Nach unten Skip to main content

Autor Thema: Neu im Landtag NRW 19. Mai 2021 ab 17h10: Wiederum: Georg freizulassen!  (Gelesen 2738 mal)

  • Beiträge: 1.845
  • Sparquote 2013...2022: 10x(~210)=~2100€
Neu im Landtag NRW 19. Mai 2021: Wiederum: Georg freizulassen!
---------------------------------------------------------
Donnerstag, 19. Mai, anberaumt für 16h10 bis 17h10.
live :    https://www.landtag.nrw.de/home/aktuelles-presse/parlaments-tv/video.html?kid=fc78c4c9-eb15-4096-810a-1db199f87b05

Linkübersicht
------------------------
- alle Verhandlungen vorher, während, nachher - :
https://www.landtag.nrw.de/home/aktuelles-presse/parlaments-tv/aktuelle-und-kunftige-live-ubert.html


Edit "Bürger": Weitere Threads zum Thema siehe auch unter
Auf Antrag des WDR und Stadt Borken droht am 25.02.21 die Inhaftierung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34912.0
Pressemeldungen zur Beugehaft/ Erzwingungshaft von Georg Thiel (2021)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35110.0
Appell-Briefe zur Inhaftierung von Georg Thiel an den Intendanten Tom Buhrow
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35099.0
Suchaufgabe: Mail-Adressen/ internat. Presse (wg. Beugehaft/Erzwingungshaft)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35059.0
Konkretes Handeln für die Freilassung von Georg Thiel
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35100.0
Pro Tag 1 bis 2 Briefe an Georg: Das sind wir ihm schuldig.
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35072.0
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0
Petition "Freiheit für Georg Thiel" auf Change.org braucht noch Unterstützer
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35404.0


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 25. Juni 2021, 13:18 von Bürger«
"Glücklich das Land, das Rechtsstaatsverteidiger hat. Traurig das Land, das sie nötig hat."   (Pedro Rosso)
Deine Worte weht der Wind ins Nirvana des ewigen Vergessens. Willst du die Welt wandeln, so musst du handeln. Um Böses abzuschaffen, Paragrafen sind deine Waffen.

  • Beiträge: 1.845
  • Sparquote 2013...2022: 10x(~210)=~2100€
Beginn ist 15h50. Um dies Forum freizuhalten von Verbalinjurien, wird hier nicht geschrieben, was die persönliche Meinung über einen Teil derer ist, die sich als "Volks"-"Vertreter" zur Wahl stellen.
Zeigt dies den Kindern und Enkeln und erzählt ihnen, was daraus wird, wenn "ARD, ZDF etc." darüber bestimmen können, wie gut Journalisten der Talkshows die jeweiligen Partei-Vertreter rüberkommen lassen.

Ist es Angst, pure Angst, vor der Macht des selbst geschaffenen Systems "Frankenstein" des VEB "ARD, ZDF etc."?
Das ist die einzige Entschuldigung, die plausibel erscheint.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 19. Mai 2021, 17:20 von Bürger«
"Glücklich das Land, das Rechtsstaatsverteidiger hat. Traurig das Land, das sie nötig hat."   (Pedro Rosso)
Deine Worte weht der Wind ins Nirvana des ewigen Vergessens. Willst du die Welt wandeln, so musst du handeln. Um Böses abzuschaffen, Paragrafen sind deine Waffen.

h
  • Beiträge: 234
Hier auch nochmal die Anträge, die vom NRW-Landtag in Einzelabstimmung der jeweiligen Punkte mehrheitlich abgelehnt wurden
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN,17. Wahlperiode, Drucksache  17/13763 (PDF, 2 Seiten, ~80kB)
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-13763.pdf
Zitat
II.Der Landtag stellt fest
• Verantwortlich für die Haft von [Name wird nicht wiedergegeben] ist ausschließlich der Westdeutsche Rundfunk; er könnte sie jederzeit beenden.
• Der „öffentlich-rechtliche“ Rundfunk in Deutschland bedarf dringend einer umfassenden Reform.

III. Der Landtag appelliert an den Westdeutschen Rundfunk Köln, die Erzwingungshaft für [Name wird nicht wiedergegeben] unverzüglich zu beenden.

