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Autor Thema: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis  (Gelesen 5327 mal)

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Tagesspiegel, 02.08.2022
„Das ist auch eine politische Frage“
Berliner Linke fordert Ausschuss-Sitzung zur Causa RBB

Schlesingers Dienstwagen gab wohl den Ausschlag: In Berlin spricht sich die Linke als erste Partei für eine parlamentarische Begutachtung der RBB-Affäre aus.
von Kurt Sagatz
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/das-ist-auch-eine-politische-frage-berliner-linke-fordert-ausschuss-sitzung-zur-causa-rbb/28567402.html
Zitat von: Tagesspiegel, 02.08.2022, „Das ist auch eine politische Frage“ - Berliner Linke fordert Ausschuss-Sitzung zur Causa RBB
[...]

Alexander King hat diverse Fragen an die Verantwortlichen des Senders. So möchte er wissen, auf welcher Basis der Verwaltungsrat die Erhöhung der Intendantinnen-Bezüge um 16 Prozent auf 303.000 Euro errechnet hat und wie hoch die Zusatzvergütungen sind. Im Zusammenhang mit der Anschaffung eines Dienstwagens möcht er wissen, wer welche Art von Dienstwagen zu welchen Konditionen und für welche Zwecke nutzen darf. Weitere Fragen betreffen das Digitale Medienhaus - kostet es nun 63 oder 185 Millionen Euro - und wie sind die Beraterverträge zustande gekommen. Ein "weiteres Ärgernis" ist für den Linkenpolitiker, dass die Intendantin weiterhin die Gäste der Abendessen im Haushalt der Schlesingers verschweigt. Das werde "vor keinem Gericht Bestand haben".


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, das sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

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In Verantwortung der Chefin wird den Berlinern und Brandenburgern ständig eingehämmert, zur Rettung der Welt vom Auto zum Fahrrad zumzusteigen.

80 Millionen Deutsche fordern, dass Frau Schlesinger ihren Dienstwagen durch ein Dienstfahrrad ersetzt!
In tätiger Reue für ihre Sünden nun großes Kino für Rettung der Welt (und vielleicht Rettung ihres Jobs). Die paar Kilometer täglich von der Wohnung bis zum RBB sind 100 % gesundheitsdienlich.

Huch, @pjotre , du bist wieder mal 100 % OFF TOPIC!


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"Glücklich das Land, das Rechtsstaatsverteidiger hat. Traurig das Land, das sie nötig hat."   (Pedro Rosso)
Deine Worte weht der Wind ins Nirvana des ewigen Vergessens. Willst du die Welt wandeln, so musst du handeln. Um Böses abzuschaffen, Paragrafen sind deine Waffen.

Uwe

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DWDL, 04.08.2022 von Thomas Lückerath / Alexander Krei
DWDL.de exklusiv ARD-Intendantenschalte am Donnerstagabend
Patricia Schlesinger will noch heute den ARD-Vorsitz abgeben
Jetzt geht alles recht schnell: Nach Informationen des Medienmagazins DWDL.de ist noch für diesen Donnerstagabend eine Intendantenschalte geplant, bei der RBB-Intendantin Patricia Schlesinger mit der Abgabe des ARD-Vorsitzes einer Abwahl zuvorkommen will.

Zitat von: DWDL, 04.08.2022
Angesichts der im Raum stehenden Vorwürfe und der Zeit für die benötigte Aufklärung, sei es - ganz frei von Befindlichkeiten, wie Beteiligte betonen - unmöglich von Patricia Schlesinger zu erwarten, die medienpolitischen Aufgaben als ARD-Vorsitzende weiter wahrzunehmen. Der Rückhalt innerhalb der ARD bröckelte mit jeder neuen Schlagzeile ein Stück weit mehr. Und noch am Donnerstagabend soll das Theater ein Ende bekommen, wenn auch nur ein vorläufiges. Nach Informationen des Medienmagazins DWDL.de verbrachte die Runde der ARD-Intendantinnen und -intendanten den Donnerstag mit einer Terminfindung für eine dringliche Telefonschalte noch am heutigen Abend.
[...]
https://www.dwdl.de/nachrichten/89071/patricia_schlesinger_will_noch_heute_den_ardvorsitz_abgeben/


Edit "Bürger": Siehe nunmehr eigenständige Meldung/ Diskussion unter
RBB-Intendantin Patricia Schlesinger tritt als ARD-Vorsitzende zurück (08/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36151.0


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Oh, dann wechselt Patricia wieder von Großmutter zurück nach Mutter?
Aber ihr feuerrotes Patty-Mobil darf sie doch sicher behalten, oder?

