von mir noch festzulegenden Tilgungsreihenfolge nach AO/BGB
  (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 – IV ZR 343/12, Urteil vom 09. März 1999 - XI ZR 155/98)

- zur abschließenden Bearbeitung aller weiteren Anträge/ Rechtsmittel/ Beschwerden.

Anderenfalls wird dies unweigerlich weitere Antrags-, Rechtsmittel- und Beschwerdeverfahren nach sich ziehen.

Etwaige Vollstreckungsversuche werde ich – ggf. mit anwaltlicher Unterstützung – mit allem Nachdruck zu Ihren Kosten abwehren. Für diesen Fall kündige ich bereits jetzt an, eine angemessene Entschädigung für materielle und immaterielle Nachteile sowie Amtshaftungsansprüche und Schadensersatzforderungen zu prüfen und – ggf. mit anwaltlicher Unterstützung – auch durchzusetzen.

Ebenfalls werde ich gegenüber einem oder mehreren etwaigen Unterzeichner/n eines als "Widerspruchsbescheid" übertitelten Schein-Verwaltungsaktes persönliche Haftungsfolgen, sowie Entschädigung für materielle und immaterielle Nachteile, Amtshaftungsansprüche und Schadensersatzforderungen prüfen und – gegebenenfalls mit anwaltlicher Unterstützung – auch durchsetzen.

Vielen Dank für Ihr Verständnis und Ihre Berücksichtigung.

Mit freundlichen Grüßen
...


...und könnten dies im Weiteren kombiniert haben mit einem Antrag auf Barzahlung bzw. einem Antrag auf Mitteilung einer Barzahlungsstelle für die satzungskonforme Barzahlung von über den sog. "Rundfunkbeitrag" hinausgehenden Kosten - siehe u.a. unter
Antrag auf Mitteil. d. Barzahlungsstelle f. Säumniszuschlag/Mahngebühr/etc.
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36665.0



Ein Antrag auf selbstbestimmte, von der Satzung abweichende Verrechnungs-/Tilgungsreihenfolge müsste nach diesseitiger Auffassung schon dem Grunde nach ein Vollstreckungshindernis für die nach Satzung zuletzt zu verrechnenden sog. "Rundfunkbeiträge" sein, insbesondere, wenn er verbunden wird mit einem Antrag auf Mitteilung einer Barzahlungsstelle für die satzungskonforme Barzahlung sämtlicher über den sog. "Rundfunkbeitrag" hinausgehenden "Säumniszuschläge, Kosten, Zinsen" - schließlich müssten ARD-ZDF-GEZ die Hände gebunden sein, einer per Satzung ausdrücklich nicht vorgesehenen abweichenden Verrechnungs-/Tilgungsreihenfolge zuzustimmen.




weitere Urteile/ Rechtsgrundlagen

BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - IV ZR 343/12
https://dejure.org/2014,1442
https://openjur.de/u/675153.html
https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=56fdbeee3c6b43c5c18afeeb98a7f0ca&nr=66762&pos=0&anz=1 (PDF, 15 Seiten, 150 kB)
Zitat von: BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - IV ZR 343/12
Eine Klausel in einer Warenkreditversicherung, welche bestimmt, dass nach Beendigung des – einen bestimmten Kunden betreffenden – Versicherungsschutzes sämtliche beim Versicherungsnehmer eingehenden Zahlungen dieses Kunden in Ansehung des Versicherungsverhältnisses auf die jeweils älteste offene Forderung des Versicherungsnehmers gegenüber dem Kunden anzurechnen sind, ist unwirksam.

BGH, Urteil vom 09. März 1999 - XI ZR 155/98
https://dejure.org/1999,690
https://research.wolterskluwer-online.de/document/18cee3d0-9d33-4b6f-bbb3-8b0217d352b0
Zitat von: BGH, Urteil vom 09. März 1999 - XI ZR 155/98
Amtlicher Leitsatz
Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, nach der bei einer nicht zur Tilgung aller gesicherten Forderungen ausreichenden Zahlung auf eine Grundschuld dem Gläubiger erlaubt sein soll, nach seinem billigen Ermessen die Zahlung auf die Forderungen zu verrechnen, stellt eine unangemessene Benachteiligung des Sicherungsgebers im Sinne von § 9 AGBG dar und ist deshalb unwirksam.

Redaktioneller Leitsatz
1. Schließt der Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Tilgungsbestimmungsrecht des Gläubigers i.S.d. § 366 Abs. 1 des Bürgerlichen Gestzbuches (BGB) aus und modifiziert darüberhinaus die ohnehin sehr gläubigerfreundliche Vorschrift des § 366 Abs. 2 BGB zu seinen Gunsten, liegt darin regelmäßig eine einseitige Wahrnehmung eigener Interessen, die eine unangemessene Benachteiligung des Sicherungsgebers i.S.d. § 9 des AGB-Gesetzes (AGBG) darstellt und unwirksam ist.
2. Leistet der mit dem Schuldner identische Eigentümer auf Grundschulden, die neben den persönlichen Verpflichtungen des Eigentümers auch noch eine Forderung gegen einen Dritten sichert, ist mit der Zahlung auf die Grundschulden regelmäßig konkludent der Wille erklärt, zunächst die eigenen Schulden und nicht vorrangig die Schuld des Dritten tilgen zu wollen.

§ 225 AO - Reihenfolge der Tilgung
https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__225.html
Zitat von: § 225 AO - Reihenfolge der Tilgung
(1) Schuldet ein Steuerpflichtiger mehrere Beträge und reicht bei freiwilliger Zahlung der gezahlte Betrag nicht zur Tilgung sämtlicher Schulden aus, so wird die Schuld getilgt, die der Steuerpflichtige bei der Zahlung bestimmt.
(2) Trifft der Steuerpflichtige keine Bestimmung, so werden mit einer freiwilligen Zahlung, die nicht sämtliche Schulden deckt, zunächst die Geldbußen, sodann nacheinander die Zwangsgelder, die Steuerabzugsbeträge, die übrigen Steuern, die Kosten, die Verspätungszuschläge, die Zinsen und die Säumniszuschläge getilgt. Innerhalb dieser Reihenfolge sind die einzelnen Schulden nach ihrer Fälligkeit zu ordnen; bei gleichzeitig fällig gewordenen Beträgen und bei den Säumniszuschlägen bestimmt die Finanzbehörde die Reihenfolge der Tilgung.
(3) Wird die Zahlung im Verwaltungsweg erzwungen (§ 249) und reicht der verfügbare Betrag nicht zur Tilgung aller Schulden aus, derentwegen die Vollstreckung oder die Verwertung der Sicherheiten erfolgt ist, so bestimmt die Finanzbehörde die Reihenfolge der Tilgung.

§ 366 BGB - Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__366.html
Zitat von: § 366 BGB - Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen
(1) Ist der Schuldner dem Gläubiger aus mehreren Schuldverhältnissen zu gleichartigen Leistungen verpflichtet und reicht das von ihm Geleistete nicht zur Tilgung sämtlicher Schulden aus, so wird diejenige Schuld getilgt, welche er bei der Leistung bestimmt.
(2) Trifft der Schuldner keine Bestimmung, so wird zunächst die fällige Schuld, unter mehreren fälligen Schulden diejenige, welche dem Gläubiger geringere Sicherheit bietet, unter mehreren gleich sicheren die dem Schuldner lästigere, unter mehreren gleich lästigen die ältere Schuld und bei gleichem Alter jede Schuld verhältnismäßig getilgt.


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Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

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