IV. Der Landtag beschließt
• Die Landesregierung wird aufgefordert, sich jeder weiteren Erhöhung des Rundfunkbei-trags entgegenzustellen.
• Die  Landesregierung wird aufgefordert, sich für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die in jedem Fall eine deutliche Verkleinerung der Anstalten und eine Abschaf-fung des Rundfunkbeitrags enthalten muss, einzusetzen.
Der Landtag hätte also z.B. lediglich Punkt III., also einem einfachen Appell an den WDR, zustimmen können und Punkt II. und IV. ablehnen können.

In dem von pjotre verlinkten Video wird auch ein weiteres Mal überdeutlich, warum man - egal was der Bürgerwillen ist- von Politvertretern der etablierten Parteien niemals einen Rückbau des ÖRR erwarten kann.
Zitat ab 15:57:24 von dem einzigen Redner der etablierten Parteien, Oliver Keymis (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):***
Zitat
[...] aber ganz offensichtlich haben Sie noch nicht genügend erkannt, welches enorme Instrument zur Verfügung steht, wenn man sich in diesem Land anständig aufführt und auch im öffentlich rechtlichen Rundfunk zu Wort kommt. [...]
Laut Wiki-Eintrag ist Keymis Oliver Keymis (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) "ehrenamtliches" Mitglied des WDR-Rundfunkrats:
https://de.wikipedia.org/wiki/Oliver_Keymis#Ehrenamtliche_T%C3%A4tigkeit
Zitat
Keymis engagiert sich ehrenamtlich bei:
- WDR, Köln – Mitglied des Rundfunkrats
[...]


***Edit "Bürger": Danke für diesen Zitat-Fund. Rote Hervorhebungen durch mich. Das klingt nach einer Art "Freudscher Versprecher", den man unbedingt archivieren und bei der weiteren Auseinandersetzung verwerten sollte, denn er (selbst-)entlarvt auf wundersame Weise die Abhängigkeit und Interessenverflechtung.

Edit "Bürger" 20.05.2021:
Wörtliche Übereinstimmung des Zitats nach Abgleich mit dem unten ergänzten Audio-Mitschnitt hiermit bestätigt:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,35270.msg213638.html#msg213638
Keymis19052021.mp4 (~30sec, ~450 kB)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=dlattach;topic=35270.0;attach=27186


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 22. Mai 2021, 14:25 von DumbTV«

S
  • Beiträge: 850
  • Keine Akzeptanz mit Zwang!Nie wieder Haft für ÖRR!
Zitat ab 15:57:24 von dem einzigen Redner der etablierten Parteien, Oliver Keymis (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):***
Zitat
[...] aber ganz offensichtlich haben Sie noch nicht genügend erkannt, welches enorme Instrument zur Verfügung steht, wenn man sich in diesem Land anständig aufführt und auch im öffentlich rechtlichen Rundfunk zu Wort kommt. [...]

Danke an @hankhug für diesen kleinen Einblick. Ich selber werde mir dieses Video nicht mehr ansehen, denn mir hat schon das erste gereicht.
Aber ich muß hier noch einmal nachfragen, ob der zitierte Satz des Herrn Keymis (B90/Grüne) wirklich ein authentisches Zitat ist?
Wenn dem so ist, dann müßte man schon wirklich sehr naiv oder blind sein, um nicht die tatsächliche Tragweite dieser Aussage zu begreifen.


Edit "Bürger" 20.05.2021:
Wörtliche Übereinstimmung des Zitats nach Abgleich mit dem unten ergänzten Audio-Mitschnitt hiermit bestätigt:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,35270.msg213638.html#msg213638
Keymis19052021.mp4 (~30sec, ~450 kB)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=dlattach;topic=35270.0;attach=27186


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 20. Mai 2021, 22:37 von Bürger«
"Wenn so eine Welle des Aufruhrs durch das Land geht, wenn "es in der Luft liegt", wenn viele mitmachen, dann kann in einer letzten, gewaltigen Anstrengung dieses System abgeschüttelt werden."
(II. Flugblatt der Weißen Rose)

"Fear. It's the oldest tool of power. If you're distracted by fear of those around you, it keeps you from seeing the actions of those above."
(Mulder)

"Die Meinungsbildung muß aber absolut frei sein; sie findet keine Grenze."
(Dr. H. v. Mangoldt - am 11. Januar 1949)

  • Beiträge: 1.845
  • Sparquote 2013...2022: 10x(~210)=~2100€
Laut Wiki-Eintrag ist Keymis Oliver Keymis (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) "ehrenamtliches" Mitglied des WDR-Rundfunkrats:
https://de.wikipedia.org/wiki/Oliver_Keymis#Ehrenamtliche_T%C3%A4tigkeit
Zitat
Keymis engagiert sich ehrenamtlich bei:
- WDR, Köln – Mitglied des Rundfunkrats
[...]
"engagiert sich" - ist das schöööööööööööön!
Jawohl, nach bisheriger Überschlagsrechnung möglicherweise zu einem Stundenlohn wie die Bundeskanzlerin.
Er verdient mit den paar jährlichen Sitzungen usw. "Ehrenamt" ziemlich genau das gleiche wie Georg (Thiel) mit einem ganzen Jahr im Technik-Zeichner-Job.

