[Viktor7]

Dies habe ich gestern beim Stöbern im Internet gefunden.

17.03.2010
http://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/2010/maerz/bundeskanzlerinbundeskanzleramt.html

Auszüge der Bundestagsrede von Tabea Rößner (Mitglied des Unterausschusses Neue Medien, früher Redakteurin beim ZDF in Mainz):

"Kreativität fehlt Ihnen auch bei der Lösung der Pressekrise."
...
"Die Presse stirbt, und Sie schauen zu."
...
"Unabhängige Medien sind kein Luxus, den wir uns leisten. Sie sind geistiges und gesellschaftliches Grundnahrungsmittel. Ihre Glaubwürdigkeit ist das Fundament, auf das sie bauen. Dieses Fundament dürfen wir nicht unterhöhlen, wie es im Fall Brender beim ZDF geschehen ist.

…

Mit dieser Personalentscheidung wurde offensichtlich, dass der Staat hier auch auf das Programm zugreift. Das aber widerspricht der Rundfunkfreiheit, die im Grundgesetz verankert ist, fundamental."
...
"Was haben Ministerpräsidenten, Staatssekretäre und Vertreter der Bundesregierung im Fernsehrat des ZDF zu suchen? Ich meine: nichts."
...
"Herr Neumann, wenn Sie schon als Regierungsvertreter Mitglied im Verwaltungsrat sind, dann schauen Sie nicht tatenlos zu, wenn ein unabhängiger Journalist gegangen wird."

"Wir … wollen, dass der ZDF-Staatsvertrag durch das Bundesverfassungsgericht überprüft wird. Jeder von Ihnen kann sich diesem Antrag anschließen und zeigen, dass ihm die Unabhängigkeit der Medien etwas wert ist. Ich lade Sie alle ein, den Antrag zu unterschreiben. So senden wir gemeinsam ein starkes Signal nach draußen, für einen starken und für einen unabhängigen Rundfunk."

Zitat aus Wikipedia:

http://de.wikipedia.org/wiki/ZDF-Verwaltungsrat
"Schließlich kündigte Beck eine eigene Klage des Landes Rheinland-Pfalz gegen den ZDF-Staatsvertrag beim Bundesverfassungsgericht an,[6] die im Dezember 2010 in Form eines Normenkontrollantrags nach Karlsruhe übermittelt wurde und seit dem 8. Januar 2011 offiziell anhängig ist. Die Bundestagsfraktion der Grünen hatte bereits Anfang 2010 den Entwurf zu einem eigenen Normenkontrollantrag vorgelegt,[7] dem sich allerdings nur die Fraktion der Linken anschloss, womit das notwendige Quorum von 156 Bundestagsabgeordneten nicht erreicht wurde."