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Autor Thema: Brandenburg - Immer mehr Zwangsvollstreckungen wegen Rundfunkbeitrag  (Gelesen 690 mal)

  • Beiträge: 5.801
Märkische Allgemeine Zeitung, 02.06.2021
Brandenburg - GEZ in Brandenburg
Immer mehr Zwangsvollstreckungen wegen fehlender Rundfunkbeitragszahlungen
In Brandenburg müssen immer mehr Zwangsvollstreckungen durchgeführt werden, weil der Rundfunkbeitrag nicht bezahlt worden ist.
Die Zahl der Personen, die die GEZ nicht bezahlen, hat laut Staatskanzlei Potsdam deutlich zugenommen.


Zitat
[...] Im vergangenen Jahr beantragte der öffentlich-rechtliche Rundfunk bei der Justiz 38 729 Zwangsvollstreckungen, rund zwölf Prozent mehr als im Jahr zuvor. Das teilte die Staatskanzlei in Potsdam auf eine Anfrage aus der AfD-Landtagsfraktion mit. [...]

Weiterlesen unter
https://www.maz-online.de/Brandenburg/GEZ-Immer-mehr-Zwangsvollstreckungen-wegen-fehlendes-Rundfunkbeitrags-in-Brandenburg


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 03. Juni 2021, 23:59 von Bürger«
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, das sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für
- Gegner internationaler, nationaler wie speziell europäischer Grundrechte;
- Gegner nationaler wie europäischer Mindestlöhne;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

  • Beiträge: 1.667
  • Sparquote 2013...2020: 8x(~210)=~1680€
Schätzungsweise für 1,2 Millionen "Wohneinheiten" muss die "Grundsteuerzulage" (sogenannter "Rundfunk"-"Beitrag") in Brandenburg gezahlt werden.

Also nähern wir uns der Zahl von 4 Prozent der Vollstreckten?
Wenn die anderen Parteien darauf versessen sind, 3 bis 4 Prozent ihrer Wähler an die A.... abzutreten, nur weiter so.


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"Glücklich das Land, das Rechtsstaatsverteidiger hat. Traurig das Land, das sie nötig hat."   (Pedro Rosso)
Deine Worte weht der Wind ins Nirvana des ewigen Vergessens. Willst du die Welt wandeln, so musst du handeln. Um Böses abzuschaffen, Paragrafen sind deine Waffen.

t
  • Beiträge: 132
Hallo pinguin,

kann man keine genauere Zahlen via fragdenstaat.de erfahren?
mfG
ticuta


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  • Beiträge: 5.801
kann man keine genauere Zahlen via fragdenstaat.de erfahren?
Es steht Dir doch frei, diese Fragen selber zu stellen?


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, das sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

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- Gegner internationaler, nationaler wie speziell europäischer Grundrechte;
- Gegner nationaler wie europäischer Mindestlöhne;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

  • Beiträge: 1.143
Entweder das oder Mensch sieht einfach mal in der Parlamentsdokumentation des Landtages Brandenburg nach.
War ja eine kleine Anfrage eines Abgeordneten.
Moment ick mach ditt mal schnell ...

Landtag Brandenburg Drucksache 7/3637
Kleine Anfrage Nr.1268; Drucksache 7/3462
Verweigerung der Zahlung des Rundfunkbeitrages in Brandenburg
Antwort der Landesregierung

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_3600/3637.pdf

Dies ist ein kostenloser Service des GEZ-Boykott-Forums.

 :)


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 03. Juni 2021, 23:54 von Bürger«

  • Moderator
  • Beiträge: 2.713
  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
Landtag Brandenburg Drucksache 7/3637
Kleine Anfrage Nr.1268; Drucksache 7/3462
Verweigerung der Zahlung des Rundfunkbeitrages in Brandenburg
Antwort der Landesregierung

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_3600/3637.pdf
Dem geneigten Leser könnte bei der Durchsicht des Dokumtentes aufgefallen sein, dass der Landesregierung zu einigen Fragen keine Daten vorliegen und wohl auch keinen Aufwand betreibt, diese Daten zu erfragen. Diese Fragen sind wohl an die zuständigen Gemeinden und Kommunen zu stellen. Der geneigte Leser könnte die Landesregierung dabei unterstützen und ein entsprechendes Schreiben verfassen, das er den verantwortlichen Behördenleitern der Gemeinden sendet und um Antwort bittet.


Edit "Bürger" @alle: Zur vertiefenden inhaltlichen Diskussion des Parlamentsdokuments bitte wenn, dann gut aufbereiteten eigenständigen Thread mit aussagekräftigem Thread-Betreff eröffnen. Hier bitte nur zum Artikel im Einstiegsbeitrag. Bitte jedoch beachten, dass das Pressemeldungs-Board nach einer Weile im schreibgeschützten Archiv landet und daher nicht für vertiefende inhaltliche Diskussionen geeignet oder vorgesehen ist. Danke.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 04. Juni 2021, 00:28 von Bürger«
KEIN ZWANGSBEITRAG - 20 MIO. MAHNMASSNAHMEN, 3 MIO. MAHNUNGEN, 1.3 MIO. VOLLSTRECKUNGSERSUCHEN - KEINE ZAHLUNG - ICH MACH MIT! - MIT 18 HAT MAN NOCH TRÄUME, MIT 18 BIST DU JETZT SCHULDNER BEIM BELANGLOSEN RADIOSENDER UND DAS LEBENSLÄNGLICH! 

N
  • Beiträge: 426
Eigentlich sollte das schon vom Grundsatz her nicht verwundern, denn der Irrtum 2013 davon auszugehen, dass Nichtnutzer Schwarznutzer sind lässt dieses Verhalten ja gerade zu konsequent erscheinen. Noch dazu hat das problematische Sendeverhalten des ÖRR dazu beigetragen einen weiteren Teil vorher toleranter Beitragszahler zu vergraulen.

Für Indoktrinations-TV zahlt halt manch einer nicht mehr so freiwillig wie für ein einfach nur langweiliges Programm.


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