Der ungebildete Bürger denkt sich in seinem Niveau von "Hilfsarbeitern und Bauerntölpeln":
Liebe Frösche, wir verstehen, ihr dürft den Sumpf nicht trockenlegen.

Der gebildete Bürger sagt die große Wahrheit:
Das hat so seine Ordnung. Sie tragen Verantwortung für Volksbildung durch den WDR, es sind die Guten. Dies Amt ist eine Ehre. Ehrenamt.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 20. Mai 2021, 22:39 von Bürger«
"Glücklich das Land, das Rechtsstaatsverteidiger hat. Traurig das Land, das sie nötig hat."   (Pedro Rosso)
Deine Worte weht der Wind ins Nirvana des ewigen Vergessens. Willst du die Welt wandeln, so musst du handeln. Um Böses abzuschaffen, Paragrafen sind deine Waffen.

h
  • Beiträge: 234
Zitat ab 15:57:24 von dem einzigen Redner der etablierten Parteien, Oliver Keymis (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):***
Zitat
[...] aber ganz offensichtlich haben Sie noch nicht genügend erkannt, welches enorme Instrument zur Verfügung steht, wenn man sich in diesem Land anständig aufführt und auch im öffentlich rechtlichen Rundfunk zu Wort kommt. [...]
Die Archivierung des Videos auf der Website des NRW-Landtages wird vermutlich noch eine Weile dauern, aber ich hatte mir die Passage vom PC-Lautsprecher zur einfacheren automatischen Sprache-zu-Text Konversion aufgenommen ("höre" Anlage).

Das Zitat fiel im Zusammenhang mit Keymis' Unterstellung, der AFD ginge es mit ihrem Antrag ja gar nicht um die Freilassung von Georg Thiel, sondern um die generelle Abschaffung des ÖRR. Es ist auch, wenn man den Teil davor und danach mitanhört, übersetzt so zu verstehen (nur meine Interpretation):
"Wenn ihr Deppen von der AfD endlich kapieren würdet, mit welcher Reichweite und wie wirksam man den Pöbel durch den ÖRR im Sinne der eigenen politischen Gesinnung manipulieren kann, dann würdet ihr euch nicht so vehement für dessen Abschaffung einsetzen."


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 20. Mai 2021, 22:40 von Bürger«

h
  • Beiträge: 234
In der Zwischenzeit ist auch das Video verfügbar (https://www.landtag.nrw.de/home/aktuelles-presse/parlaments-tv/video.html?kid=fc78c4c9-eb15-4096-810a-1db199f87b05) und das o.g. genannte Zitat ist ab 15:57:23 zu genießen.

Das schlimmste an dieser Debatte und der vom 29.04.2021 im NRW Landtag ist m.E. nicht, dass hier - durch monetäre Interessenkollision - in der Thematik befangene Redner auftreten.
Schlimmer finde ich, dass von all den anderen Landtagsabgeordneten sich kein einziger zu Wort meldet. Diese Verantwortung des Nichtstuns darf sich nun jeder dieser Landtagsabgeordneten ins Tagebuch schreiben...


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 22. Mai 2021, 14:37 von Bürger«

  • Beiträge: 6.215
Schlimmer finde ich, dass von all den anderen Landtagsabgeordneten sich kein einziger zu Wort meldet. Diese Verantwortung des Nichtstuns darf sich nun jeder dieser Landtagsabgeordneten ins Tagebuch schreiben...
Vielleicht wurde dieses in den betreffenen Fraktionen ja vorher so verabredet? Immerhin ist es ja auch parteienübergreifend Konsens, so sehr dem Land damit auch geschadet wird, (aus unionsrechtlicher Sicht), daß von manchen Seiten grundsätzlich nur Mist kommt?