Für die Nachfolge des ARD-Vorsitzes hätte ich schon eine Idee. Wie wäre es, wenn man einmal den Hund von Yvette ranlassen würde? Der kriegt das bestimmt geregelt. Und ehrlich gesagt, habe ich zu einem Tier wirklich mehr Vertrauen, als zu irgendeinem anderen der Intendanten*innen Clicke.


Edit "Bürger": Siehe nunmehr eigenständige Meldung/ Diskussion unter
RBB-Intendantin Patricia Schlesinger tritt als ARD-Vorsitzende zurück (08/2022)
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"Wenn so eine Welle des Aufruhrs durch das Land geht, wenn "es in der Luft liegt", wenn viele mitmachen, dann kann in einer letzten, gewaltigen Anstrengung dieses System abgeschüttelt werden."
(II. Flugblatt der Weißen Rose)

"Fear. It's the oldest tool of power. If you're distracted by fear of those around you, it keeps you from seeing the actions of those above."
(Mulder)

"Die Meinungsbildung muß aber absolut frei sein; sie findet keine Grenze."
(Dr. H. v. Mangoldt - am 11. Januar 1949)

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Potsdamer Neueste Nachrichten, 06.08.2022
Nach Affäre um Intendantin Schlesinger
Brandenburger SPD will mehr Prüfrechte des Rechnungshofs über den RBB
Brandenburgs SPD-Fraktionschef Daniel Keller fordert eine strengere Aufsicht der Finanzkontrolleure von Berlin und Brandenburg über den Sender.
von Benjamin Lassiwe
https://www.pnn.de/ueberregionales/inland/nach-affaere-um-intendantin-schlesinger-brandenburger-spd-will-mehr-pruefrechte-des-rechnungshofs-ueber-den-rbb/28579818.html
Zitat von: Potsdamer Neueste Nachrichten, 06.08.2022, Brandenburger SPD will mehr Prüfrechte des Rechnungshofs über den RBB
[...]

Die Rechnungshöfe von Berlin und Brandenburg haben angekündigt, den RBB aus Anlass der geplanten Novellierung des RBB-Staatsvertrags gemeinsam zu prüfen. Sollten sich die Rechnungshöfe verstärkt mit dem RBB beschäftigen?
Ich fände es klug, wenn wir zukünftig eine Regelung schaffen, dass die Verwaltung und der Verwaltungsapparat des RBB und insbesondere die finanziellen Vorgänge des Senders der Prüfung durch den Landesrechnungshof der Länder Berlin und Brandenburg unterliegen. In diesem konkreten Fall scheint mir das durchaus angebracht.

[...]


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Tagesspiegel, 06.08.2022
„Was ist denn bei euch los?“
RBB-Personalrat kritisiert juristische Aufklärung im Fall Schlesinger
Nach dem Rücktritt von Patricia Schlesinger vom ARD-Vorsitz mahnt der Personalrat des RBB einen Neustart an.
von Markus Ehrenberg
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/was-ist-denn-bei-euch-los-rbb-personalrat-kritisiert-juristische-aufklaerung-im-fall-schlesinger/28578820.html
Zitat von: Tagesspiegel, 06.08.2022 „Was ist denn bei euch los?“ - RBB-Personalrat kritisiert juristische Aufklärung im Fall Schlesinger
[...]

Mit dem Hinweis auf Fragen von Interviewpartnern und Freunden („Was ist denn bei euch los?“) wird angemahnt, dass die laufende juristische Aufklärung nicht geeignet sei, die Gemüter zu beruhigen. „Unsere Krise macht deutlich, dass im RBB vieles nicht funktioniert. Wir vermissen eine ganz gehörige Portion Fingerspitzengefühl - bei der Intendantin, in der Intendanz, im Direktorium, aber auch in Teilen des Verwaltungs- und des Rundfunkrats.“

[...]


