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Autor Thema: Neu im Landtag NRW 19. Mai 2021 ab 17h10: Wiederum: Georg freizulassen!  (Gelesen 4585 mal)

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Tag 121 (noch 60 Tage):
Wenn es darum ginge, sich mit allen unsinnigen und falschen Behauptungen des Lobbyisten Keymis zu beschäftigen, könnten wir hierzu ein eigenes Thread mit der Überschrift „Worst of Oliver Keymis“ eröffnen, weshalb ich nur darauf hinweise, dass der Abgeordnete Keymis in maßgeblicher Weise in den Gremien des NRW-Landtages Regie geführt hat, um den Rundfunkbeitrag in Nordrhein-Westfalen durchzusetzen. Der Lobbyist Keymis war es auch, der Debatten über die Aussetzung des Rundfunkbeitrages in Nordrhein-Westfalen zum Jahresende 2013 verhindert hat, als die Landtage darüber informiert wurden, dass es zahlreiche Klagen gegen den Rundfunkbeitrag gäbe. Hierzu stellte Keymis in einer Plenarsitzung des NRW-Landtages vom 19.12.2013 das Folgende fest:
Zitat

Ich will auch noch mal deutlich machen: Wir haben rund 40 Millionen Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, und es wurden rund 600 juristische Verfahren zur Umstellung auf den Beitrag angestrengt. Das ist meiner Ansicht nach im Verhältnis nicht so überbordend, dass man deshalb die Welt politisch aus den Angeln heben müsste (vgl. Plenarprotokoll 16/47, Seite 4554). Kurzlink zum Protokoll (PDF): https://kurzelinks.de/xyr2
Alle Dokumente zur Plenarsitzung vom 19.12.2013:
https://www.landtag.nrw.de/home/aktuelles-presse/termine/kalendertermine-nach-datum.html?von_datum=20131219&bis_datum=20131219&kmonat=12&kjahr=2013

Zu diesen 600 Verfahren, die Keymis erwähnt, muss festgestellt werden, dass es zu diesem Zeitpunkt viele Bürger gab, die noch gar keine Möglichkeit hatten, gegen den Rundfunkbeitrag zu klagen, da ihnen gar kein Rechtsweg eröffnet war. Zu diesen Menschen gehören die 3,5 Millionen Wohnungsinhaber, die im Jahre 2014 erst durch Direktanmeldung (Zwangsanmeldung) angemeldet wurden (vgl. Geschäftsbericht Beitragsservice 2014, S. 17),

Direktanmeldung (Zwangsanmeldung):
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15406.msg214309.html#msg214309

was ebenfalls noch nicht einen Rechtsweg ermöglicht hat, weil die betroffenen Haushalte erst einen Festsetzungsbescheid abwarten mussten, der erstmalig einen Widerspruch gegen den Rundfunkbeitrag innerhalb einer Monatsfrist ermöglicht hat. Selbst dann haben nur wenige einen Widerspruchsbescheid erhalten, der eigentlich gesetzlich vorgeschrieben ist, um den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten zu ermöglichen. Keymis unterschlug auch die stetig ansteigende Zahl der Vollstreckungsverfahren, die es durch die Einführung des Rundfunkbeitrages gab. Es ist jedenfalls nicht bekannt, wie viele Verfahren dieser Lobbyist benötigt hätte, um zu bejahen, dass der Rundfunkbeitrag gestoppt werden muss. 

Es ist jedoch bekannt, dass der Lobbyist Keymis im Vorfeld der Einführung des Rundfunkbeitrages sehr intensiv damit beschäftigt war, die zahlreichen Kritiker des Rundfunkbeitrages mit sehr rüden Methoden abzubügeln. Hierzu mal ein paar Beispiele aus Abgeordnetenwatch:

Oliver Keymis - Fragen und Antworten: Nordrhein-Westfalen 2010-2012:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/oliver-keymis/fragen-antworten?parliament_period=86


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Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der nur finanzierbar ist, wenn Menschen ihre Grundrechte verlieren, gehört abgeschafft.

Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen zum Demokratieförderungsgesetz
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Anfechtungsklage zur Verletzung der Gedanken- und Meinungsfreiheit
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36923.0
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Zwei Querverweise aus aktuellem Anlass:

Petition "Freiheit für Georg Thiel" auf Change.org braucht noch Unterstützer
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35404.0

FreeGeorgThiel Demo Leipzig, Sa 26.06.2021, 10:30 Uhr
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Tag 163 (noch 18 Tage):
An anderer Stelle hatte ich bereits mal erwähnt, dass ich mich ein wenig mit Information Retrieval beschäftige, was teilweise auch die Analyse von Suchergebnissen von Suchmaschinen betrifft. Eigentlich müsste man dieses Forums-Thema mit Bezug auf die hier kritisierte Rede des MdL Oliver Keymis mit der folgende Suche bei Google finden: 
Zitat
Oliver Keymis “Es geht nämlich darum, dass man darüber redet, wie man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfähig macht”
Diese sehr konkrete Suche liefert nur drei Treffer, die alle direkt zur Plenarrede des Abgeordneten vom 19.05.2021 führen, aber nicht zu diesem Thema. Unter den Suchergebnissen ist jedoch dieser Hinweis zu finden:
Zitat
Einige Ergebnisse wurden möglicherweise aufgrund der Bestimmungen des europäischen Datenschutzrechts entfernt. Weitere Informationen

Auch wenn es sehr fragwürdig ist, ob die Bestimmungen des Datenschutzrechts dazu geschaffen wurden, damit Politiker kritische Kommentare über sie aus den Suchergebnissen bei Google entfernen können, sollte dieses Thema nicht hier, sondern in dem bereits bestehenden Thema diskutiert werden:
Schon erstaunlich. Wird das Forum bei google jetzt gefiltert?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26203.msg165130.html

Der Abgeordnete Keymis sei an dieser Stelle mal darauf hingewiesen, dass dieses Thema über anderen Suchmaschinen immer noch auffindbar ist. Es ist zwar richtig, dass dieser Lobbyist der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Unterschied zu anderen wenigsten den Anstand hatte, seine Position zum Haftfall Georg Thiel darzulegen, dennoch sind solche Maßnahmen natürlich ein Armutszeugnis für die Demokratie in diesem Lande. Zum schrecklichen Niveau der Debattenkultur im Düsseldorfer Landtag, die ihren Höhepunkt der Ignoranz wohl in der Plenarsitzung am 2. Juli 2021 erreicht hat, sei im Weiterem auf die Dokumente der drei Plenarsitzungen mit Anträgen zum Haftfall des Bürgers aus Borken verwiesen:

Alle Dokumente zur 126. Sitzung des Landtags NRW am 29. April 2021
https://www.landtag.nrw.de/home/aktuelles-presse/termine/kalendertermine-nach-datum.html?von_datum=20210429&bis_datum=20210429&kmonat=4&kjahr=2021
Alle Dokumente zur 128. Sitzung des Landtags NRW am 19. Mai 2021
https://www.landtag.nrw.de/home/aktuelles-presse/termine/kalendertermine-nach-datum.html?von_datum=20210519&bis_datum=20210519&kmonat=5&kjahr=2021
Alle Dokumente zur 136. Sitzung des Landtags NRW am 2. Juli 2021
https://www.landtag.nrw.de/home/aktuelles-presse/termine/kalendertermine-nach-datum.html?von_datum=20210702&bis_datum=20210702&kmonat=7&kjahr=2021

Es wird im Übrigen darum gebeten, sich an der folgenden Aktion zu beteiligen:

Schreiben an Mitglieder des Landtages in NRW zur Haft von Georg Thiel
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,35530.0.html

Vielen Dank!


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Anfechtungsklage zur Verletzung der Gedanken- und Meinungsfreiheit
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