Wie würde geredet werden, wenn Seiten, "von denen grundsätzlich nur Mist kommt", die Positionen der anderen übernehmen würden? Wäre das dann auch Mist?


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, das sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für
- Gegner internationaler, nationaler wie speziell europäischer Grundrechte;
- Gegner nationaler wie europäischer Mindestlöhne;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

  • Beiträge: 1.845
  • Sparquote 2013...2022: 10x(~210)=~2100€
Das Schlimmste ist in der Tat, dass alle Abgeordneten in Einzelabstimmung für Fortsetzung des Unerträglichen stimmten, alle außer AfD, keine einzige Enthaltung. Natürlich wird derartiges in den Fraktionen beschlossen.

Was wir nicht wissen, ob es Ausnahmen von dieser "kollektiven Unterwerfung unter das Imperium ARD, ZDF etc." gab. Wer dagegen war, hatte nur die Möglichkeit des Protestes durch das Fernbleiben von der Abstimmung. Wir Bürger haben die leise Hoffnung, das einige deshalb fernblieben - "allein uns fehlt der Glaube". Wir haben keine Illusionen mehr.

Man muss wissen, dass ja alle Abgeordneten durch 3 ausführliche E-Mails informiert wurden, wieso Georg zu Unrecht eingekerkert ist und dass 15 000 Euro der Steuerzahler für uneinbringliche 650 Euro "verbrannt wurden".
Alle wussten, dass sie sich einem Unrecht unterwerfen.
Wir wissen nun einmal mehr durch dies schauerlich beeindruckende Spektakel des NRW-Landtags, ein "nie wieder" der Politik gegen irrende Mächtige gibt es nur verbal. Wenn zum Unrecht Appell erfolgt, sind praktisch alle zur Stelle, sofern das ihnen für das Fortkommen und für damit verknüpfte Geldeinnahmen nutzt.

Das ist das "Positive", was diese Landtagssitzungen uns ganz wichtig lehrten -
so sind Menschen, so waren Menschen, so bleiben Menschen. Das Gehorchen und Mitlaufen liegt dem Herdentier Mensch in den Genen. Nur weil der Verfall der Zuschauermenge dies System ohnehin auslöschen wird,  ist es bald mit vertretbaren Mitteln einem Ende zuführbar. Wir arbeiten daran.

Jeder kann an den Verfassungsbeschwerden-Serien teilnehmen. Mitteilung bitte per PM - E-Mail-Adresse ist enzige nötige Information für Zusendung, alles andere macht der Einreicher selber.
Weitere Infos siehe unter
Bundesweite Verfassungsbeschwerden 2021 [AKTION & KOORDINATION]
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35216.0


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 24. Mai 2021, 17:04 von Bürger«
"Glücklich das Land, das Rechtsstaatsverteidiger hat. Traurig das Land, das sie nötig hat."   (Pedro Rosso)
Deine Worte weht der Wind ins Nirvana des ewigen Vergessens. Willst du die Welt wandeln, so musst du handeln. Um Böses abzuschaffen, Paragrafen sind deine Waffen.

  • Beiträge: 556
  • Schweigst du noch oder klagst du schon?
Tag 94 (noch 87 Tage):
In seiner Rede vom 19. Mai 2021 im NRW-Landtag [1] macht sich der Lobbyist Oliver Keymis offensichtlich über Georg Thiel lustig, wenn er als Redner für vier Parteien wahrheitswidrig feststellt, dass Verweigerer aus Gewissensgründen wie Georg Thiel angeblich ein schlechtes Gewissen hätten, weil sie den Rundfunkbeitrag nicht zahlen würden. Als Nicht-Zahler des Unrechtsbeitrages möchte ich hierzu mal klarstellen, dass ich nicht einmal im Geringsten ein Schuldbewusstsein in irgendeiner Form habe, weil ich keinen Rundfunkbeitrag zahle.

Ein schlechtes Gewissen habe ich natürlich auch nicht (nicht mal ein wenig). Ich hätte vielmehr ein schlechtes Gewissen, wenn ich den Rundfunkbeitrag zahlen würde, weil ich wüsste, dass ich damit ein Unrechtssystem finanzieren würde. Es widerspräche zudem meiner Erziehung, wenn ich ein Unrechtssystem wie das System der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland unterstützen würde.