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 07. August 2022, 14:59 von Bürger«
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, das sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

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Was soll das für ein Fingerspitzengefühl sein? Ein paar Plätze räumen für Neustart oder was? Damit wird das grundsätzliche Problem des öffentlichen Rundfunk doch nicht besser. Natürlich kann ein Kopf gewechselt werden, das Problem der "gebauten" Strukturen jedoch bleibt. Wenn Strukturen so eine Art von Problem über die Zeit überhaupt erst ermöglichen, dann liegt das Dilemma tiefer.


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businessinsider.de, 07.08.2022

Geheim-Bonus, frisierte Spesenabrechnungen und ein RBB-Chauffeur für den Ehemann: Neue Dokumente belasten Patricia Schlesinger

Jan C. Wehmeyer

Zitat
- Angesichts zahlreicher Affären ist Patricia Schlesinger als ARD-Vorsitzende zurückgetreten. Jetzt kämpft sie um ihr Amt als RBB-Intendantin. Am Montag tagt dazu der Rundfunkrat in einer Sondersitzung.

- Neue Recherchen von Business Insider zeigen: Schlesinger erhielt zusätzlich zu ihrem Gehalt von 303.000 Euro heimlich einen fünfstelligen Bonus. Daneben nutzte ihr Ehemann den Dienstwagen plus Chauffeur für seine Geschäftstermine.

- Eine brisante Mail taucht jetzt im Zusammenhang mit den Abendessen auf, die Schlesinger auf RBB-Kosten in ihrer Privatwohnung veranstaltet hat. Demnach könnten die Spesenabrechnung vom RBB frisiert worden sein.


Auf die Trennung von dienstlichen und privaten Dingen legt Patricia Schlesinger in ihrem Postfach keinen großen Wert. Nicht nur für interne Nachrichten nutzt die Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) ihre private Mailadresse. Sogar vertrauliche Dokumente des Senders lässt sich die Medienmanagerin auf ihren AOL-Account schicken.
[…]

Während der ARD-Vorsitz ihr lediglich Ruhm und Ehre einbrachte, erhält Schlesinger seit vergangenem Jahr ein Grundgehalt von 303.000 Euro als RBB-Intendantin – 16 Prozent mehr als in ihrer ersten Amtsperiode zwischen 2016 und 2020. Ihre Gesamtvergütung ist aber noch wesentlich höher. Nach Informationen von Business Insider hat Schlesinger 2021 neben ihrem Grundgehalt einen Bonus von mehr als 20.000 Euro erhalten. Der RBB sagt zu der Höhe: nichts. Stattdessen erklärt ein Sprecher: „Die ARD weist für die Intendantinnen und Intendanten die Grundvergütung aus, das tut auch der RBB. Variable Gehaltsanteile für außertariflich bezahlte Führungskräfte sind im RBB seit Jahren gängige Praxis. Das Modell und die praktische Umsetzung sind nicht intransparent, sondern wurden mit der Personalberatung Kienbaum entwickelt und mit dem Verwaltungsrat abgestimmt, zu weiteren Details äußern wir uns nicht.“

Andere ARD-Intendanten kassieren keinen Bonus
[…]

Neben Grundgehalt und Geheim-Bonus erhält die RBB-Intendantin aber offenbar noch etwas. Dabei geht es um die Versteuerung des geldwerten Vorteils ihres Dienstwagens. Wie berichtet, mietet der RBB seit 2017 luxuriöse Limousinen im Wert von rund 150.000 Euro jeweils für zwölf Monate an […]
Der RBB sagt dazu etwas umständlich: „Die private Nutzung von Fahrzeug und Fahrer ist der Besteuerung bei der Intendantin unterworfen worden.“ Auf Nachfrage heißt es, dass die Versteuerung über Bestandteile der Vergütung erfolge. So macht es auch der WDR.
[…]

Ehemann ließ sich zu Geschäftsterminen in ihrem Dienstwagen vorfahren
[…]
Exklusives Dinner-Format mit Catering-Service auf RBB-Kosten
[…]

Weiterlesen auf:
https://www.businessinsider.de/wirtschaft/geheim-bonus-frisierte-spesenabrechnungen-und-ein-rbb-chauffeur-fuer-den-ehemann-neue-dokumente-belasten-patricia-schlesinger/


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Ach, Du heilige Sch.....!!! :o Das nimmt ja wahrlich kein Ende und bestätigt die Vermutung, dass es sich bislang nur um die Spitze des Eisbergs gehandelt hat und vmtl. auch immer noch nur die Spitze des Eisbergs ist. Man möchte nicht wissen, welchen Dreck am Stecken die anderen sog. "öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten" haben... ::) ::) ::)

