Nach unten Skip to main content

Autor Thema: [Aktion] Offener Brief an den Ethikrat  (Gelesen 1202 mal)

  • Moderator
  • Beiträge: 9.763
  • ZahlungsVERWEIGERER. GrundrechtsVERTEIDIGER.
    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
[Aktion] Offener Brief an den Ethikrat
Autor: 18. Dezember 2021, 22:31
...ggf. auch nachahmbar/ kombinierbar z.B. auch mit
Einzelvorgänge als Beschwerde an MinisterpräsidentInnen/Landtage/IntendantInnen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=18157.0



Offener Brief an den Ethikrat

GEZ- NEIN DANKE (ehem. "GEZ Knutschi"), 11.12.2021
GEZ NEIN DANKE oder Was meint der Ethikrat?
Video (~27min - davon geschätzt die Hälfte Verlesung des Offenen Briefes)
https://www.youtube.com/watch?v=OWsNH0ahVWc

Offener Brief an den Ethikrat (PDF, 7 Seiten ~2,3MB)
https://rundfunk-frei.de/assets/files/211206_Ethikarat.pdf

Kurz-Info auf https://rundfunk-frei.de/
Zitat
TOLLE AKTION: DEUTSCHER ETHIKRAT WIRD ANGEFRAGT

Carsten Fenske, ein pensionierter Berufsökonom und »rundfunk-frei«-Teilnehmer, möchte es wissen. Er schickt allen Mitgliedern des Deutschen Ethikrats einen offenen Brief und die Streitschrift "Der Zwangsrundfunk oder warum die Rundfunkabgabe rechts- und verfassungswidrig bleibt." von Dr. iur. Frank Hennecke. Wie werden die Mitglieder des Deutschen Ethikrats den aktuellen Beitragszwang bewerten und deuten?

Kopie im Anhang - und hier als Offener Brief im Vollzitat zitiert:
(Anpassung der Formatierung/ Bereinigung der Übertragungsfehler noch in Bearbeitung - bitte etwas Geduld)
Zitat von: Carsten Fenske, 06.12.2021
06. Dezember 2021

Deutscher Ethikrat
Geschäftsstelle
Jägerstraße 22123
D-10117 Berlin


Verteiler:
Frau Prof, Dr. med. ALENA BUYX
Frau Prof. Dr. rer. nat SUSANNE SCHREIBER
Frau Regionalbischöfin Dr. theol. PETRA BAHR
F.rau Prof. Dr. theoI. ELISABETh GRÄB-SCHMIDT
Frau Prof, Dr. rer. nat. Dr. phil. SIGRID GRAUMANN
Frau Prof. Dr. rer. nat. URSULA KLINGMÜLLER
Frau Prof. Dr. phil. hsbil ANNETTE RIEDEL
Frau Prof. Dr. iur. Dr. phil. FRAUKE ROSTALSKI
Frau Prof. Dr. theol. KERSTIN SCHLÖGL-FLIERL
Frau Prof, Dr. phil, JUDITH SIMON
Frau Jun.-Prof. Dr. phil. MUNA TATARI
Herr Dr. med. JOSEF SCHUSTER
Herr Prof. Dr, iur, STEPHAN RIXEN
Herr Prof. Dr. iur. Dr. h, c. VOLKER LIPP
Herr Prof, Dr. phil. Dr. h. c, JULIAN NIDA-RÜMELIN
Herr Prof. Dr. iur. STEFFEN AUGSBERG
Herr Prof. Dr. theol. FRANZ-JOSEF BORMANN
Herr Prof. Dr. rer, nat. HANS-ULRICH DEMUTH
Herr Prof. Dr. iur. HELMUT FRISTER
Herr Prof. Ilr. rer. nat ARMIN GRUNWALD
Herr Prof. Dr. med. WOLFRAM HENN
Herr Stephan Kruip
Herr Prof, Dr. phil. Dr. h. c. Dipl-Psych. Andreas Kruse
Herr Prof. Dr. theo|. ANDREAS LOB-HÜDEPOHL



xxx
xxx
17489 Greifswald

Deutscher Ethikrat
Geschäftsstelle
Jägerstraße 22123
D-10117 Berlin

Betr,: Ethische Bedenken zur Zwangsfinanzierung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks,
mittels einer Wohngebühr

Anlg. 1 geheftet


Sehr geehrte Damen und Henen des Ethikrates,

ich heiße Carsten Fenske, bin 60 Jahre alt, von Beruf Ökonom und war bis zu meiner Pensionierung, über fünfunddreißig Jahre, in der mittleren Ebene des Öffentlichen Medizinischen Dienstes tätig.
Aktuell engagiere ich mich aktiv im Katastrophenschutz und war ntlelzl, unterstützend, mehrere Wochen mit der Bekämpfung von Covid 19 befasst.
Warum schreibe ich Ihnen das einleitend?
Die Antwort ist so kurz wie simpel.
Ich möchte ein sofortiges, Pawlowsches und über Jahre trainiertes, ja indoktriniertes Kopfschütteln, bei der folgenden Thematik vermeiden.
Ich hoffe es gelingt.
Meine Besorgnis, ist das leidige Thema der Wohngebühr zur Finanzierung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks.
Um Ihnen, ich erlaube mir das zu behaupten, den über Jahre hinweg angesammelten und verklebten Staub in Sachen Rundfunk Finanzierung vom Him zu blasen, sei hiermit deutlich formuliert:

NEIN! NEIN! NEIN!
Es geht eben !!! NICHT!!! um die Abschaffirng des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks,
sondem um eine andere, zukunftssichere und gerechte Finanzierung.

