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Autor Thema: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis  (Gelesen 6983 mal)

N
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Tja, was soll man sagen:

BusinessInsider.de, 05.07.2022
Verschwendung von Gebührengeldern?
Spesen für Dinnerabende und dubiose Beraterverträge bringen ARD-Chefin Patricia Schlesinger in Bedrängnis

https://www.businessinsider.de/wirtschaft/verschwendung-von-gebuehrengeldern-spesen-fuer-dinnerabende-und-dubiose-beratervertraege-bringen-ard-chefin-patricia-schlesinger-in-bedraengnis-a/


Strafanzeigen bringen bei diesem Sumpf wohl eher nichts. Man könnte verzweifeln.


Edit "Bürger": Danke für den Fund. Quelle/ Datum/ Titel ergänzt. Bitte immer eigenverantwortlich diese elementaren Infos angeben und nicht nur Links.
Ursprünglicher - allgemeingültiger - Thread-Betreff "Tango Corrupti beim RBB" wurde anhand der Meldung präzisiert.

Edit "Bürger": Auswahl aktueller "anrüchiger" Fälle im "Dunstkreis" von ARD-ZDF siehe u.a. unter
Vizechef der KEF arbeitete zugleich für den MDR - laut KEF war das unzulässig (06/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36081.0
Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis (07/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36120.0


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 18. Juli 2022, 21:18 von DumbTV«

N
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Es ist trotzdem wichtig, das zu sammeln. Nachweise, dass der Fisch vom Kopf her stinkt, sind besonders wichtig, denn der Eisberg ist viel zu groß, um ihn in Gerichtsakten zu packen. Man muss sich mit der Spitze des Eisbergs begnügen.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 02. August 2022, 19:25 von Bürger«

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Danke für den Fund.

Aus dem Artikel im Eingangsbeitrag ein weiteres Zitat:

Zitat von: BusinessInsider.de, 05.07.2022, Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
[...] Rückblick: Im November 2018 wurde bekannt, dass der öffentlich-rechtliche Sender auf seinem Grundstück in Berlin-Charlottenburg ein neues Digitales Medienhaus (DMH) bauen will. [...]  In internen Präsentationen heißt es, dass der 100-Millionen-Euro-plus-X-Bau eine „hohe Aufenthaltsqualität“ und ein „repräsentatives Erscheinungsbild“ haben soll. [...]
https://www.businessinsider.de/wirtschaft/verschwendung-von-gebuehrengeldern-spesen-fuer-dinnerabende-und-dubiose-beratervertraege-bringen-ard-chefin-patricia-schlesinger-in-bedraengnis-a/

Dieses könnte unions-ausschreibungsrechtlich relevant sein, wenn nicht korrekt erfolgt, immerhin sind die ÖRR lt. EuGH C-337/06 öffentliche Auftraggeber, die das Vergaberecht der Union einzuhalten haben.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 05. Juli 2022, 15:45 von Bürger«
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, das sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für
- Gegner internationaler, nationaler wie speziell europäischer Grundrechte;
- Gegner nationaler wie europäischer Mindestlöhne;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

Uwe

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DWDL, 06.07.2022 von Alexander Krei
Medienberichte
RBB steht wegen mehrerer Beraterverträge in der Kritik
Nach Berichten von "Business Insider" steht RBB-Intendantin Patricia Schlesinger unter Druck. Im Kern geht es um Beraterverträge, die Verbindung zu Verwaltungsratschef Wolf und die Frage, ob Berufliches und Privates miteinander vermischt wurden.

Zitat von: DWDL, 06.07.2022
Laut "Business Insider" sollen besagter Berater und zwei weitere Kollegen, die seit Jahren mit dem Verwaltungsratsvorsitzenden geschäftlich verbandelt sind, einen Großteil der vom RBB für das neue Medienhaus vorgesehenen Beratungsleistungen in Höhe von mehr als drei Millionen Euro erhalten haben. Wolf-Dieter Wolf selbst wird mit den Worten zitiert, dass seine geschäftlichen Aktivitäten "strikt von meinen Ehrenämtern" getrennt sind.

