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Autor Thema: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis  (Gelesen 27825 mal)

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Laut Berichten* war auch Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik mit Mann auf der Gästeliste. Wofür sollte diese denn "Multiplikator" sein? Da können wir wohl froh sein, dass es nicht der Justizminister** war...

Also es gibt da noch einen weiteren Punkt, den ich nicht ganz verstehe, einmal abgesehen davon, was gewisse aufgeführte Mitglieder des Multiplikator-Clans nun eigentlich mit Rundfunk zu tun haben sollen.

Bei den Abendessen handelte es sich ja um rundfunkgeschäftliche Zusammenkünfte. Aber was hatten denn die Anhängsel nun eigentlich damit zu tun? Ich meine als Beispiel einmal diese Frau Slowik. Ist sie nun Polizeipräsidentin oder ihr Mann?
Das ist ungefähr genau so, als wenn es heißen würde: "Zu den Gästen zählte auch Yvette mit Hund." Ist Yvette nun Intendantin von Radio Bremen oder ihr Hund?

Bei dem Mann von Frau Schlesinger kann ich es ja noch verstehen, schließlich wohnt er ja da. Aber bei den anderen?


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tichyseinblick.de, 08.08.2022

SCHLESINGER-SKANDAL ESKALIERT
Schlesinger begeht Untreue in Gegenwart der Polizeichefin

Die Partys der ehemaligen ARD-Chefin Patricia Schlesinger sollen privat gewesen, aber vom RBB bezahlt worden sein. Zeugin dafür ist ausgerechnet die Berliner Polizeichefin Dr. Barbara Slowik – bereits vor diesem Sachverhalt hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen.

Von Mario Thurnes und Alexander Wendt

Zitat
[…] TE fragte sie zu diesem Sachverhalt an. Darauf antwortete die Polizei: „Frau Dr. Slowik hat die Information darüber, dass die Kosten für ein Abendessen bei der Familie Schlesinger und Spörl dem RBB in Rechnung gestellt wurden, mit großem Erstaunen und Irritation am gestrigen Tag zur Kenntnis genommen. Es war für sie in keiner Weise ersichtlich, dass dieses Treffen einen beruflichen Hintergrund hatte.“ Sie sei zu einer „Einweihung der neuen Wohnung mit Freunden“ eingeladen worden. Auch die Gesprächsinhalte seien rein privater Natur gewesen. Die Polizei versichert: „Hätte sich auch nur ansatzweise abgezeichnet, dass es sich um ein geschäftliches Essen auf Kosten des RBB handelt, hätten Frau Dr. Slowik und ihr Mann die eigenen Kosten getragen.“
[…]

Auch der Vorsitzender der Good Governance Gewerkschaft Marcel Luthe hatte unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz die Herausgabe der Informationen zu den Einladungen Slowiks bei Schlesinger verlangt – was die Polizeipräsidentin offenbar dazu veranlasst hatte, schnell von sich aus an die Öffentlichkeit zu gehen. Luthe fordert gegenüber TE, den Vorgang auch nach der Stellungnahme Slowiks weiter aufzuklären: „Wir wissen, dass es sich hier nur um die Spitze des Eisberges handelt, um ein System, das in Berlin seit Jahrzehnten Methode hat und wie Mehltau über unserer Stadt liegt. Wir werden klären müssen, wo noch derartige Hinterzimmerrunden bestehen, deren bloße Existenz das Vertrauen in unabhängige Institutionen zerstört.

Weiterlesen auf:
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/schlesinger-skandal-rbb/


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Also ich frage mich gerade, ob Herr Thurnes, einer der Autoren des Artikels auf Tichys Einblick, immer noch der Meinung ist, dass das ja alles "grundsätzlich" verzeihbar wäre?

Das Verhalten von ex Mutter Schlesinger ist aber auch sehr interessant. Anscheinend glaubt sie tatsächlich "Opfer" einer gegen sie gerichteten Kampagne geworden zu sein. Oder aber sie leidet auch am "Seibicke-Syndrom".

Wirklich bemerkenswert finde ich allerdings, dass sie vom RBB auch noch eine Abfindung verlangt, da sie mit ihrem Rücktritt ja nur im Interesse der Anstalt handeln würde.

Das ist ungefähr so, als wenn ein Bankräuber von einer Bank, die er gerade ausgeräumt hat, noch einen Zuschlag fordert, weil er sie ja so schön überfallen hat.