Und emeut
NEIN! NEIN! NEIN!
Sie finden in mir
KEINEN Nazi
KEINEN Demokratie-Verweigerer
KEINEN Ausländerhasser
KEINEN EU-Gegner
und, und, und...

Diese Schutzbehauptungen zur Ablehnung einer Änderung und Neuausrichtung zur zukunftssicheren Finanzierung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks überlasse ich den Märchenerzählem.
Viele von ihnen partizipieren unmittelbar von dem durch mit Zwang und Bedrohung unserer Bürger, hnanzierten Öflentlichen Rundfunk.
So einfach kann man ausdrücken. Und so kann es nicht weiter gehen.

Seien Sie also versichert, dass ich mich in vollem Vertrauen und höchster Achtung an Sie, sehr geehrte Damen und Herren des Ethikrates wende. Und in der Tat meine ich es auch genauso. Der "verklebte Staub" ist also keine Beschimpfung des Ethikrates, sehr, sehr wohl aber meine große Besorgnis, Sie nicht zu erreichen.

Darum finden Sie in mir eben NICHT, was von den ewig Gestrigen, den ewigen NEINSagem, den Denk-Verweigerem immer aufs Neue vorgebetet wird.

Nun könnte man sagen, du meine Güte, was regt sich der "Heini" darüber auf...sind doch nur 18,50 Euro.
Könnte man, würde man, sollte man und hätte der Hund nicht ge.... Nun Sie kennen das.
Indes so einfach ist es eben doch nicht.

Seit 2013 befasse ich mich mit der Angelegenheit der Zwangsfinazierung und deren mittlerweile unsäglichen Auswucherungen und Auswüchsen.
Je tiefer ich in diese Materie eindringe, eintauche umso fassungsloser wird man.
EINTAUCHEN, dass ist der passende Begriff, denn mehr und mehr schlägt das Wasser über mir zusammen, nimmt einem den Atem. Immer schwerer fällt es, an Rechtstaatlichkeit bei der Rundfunk Finanzierung zu glauben. Es ist wohl schon eher ein LINTERTAUCHEN, ein ERTRINKEN.

Nun ist das ja mit dem "Glauben" so eine Sache, denn die Wohngebühr beruht nicht auf Glauben, sondem auf Gesetzen, den Landesrundfunkstaatsverträgen.

Jeder Bürger und so auch ich, glaubt, ja vertraut zutiefst, dass es bei der Gesetzgebung auch nach Recht und Gesetz zugeht, ja zugehen muss! ! !
Diese Gesetzgebung soll auf unseren Werfvorstellungen beruhen. Ganz genau diese Werte - diese Ethikvorstellungen und Anschauungen sind die Grundlage all unser Gesetze. Sie sind Fundament und Beton in einem.
Sie schaffen Sicherheit und Vertrauen, für JEDERMANN.

Und das ist es, was mir bei der Wohngebühr Bauchschmerzen bereitet.
Ist dieses Gesetz tatsächlich für JEDERMANN?
Behandelt dieses Gesetz tatsächtich JEDERMANN gleich, oder ist es doch eher ein Gesetz für eine Seite, für den Rundfunk? Handelt man überhaupt nach Recht und Gesetz?

Sehr geehrte Damen und Herren,
eigentlich ist meine Einleitung schon viel zu lang, aber ich komme nicht umhin, Ihnen meine Gefühlswelt, mein ethisches Empfinden darzulegen und hoffe, dass Sie mich so besser verstehen können.
Wenn es den Begriff der RUNDFUNK-ETHIK noch nicht gibt, dann sei er hiermit erfunden und ausgesprochen.

GIBT ES IN DIESEM LAND EINE RT'NDFUNK-ETHIK?

In meinem Leben habe ich zur Lösung komplizierter Dinge stets versucht, das Problem, die Aufgabe, den Sachverhalt auf ein Minimum, quasi auf das wesentliche zu reduzieren, um es dann einer Klärung herbeizuführen.
Das war hilfreich, weil das ausschmückende, der "angenehm duftende Lorbeer, der Nebel und geme auch der verklebende Staub" auf einmal weg waren. Nur der Auftrag, die Aufgabe blieben. Sachlichkeit war das Gebot der Stunde.

Ein Mensch setzt sich auf einen Stuhl, rückt Mikrofon und Kamera an sich heran, sammelt einige Mitarbeiter um sich herum, benutzt neueste Technik und beginnt Bild und Ton über den Ather in unser Land zu schicken.
So geschehen am 09. Juni 1950, mit Gründung der ARD.