Über die Idee des Lobbyisten Keymis, dass der Rundfunkbeitrag angeblich so etwas wie ein Solidaritätsbeitrag sein sollte, hatte ich vor einigen Jahren selbst einmal die Gelegenheit mit dem bekannten Verteidiger des Rundfunkbeitrags zu diskutieren. Leider wurde diese Diskussion beendet, als ich Keymis nach konkreten Gründen gefragt habe, weshalb ich als Nicht-Konsument von Rundfunk und Fernsehen mit den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten solidarisch sein sollte. Da diese Frage unbeantwortet blieb, stelle ich diese Frage auch weiterhin. Andere Vertreter der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wie der Intendant Tom Buhrow fordern dagegen ein, dass auch Nicht-Konsumenten von Rundfunk und Fernsehen sich gegenüber dem deutschen Fernsehen loyal zu verhalten hätten [2]. Beide Positionen klingen für mich nur nach Faschismus und Nationalsozialismus, was Ideologien sind, die ich grundsätzlich ablehne.

Auch wenn niemand direkt dafür eingesperrt wird, dass er den Konsum von Rundfunk und Fernsehen ablehnt, geht es dennoch um die konkrete Verfolgung von Minderheiten. Denn der §2 RBStV ist in dieser Hinsicht ein diskriminierendes Gesetz, weil er Nicht-Konsumenten der Rundfunkempfangsmöglichkeit zur Förderung des Konsums von Rundfunk und Fernsehen zwingen will. Das Unrecht der politischen Verfolgung von Minderheiten beginnt letztendlich nicht erst dann, wenn Menschen auf Grund ihrer weltanschaulichen Ansichten in ein Konzentrationslager verfrachtet werden, sondern bereits dann, wenn diese Menschen als Kriminelle stigmatisiert werden und wirtschaftlich ruiniert werden sollen. In diesem Zusammenhang verweise ich nicht nur auf die Nürnberger Rassengesetze von 1935, sondern vor allem auf die „Verordnung über die Anmeldung des Vermögens von Juden“ [3] aus dem Jahre 1938, die in ihrer Anwendung sehr viele Parallelen zu der hier gegenständlichen Vermögensauskunft im Rahmen der Durchsetzung der Zahlung des diskriminierenden Rundfunkbeitrages aufweist.

[1] Oliver Keymis: “Es geht nämlich darum, dass man darüber redet, wie man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfähig macht”
https://gruene-fraktion-nrw.de/reden/oliver-keymis-es-geht-naemlich-darum-dass-man-darueber-redet-wie-man-den-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk-zukunftsfaehig-macht/
[1] Weitere Dokumente zur 128. Sitzung  des Landtags NRW am 19. Mai 2021
https://www.landtag.nrw.de/home/aktuelles-presse/termine/kalendertermine-nach-datum.html?von_datum=20210519&bis_datum=20210519&kmonat=5&kjahr=2021
[2] Framing-Manual: Unser gemeinsamer, freier Rundfunk ARD (z. B. Seite 63)        
https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2019/02/framing_gutachten_ard.pdf
[3] WIKI: Verordnung über die Anmeldung des Vermögens von Juden
https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Verordnung_%C3%BCber_die_Anmeldung_des_Verm%C3%B6gens_von_Juden&oldid=206119133
https://de.wikisource.org/wiki/Verordnung_%C3%BCber_die_Anmeldung_des_Verm%C3%B6gens_von_Juden


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 29. Mai 2021, 22:12 von Bürger«
Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der nur finanzierbar ist, wenn Menschen ihre Grundrechte verlieren, gehört abgeschafft.

Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen zum Demokratieförderungsgesetz
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30210.0
Verfassungsbeschwerde Zwangsmitgliedschaft/Diskriminierung (ÖRR-Gegner)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34071.0
Beschwerden bei Menschenrechtsorganisationen zum Rundfunkbeitrag
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28412.0#msg182044

  • Beiträge: 1.845
  • Sparquote 2013...2022: 10x(~210)=~2100€
Georg ist nicht Angehöriger einer Minderheit.
In seiner Alterskategorie bis Alter 55 ist die Nichtzuschauerquote eine Mehrheit von 85 %.

Der infolgedessen verfassungswidrige (verfassungswidrig gewordene?) RundBStV verlangt von den 85 %, dass sie den Fernsehkonsum der 15 % zwangs-subventionierern, eine Zwangsschenkung für die überwiegenden Unterhaltungssendungen im Unterhaltungs-Konsum der 15 %. .

