Edit "Bürger" - um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen:
Dieser - leider undatierte - Artikel stammt dem Inhalt nach offensicht aus der Inhaftierungs-Phase von Sieglinde Baumert 2016
Internationale Presseschau zur Erzwingungshaft von Sieglinde Baumert 02-04/2016
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=18364.0
und ist kein Artikel zum aktuellen Fall Georg Thiel 2021
Auf Antrag des WDR und Stadt Borken droht am 25.02.21 die Inhaftierung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34912.0Tag 52 (8. Woche):„Ins deutsche Gefängnis muss der, wer keine Steuern für den öffentlichen Rundfunk zahlt“ (En prisión alemana que no pagó impuesto de radiodifusión pública) lautet der Titel eines Kommentars auf der amerikanischen Webseite miabogadoenlinea.net, die nach eigenen Angaben angibt, kuriose Rechtsentscheidungen aus der ganzen Welt zu sammeln, die man vor allem außerhalb von Lateinamerika finden kann. Da der Kommentar nicht sonderlich lang ist, hat ein Bekannter diesen Kommentar aus dem Spanischen übersetzt. Leider enthält der Kommentar zahlreiche inhaltliche Fehler, die mit übersetzt wurden. Diese Fehler können in diesem Thema gern korrigiert und kommentiert werden. Hier nun die Übersetzung:
Sieglinde Baumert, 46, ist die erste Person in Deutschland, die inhaftiert wurde, weil sie sich geweigert hat, die öffentlich-rechtliche Rundfunksteuer zu zahlen, die alle Einwohner dieses europäischen Landes, Staatsangehörige oder Ausländer, zur Finanzierung des staatlichen Fernsehens und Radios pro Monat zahlen müssen.
Dies ist eine Steuer von 17,50 € pro Monat, die auf jedes Familienoberhaupt im Allgemeinen angewendet wird, unabhängig davon, ob es Radio oder Fernsehen hat oder nicht. Vor 2013 gingen die für die Erhebung dieser Steuer zuständigen Inspektoren von Haus zu Haus und überprüften die Anzahl der Radios und Fernseher, um die Höhe des Beitrags zu berechnen. Da jedoch viele nicht zahlten, indem sie die Tür nicht öffneten oder sich weigerten, Informationen zur Verfügung zu stellen, wurde das Gesetz geändert, um einen allgemeinen Tarif festzulegen.
Sieglinde Baumert hat sich seit 2013 geweigert, diese Steuer zu zahlen. Sie und andere Gegner dieses Beitrags argumentieren, dass die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender ARD und ZDF sowie der Radiosender Deutschlandradio überfinanziert sind und sich daher weigern, weiter zu zahlen.
„Zum Beispiel verstehe ich nichts von Fußball“, erklärt diese Frau aus Geisa im Bundesland Thüringen. "Wenn ich lese: Eine Minute Sportschau kostet 40.000 Euro, frage ich mich, warum ich einen einzigen Cent dafür ausgeben sollte."
Eine kürzlich getroffene Entscheidung des höchsten Verwaltungsgerichts Deutschlands hat jedoch die Rechtmäßigkeit der allgemeinen Erhebung der Steuer festgestellt, so dass die Verpflichtung zur Zahlung der Steuer besteht.
Aufgrund ihrer Flucht wurde Sieglinde Baumert nicht nur für sechs Monate eingesperrt, sondern verlor auch ihren Job. Aber sie sagt, sie glaube an ihre Sache und sei nicht bereit, den Behörden nachzugeben und einen Beitrag zu zahlen, den sie für ungerecht hält.
Und während sie im Gefängnis sitzt, kann sie öffentliches Fernsehen sehen und Radio hören, ohne dafür bezahlen zu müssen, da sie sich in einer gemeinschaftlich genutzten Zone befindet. Nach ihrer Haftentlassung wird sie sich jedoch entscheiden müssen, ob sie nachgeben und bezahlen wird oder ob sie eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren riskieren will.
Die Behörden haben angegeben, dass sie 2014 etwa 8,3 Milliarden Euro für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eingenommen haben. Hinter der Zahlung dieser Steuer stehen 4,5 Millionen Steuerzahler, wobei nicht bekannt ist, wie viele Menschen sich aus politischen Gründen wie Sieglinde Baumert geweigert haben, zu zahlen.
Dieser Frau werden wahrscheinlich noch mehr Steuerzahler ins Gefängnis folgen, die nicht weiter ins öffentliche Radio und Fernsehen „investieren“ wollen.
Weitere Informationen unter thelocal.de
Quelle: En prisión alemana que no pagó impuesto de radiodifusión públicahttps://miabogadoenlinea.net/secciones/el-derecho-y-la-actualidad/9371-en-prision-alemana-que-se-nego-a-pagar-impuesto-de-radiodifusion-publicaBesonders auffällig ist der Fehler, in dem behauptet wird, dass es in Deutschland angeblich nur 4,5 Millionen Steuerzahler geben soll. Hier liegt offensichtlich eine Verwechslung mit der Anzahl der Menschen vor, die im Jahre 2015 die Zahlung des Rundfunkbeitrages verweigert haben (vgl. hierzu beispielsweise den Jahresbericht Beitragsservice 2017, Seite 21). Viele Fehler scheinen auf eine fehlerhaften Informationsübertragung nach dem Vorbild des Spiel „Die stille Post“ zurückzuführen sein. Die Basis dieses Kommentars ist offensichtlich der folgende englische Artikel:
thelocal.de: First person ever jailed over public broadcaster feehttp://www.thelocal.de/20160404/first-person-ever-jailed-for-public-broadcaster-fee Da dieser Artikel nur über ein Abo bezogen werden kann, habe ich nicht überprüfen können, ob dort dieselben Fehler gemacht wurden. Beiden Texten ist jedoch gemein, dass sie eine Art Reisewarnung für Nicht-Konsumenten von Rundfunk und Fernsehen aussprechen, nicht nach Deutschland zu reisen, wenn sie nicht Gefahr laufen wollen, inhaftiert zu werden. Was ist Deutschland damit eigentlich? Eine Mediendemokratie oder eine Mediendiktatur? Oder gibt es hier doch noch etwas anderes?
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