In den 1950er Jahren eine großartige Sache. Die Bundesländer fürdem und unterstützen dieses Medium.
Land und Leute flimmern in die Wohnstuben.
Ein demokratisches Angebot.
Wer es möchte, bitte schön.
Zahle eine Gebühr, dann ist es für Dich da.

Dieses Konzept funktionierte gut ein halbes Jahrhundert, dann kam der Absturz.
Während sich Land und Leute, Staat und Gesellschaft, Medienkonsum- und Verbreitung rasant änderten und zum positiven weiterentwickelten und das bis heute, gab es eine Anstalt, wo Stillstand herrschte, wo nichts voran ging. Die Öffentlichen.
Alte. knorrige Holzbalken, rostende Moniereisen, bröckelnder Beton, Farb- Konzept und Ideenlosigkeit allen Ortes.
Noch immer glauben alte Leute, mit alten Konzepten das alte hoch halten zu können.
The same procedure as every year.
In den beginnenden 2005er Jahren schwindet die Zahlungswilligkeit für die Öffentlichen rasant. Es werden andere Angebote genutzt. Das Intemet ist auf der Überholspur.

In 2011/2012
Die Anzahl der Nichtzahler erreicht ca. 600.000!!!
Satelliten TV, Streaming-Angebote, lntemet-Portale, Handy und PC, sorgen für umfänglichere Unterrichtungen und Unterhaltung. WIKIPEDIA stürzt den Brockaus im Februar 2014.
Die Informationsgewinnung und Verbreitung haben sich vollumfringlich und unwiderruflich verändert und den Drückem der GEZ-Kolonnen wird offen, über alle Klassen und Schichten der Bevölkerung hinweg gedroht, wenn sie versuchen in die Wohnungen der Bürger einzudringen.

In 2013
Still und heimlich kommen sie dann, die Landesrundfunkstaatsverträge, welche alle Bürger medial entmündigen und zum Zahl-Sklaven der verharrenden Kaste des Öffenttich-Rechtlichen Rundfunks machen. Eine Betriebsstätten Abgabe rundet das Bild ab.

In 2018 macht sich das verfassungsgericht zum kritiklosen vollstrecker des öffentlichen Rundfi.mks und winkt alles durch. Lediglich die Zweitwohnungsabgabe fällt. Der Begriff an sich spricht schon Bände.
ZWEITWOHNUNGABGABE.
Auch der EUGH findet das super.
HURRA, HURRA, HURRA !!!

Es ist vollbracht.
Wat' ein super Gesetz.
Und wie schön es ist. Und wie gut. Und wie praktisch.
Die Wohngebühr ist durch. Für immer und ewig.
Die Sektkelche klingen.
Jeder der die Wohngebühr jetzt nicht entrichtet ist ab sofort ein Demokatiefeind und und und... Sie erinnem sich an meine Einleitung?
Das zumindest glaubt man und das kommuniziert es bis heute.

Und bis heute, in 2021 schwelt nun dieser Konflikt, dieser Widerspruch zu jeder Logik.
Das jetzige Gesetz zur Finanzierung des Öffentlichen Rundfunks konnte das Problem nicht lösen.
Der Verwaltungsvorgang ist nicht geheilt.
Die Schaar der Gegner wächst und wächst und wächst.
Mithin 1,5 Millionen Wohnungsinhaber verweigern die Wohngebühr und das ist nur die Spitze des Eisberges, denn nicht jeder wohnt allein.

Persönlich ist mir nur ein Einziger bekannt, der die Wohngebühr richtig findet.
Ein Einziger!! !

Es ist einsam geworden um die Führungsspitze der Zwangsfinanzierten. Sehen oder hören wir etwas Neues von ihr? Wenn überhaupt, dann lediglich gebetsmühlenartiges Widerholen von Schutzbehauptungen. Ohne die Wohngebühr für den Rundfunk ginge dieses Land zu Grunde. Mehr kommt nicht. Es herrscht eine derart geistige Vergreisung und Erstamrng, dass es mich sorgt.
Meine Frage an den Ethikat lautet also:
Wie kann es sein, dass man den zwangsfianzierten Rundflrnk mit einem derartigen Machtpotenzial ausstattet, welches ihm die Möglichkeit einräumt Menschen in Beugehaft nehmen zu lassen um Rundfunkbeiträge zu ,,erbeugen"?

Sieglinde Baumert, alleinstehend 61 Tage Beugehaft
Ergebnis: keine Zahlung erwirkt

Katrin Weihrauch, Mutter mit 7jähriger Tochter, wird bedroht.
Auf Grund massiver Proteste der Bevölkerung wagt man sich aber dann doch nicht die
Beugehaft anzuwenden.
Ergebnis: keine Zahlung erwirkt

Spätestens hier hätte ein Umdenkprozess der Rundfunkintendanz einsetzen müssen.

Georg Thiel, alleinstehend 180 Tage Beugehaft
Ergebnis: keine Zahlung erwirkt

Der Vorsitzende der ARD, Tom Buhrow formulierte das im Januar 2021 so:
"Die Menschen lieben was wir tun und was wir bieten." (l)
Das ist Realsatire pur.