Somit müsste jeder Noch-Zuschauer pro Monat rund 6 x 17,50 = rund 100 Monat zahlen für seinen Konsum von ARD, ZDF etc. Um diese extreme Verfassungswidrigkeit (schätzungsweise 2 Mrd. Euro jährlich) zu verschleiern, muss Georg inhaftiert bleiben, um den 85 % Angst und Furcht und Schrecken einzujagen, sollten sie die Zwangsbeschenkung der 15 % verweigern.

Zwangsbeschenkung anderer ist Zwangsenteignung. Bei schätzungsweise 2 Milliarden Euro jährlich kann von geringfügig nicht mehr die Rede sein. Auch insoweit wird das Grundgesetz also verletzt gegen Georg und gegen alle Nichtzuschauer.

Sicherlich ist das nicht zu vergleichen mit der Schwere der Judenenteignung in der NS-Zeit. Dies wäre eine Beleidigung der Opfer jener Jahre. - Aber es geht um die analogen formalen Rechtsprinzipien, auch das Erzwingen der Vermögensmeldung zwecks Vollzug der rechtswidrigen Enteignung. Hier mehr für die Analyse der formalen Rechtsanalogien:

WIKI: Verordnung über die Anmeldung des Vermögens von Juden
https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Verordnung_%C3%BCber_die_Anmeldung_des_Verm%C3%B6gens_von_Juden&oldid=206119133
https://de.wikisource.org/wiki/Verordnung_%C3%BCber_die_Anmeldung_des_Verm%C3%B6gens_von_Juden


So etwa mit mehr Begründung kommt es als Nachtrag in die Textanlage der Verfassungsbeschwerden, denen sich nun jeder anschleßen kann in Bundesländern mit geeigneten Landesverfassungsgerichten:
BE BR BW HE MV NW SN ST TH
Nun kommt die dritte Einreichungsserie im Juni 2021. Bei Teilnahmeinteresse bitte Mitteilung per PM, sofern bisher bereits etwas Auseinandersetzung mit der rechtlichen Seite der Rundfunkabgabe.

Mehr dazu unter
Bundesweite Verfassungsbeschwerden 2021 [AKTION & KOORDINATION]
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35216.0

Alle Nichtzuschauer können ihre Zahlungen seit 2013 wegen Enteignung mit Zwangsmitteln, also unabwendbarer Zwang, zurückfordern. Einen entsprechenden Briefentwurf eines Bürgers erhalten vermutlich bald alle Teilnehmer an den Verfassungsbeschwerden überlassen für Antrag an die ARD-Landesanstalt. Sollte die Verfassungsbeschwerde greifen, so dürften diese und vielleicht nur diese ziemlich sicher einen entsprechenden Anspruch vom Gericht zugebilligt erhalten. - So in etwa die Gewohnheit derartiger Entscheide.


Edit "Bürger" @alle: Bitte nicht weiter abdriften, sondern bitte eng am eigentlichen Kern-Thema dieses Threads bleiben, welches da lautet
Neu im Landtag NRW 19. Mai 2021 ab 17h10: Wiederum: Georg freizulassen!
Danke für allerseitiges Verständnis und die Berücksichtigung.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 29. Mai 2021, 22:17 von Bürger«
"Glücklich das Land, das Rechtsstaatsverteidiger hat. Traurig das Land, das sie nötig hat."   (Pedro Rosso)
Deine Worte weht der Wind ins Nirvana des ewigen Vergessens. Willst du die Welt wandeln, so musst du handeln. Um Böses abzuschaffen, Paragrafen sind deine Waffen.

o
  • Beiträge: 1.202
Bin schon überrascht(?), dass selbst ein Rundfunkratsmitglied nicht einordnen kann, was mit diesem "solidarisch" gemeint sein könnte.

Das ist ja nicht nur so ein Buzzblähwort, sondern bezieht sich m.E. (und wie pjotre es auch schreibt) ziemlich klar darauf, dass der örr Rundfunk für den einzelnen Nutzer viel zu teuer wäre (nutzerabhängig würde ich sogar auf lockere 200 € mtl. "Abo-Kosten" tippen). Das ist bei der Krankenversicherung genauso, nur dass die Beiträge hier u.a. ans Einkommen gekoppelt sind.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 29. Mai 2021, 22:17 von Bürger«