Edit "Bürger": Zwischenzeitlicher Kommentar ausgegliedert in eigenständigen Thread
Zahl.-Einstell./ Widerspruch/ Klage unter Bezug auf "Beitrags"-Veruntreuung?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36158.0
Hier im Thread bitte keine Fall-Diskussionen. Danke.


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Tagesspiegel, 09.08.2022
RBB-Affäre
Umstrittener Messe-Aufsichtsratschef Wolf legt Amt nieder
Seit 2017 war Wolf-Dieter Wolf Chefaufseher und seit 2010 Aufsichtsratsmitglied bei der Messe. Nun teilte er Berlins Wirtschaftssenator seinen Rückzug mit.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/rbb-affaere-umstrittener-messe-aufsichtsratschef-wolf-legt-amt-nieder/28586394.html
Zitat von: Tagesspiegel, 09.08.2022, RBB-Affäre - Umstrittener Messe-Aufsichtsratschef Wolf legt Amt nieder
Der in der RBB-Affäre in die Kritik geratene Aufsichtsratschef der Messe Berlin, Wolf-Dieter Wolf, legt sein Amt nieder. [...]
Bei dieser Aussage geht es um das Amt des Chefs des Aufsichtsrates der Messe Berlin; dessen Wirken im Zusammenhang mit dem RBB war u. U. also auch mit dem Job bei der Messe Berlin nicht vereinbar?


Tagesspiegel, 09.08.2022
Wer muss noch gehen beim RBB?
Schlesinger-Affäre weitet sich auf weitere Führungskräfte aus
Auch der RBB-Verwaltungschef steht vor dem Rückzug, eine weitere Führungskraft wurde freigestellt. Politiker fordern weitreichende Konsequenzen.
von Julius Betschka Benjamin Lassiwe
https://www.tagesspiegel.de/berlin/wer-muss-noch-gehen-beim-rbb-schlesinger-affaere-weitet-sich-auf-weitere-fuehrungskraefte-aus/28585756.html
Zitat von: Tagesspiegel, 09.08.2022, Wer muss noch gehen beim RBB? - Schlesinger-Affäre weitet sich auf weitere Führungskräfte aus
[...] Der geschäftsführende Intendant des Senders und langjährige Verwaltungschef Hagen Brandstäter hat nach Tagesspiegel-Informationen am Montag in einer Sitzung des Rundfunkrates erstmals seinen Rückzug im kommenden Frühjahr angekündigt. Das bestätigten mehrere Teilnehmer. Der RBB betonte, dies stehe nicht im Zusammenhang mit der aktuellen Krise.

[...] Für Empörung sorgte bei den Mitgliedern des Rundfunkrates, dass Wolf weiterhin in die Arbeit des Verwaltungsrates eingebunden sein will, obwohl er sein Amt als Vorsitzender unter anderem wegen des Verdachts auf Untreue und Vorteilsannahme zurzeit ruhen lässt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen gegen ihn, Schlesinger und deren Mann, den Ex-Spiegel-Journalisten Gerhard Spörl.

[...]

Erneut thematisiert wurden auf der Belegschaftsversammlung auch die exorbitanten Baukosten, die für die Umbauten im Büro der Intendantin im Haus des Rundfunks in Berlin anfielen: 650.000 Euro wurden demnach für das Büro ausgegeben, insgesamt 1,4 Millionen für die Etage, auf der sich das Intendanten-Büro befindet. Und auch für die Etage, in dem RBB-Direktor Christoph Augenstein sitzt, wurden nach Informationen dieser Zeitung 750.000 Euro ausgegeben. Auch Augenstein steht wie Schlesinger, Wolf, Brandtstäter und Schulte-Kellinghaus intern unter heftiger Kritik.

[...] Grünen-Abgeordnete und Rundfunkrätin Antje Kapek dem Tagesspiegel. „Die Konsequenzen müssen ihren Niederschlag im neuen Rundfunkstaatsvertrag finden: Wir brauchen schärfere Compliance-Regeln, es darf keine Ämterhäufung mehr geben.“

Kapek forderte eine „breit aufgestellte Findungskommission“ für die Nachfolge von Schlesinger. [...] Der oder die Kandidatin müsse „Reformerfahrung haben und Empathie für das Haus haben, um Vertrauen wieder aufbauen zu können“, sagte Kapek.

[...] Domres forderte zudem eine Kommission, die sich ARD-weit mit den Intendantengehältern beschäftigen soll.

[...]