Ich stelle zur Diskussion:
Rundfunkfreiheit kann nicht mit Rundfunkhaft begründet werden.
Das aber ist in Deutschland an der Tagesordnung.
Ein ganzes Volk ist dem Rundfunk Untertan. Ein ganzes Volk wurde dem Rundfunk
angepasst.

Die Rundfunklinanzierung in der jefzigen Form, als auch die Strukturen des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks sind zutiefst ungerecht.
Nichts, wirklich nichts in unserem Land ist undemokratischer.


Fragen Sie sich einmal selbst: Was kann ich als Bürger, als Mitglied des Ethikrates bei den Öffentlichen, Zwangsfinanzierten, mitbestimmen oder wenigstens der Form halber wählen? NICHTS! EINFACH NICHTS!

Was sich ein ehemaliger Verfassungsrichter dabei dachte, als er die jetzigen Gesetzesgrundlagen zur Zwangsfinanzierung des öffentlichen Rundfunks zu Papier brachte erschließt sich mir, selbst bei noch so viel Wohlwollen und Sympathie, scl icht weg überhaupt nicht.

Nach dem mein Schreiben doch eher die emotionale Seite der Angelegenheit beleuchtete, möchte ich Ihnen die, auf eigene Kosten, übersandte Streitschrift des
Leitenden Ministerialrates a.D. Dr. jur. utr. Frank Jürgen Werner Hennecke ans Herz legen. Diese bildet die fehlerhafte Auffassung und Rechtsprechung zur jetzigen Finanzierung des öffentlichen Rundfunks, sachlich und auf interessante, zu überdenkende Weise ab. Vielleicht eine kleine ,,Weihnachtslektüre", mit einem Leseaufivand von etwa 1 1/2 Stunden.

Falls nicht, empfehle ich Ihnen das abwechslungsreiche und kostengünstige Weihnachtprogramm der Öffentlichen, als das wäre;

,,Drei Haselnüsse ftir Aschenbrödel"
28.11.um 15:30UhrARD
05.12. um 14:50 tlhr rbb
12.12.rm 15:50 Uhr SWR
19.12. um 12:35 tlhr HR
24.12.tm 12:10 Uhr ARD
24.12. um 16:00 LIhr NDR
24.12. um 18:50 Uhr ONE
24.12.rm 20:15 Uhr WDR
25.12. tm 09:55 llhr ARD
25.12. tm 16:10 Uhr MDR
26.12.m 16:35 Uhr SWR
01.01. um 14:30 Uhr rbb
02.01. um 12:00 Uhr KiKa
06.01. um 08:30 Uhr BR

Also dafür lohnt doch die Beugehaft, frnden Sie nicht auch?

Als Bürger muss ich die Gesetzgebung unseres Landes nicht unbedingt gern haben und mögen, aber ich sollte sie doch wenigstens verstehen.
Ich kann mich noch so anstrengen, kann noch so sehr versuchen, mir die Wohngebühr schön zu denken. Das gelingt mir einfach nicht.
Mein Wunsch der Abschaffung der Wohngebühr, zur Finanzierung des Öffentlich-Rechtlichen- Rundfunks entspingt einzig dem Streben nach Gerechtigkeit, Ehrlichkeit und Glaubhaftigkeit.
Mein ganzes Inneres, mein ganzes Wesen, ja mein ganzes ICH richten, ja sträuben sich gegen diese permanente und auf Unwahrheiten beruhende Wohngebühr.

Ich hoffe sehr, dass dieses Schreiben dazu anregt, sich mit der Sache zu befassen.

Nun jedoch, Ihnen allen, eine füedvolle, besinnliche Weihnacht, im Kreise der Familie, Freunde und alle jenen die Sie geme haben, die Sie lieben und Ihnen wichtig sind.
Bleiben Sie gesund!

Herzlichst, Ihr xxx

Quelle (1) Kölner Stadtanzeiger 28.01.2021

Organisatorische Hinweise :
Sollte der Ethikat sich nicht mit der Angelegenheit befassen, wird um freundliche
Rücksendung der Druckerzeugnisse gebeten, da diese dann weiteren Gremien zug2inglich
gemacht werden sollen.

Diese Schreiben werden, zeitversetil, an 246 Tageszeitungen verteilt.
Diese Schreiben werden, zeitversetzt, mit entsprechendem Kommentar bei YouTube und
weiteren sozialen Medien verbreitet.


Zur Streitschrift von Dr. Frank Hennecke siehe auch im Forum u.a. unter
Zwangsrundfunk – Warum die Rundfunkabgabe rechts- und verfassungswidrig bleibt (10/2021)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35696.0

Siehe ergänzend auch unter
Gutachten zum Rundfunkbeitrag/ Rundfunkbeitragsstaatsvertrag [gesammelte Werke]
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=5817.0

Und zur "Ehrenrettung"(?) des ehem. BVerfG-Richters und (einem) "Vater des Rundfunkbeitrags" Paul Kirchhof siehe u.a. unter
Stellungnahme Prof. Kirchhof zur vom Gutachten abweichenden Gesetzgebung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=10673.0


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 18. Dezember 2021, 23:20 von Bürger«
Schnelleinstieg | Ablauf | FAQ-Lite | Gutachten
Lastschrift kündigen + Teil werden von
www.rundfunk-frei.de

S
  • Beiträge: 850
  • Keine Akzeptanz mit Zwang!Nie wieder Haft für ÖRR!
Re: [Aktion] Offener Brief an den Ethikrat
#1: 19. Dezember 2021, 04:15
Also ich habe diesen Brief des Herrn Fenske mit Interesse gelesen. Und es stimmt, je tiefer man in die Materie eintaucht, umso fassungsloser kann man werden, wenn einem erst die ganze Dimension dieses Systems wirklich bewußt wird.