Dazu kommen weitere Vorwürfe, in der der Vorwurf im Raum steht, dass Berufliches mit Privatem vermischt worden sei. So soll Gerhard Spörl, der Ehemann von RBB-Intendantin Patricia Schlesinger, durch die Vermittlung Wolfs einen lukrativen Beratervertrag erhalten haben.
[...]
https://www.dwdl.de/nachrichten/88656/rbb_steht_wegen_mehrerer_beratervertraege_in_der_kritik/


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Querverweis aus aktuellem Anlass... ::)
Edit "Bürger": Auswahl aktueller "anrüchiger" Fälle im "Dunstkreis" von ARD-ZDF siehe u.a. unter
Vizechef der KEF arbeitete zugleich für den MDR - laut KEF war das unzulässig (06/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36081.0
[...]



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web.de, 06.07.2022
Gebührenverschwendung durch "Schlesinger-Filz"?
Vorwürfe gegen ARD-Chefin Patricia Schlesinger

von Marie-Christine Fischer
https://web.de/magazine/politik/gebuehrenverschwendung-schlesinger-filz-vorwuerfe-ard-chefin-37081860
Zitat von: web.de, 06.07.2022, Gebührenverschwendung durch "Schlesinger-Filz"? Vorwürfe gegen ARD-Chefin Patricia Schlesinger
[...]
Schlesinger selbst hat laut "Tagesspiegel" auf einer Mitarbeiterversammlung juristische Schritte gegen "Business Insider" angekündigt und RBB-Sprecher Justus Demmer zufolge Aufklärung versprochen. Die tut not - zumal viele Beschäftigte ohnehin nicht gut auf ihre Chefin zu sprechen sind, seit diese 2021 eine kräftige Gehaltserhöhung auf 303.000 Euro im Jahr bekommen hat, während der Sender gleichzeitig massiv am Programm spart.


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...ein "guter" Grund und Anlass für ;) >:D
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Beitragsgelder für den Öffentlich Rechtlichen Rundfunk sind ja eigentlich zweckgebunden, aber selbst in diesem Sinne sind unsere Gelder vor Missbrauch nicht geschützt ...


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welt.de (Abo), 09.07.2022

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
Der Konflikt um die ARD-Chefin eskaliert

Ominöse Geschäftsverbindungen setzen die RBB-Intendantin Patricia Schlesinger unter Druck. Die bestreitet jegliches Fehlverhalten. Doch im Sender brodelt es: Mitarbeiter sehen die Glaubwürdigkeit bedroht. Es ist die Rede von einem „Klima der Angst“.

Zitat
[...]

„Die Darstellung, dass der Ehemann der Intendantin auf Vermittlung des rbb-Verwaltungsratsvorsitzenden von der Messe eine sechsstellige Summe für Beratungsleistungen bekommen hat, ist unwidersprochen geblieben“, heißt es - nicht der einzige Vorwurf.

[...]
https://www.welt.de/kultur/medien/plus239826899/Patricia-Schlesinger-Der-Konflikt-um-die-ARD-Chefin-eskaliert.html


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Ich weiß nicht, ob es besser wird, wenn es sich ändert.
Aber ich weiß, dass es sich ändern muss, wenn es besser werden soll.

Georg Christoph Lichtenberg

Und deshalb:
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  • Keine Akzeptanz mit Zwang!Nie wieder Haft für ÖRR!
Also mich würde einmal interessieren, ob diese "Dinnerparties" von Großmutter Schlesinger privater oder geschäftlicher Natur waren?
Aber wie auch immer, im Endeffekt muß wohl dafür der "redliche" Beitragszahler aufkommen, um es einmal mit JO Schröder's (Juristischer Direktor des MDR) Worten auszudrücken.

Aber selbst wenn diese "Abendparties" rein privater Natur gewesen sein sollten, handelt es sich dabei selbstverständlich nur um ein "Kavaliersdelikt". Oder eher ein "Kaviardelikt"? Alles halb so wild.