  • Beiträge: 556
  • Schweigst du noch oder klagst du schon?
Tag 100 (noch 81 Tage):
Da der Proleten-Oli vom Kulturausschuss der vier Regierungsparteien in Nordrhein-Westfalen der einzige Gegenredner in der Plenarsitzung vom 19. Mai war, sollten wir uns mit dieser Rede auch beschäftigen. Denn Keymis erkennt richtig, dass es nicht um die Zahlung einer Summe von 650 Euro geht, sondern darum, die Gegner des Rundfunkbeitrages zu kriminalisieren, wenn er sagt:
Zitat
Ich hätte zum Abschluss noch einen Vorschlag. Die 982 Spenderinnen und Spender, die anonym und zum Teil auch namentlich auf der von Ihnen eben zitierten Seite gespendet haben, haben – Stand heute; der Betrag ist mir eben noch mitgeteilt worden; Dank an die SPD-Fraktion; da gibt es auch fleißige Kolleginnen und Kollegen – 31.178,47 Euro gespendet.
Das reicht für eine schnelle Befreiung Ihres Delinquenten.

Aus: Oliver Keymis: “Es geht nämlich darum, dass man darüber redet, wie man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfähig macht” (Titel der Rede)
https://gruene-fraktion-nrw.de/reden/oliver-keymis-es-geht-naemlich-darum-dass-man-darueber-redet-wie-man-den-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk-zukunftsfaehig-macht/

Andere Redner müssten sich an dieser Stelle den Vorwurf der Volksverhetzung gefallen lassen, nicht so aber Keymis, der seit mehr als 10 Jahren als aktives Mitglied des WDR-Rundfunkrates sich für die Belange des WDR im NRW-Landtag einsetzt. Es geht dem Lobbyisten des WDR in der Tat darum, die Gegner der Rundfunkbeitrages zu kriminalisieren, wenn er Georg Thiel als Delinquenten beschimpft. Damit geht es nicht mehr um die Frage, ob Georg Thiel das Recht hat, eine eidesstattliche Versicherung zu verweigern, sondern darum, dass die Anhänger der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten versuchen, ihre Gegner zu kriminalisieren. Daher stelle ich den Verantwortlichen für diese Kampagne die ganz konkret Frage:
Welches Delikt begeht jemand, der aus weltanschaulichen Gründen die Zahlung des Rundfunkbeitrages verweigert?    


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged
Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der nur finanzierbar ist, wenn Menschen ihre Grundrechte verlieren, gehört abgeschafft.

Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen zum Demokratieförderungsgesetz
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30210.0
Verfassungsbeschwerde Zwangsmitgliedschaft/Diskriminierung (ÖRR-Gegner)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34071.0
Beschwerden bei Menschenrechtsorganisationen zum Rundfunkbeitrag
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28412.0#msg182044

  • Beiträge: 1.845
  • Sparquote 2013...2022: 10x(~210)=~2100€
1. Täuschung des Parlaments?
Ein Rundfunkrat sollte wissen, dass es auf rundfunk-frei.de 2 verschiedene Spendensammlungen gibt. Die für Georg liegt in Größenordnung von 10 000 Euro jedenfalls zum damaligen Zeitpunkt und hat nichts zu tun mit der über 30 000 Euro. 

2. Die Nichtzuschauerquote ist bis Alter 55 rund 85 Prozent.
Ein WDR-Rundfunkratsmitglied hat Anspruch an den WDR, dies zu wissen.
Also kassiert der WDR für jeden Nochzuschauer rund 100 Euro im Monat, davon das meiste durch die Zwangsenteignung der ihn zwangsweise beschenkenden Nochzuschauer.
Es fehlt völlig in der Erörterung diese Wahrheit: Warum sollen die Nochzuschauer ihre 100 Euro Konsum nicht bitte gefältigst selber bezahlen mit je 100 Euro monatlicher Rundfunkabgabe?
 
3. Es fehlt Erörterung der Frage, ist es Veruntreuung_? von rund 20 000 Euro Abgaben der Bürger.
Nie dürfte eine staatliche Abgaben-Inkassostelle 20 000 Euro "verbrennen" für 650 Euro Inkassoforderung. Wieso wird nirgends die Frage erörtert, wieso dies dem WDR gestattet sein soll, was kein Vollstrecker von Steuern und Bußgeldern sich erlauben dürfte?
(Pro Hafttag rund 200 Euro - eigentliche Anstaltskosten plus Kosten des Überbaus der Anstalten.)