Er hat einige Beispiele der Folgen dieses Systems geschildert, aber das ist eigentlich auch nur die Spitze des Eisberges. Mir sind über die Jahre nicht wenige Fälle bekannt geworden, in denen beispielsweise ohne jegliche Skrupel gegen meist ältere Menschen, welche sich nicht mehr wirklich wehren können, vorgegangen wurde. Und das waren nur Fälle, welche bekannt wurden. Die "Dunkelziffer" dürfte noch weitaus höher sein.

Und jeder, der diese Rundfunkabgabe entrichtet, ist mit daran beteiligt. Ob ihm das nun passt oder nicht. Keiner kann sich davon freisprechen. Jeder sollte sich im Klaren darüber sein, dass all diese Maßnahmen auch durch seine Abgabe mitfinanziert werden.
Das ist beispielsweise auch mit ein Grund, warum der Rundfunk bis zum heutigen Tag noch nicht einen einzigen Cent von mir gesehen hat. Und das wird er auch zukünftig nicht.

Herr Fenske erwähnt auch die 18,50 Euro (er meinte damit wohl die aktuellen 18,36 Euro), und dass es sich dabei ja nur um einen relativ geringen Betrag handeln würde. Ja, er hat recht damit, solche "Argumentationen" habe ich wirklich schon gesehen. Und wie auch er sagte, so einfach ist es aber doch nicht.
Durch diesen augenscheinlich geringen Betrag kann man schnell den Blick für das tatsächliche Ausmaß verlieren. Denn es geht in Wirklichkeit um zig Tausend Euro für jeden Haushalt in diesem Land, da die Abgabe lebenslänglich solange man wohnt gilt. Und wie diese zig Tausende von Euros dabei aufgeteilt werden, ist eher Nebensache.

Einen Satz aus diesem Offenen Brief würde ich gerne hervorheben:

Die Rundfunkfinanzierung in der jetzigen Form, als auch die Strukturen des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks sind zutiefst ungerecht.
Nichts, wirklich nichts in unserem Land ist undemokratischer.

Das Kind sollte auch beim Namen genannt werden:
Spätestens seit 2013 wurde der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu einem totalitären System in diesem Land erhoben, dem ausnahmslos alles untergeordnet wird. Alle Bürgerinnen und Bürger, alle Firmen und Betriebe, alle Institutionen, ja, selbst die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte.
Die Menschen wurden und werden zu reinen Objekten degradiert, über die man nach Belieben verfügen kann.
Man mache sich das einmal kurz klar: Ein totalitäres System in einer Demokratie. Wer darin keinen Widerspruch mehr zu erkennen vermag, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged
"Wenn so eine Welle des Aufruhrs durch das Land geht, wenn "es in der Luft liegt", wenn viele mitmachen, dann kann in einer letzten, gewaltigen Anstrengung dieses System abgeschüttelt werden."
(II. Flugblatt der Weißen Rose)

"Fear. It's the oldest tool of power. If you're distracted by fear of those around you, it keeps you from seeing the actions of those above."
(Mulder)

"Die Meinungsbildung muß aber absolut frei sein; sie findet keine Grenze."
(Dr. H. v. Mangoldt - am 11. Januar 1949)

C
  • Moderator
  • Beiträge: 6.960
  • ZahlungsVERWEIGERUNG!
Re: [Aktion] Offener Brief an den Ethikrat
#2: 19. Dezember 2021, 08:35
Von dem Brief an den Deutschen Ethikrat verspreche ich mir reichlich wenig.
5 Minuten an Recherche genügen, um zu erkennen, dass es sich auch hier um eine staatsnahe Institution handelt, die den Begriff "Ethik" im Namen nicht verdient.

https://de.wikipedia.org/wiki/Deutscher_Ethikrat
https://de.wikipedia.org/wiki/Alena_Buyx

Gekaufte Ethik
Die Wissenschaft hat sich bereits kaufen lassen — als wäre das nicht schlimm genug, dient jetzt sogar die Ethik dem schnöden Mammon.