Interessant auch die erwähnte Gehaltserhöhung aus 2021, laut Business Insider so ca. 16%.
Dann müßte Mutter Schlesinger (seit Januar Großmutter Schlesinger) davor ja noch ca. 261.000 Euro Gehalt gehabt haben (303.000/116*100).
Also eine Erhöhung um knapp 42.000 Euro, oder ca. 3500 Euro pro Monat. Da kann ich schon verstehen, wenn da einige Beschäftigte des Senders leicht irritiert sind, wenn dafür auf der anderen Seite am Programm gespart wird.
Aber der "redliche" Beitragszahler wird das schon stemmen, so wie immer.


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"Wenn so eine Welle des Aufruhrs durch das Land geht, wenn "es in der Luft liegt", wenn viele mitmachen, dann kann in einer letzten, gewaltigen Anstrengung dieses System abgeschüttelt werden."
(II. Flugblatt der Weißen Rose)

"Fear. It's the oldest tool of power. If you're distracted by fear of those around you, it keeps you from seeing the actions of those above."
(Mulder)

"Die Meinungsbildung muß aber absolut frei sein; sie findet keine Grenze."
(Dr. H. v. Mangoldt - am 11. Januar 1949)

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Also mich würde einmal interessieren, ob diese "Dinnerparties" von Großmutter Schlesinger privater oder geschäftlicher Natur waren?
Es treffen sich Maden im Speck und Du fragst, ob das ein Privattreffen ist :o  Natürlich nicht! Es sind Maden im Speck, das ist deren Geschäft!


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  • Keine Akzeptanz mit Zwang!Nie wieder Haft für ÖRR!
Ok, dass auf solch gemütlichen Zusammenkünften nicht nur über das Wetter geplaudert wird, dürfte eigentlich klar sein.
Aber die Verpflegungskosten trägt ja wohl der Sender, also der RBB. Und damit werden sie aus Beitragsmitteln finanziert.
Nun dienen die Beitragseinnahmen aber laut Rundfunkbeitragsstaatsvertrag §1 der funktionsgerechten Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Dann müßte es sich bei diesen Zusammenkünften ja eigentlich um offizielle geschäftliche Treffen handeln, welche der ordentlichen Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dienen. Leider geht das aber nicht eindeutig aus den erschienenen Artikeln hervor, oder ich habe da nur etwas übersehen?


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 13. Juli 2022, 23:34 von Bürger«
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Dann müßte es sich bei diesen Zusammenkünften ja eigentlich um offizielle geschäftliche Treffen handeln, welche der ordentlichen Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dienen. Leider geht das aber nicht eindeutig aus den erschienenen Artikeln hervor, oder ich habe da nur etwas übersehen?
Für mich liest sich das so, dass dort die Vergaberichtlinien der Aufträge geknetet wurden, bis die Selbstbedienung herauskam und dergleichen. Das würde doch ins Bild passen. Entsprechend ist davon auszugehen, dass der Beitragszahler nicht nur unnütz, sondern für seinen eigenen Schaden bezahlt hat.


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  • Sparquote 2013...2022: 10x(~210)=~2100€
A1. Linksammlung nach jetzigem Stand -
--------------------------------------------------
am wichtigsten nach jetzigem Stand:  Business Insider 13. Juli 
Berliner Streiter-Slang dafür ist sehr ungehörig, nennt dies das "Patty-Gate" (Patricia Schlesinger). Nein, so etwa sagen korrekte Bürger bitte nicht.
Sie hat heute Geburtstag: 14. Juli 1961. Als kleines Geburtstagspräsent diese Liste.
Ferner heute 18h vor dem RBB die Mahnwache der Freiheit, Treffunkt: http://rundfunk-frei.de
Der 14. Juli ist Freiheits-Feiertag in Frankreich / Revolution gegen Missbrauch der Herrscher-Gewalt gegenüber dem Volk. Passt?


2022-06-25 https://www.businessinsider.de/wirtschaft/medienaffaere-spielte-der-rundfunkaufseher-dem-ehemann-der-ard-chefin-einen-lukrativen-berater-auftrag-zu-p/
- ist Teil von SPRINGER-Verlag 97 %, Amazon-Chef 3 % - mit Sender WELT usw.