Ich kann mich nicht oft genug wiederholen:
Noch mal zur Erinnerung und weil der offensichtlich "bodenlose Sumpf bis zum Himmel stinkt":

...ein "guter" Grund und Anlass für ;) >:D
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0


PS: Man könnte es auch mit einer Dankes-Note an Fr. Schlesinger, Herrn Wolf und die weiteren Beteiligten verbinden ;) >:D

Außerdem... ;)
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!

https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=19977.0



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Auch ein nettes Video zum Thema:

veröffentlicht 07.08.2022 [Video ~12:15 Min.]
ARD und ZDF: Die Miesen MASCHEN aufgedeckt! Meine Abrechnung mit Öffentlich-Rechtlichen Medien!
https://www.youtube.com/watch?v=sVgD7cURqMo


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 08. August 2022, 00:29 von DumbTV«
Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Seit Anfang an mit dabei, lese täglich mit nur ruhig.
Und speichere mir wichtige Links.

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Weitere Aussage aus:
businessinsider.de, 07.08.2022
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[...]
https://www.businessinsider.de/wirtschaft/geheim-bonus-frisierte-spesenabrechnungen-und-ein-rbb-chauffeur-fuer-den-ehemann-neue-dokumente-belasten-patricia-schlesinger/
Zitat von: businessinsider.de, 07.08.2022, Geheim-Bonus, frisierte Spesenabrechnungen und ein RBB-Chauffeur für den Ehemann: Neue Dokumente belasten Patricia Schlesinger
[...]
Weshalb Schlesinger offenbar regelmäßig vier Menüs bestellt hat, der Dienstleister die Kosten aber später „auf drei Personen“ rechnen sollte, dürfte für die mittlerweile begonnene Untersuchung der Kanzlei Lutz Abel noch von Interesse sein. [...]
https://www.businessinsider.de/wirtschaft/geheim-bonus-frisierte-spesenabrechnungen-und-ein-rbb-chauffeur-fuer-den-ehemann-neue-dokumente-belasten-patricia-schlesinger/

Also wie naiv muß man eigentlich sein, wenn man sich diese Frage nicht sofort beantworten kann?
Es mögen ja jeweils drei Personen gewesen sein (Schlesinger wohl mit eingerechnet), aber sollte ihr Mann, der arme Schlucker, immer schmachtend in der Ecke stehen und den anderen nur beim Essen zusehen?
Und die Namen der Gäste hat sie doch genannt. Das waren jeweils ein/e Herr oder Frau Multiplikator. Das muß eine Großfamilie sein.

Also wenn diese Chauffeure, deren Gehälter ja wohl den Personalkosten des RBB zuzurechnen sind, für rundfunkfremde Arbeiten eingesetzt wurden, dann ist das schlicht Veruntreuung von Beitragsgeldern. In unserem Lieblingsstaatsvertrag ist in Paragraph 1 genau festgelegt, wofür die Beitragseinnahmen gedacht sind.
Von privaten Wäsche- oder Einkaufsfahrten steht da jedenfalls nichts drin.

Und ich frage mich gerade, ob diese Frau wirklich so arm ist, dass sie sich kein Privatauto leisten kann?  Und ist sie wirklich schon so senil, dass sie ihren eigenen Haushalt, sprich Wäsche und Einkäufe, nicht mehr selber geregelt kriegt? Dann sollte sie vielleicht ernsthaft in Erwägung ziehen, bei ihrer Krankenkasse einen Pflegedienst zu beantragen.

Also wenn Rabenmutter Schlesinger noch etwas Anstand besitzt (Falls sie überhaupt jemals wußte, was das eigentlich ist.), dann sollte sie vielleicht von sich aus komplett zurücktreten, bevor man es ihr wirklich offiziell nahelegt.


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SMS gerade hier angekommen aus "gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen":
Patricia Schlesinger mache nun auch Rücktritt vom RBB.
Wir werden nun rasch sehen, ob die "gewöhnlich gut unterrichteten Kreise" es auch diesmal waren.


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Focus, 07.08.2022

Sie spricht von „Diffamierung“: Patricia Schlesinger tritt auch als RBB-Intendantin zurück

(ter/mit dpa)

Zitat
Patricia Schlesinger legt ihr Amt als Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) mit sofortiger Wirkung nieder und tritt als Chefin des Senders zurück. Das teilte der Sender am Sonntag mit.