Die Kosten der Schlesinger-Affäre explodieren derweil weiter: Die Compliance-Untersuchung einer externen Rechtsanwaltskanzlei wird Angaben auf der Belegschaftsversammlung zufolge bis zu einer Million Euro kosten. Diese Gelder könnte sich der Sender wohl von Schlesinger zurückholen, sollten sich die Vorwürfe gegen sie erhärten.


Edit "Bürger": Zitate angepasst/ teilweise ergänzt.


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Fragen über Fragen:

Was wäre wohl, wenn sich die Vorwürfe durch die externe "Compliance-Untersuchung" nicht erhärten?
1 Mio Euro für Kontroll-Aufgaben durch eine externe Anwaltskanzlei, die wohl eigentlich durch die eigenen Kontroll-Organe hätten bewerkstelligt werden müssen? ???
Wer hat eigentlich die Kanzlei mit Brief und Siegel mandatiert? Irgendjemand der jetzt im Kreuzfeuer Stehenden? ???

Welcher neue Intendanten-Kanditat im sog. "öffentlich-rechtlichen Rundfunk" soll schon "Reformerfahrung" haben?!? ::)

Wegen der Intendanten-Gehälter eine weitere "Kommission"...?!? ::)


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Fragen über Fragen:
[...]
Welcher neue Intendanten-Kanditat im sog. "öffentlich-rechtlichen Rundfunk" soll schon "Reformerfahrung" haben?!? ::)
[...]
Damit alleine dürfte es wohl nicht getan sein. Neben Reformerfahrung müßte nämlich auch ein Reformwille vorhanden sein. Und da wird man im öffentlich-rechtlichen Rundfunk niemand finden.
Der Kandidat müßte also von ausserhalb des ÖRR kommen.

Also was diese Story mit dem Umbau betrifft. Ich hatte bisher den Eindruck, dass diese 650.000 Euro für die ganze Etage der "Mutter - Residenz" galten. Das scheint aber nicht der Fall zu sein. Die Gesamtkosten liegen da wohl bei 1,4 Millionen Euro.
Und weitere Kosten von 750.000 Euro für den Umbau der Etage eines ihrer "Oberdiener" kommen noch einmal hinzu?
Dann wären wir ja schon bei 2,15 Millionen Euro. Und das dürfte wohl noch unter den Konditionen von 17,50 Euro stattgefunden haben.

Verteilt man das jetzt einmal auf einzelne Zwangszahlerhaushalte dann kommt eine Menge von rund 122.857 Haushalte zusammen. Soviel waren nötig, um diese Umbauten zu finanzieren. Wieviele von diesen Haushalten auch in den "Genuß" einer Zwangsvollstreckung gekommen sind, würde mich echt einmal interessieren.

Anmerkung: Ich habe diese Runterrechnung auf Haushalte gemacht, damit man überhaupt einmal eine ungefähre Vorstellung von der Dimension dieser Umbau-Kosten erhält.


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Jetzt auch noch eine hohe Abfindung für Fehlverhalten ? In welche Taschen die Beiträge zu unserem angeblichen "Vorteil" wohl so alles wandern ...

Focus-Online, 10.08.2022
Wolf-Dieter Wolf
In Schlesinger-Affäre tritt Top-Manager von weiterem Posten zurück
Nach dem Rücktritt von Patricia Schlesinger als RBB-Intendantin zieht die Affäre immer weitere Kreise. Nun sind bereits weitere Top-Manager von ihren Posten zurückgetreten. Der neueste Fall: Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf.
https://www.focus.de/panorama/welt/patricia-schlesinger-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-ex-rbb-intendantin-rbb-stellt-weitere-managerin-frei_id_131423052.html
Zitat von: Focus-Online, 10.08.2022, Wolf-Dieter Wolf - In Schlesinger-Affäre tritt Top-Manager von weiterem Posten zurück
In der Affäre rund um Vorwürfe der Vetternwirtschaft hat der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) die Leiterin der Hauptabteilung Intendanz, Verena Formen-Mohr, mit sofortiger Wirkung freigestellt.