Zitat
War es früher die Kirche, welche bestätigte, dass der Monarch „von Gottes Gnaden“ war, haben wir nun also einen Deutschen Ethikrat, der bestätigt, dass die Bundesregierung nur die höchsten Ansprüche an Ethik erfüllt.
https://www.rubikon.news/artikel/gekaufte-ethik

Der Deutsche (Un-)Ethikrat
https://www.nachdenkseiten.de/?p=77605

Der Ethikrat hat versagt
https://multipolar-magazin.de/artikel/der-ethikrat-hat-versagt

Corona: Ethikräte sind keine moralische Instanz | Viertel Nach Acht (Bild-Zeitung einmal kritisch)
https://piped.kavin.rocks/watch?v=8ydeScnA1Rg bzw. https://youtu.be/8ydeScnA1Rg
Zitat
Warum haben wir einen Deutschen Ethikrat, die doch mehr und mehr den Eindruck vermittelt, es handele sich um eine ausgelagerte staatliche Behörde zum Abnicken von Regierungshandeln.

Ähnlich den "Institutionen" Rundfunk-/Fernseh-/Hörfunkgremien/KEF/... lohnt wohl auch hier eine Recherche zu den weiteren Mitgliedern und deren Lebensläufen.

Zitat
§ 5 Berufung und Amtszeit der Mitglieder
(1) Der Präsident des Deutschen Bundestags beruft die Mitglieder des Deutschen Ethikrats je zur Hälfte auf Vorschlag des Deutschen Bundestags und der Bundesregierung.
https://www.ethikrat.org/der-ethikrat/#m-tab-0-ethikratgesetz
Gerade erschienen: Indubio Podcast
Frau Buyx macht Faxen
https://piped.kavin.rocks/watch?v=_Mwy0NocvEQ bzw. https://youtu.be/_Mwy0NocvEQ

Trotzdem könnte eine mögliche Antwort des "Ethikrates" auf das Schreiben von GEZ- NEIN DANKE (GEZ Knutschi) von Interesse sein, da derartige Institutionen immer mit Fragen konfrontiert werden sollten, um ihnen letztendlich die Maske vom Gesicht zu reissen.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 19. Dezember 2021, 09:42 von ChrisLPZ«
„Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken." (E. Kästner)
Schnelleinstieg | Ablaufschema | FAQ-Lite | Gutachten
Facebook | Twitter | YouTube

K
  • Beiträge: 2.157
Re: [Aktion] Offener Brief an den Ethikrat
#3: 19. Dezember 2021, 13:42
... Mir sind über die Jahre nicht wenige Fälle bekannt geworden, in denen beispielsweise ohne jegliche Skrupel gegen meist ältere Menschen, welche sich nicht mehr wirklich wehren können, vorgegangen wurde. Und das waren nur Fälle, welche bekannt wurden. Die "Dunkelziffer" dürfte noch weitaus höher sein.

Und jeder, der diese Rundfunkabgabe entrichtet, ist mit daran beteiligt. Ob ihm das nun passt oder nicht. Keiner kann sich davon freisprechen. Jeder sollte sich im Klaren darüber sein, dass all diese Maßnahmen auch durch seine Abgabe mitfinanziert werden.

Bei allem Verständnis beim (kollektiven) Unmut über eine Rundfunkabgabe - (rechtliche) Fakten sind nun einmal:

Der Rundfunkbeitrag (so wie vormals die Rundfunkgebühr) ist eine (landes-)gesetzlich geregelte öffentlich-rechtliche Last/Abgabe.

Grund der Beitragserhebung: "Innehaben einer Wohnung."
Zahlung dieser Abgabe ist gesetzlich vorgegeben.


Sprich: man muss klar trennen zwischen der Pflicht eine gesetzlich geregelte öffentlich-rechtliche Last/Abgabe zu zahlen und Nutzung eines ÖRR oder Inhalten gesendeter Programme. Ob einem das passt oder nicht ist eine ganz andere Baustelle.

Zahlt man nicht setzen sich die Bürokratiemühlen in Bewegung: der nicht gezahlte Betrag wird festgesetzt und im Verwaltungsvollstreckungsverfahren beigetrieben.

Und es wird nicht anders gegen "ältere Menschen die sich nicht wehren können" vorgegangen als gegen andere Zahlungssäumige: es wird nach den Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzen agiert - und die kennen eben keinen Unterschied zwischen alt und jung - arm oder reich.

Auch ist niemand, der seiner gesetzlichen (Zahl-)Pflicht nachkommt "mit daran beteiligt": Vollstreckungsmaßnahmen werden nicht durch diejenigen mitfinanziert die sich nun mal an (Landes-)Gesetze halten.

Nichtsdestotrotz muss sich an der Finanzierung/dem Aufbau eines ÖRR etwas grundlegend ändern.