Schlesinger lässt sich in der Mitteilung wie folgt zitieren: „Meine Verantwortung gilt dem rbb und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Aktuell steht nicht mehr die journalistische und publizistische Leistung des Senders im Vordergrund, sondern es geht nur um mögliche und angebliche Verfehlungen der Intendantin. Das bedauere ich sehr und ich entschuldige mich bei den Beschäftigten des rbb für diese Entwicklung. Der Rückzug ist für mich eine logische Konsequenz aus meinem Versprechen, immer und zuerst für die Belange des rbb einzutreten. Gleichzeitig haben persönliche Anwürfe und Diffamierungen ein Ausmaß angenommen, das es mir auch persönlich unmöglich macht, das Amt weiter auszuüben. Ich hoffe, dass ich mit diesem Schritt die anstehende Aufklärung der Vorwürfe erleichtere. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht unter hohem Rechtfertigungsdruck, der rbb beweist linear und non-linear jeden Tag, warum er für die Gesellschaft unverzichtbar ist. Dieser Aufgabe muss sich der rbb mit aller Kraft widmen können. Dem dürfen Vorwürfe gegen mich nicht im Wege stehen.“
[…]

Weiterlesen auf:
https://www.focus.de/panorama/welt/umstrittene-medienmanagerin-bericht-patricia-schlesinger-tritt-als-rbb-intendantin-zurueck_id_131423052.html


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Zitat
Die Leitung des rbb übernimmt ab sofort Hagen Brandstäter*, der stellvertretende Intendant.
Zitat aus: https://www.focus.de/panorama/welt/umstrittene-medienmanagerin-bericht-patricia-schlesinger-tritt-als-rbb-intendantin-zurueck_id_131423052.html

* Hagen Brandstäter
Zitat
(* 28. November 1958 in Brandenburg an der Havel) ist ein deutscher Betriebswirt und Verwaltungsdirektor sowie stellvertretender Intendant des Rundfunk Berlin-Brandenburg.

Brandstäter studierte von 1983 bis 1987 an der Universität zu Köln Betriebswirtschaftslehre. Von 1984 bis 1989 arbeitete er als Systemanalytiker bei der Firma Dynamit Nobel AG in Troisdorf bei Köln. Von 1988 an war er dort Gruppenleiter.

Seine Tätigkeit im Senderverbund der ARD begann er 1990 im WDR […]

Brandstäter ist seit der Gründung im Jahr 2003 Verwaltungsdirektor des RBB und begann im Mai 2013 seine dritte Amtsperiode. Seit Mai 2008 ist er zudem stellvertretender Intendant des Senders.

Von 2007 an leitete er die ARD/ZDF-Arbeitsgruppe Rundfunkgebühren. Ende 2010 initiierten ARD, ZDF und Deutschlandradio ein Gesamtprojekt zur Umstellung der Rundfunkgebühr auf den Rundfunkbeitrag. In diesem Rahmen übernahm er die Leitung des Teilprojekts Reform des Beitragseinzugs. In der zweiten Jahreshälfte 2013 übernahm er den Vorsitz der Fachgruppe Finanzen/Organisation/IT. […]
https://de.wikipedia.org/wiki/Hagen_Brandst%C3%A4ter


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Bild Plus, 07.08.2022

Luxus-Parkett, Massage-Sessel, Wandbegrünung |
650 000 Euro für Schlesingers Chef-Etage
Die Bestell-Liste der RBB-Intendantin

Von: Ralf Schuler

Zitat
Grundversorgung sollen die öffentlich-rechtlichen Sender dem Gebührenzahler liefern. Doch intern darf's nach BILD-Informationen Luxus vom Feinsten sein.

Insgesamt waren für den Umbau der Chefetage (13. Stock) für den ARD-Vorsitz laut Projekt des RBB-Gebäudemanagements mehr als 650 000 Euro veranschlagt worden. Lesen Sie alles zur unglaublichen Luxus-Bestell-Liste der RBB-Intendantin mit BILDplus.

Weiterlesen auf (Bild Plus Abo):
https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/rbb-intendantin-schlesinger-650000-euro-fuer-umbau-der-chef-etage-80928470.bild.html


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