2022-06-27 https://www.rbb-online.de/unternehmen/presse/presseinformationen/unternehmen/2022/20220627-crossmediales-newscenter-cnc-des-rbb-gestartet.html
--- hier integriert, weil die simultane Schlüsselinfo zum Begreifen - ist Teil vom Staat, 100 % - mit Sendern ARD, ZDF usw.
Klartext: Wird das Neubauprojekt von Schlesinger, möglicher Eckpfeiler für Bundes-"Staats"-Fernsehen, nun noch möglich bleiben?

2022-07-05 , aktualisiert 2022-07-06 und 2022-07-10 (Abmahnuing gegen Erstversion?)
- intern erfasst ist die Version 2022-07-06 -
https://www.businessinsider.de/wirtschaft/verschwendung-von-gebuehrengeldern-spesen-fuer-dinnerabende-und-dubiose-beratervertraege-bringen-ard-chefin-patricia-schlesinger-in-bedraengnis-c/
 
2022-07-05 --- 16:59 Uhr  https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/nach-neuem-medienbericht-rundfunk-berlin-brandenburg-weist-vorwuerfe-zurueck/28482150.html

2022-07-06 14h12 https://www.dwdl.de/nachrichten/88656/rbb_steht_wegen_mehrerer_beratervertraege_in_der_kritik/

2022-07-06 16h37 https://www.sueddeutsche.de/medien/schlesinger-filz-ard-kritik-1.5616240?reduced=true

2022-07-07 12h00 https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/07/in-eigener-sache-rbb-startet-unabhaengige-untersuchung.html

2022-07-07 13h57 https://web.de/magazine/panorama/vorwuerfe-intendantin-rbb-leitet-unabhaengige-untersuchung-37086610

2022-07-07 16h32 https://www.sueddeutsche.de/medien/patricia-schlesinger-rbb-business-insider-filz-korruption-ehemann-1.5617044

2022-07-08 6h31 https://www.businessinsider.de/wirtschaft/nach-recherchen-von-business-insider-ard-anstalt-will-vorwuerfe-gegen-intendantin-patricia-schlesinger-untersuchen-lassen-a/

2022-07-08 8h58 https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/zu-den-mauschel-vorwuerfen-gegen-den-rbb-und-die-intendantin-patricia-schlesinger-18157050.html   

2022-07-09 19h00 https://www.focus.de/kultur/medien/ominoese-geschaeftsverbindung-setzen-rbb-intendation-unter-dricl_id_113342513.html

2022-07-09 19h33 https://www.stern.de/panorama/nach-vorwuerfen-gegen-rbb-chefin-schlesinger--sender-leitet-untersuchung-ein-32526258.html

2022-07-10 (ohne Zeitangabe) https://www.welt.de/kultur/medien/plus239826899/Patricia-Schlesinger-Der-Konflikt-um-die-ARD-Chefin-eskaliert.html

2022-07-12 17h15 https://www.welt.de/kultur/medien/article239881251/Rbb-Intendantin-will-Pruefungsergebnis-transparent-machen.html

2022-07-13 (gekennzeichnet als: dpa) https://meedia.de/2022/07/13/rbb-intendantin-schlesinger-verspricht-ihren-mitarbeitern-transparenz/
       
2022-07-13 16h38 https://www.welt.de/politik/deutschland/article239900623/Filz-Vorwuerfe-Personalrat-fordert-RBB-Verwaltungsratschef-auf-sein-Amt-ruhen-zu-lassen.html

2022-07-13 18h03 https://www.businessinsider.de/wirtschaft/berater-affaere-beim-rbb-interne-dokumente-und-aussagen-des-chefaufsehers-erschuettern-die-glaubwuerdigkeit-der-ard-vorsitzenden-patricia-schlesinger/


A2. Zur Vollständigkeit der Liste:
------------------------------------------
Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36120.0


Anmerkung: dpa: Die offizielle Mittelungen der RBB-Leitung
---------------------------------------------------
werden polemik-frei durch dpa verbreitet. Nachrichtenagenturen haben zu vermeiden, bei Polemik über ihre Auftraggeber teilzunehmen. Folgewirkung: Etwas farblose Neutralisierung der bundesweiten Medien-Vielfalt. Das muss man begreifen. Es ist ohne Aussgekraft.