[…]

Luxus-Umbau von Schlesingers Etage kostete über eine Million Euro
[…]

RBB stellt Schlesinger Vertraute frei - Top-Manager tritt von weiterem Posten zurück
[…]

In der Schlesinger-Affäre geht es um Gehaltserhöhungen, Dienstwagen und Dinnerpartys auf Kosten des Senders
[…]

Berliner Polizeipräsidentin „irritiert“ über Abrechnung von privatem Essen
[…]

Schlesinger tritt als RBB-Chefin zurück
[…]

Hagen Brandstäter folgt auf Schlesinger

Bis zum endgültigen Ausscheiden ist Schlesinger nun beurlaubt, wie RBB-Verwaltungsratschefin gegenüber der „Bild“-Zeitung berichtet. „Schlesinger nimmt nur keine Aufgaben mehr für den RBB wahr. Sie soll nicht ins Haus kommen und keinen Zugang zu Systemen haben. Deshalb ist sie nun im Urlaub. Wir prüfen bis Ende der Woche, ob wir eine Freistellung machen oder eine andere Vereinbarung treffen.“ Hintergrund dieser Beurlaubung ist nach Angaben der „Bild“ Schlesingers Forderung sie wegen einer hohen Abfindung entweder bis Ablauf der Kündigungsfrist Ende Februar 2023 im Amt zu lassen – oder die Frist zu verkürzen.

[…]


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J
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Was jetzt sehr wichtig wäre:
Das Thema sollte unbedingt in der Öffentlichkeit bleiben. Ich bin überzeugt, und das ist meine persönliche Meinung, das ist erst der Anfang von anderen Gelderverschwendungen, auch bei anderen Teilen der ARD.
Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass das Thema lange in der Öffentlichkeit bleibt. Es bleibt zu hoffen, dass da noch mehr rauskommt, dass das Thema nicht irgendwie schnell verschwindet. Ich bin überzeugt, der RBB möchte das am liebsten so haben.
Über einen Widerspruch wegen Verschwendung von Gebührengelder habe ich auch schon nachgedacht, aber es muss erstmal genau aufgeklärt werden, mit dieser Frau Schlesinger.
Das da mal sowas rauskommt, ist für mich überhaupt keine Überraschung.
Es fehlt einfach der harte Kontrollmechanismus. Es ist natürlich klar, dass der "kleine" Mitarbeiter einer Senderanstalt der das eventuell sogar wusste, sicherlich nicht aufmuckt, sonst hätte er wahrscheinlich seinen Job los...
Dies entspricht meiner persönlichen Meinung.


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FAZ, 10.08.2022 (€)
Fristlose Entlassung gefordert
Kein „goldener Handschlag“ für Patricia Schlesinger
Der Brandenburger CDU-Abgeordnete Jan Redmann fordert die fristlose Entlassung der zurückgetretenen RBB-Intendantin. Der SPD-Politiker Daniel Keller stellt das geplante „Digitale Medienhaus“ in Frage.
von Michael Hanfeld
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/patricia-schlesinger-fristlose-entlassung-gefordert-18234886.html
Zitat von: FAZ, 10.08.2022 (€), Fristlose Entlassung gefordert - Kein „goldener Handschlag“ für Patricia Schlesinger
In der Affäre um mutmaßliche Vetternwirtschaft, Veruntreuung und Verschwendungssucht im Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) wird nun die Forderung erhoben, die zurückgetretene Intendantin Patricia Schlesinger müsse fristlos entlassen werden – nicht mit Verzögerung oder einer etwaigen Abfindung.

[...] „Ein goldener Handschlag zulasten der Beitragszahler erscheint in dieser Situation nicht vermittelbar, sagte Redmann. „Wenn eine Kassiererin für einen unterschlagenen Pfandbon gekündigt wird, muss das erst recht für eine herausgehobene öffentliche Repräsentantin gelten.“

[...]


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Tagesspiegel, 11.08.2022
Ex-RBB-Intendantin Patricia Schlesinger
Generalstaatsanwaltschaft übernimmt Ermittlungen

Verweis auf große Bedeutung des Falls. Der Rundfunkrat befindet nun früher über Schlesingers Entlassung. Auch eine London-Reise beschäftigt den Sender.
von Kurt Sagatz
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/ex-rbb-intendantin-patricia-schlesinger-generalstaatsanwaltschaft-uebernimmt-ermittlungen/28592982.html
Zitat
[…]

Inzwischen wurde zudem bekannt, dass die Generalstaatsanwaltschaft Berlin die Ermittlungen gegen Schlesinger sowie gegen ihren Ehemann Gerhard Spörl und den zurückgetretenen Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf übernommen hat. [...] Es wird wegen Korruptionsverdachts ermittelt, der Vorwurf lautet auf Vorteilsannahme und Untreue.

Die Übernahme von der Staatsanwaltschaft wurde mit der besonderen Bedeutung der Sache begründet. [...]