Gruß
Kurt


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 19. Dezember 2021, 18:13 von DumbTV«
"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2022. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 9 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

Z
  • Beiträge: 1.344
Re: [Aktion] Offener Brief an den Ethikrat
#4: 19. Dezember 2021, 15:09
Ob der Eugenikrat einen offenen Brief bekommt und dazu ein schönes Sachbuch oder ob in China ein Sack Reis umfällt, wie mein Vorredner schon schrieb - ist total egal.
Von staatlichen Organisationen ist keine Hilfe mehr zu erwarten, spätestens seit den letzten Urteilen des Bundesverfassungerichtes sollte jedem klar sein, daß formale Wege nicht (mehr) zum Ziel führen.
Ich bin deshalb zum Widerstand durch Subversion übergegangen, die Organisationen mit ihren eigenen Waffen bekämpfen, die (Un)Fähigkeit der Behörden ausnutzen, für Arbeit in den Schreibstuben sorgen und für mein sauer verdientes Steuergeld eine persönliche Dienstleistung bekommen und den Rundfunk durch mein Handeln so beschäftigen, daß es für ihn billiger wäre, auf meine Zwangszahlung zu verzichten, statt mir das Leben schwer zu machen.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged

o
  • Beiträge: 1.202
Re: [Aktion] Offener Brief an den Ethikrat
#5: 19. Dezember 2021, 15:21
Bei allem Verständnis beim (kollektiven) Unmut über eine Rundfunkabgabe - (rechtliche) Fakten sind nun einmal:
Bei aller Forumsbekanntschaft: So ziemlich jeder Punkt, den Du ansprichst, ist schweren Zweifeln ausgesetzt. Was machen wir hier im Forum schon seit Jahren?

Der Rundfunkbeitrag (so wie vormals die Rundfunkgebühr) ist eine (landes-)gesetzlich geregelte öffentlich-rechtliche Last/Abgabe.
Diese Abgabe passt nicht in die Finanzverfassung (selbst das BVerfG hat nichts gesagt) und sein öffentlich-rechtlicher Charakter wurde von den Landesregierungen mittels Staatsverträgen und nachträglich eingeholter einfacher Affirmation durch die Landesparlamente erschlichen. Das BVerfG hat die Landesparlamente in dieser Angelegenheit jetzt sogar entmachtet.

Grund der Beitragserhebung: "Innehaben einer Wohnung."
Zahlung dieser Abgabe ist gesetzlich vorgegeben.
Nein, nur durch Landesnormen, die Gesetzeskraft (angeblich) haben. Das ist ein Unterschied.

Sprich: man muss klar trennen zwischen der Pflicht eine gesetzlich geregelte öffentlich-rechtliche Last/Abgabe zu zahlen und Nutzung eines ÖRR oder Inhalten gesendeter Programme. Ob einem das passt oder nicht ist eine ganz andere Baustelle.
Dass es nicht um Inhalte geht, ist hier längst bekannt. Mehr als prägnante Auswüchse (Sportrechte, Talkshows usw.) werden gar nicht diskutiert.

Zahlt man nicht setzen sich die Bürokratiemühlen in Bewegung: der nicht gezahlte Betrag wird festgesetzt und im Verwaltungsvollstreckungsverfahren beigetrieben.
Die Rechtmäßigkeit von Festsetzungs- und Widerspruchsbescheiden wird schwerwiegend in Frage gestellt. Den Vollstreckungsbehörden wird vorgegaukelt, dass die Vollstreckungsvoraussetzungen vorliegen. Die LRA kann sich wünschen, dass jemand in Haft genommen wird (wegen weniger als zweihundert Euro). Die Gefängnisse sollen überbelegt sein, für Beitragssäumige ist aber immer ein Platz frei.


Auch ist niemand, der seiner gesetzlichen (Zahl-)Pflicht nachkommt "mit daran beteiligt": Vollstreckungsmaßnahmen werden nicht durch diejenigen mitfinanziert die sich nun mal an (Landes-)Gesetze halten.
Der ganze Aufriss (Gerichtsprozesse usw.) wird von der Allgemeinheit finanziert, auch die Haftkosten zum großen Teil. Der Häftling zahlt eher einen symbolischen Betrag, die LRA holt sich ihren Anteil aus Rundfunkbeiträgen zurück.
 
Bei solchen Einwürfen frage ich mich echt nochmals, was wir hier machen.

 >:(


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 19. Dezember 2021, 23:35 von Bürger«

  • Beiträge: 6.215
Re: [Aktion] Offener Brief an den Ethikrat
#6: 19. Dezember 2021, 16:01
Bei solchen Einwürfen frage ich mich echt nochmals, was wir hier machen.
Nun, so wie die eine Seite ihre Meinung herbetet, darf es die andere mit gleicher Inbrunst ja auch.

Die Art 10 GrCH und Art 10 EMRK schließen wirkungsvoll jede Art der staatlichen Einmischung in die Informations- und Meinungsfreiheit aus, 1x via Unionsrecht, 1x Bundesrecht, zudem Landesrecht gemäß Art 31 GG nicht in der Lage ist, das jeweils höherer Recht einzuschränken.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, das sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für
- Gegner internationaler, nationaler wie speziell europäischer Grundrechte;
- Gegner nationaler wie europäischer Mindestlöhne;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

S
  • Beiträge: 850
  • Keine Akzeptanz mit Zwang!Nie wieder Haft für ÖRR!
Re: [Aktion] Offener Brief an den Ethikrat
#7: 19. Dezember 2021, 22:13
Zu den Kosten sei angemerkt, dass von Seiten des Beitragsservice für jedes Amtshilfeersuchen den zuständigen Vollstreckungsstellen ein pauschaler Betrag als Kostenentschädigung gezahlt wird. Der Betrag beläuft sich wohl auf 23 oder 27 Euro. (Kann man hier im Forum mittels älterer Presseartikel finden.)
Bei der enormen Anzahl der Zwangsvollstreckungen durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk dürften sich diese Kosten auf einige Millionen Euro summieren.
Jetzt frage ich mich gerade, aus welchen Mitteln diese Millionen Euro denn nun beglichen werden? Ganz bestimmt nicht aus den Privatvermögen der jeweiligen Intendanten/innen.