A3. Anmerkung: "unabhängig"
---------------------------------
a) "Die" Compliance:  Besteht aus 1 Juristin, berufserfahren, eigenstädnig, positiv.
Hier aber als RBB-Angestellte gegenüber der Chefin, "unabhängig" ist hier Unmöglichkeit.

b) "die" Revision": Diese untaugliche Bezeichnung lässt tief blicken.
Sofern irgendeine "interne" "Revsion" gemeint ist: gilt a).
Sofern die Abschlussprüfer gemeint sind, hätte dies durch die RBB-Leitung dargestellt werden müssen. Also wohl nicht gemeint.
Falls gemeint: Wer wählt und bezahlt die Abschlussprüfer? Federführend setzt Frau Schlesinger die Leitlinien hierüber.  Noch Fragen?

c) Dass Journalisten bundesweit das Wort "unabhängig" kaum oder gar nicht hinterfragen, ist kein Kompliment für kritischen Journalismus.

d) "Willst du die Welt begreifen, dann folge der Spur des Geldes."


A4. Anmerkung: Ehemann von Frau Schlesinger:
------------------------------------------------------------------------
https://de.wikipedia.org/wiki/Gerhard_Spörl
Geeignet als Fachgutachter des Staatsunternehmens MESSE BERLIN? Dies zu beurteilen, das erleichtert seine Website:  www.gerhardspoerl.de


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 14. Juli 2022, 12:41 von Bürger«
"Glücklich das Land, das Rechtsstaatsverteidiger hat. Traurig das Land, das sie nötig hat."   (Pedro Rosso)
Deine Worte weht der Wind ins Nirvana des ewigen Vergessens. Willst du die Welt wandeln, so musst du handeln. Um Böses abzuschaffen, Paragrafen sind deine Waffen.

  • Beiträge: 6.516
Soweit meine Kenntnis richtig ist, hat sich die Medienaufsicht eingeschaltet, für die aktuell das Land Brandenburg zuständig ist.

Zudem nachstehend eine weitere Pressemeldung.

Tagesspiegel, 15.07.2022
Vorwürfe gegen RBB-Verwaltungsratschef
„Aufklärung kann mit Wolf im Amt nicht glaubwürdig funktionieren“
Jan Redmann, CDU-Fraktionschef in Brandenburg, rät dem Verwaltungsrat zudem, selbst eine externe unabhängige Prüfung zu beauftragen.
von Kurt Sagatz
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/vorwuerfe-gegen-rbb-verwaltungsratschef-aufklaerung-kann-mit-wolf-im-amt-nicht-glaubwuerdig-funktionieren/28510094.html
Zitat von: Tagesspiegel, 15.07.2022, Vorwürfe gegen RBB-Verwaltungsratschef - „Aufklärung kann mit Wolf im Amt nicht glaubwürdig funktionieren“
[...]
Es ist also zwingend notwendig, dass Herr Wolf seine Ämter zuvor ruhen lässt?
Diese Aufklärung kann mit Wolf im Amt nicht glaubwürdig funktionieren, da er in der Angelegenheit nicht unbefangen ist. Nur noch einmal zur Erinnerung: Der Verwaltungsrat ist die oberste Kontrollinstanz für die Intendanz. Es ist somit eine Voraussetzung für eine glaubwürdige Untersuchung, dass der amtierende Verwaltungsratsvorsitzende nicht selbst Gegenstand der Kritik ist.
[...]


Edit "Bürger": Anpassung Titel + Zitierung.
Rhetorische Frage > Falls eine "externe unabhängige Prüfung beauftragt" würde, würde diese unentgeltlich erfolgen - oder nicht vielmehr entgeltlich? Und aus welchen ("Rundfunkbeitrags-?)Mitteln würde diese über die Finanzierung der internen "Kontroll-Gremien" hinausgehende "Kontroll-Finanzierung" finanziert werden? ::) ::) ::)


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- Gegner nationaler wie europäischer Mindestlöhne;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

 
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