[DumbTV]

Staatsferne als Zulassungsvoraussetzung: Wieso haben dann die Öffentlich-Rechtlichen eine Zulassung, deren Gremien und Organe durchsetzt sind mit staatsnahen Protagonisten... 


heise.de, 17.12.2021

Medienregulierer leiten Verfahren gegen russischen Sender RT ein
Nach der Einführung eines deutschsprachigen Live-Programms hat RT DE nicht nur seinen Youtube-Kanal verloren. Nun gibt es auch ein Verfahren.

Deutsche Medienregulierer haben gegen das russische Staatsmedium RT wegen des Starts eines deutschsprachigen Live-Programms ein Verfahren eingeleitet. Hintergrund ist, dass deutsche Regulierer keine Rundfunklizenz erteilt haben. Die Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, Eva Flecken, teilte am Freitag der dpa mit: "Dass es sich um Rundfunk handelt, ist fraglos." Für dieses Programm sei bei der Medienanstalt weder eine Rundfunkzulassung beantragt noch erteilt worden. [...]

Staatsferne als Zulassungsvoraussetzung
[...] Als Zulassungsvoraussetzung gilt unter anderem, dass das verfassungsrechtliche Prinzip der Staatsferne des Rundfunks nicht verletzt werden darf, also ein Staat oder eine Partei keinen Einfluss auf die Programminhalte nehmen dürfen.

Lizenz aus Serbien
[...]

https://www.heise.de/news/Medienregulierer-leiten-Verfahren-gegen-russischen-Sender-RT-ein-6298213.html


Hinweis:
Die Landesmedieanstalten, deren Aufgabe die Kontrolle des privaten Rundfunks ist, werden aus den Rundfunk"beiträgen" finanziert. Die LM erhalten einen festen Prozentsatz der Rundfunkbeiträge. Das Budget der LM ist also unabhängig von deren Aufgaben.

0) Landesmedienanstalten [Übersicht]
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=23535.0


Zu den Landesmedienanstalten u.a.:
Sächsische Landesmedienanstalt: Machtkämpfe, Heimlichkeiten, Überfinanzierung (07/2019)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=31584.0

Medienanstalt Berlin-Brandenburg verschwendet Geld (Rechnungshof Ber., 2015) (06/2017)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=23298.0

Eine Medienanstalt ist eine Behörde, sagt der EuGH (02/2017)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=22235.0

und die Forumssuche mit dem Begiff Landesmedienanstalt für weitere Informationen dazu nutzen...

Zum Thema siehe u.a. auch:
Medienstaatsvertrag und Streamer: Rundfunklizenz ab 20.000 Zuschauern nötig (11/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34459.0

Regeln für Online-Plattformen: Medienstaatsvertrag tritt in Kraft (11/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34437.0

Neuer Medienstaatsvertrag: Bitte nicht diskriminieren! (10/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34412.0

Medienstaatsvertrag: Länder wollen mehr Barrierefreiheit in Medien (10/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34402.0

Gegen Medienkonzentration: Länder streben Modernisierung an (10/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34401.0

Medienstaatsvertrag soll den Rundfunkstaatsvertrag ersetzen (01/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33176.0

Medienstaatsvertrag [Sammelthread] (12/2019)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=32677.0

Medienstaatsvertrag: Klein-Klein statt großer Wurf (08/2019)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=31897.0

Internetfreiheit ade: Harte Kritik am geplanten Medienstaatsvertrag (08/2019)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=31805.0

Internet ist nicht Rundfunk und ist deshalb nicht analog zu regulieren (09/2018)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28857.0

Prof. Dr. H.Gersdorf: „Lizenzpflicht für Internet-TV ist verfassungswidrig“ (07/2017)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=23782.0

und die Forumssuche mit dem Begiff Medienstaatsvertrag für weitere Informationen dazu nutzen...

[ope23]

Nur zu, nur zu.

Die politische Dämlichkeit, mit der eine LMA dabei ist, wieder einen "Feindsender Radio Moskau" zu etablieren, ist kaum zu überbieten.

Immerhin hat RT gewisse Aktenvorgänge zum Fall Georg T. publik gemacht, deren Unverfrorenheit sprachlos machen. (Soweit mir ersinnlich, finden sich die Links bei M. Mähler.)

[Zeitungsbezahler]

Ich weiß gar nicht, was die für Sanktionsmöglichkeiten haben. RT wird wohl für die Satellitenübertragung an den Betrieber bezahlen und wenn der Sender irgendeine russische GmbH ist dann kann man wohl schlecht an Putin einen Bußgeldbescheid schicken...
Gibts die Deutsche Welle eigentlich als Rundfunkprogramm via Satellit?