Es findet eben gerade keine Gleichbehandlung statt.
Fall Sieglinde Baumert: Beugehaft und schon Entlassung nach "nur" 61 Tagen.
Fall Katrin Weihrauch: Hier findet erst gar keine Beugehaft statt.
Fall Georg Thiel: Beugehaft über volle 180 Tage.

Das ist ein absoluter Skandal. Wenn man sich wirklich an die Gesetze halten würde, dann hätten Sieglinde Baumert und auch Katrin Weihrauch über volle 180 Tage in Beugehaft genommen werden müssen. Denn so lauten nun einmal die Gesetze in diesem Land.

Ich sehe auch keinen Sinn darin, Widerstand gegen eine Abgabe zu leisten, welche von den obersten Weisen in Karlsruhe bereits abgesegnet wurde.
Und ich sehe auch keinen Sinn darin, diesem antiquierten Grundgesetz, und hier ganz besonders diesen altmodischen Grundrechten aus längst vergangenen Zeiten, überhaupt noch Beachtung zu schenken. Normalerweise müßten diese endlich einmal aus der Verfassung entfernt werden. Das ist schon lange überfällig.

Das ganze Dilemma begann eigentlich damit, dass wir damals den Krieg verloren haben. Wir hatten einen guten und funktionierenden Rechtsstaat in dem Ordnung, Gesetz und Recht herrschten. Und ich fühle mich gerade wie ein verlorenes Schaf dem endlich die Augen geöffnet wurden und das erkennen muß, dass es sich wohl in einem Anfall von geistiger Umnachtung von seiner Herde entfernte.
Aber dieses Schaf ist nun bereit, reumütig zu seiner Herde zurückzukehren. Und dieses Schaf sieht auch ein, dass mit jedem, der den Frieden der Herde zu stören versucht, einfach rigoros verfahren werden muß.

Und dieses Schaf gelobt hiermit, sich zukünftig absolut systemkonform zu verhalten und nie wieder irgendwelche Entscheidungen der Obrigkeit in Frage zu stellen.
Und solange sich dieses Schaf immer schön brav an alle Gesetze halten wird, kann es sich auch immer mit einem ruhigen Gewissen zur Ruhe begeben.


Edit "Bürger" @alle: Bitte nicht in allgemeine oder spezielle Themen abschweifen,
sondern bitte eng am eigentlichen Kern-Thema bleiben, welches da lautet
[Aktion] Offener Brief an den Ethikrat
und den im Einstiegsbeitrag erwähnten Offenen Brief zum Gegenstand hat.
Danke für allerseitiges Verständnis und die Berücksichtigung.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 19. Dezember 2021, 23:48 von Bürger«
"Wenn so eine Welle des Aufruhrs durch das Land geht, wenn "es in der Luft liegt", wenn viele mitmachen, dann kann in einer letzten, gewaltigen Anstrengung dieses System abgeschüttelt werden."
(II. Flugblatt der Weißen Rose)

"Fear. It's the oldest tool of power. If you're distracted by fear of those around you, it keeps you from seeing the actions of those above."
(Mulder)

"Die Meinungsbildung muß aber absolut frei sein; sie findet keine Grenze."
(Dr. H. v. Mangoldt - am 11. Januar 1949)

  • Beiträge: 6.215
Re: [Aktion] Offener Brief an den Ethikrat
#8: 19. Dezember 2021, 23:43
Es findet eben gerade keine Gleichbehandlung statt.
Es ist und bleibt trotzdem Landesrecht, und das Land ist nur zur Gleichbehandlung seiner Landesbürger*innen verpflichtet. (Irgendwo hat es dazu auch eine höchstgerichtliche Entscheidung).

Peinlich ist das alles doch, weil sich gerade jenes heutige Westdeutschland über das europäische Recht hinwegsetzt, das es als vormalige BRD als Gründungsmitglied der EWG maßgeblich selber mit geschaffen hat. (Der Ur-Vertrag aus 1957 wurde vom damaligen Bundeskanzler Adenauer unterschrieben und ist via EU-Kommission abrufbar).


Edit "Bürger" @alle: Bitte nicht in allgemeine oder spezielle Themen abschweifen,
sondern bitte eng am eigentlichen Kern-Thema bleiben, welches da lautet
[Aktion] Offener Brief an den Ethikrat
und den im Einstiegsbeitrag erwähnten Offenen Brief zum Gegenstand hat.
Danke für allerseitiges Verständnis und die Berücksichtigung.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 19. Dezember 2021, 23:48 von Bürger«
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, das sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für
- Gegner internationaler, nationaler wie speziell europäischer Grundrechte;
- Gegner nationaler wie europäischer Mindestlöhne;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

 
Nach oben