Nach Medienberichten beschäftigt nun auch eine dreitägige London-Reise der ehemaligen Intendantin den RBB. Schlesinger soll im September 2021 mit ihrem Ehemann Gerhard Spörl unter anderem an einem Charity-Event mit dem Namen „Sheriff’s Ball“ teilgenommen haben [...]. Im RBB stelle man sich nun die Frage, „welchen dienstlichen Anlass es für die mutmaßlich vom Rundfunk Berlin-Brandenburg organisierte Reise gab und wer sie bezahlte“, wie es bei „Spiegel online“ heißt.

[...]


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Sollte man ihr tatsächlich Betrug nachweisen können, dann wäre die fristlose Kündigung gerechtfertigt sowie die Beitreibung des veruntreuten Geldes.
Interessant ist, wie sich die Berichterstattung des RBB über den Sachverhalt seit Rücktritt gewandelt hat, anfangs war der Zuschauer eher im Unklaren gelassen worden, worum es eigentlich geht (die relevante Info mußte sich dieser aus anderen Quellen besorgen), jetzt wird nachgetreten und abgerechnet, sonderlich beliebt schien die Dame nicht gewesen zu sein.


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...da könnte aber auch ein bisschen "Selbstschutz" mit im Spiel sein, denn immerhin stellen sich systembedingte Fragen einschl. der Akzeptanzfrage, die am Ende auch Auswirkungen auf Beschäftigungsverhältnisse haben könnten. Ein bisschen von "Flucht nach vorn" und "Fingerzeig auf den Dieb"...? Man will sich schlicht weitestmöglich von der Nestbeschmutzerin distanzieren.
Es erinnert ein bisschen (oder sogar sehr?) an die Umbruchzeiten auch des ehem. DDR-Fernsehens.


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Noch mal zur Auffrischung ;)
Noch mal zur Erinnerung und weil der offensichtlich "bodenlose Sumpf bis zum Himmel stinkt":

...ein "guter" Grund und Anlass für ;) >:D
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https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0


PS: Man könnte es auch mit einer Dankes-Note an Fr. Schlesinger, Herrn Wolf und die weiteren Beteiligten verbinden ;) >:D

Außerdem... ;)
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!

https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=19977.0



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Gebührenfinanzierter Kontrollverlust
Die Affären der ehemaligen ARD-Vorsitzenden ziehen immer grössere Kreise
Teurer Neubau, Dienstwagen mit Chauffeur, dubiose Beraterverträge, fragwürdige Spesen – die Liste der Vorwürfe gegen Patricia Schlesinger, die Intendantin des RBB, weist über den Einzelfall hinaus. Als Vorsitzende der ARD ist sie nun zurückgetreten, Die grundlegenden Defizite des beitragsfinanzierten Rundfunks in Deutschland bleiben.
von Alexander Kissler, Berlin
https://www.nzz.ch/international/medien-der-skandal-beim-rbb-ist-symptomatisch-fuer-ard-und-zdf-ld.1696268


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Focus-Online, 13.08.22
Affäre um scheidende RBB-Intendantin
Vor Kontrollrats-Sitzungen gab es Geheim-Runde in Schlesingers Büro
https://www.focus.de/panorama/welt/patricia-schlesinger-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-ex-rbb-intendantin-rbb-stellt-weitere-managerin-frei_id_131423052.html
Zitat
[...]
Schlesinger soll Bewirtungskosten falsch abgerechnet haben

RBB-Recherchen legen den Verdacht nahe, dass die zurückgetretene RBB-Intendantin Bewirtungskosten gegenüber dem Sender falsch abgerechnet hat. Einem Rechercheteam des Senders liegen Aussagen und Dokumente vor, die den Verdacht des Betrugs bestätigen.

Konkret geht es um ein Essen im Februar 2021, das in den privaten Wohnräumen der ehemaligen Intendantin stattfand. Gegenüber dem Sender hatte die Intendantin angegeben, dass sie sowie die Berlinale-Chefin Mariette Rissenbeek samt Begleitung zugegen waren. Das Treffen wurde als „dienstlich“ begründet und die Kosten für die Bewirtung durch einen Caterer dem RBB in Rechnung gestellt. Auf Nachfrage des rbb erklärte die Berlinale-Chefin, sie sei wegen der Corona-Regeln allein zu dem Essen erschienen. Neben ihr sei auch Gerhard Spörl, der Mann von Patricia Schlesinger, anwesend gewesen.
[...]


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