4. Wieso fehlen 2. und 3. völlig in der öffentlichen Erörterung und auch in allen Presseberichten?

Wer bringt es fertig, dass diese Schlüsselfragen auch bei den Unterstützern von Georg ganz einfach nicht vorkommen? Georg kämpft nicht für eigenbrötlerische Spinnerei.
Georg ist der Stellvertreter-Symbolträger für den Wunsch von 85 % der Bürger derer bis Alter 55, nicht mehr den flachen Konsum der kläglichen 15 % Noch-Zuschauer durch Schenkung und freche Enteignung bezahlen zu müssen. Denn über 80 % der Ausgaben von ARD, ZDF etc. sind nun einmal sicherlich nicht für "Bildung und staatsbürgerliche Teilnahme", sondern für flachen Alltagskonsum.

5. Das ist es, was auf den Tisch muss endlich und prioritär: "ARD, ZDF etc." sind durch galoppierenden Zuschauer-Schwund längst am Ende.
Georg gefährdet durch seinen Stellvertreter-Einsatz das Aufdecken dieser Wahrheit und damit die Verteilung von 8 Milliarden Euro Finanz-Pfründe für Privilegierte.
Deshalb muss Georg als "irgendwie gemeingefährlicher Extremist" diffamiert werden. Wo die Wahrheit zu unterdrücken ist, da ist Diffamierung des Trägers der Wahrheit das einzige, was bleibt. 
Also lautet der Vorschlag: Überall in Sozialen Netzwerken usw. die Gesichtspunkte 2. und 3. in den Vordergrund rücken, damit die Grundlage der Diffamierung aufgehoben wird.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 05. Juni 2021, 03:54 von Bürger«
"Glücklich das Land, das Rechtsstaatsverteidiger hat. Traurig das Land, das sie nötig hat."   (Pedro Rosso)
Deine Worte weht der Wind ins Nirvana des ewigen Vergessens. Willst du die Welt wandeln, so musst du handeln. Um Böses abzuschaffen, Paragrafen sind deine Waffen.

S
  • Beiträge: 850
  • Keine Akzeptanz mit Zwang!Nie wieder Haft für ÖRR!
Herr Keymis von den Grünen sollte den Ball lieber sehr flach halten, denn schließlich war er es auch, der, ob nun bewusst oder versehentlich, eine Instrumentalisierung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks durch die Politik eingeräumt hat.
Natürlich ist das kein Geheimnis und auch nicht neu, aber offiziell wurde es wohl noch nie so direkt zum Ausdruck gebracht?
Unterstrichen wird dieses noch durch den Umstand, dass Herr Keymis von den Grünen Mitglied im Rundfunkrat der größten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt ist.

Das offizielle Märchen von der "angeblichen" Unabhängigkeit des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks wurde damit quasi zu Grabe getragen.

Auch der zweite Teil seiner Aussage ist nicht unproblematisch. Ich frage mich gerade, was Herr Keymis von den Grünen nun speziell damit meinte, wenn er sagt: "...wenn man sich in diesem Land anständig aufführt und auch im öffentlich rechtlichen Rundfunk zu Wort kommt."
Meint er mit "anständig aufführt" eventuell, dass man gefälligst eine vorgegebene Einheitsmeinung zu vertreten hat, um im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk zu Wort kommen zu können?
Dann muß ich leider sagen, dass seine Rede wohl eher in ein anderes System gepasst hätte, aber nicht in eine Demokratie.

Auch scheint Herr Keymis von den Grünen ein Problem mit der eigentlichen Funktion des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks zu haben. Es ist eben gerade nicht eine der Hauptaufgaben des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks eine gewisse Einseitigkeit an den Tag zu legen. Vielmehr soll er eine möglichst große Vielfalt an Meinungen widerspiegeln.
Also das genaue Gegenteil von dem, was Herrn Keymis von den Grünen wohl so vorschwebt.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged
"Wenn so eine Welle des Aufruhrs durch das Land geht, wenn "es in der Luft liegt", wenn viele mitmachen, dann kann in einer letzten, gewaltigen Anstrengung dieses System abgeschüttelt werden."
(II. Flugblatt der Weißen Rose)

"Fear. It's the oldest tool of power. If you're distracted by fear of those around you, it keeps you from seeing the actions of those above."
(Mulder)

"Die Meinungsbildung muß aber absolut frei sein; sie findet keine Grenze."
(Dr. H. v. Mangoldt - am 11. Januar 1949)

 
Nach oben